1 Mit dem angefochtenen Beschluss sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass die Revisionswerberin (Arbeitgeberin des ML) gemäß § 17 VwGVG iVm. § 75 Abs. 1 AVG die Kosten der Beiziehung der nichtamtlichen Sachverständigen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren für 1.) DDr. W für das Fachgebiet Psychiatrie/Neurologie, 2.) Dr. F-B für das medizinische Fachgebiet der Orthopädie und 3.) Mag. K für den Fachbereich der Berufskunde in der Höhe von insgesamt € 7.796,-- (inkl USt.) zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2AVG §52 Abs3AVG §58 Abs2AVG §60 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/06/0084 E 23. Oktober 2007 RS 3 Stammrechtssatz In jedem Fall ist die Heranziehung eines nichtamtlichen Sachverständigen entsprechend zu begründen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. Mai 1992, Zl. 91/08/0139). European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte im März 2019 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Visums nach § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) iVm § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Sie führte im Antrag aus, 2001 geboren zu sein. Sie strebe die Familienzusammenführung mit ihrem - ebenfalls aus Syrien stammenden und am 10. Jänner 2000 geborenen - Ehemann (im weiteren auch: Bezugsperson), dem in Österreich vom Bundesamt... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Somalias und dem Clan der Ashraf zugehörig, stellte am 5. September 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen im Wesentlichen damit, dass er von seinem Koranlehrer entführt und zu einem Camp der Al Shabaab gebracht worden sei. Im Zuge eines von ihm durchzuführenden Mordanschlages - drei Monate nach seiner Verschleppung - sei ihm die Flucht gelungen. 2 Mit Bescheid vom 25. Oktober 2018 wies das Bundesamt ... mehr lesen...
1 Der am 26. April 1957 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Großbetriebsprüfung, wo er als Betriebsprüfer tätig war. 2 Mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 bewarb sich der Revisionswerber um die mit 1. Februar 2014 zu besetzende Planstelle eines Richters beim Bundesfinanzgericht. 3 Er wurde in einen Besetzungsvorschlag des Personalsenates des Bundesfinanzgerichts vom 29. Jän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60AVG §67VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/09/0056 E 10. Dezember 2014 RS 8 Stammrechtssatz In der
Begründung: des Erkenntnisses eines VwG ist in einer eindeutigen, die Rechtsverfolgung durch die Parteien ermöglichenden und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gericht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/21/0060 E 29. Mai 2018 RS 1 Stammrechtssatz Aussagen zu treffen, etwas könne nicht festgestellt werden, ist im Allgemeinen nicht die Aufgabe eines VwG. Vielmehr hat es - unter Bedachtnahme auf das im Grunde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §46AVG §58 Abs2AVG §60B-GlBG 1993 §18aVwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27
Rechtssatz: Dem Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission kommt die Stellung eines Beweismittels zu. Dass das Gericht dann, selbst wenn es sich ausschließlich auf die auch der Bund... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater des minderjährigen Zweitrevisionswerbers. Beide sind Staatsangehörige des Iran und stellten am 20. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Nach den Fluchtgründen befragt, brachte der Erstrevisionswerber zusammengefasst vor, die Revisionswerber hätten den Iran aufgrund seiner Hinwendung zum Christentum verlassen. 2 Mit den Bescheiden jeweils vom 27. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18AVG §37AVG §60VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/20/0493
Rechtssatz: Soweit sich die Revisionswerber bei der Bezeichnung der Revisionspunkte auf die Verletzung "in ihren gesetzlich gewährleistet... mehr lesen...
1.1. Der Mitbeteiligte, ein ägyptischer Staatsangehöriger, ist bereits seit dem Jahr 2012 auf Grund einer - zuletzt bis zum 25. Juni 2016 verlängerten - Aufenthaltsbewilligung für Studierende in Österreich aufhältig. Am 22. Dezember 2015 stellte er einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte“ (selbständige Schlüsselkraft) gemäß § 41 Abs. 2 Z 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Er stützte den Antrag im Wesentlichen darauf, dass er a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29
Rechtssatz: Die bloße Inklusion anderweitiger Aktenteile ist nicht geeignet, den Anforderungen an die Begründungspflicht zu entsprechen (vgl. VwGH 24.10.2017, Ra 2016/06/0012; 9.8.2018, Ra 2016/22/0104; 16.12.2014, Ra 2014/19/0101). Schlagworte Begründun... mehr lesen...
1 Beginnend mit 8. April 2016 beantragten die Eigentümer von insgesamt zehn Liegenschaften, auf denen sich jeweils ein Hausbrunnen befindet, (im Folgenden: Antragsteller) bei der belangten Behörde, dem Verursacher der auf einer in der Nachbarschaft gelegenen Liegenschaft im Zeitraum Dezember 2015 bis Jänner 2016 errichteten Tiefdrainage die Wiederherstellung des vorigen Zustandes aufzutragen. Sie brachten dazu vor, dass seit der Aufschließung ihrer Siedlung in den 1980er Jahren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0130 E 21. Jänner 2019 RS 4 Stammrechtssatz Liegen einer Verwaltungsbehörde oder einem VwG widersprechende Gutachten vor, so hat sie diese Gutachten nach ihrem inneren Wahrheitsgehalt gegenei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 2. April 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass sein Onkel, ein Mitglied der Taliban, mit seiner Familie verfeindet sei. Sein Bruder arbeite für die Regierung und die Taliban hätten die Familie aufgefordert, dass dieser seine Arbeit aufgeben müsse, ansonsten würden sie getötet werden. Nachdem er einen Drohbrief von den Taliban erhalten habe, sei er geflo... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte stammt aus Somalia und stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 21. Februar 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Da das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nach Zulassung des Asylverfahrens durch Ausfolgung einer nach § 51 AsylG 2005 ausgestellten Aufenthaltsberechtigungskarte keine weiteren Verfahrensschritte setzte, brachte der Mitbeteiligte am 6. Dezember 2016 eine Säumnisbeschwerd... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §8 Abs1AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3VwGVG 2014 §2962018CJ0406 PG VORAB
Rechtssatz: Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigen vorliegen, handelt es sich um eine Prüfung, die aufgrund der Umstände d... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei beantragte in den Jahren 2013 und 2014 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der Wasserkraftwerke „F-O“ („E I“-Oberlieger) und „O-K“ („E II“-Unterlieger), die die motorische Kraft der M zwischen den genannten Orten nutzen und den ökologischen Zustand der M durch Reduktion der von bereits bestehenden Oberliegerkraftwerken ausgehenden Abflusserhöhungen und -verminderungen („Schwall/Sunk“) verbessern sollten. 2 Den beiden Projekt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/08/0211 B 26. September 2016 RS 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die Grundsätze der Amtswegigkeit und der Erforschung der materiellen Wahrheit hat die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht alle notwendigen Beweise ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0130 E 21. Jänner 2019 RS 5 Stammