1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 2. Mai 2018 wurde der Revisionswerber der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 3.000 € sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen in der Höhe von jeweils 12 Tagen und 9 Stunden verhängt. Das Straferkenntnis ist an den Revisionswerber adressiert und ihm auch persönlich zugestellt worden. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VStG §16 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/17/0209 E 24. Jänner 2019 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist jedenfalls dann, wenn zwischen der Höhe der verhängten Geldstrafe und der verhängten Ersatzfreiheitsstrafe ein erheblicher, nach dem Verhältnis z... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Arbeitgeberin des Mitbeteiligten und stellte einen Antrag auf Zustimmung zu einer künftig auszusprechenden Kündigung des Mitbeteiligten gemäß § 8 Behinderteneinstellungsgesetz - BEinstG. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. September 2017 wurde diese Zustimmung erteilt, der Mitbeteiligte erhob Beschwerde dagegen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Bundesverwaltungsgericht den zugrundeliegenden Bescheid wegen Rechtswidrigkeit info... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/06/0086 E 5. November 2015 RS 1 Stammrechtssatz Erledigungen eines Kollegialorganes bedürfen eines Beschlusses desselben. Üblicherweise erfolgt die Willensbildung einer Kollegialbehörde durch den Gesamtakt einer sich an die gemeinsame Erörterung der zu entscheidenden Angelegenheiten anschließenden A... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Georgiens, stellte am 14. Oktober 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gab an, Georgien verlassen zu haben, weil sie an Brustkrebs erkrankt sei und in Georgien keine adäquate, lebensrettende Behandlung erhalten würde. 2 Mit Bescheid vom 25. November 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag zur Gänze ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. Juni 2016 erteilte die belangte Behörde als UVP-Behörde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens Speicherkraftwerk K (SKW K) nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) unter Mitanwendung weiterer materienrechtlicher Bestimmungen, insbesondere des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) und des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 (TNSchG 2005), und unter Vorschreibung zahlreicher Nebenbestimm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60VwRallg
Rechtssatz: Eine Entscheidung erweist sich dann als mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit behaftet, wenn
Spruch: und
Begründung: zueinander im Widerspruch stehen und sich der Widerspruch nicht als bloß terminologische Abweichung darstellt, deren Wirkung sich im Sprachlichen erschöpft (vgl. VwGH 9.1.2020, Ra 2019... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/07/0082Ra 2019/07/0083Ra 2019/07/0130 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0130 E 21. Jänner 2019 RS 4 Stammrechtssatz Liegen einer Verwaltungsbehörde oder einem VwG widersprechende Gutachten vor,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 12. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass seine Eltern bereits vor seiner Geburt Afghanistan verlassen hätten. Er sei im Iran geboren, habe dort aber weder Zugang zu Schulbildung noch zum regulären Arbeitsmarkt gehabt. Er habe für sich keine Zukunft im Iran gesehen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit Bescheid vom 29. August 2017 diesen Ant... mehr lesen...
1 Mit Disziplinarerkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 12. September 2018 wurde der 1959 geborene Mitbeteiligte, zu diesem Zeitpunkt in der von der Österreichischen Ärztekammer geführten Ärzteliste eingetragener Facharzt für Chirurgie und Thoraxchirurgie, wegen Unterlassens des Nachweises der Erfüllung der Verpflichtung zur ärztlichen Fortbildung von 1. September 2013 bis 1. September 2016 einer Berufspflichtverletzung nach § 136 Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §45 Abs2AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0085 B 30. Mai 2018 RS 1 Stammrechtssatz Soweit in der Revision die Ansicht vertreten wird, dass das BVwG im gegenständlichen Asylverfahren an die
Begründung: des im Verfahren des Bruders des Revisionswerbers ergangenen Erkenntnisses (dem Bru... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG 2001 §70ÄrzteG 1998ÄrzteG 1998 §135 Abs1ÄrzteG 1998 §135 Abs2ÄrzteG 1998 §167dÄrzteG 1998 §59 Abs3 Z3ÄrzteG 1998 §68 Abs4 Z2AVGDSt Rechtsanwälte 1990DSt Rechtsanwälte 1990 §77StPO 1975ZahnärztekammerG 2006 §85a
Rechtssatz: Das Ärztegesetz 1998 enthält keine ausdrücklic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998ÄrzteG 1998 §135 Abs1ÄrzteG 1998 §135 Abs2ÄrzteG 1998 §59 Abs3 Z3ÄrzteG 1998 §68 Abs4 Z2AVGAVG §56DSt Rechtsanwälte 1990 §77StPO 1975VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Da das ÄrzteG 1998 bereits für die Frage der Wied... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis versetzte das Bundesfinanzgericht (BFG) als Dienstgericht den Revisionswerber, einen Richter des BFG, gemäß § 88 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) von Amts wegen in den Ruhestand. 2 Das Erkenntnis begründet dies zusammengefasst damit, dass die Gesamtbeurteilungen der in den Jahren 2016 und 2017 vorgenommenen Dienstbeschreibungen des Revisionswerbers auf „nicht entsprechend“ gelautet hätten. Gemäß § 88 RStDG sei ein R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §1AVG §58 Abs2AVG §60RStDG §209 idF 2012/I/120RStDG §51 idF 1994/507RStDG §54 idF 2008/I/147RStDG §83 idF 2012/I/120RStDG §88 idF 2012/I/120VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Im Falle einer Dienstunfähigkeit geht die Ruhestandsversetzung wegen dieser der Leistungsbeurteilung vor. Die für die Leistungsbeurteilung zuständig... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte in dieser Rechtssache wird auf das hg. Erkenntnis vom 30. Jänner 2019, Ra 2018/03/0131, verwiesen. 2 Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof das im ersten Rechtsgang erlassene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (Verwaltungsgericht) vom 23. Oktober 2018, mit welchem im Instanzenzug gegen den Revisionswerber gemäß § 12 Abs. 1 und 3 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) ein Waffenverbot erlassen wurde, wegen Rechtswidrigkeit infol... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 4. November 2015 beantragte die erstrevisionswerbende Partei als Dachverband eine Subventionierung nach § 21 Privatschulgesetz (im Folgenden: PrivSchG) für die unter ihrem Dach befindlichen Schulen für das Schuljahr 2015/16. 2 Mit Schreiben vom 3. November 2016 beantragte die erstrevisionswerbende Partei eine solche Subventionierung für das Schuljahr 2016/17 und mit Schreiben vom 19. November 2017 für das Schuljahr 2017/18. 3 Mit Säumnisbeschwerde vom 3... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Afghanistans und stammen aus der Provinz Paktia. Die Erstrevisionswerberin und der Zweitrevisionswerber sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertrevisionswerberinnen. Der Zweitrevisionswerber stellte am 28. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, die Erst- und die Drittrevisionswerberin am 26. Juli 2016. Zu ihren Fluchtgründen brachte die Erstrevisionswerberin unter anderem vor, sie habe in Afghani... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37AVG §58 Abs2AVG §60StPO 1975 §198StPO 1975 §199StPO 1975 §259VwGVG 2014 §17WaffG 1996 §12 Abs1
Rechtssatz: Die Waffenbehörden und das VwG haben auch im Falle der Diversion oder im Falle eines Freispruchs von einem Tatvorwurf eigenständig zu beurteilen, ob ein Sachverhalt vorliegt, der nach den vom WaffG 1996 vorgegeb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren70/08 Privatschulen
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60PrivSchG 1962 §21 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/10/0123
Rechtssatz: Durch die Regelung des § 21 PrivSchG 1962 hat sich der Gesetzgeber in diesem Gesetz darauf beschrä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/18/0386Ra 2019/18/0387Ra 2019/18/0388 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/21/0060 E 29. Mai 2018 RS 1 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Aussagen zu treffen, etwas könne nicht festgestellt werden, is... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung des Bescheides des Landeshauptmanns von Wien vom 3. August 2012 festgestellt, dass die Viertmitbeteiligte auf Grund ihrer Beschäftigung bei der revisionswerbenden Partei in näher genannten Zeiträumen zwischen dem 1. September 2000 und dem 30. Juni 2008 der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §46AVG §58 Abs2AVG §60B-VG Art133 Abs4VwGVG 2014 §17 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/08/0163 E 06.05.2020
Rechtssatz: Zu den tragenden Grundsätzen des Verfahrensrechts gehört die Pflicht des Bundesverwaltungsgerichts, beantragte Beweise aufzunehmen. Das Bundesverwaltungsgericht ist - a... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit einem behaupteten Verfahrensmangel liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung etwa dann vor, wenn die
Begründung: oder Beweiswürdigung vom VwG in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, ... mehr lesen...
1 1.1. Die mitbeteiligte Partei (Auftraggeberin) führte ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Lieferauftrages nach dem Bestbieterprinzip zur Lieferung von Hygienepapier (Toilettenpapier, Papierhandtücher), wobei der geschätzte Auftragswert nicht das Zehnfache des Schwellenwerts überstieg. 2 Die Revisionswerberin - eine potentielle Mitbewerberin - brachte den verfahrensgegenständlichen Nachprüfungsantrag mit dem Begehren ein, die gesamten Ausschreibung... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. Dezember 2018 verfügte der Landeshauptmann von Wien die Enteignung der revisionswerbenden Parteien gemäß § 2 Abs. 1 und 2 Z 3 und 4 und § 17 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes - EisbEG in Bezug auf eine in ihrem Miteigentum stehende Liegenschaft in W unter anderem in folgendem Ausmaß: A. Auf der Grundlage eines näher bezeichneten Plans zu Gunsten eines im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehenden Grundstücks: "Hinsichtlich des Bereiches, wel... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 17. Dezember 2018 war der Revisionswerber als Hauptmieter eines näher bezeichneten Lokals der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt worden, weil er es durch die entgeltliche Überlassung (Untervermietung) des näher bestimmten Lokals zu verantworten habe, dass er sich an der Zugänglichmachung verbotener Ausspielungen zur Teilnahme vom Inland aus im Sinne de... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60EisbEG 1954 §17EisbEG 1954 §2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/03/0110
Rechtssatz: Der
Spruch: eines Enteignungsbescheides, der - ohne nähere Angabe des Zeitraums - eine "vorübergehende Grundinanspruchnahme" verfügt, entspricht d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VStG §44a Z1VStG §44a Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/17/0173 E 19. Mai 2017 RS 2 Stammrechtssatz Besteht ein Widerspruch zwischen
Spruch: und
Begründung: , bei dem es sich nicht bloß um eine terminologische Abweichung, deren Wirkung sich im Sprachlichen erschöpft, handelt, sondern bei... mehr lesen...
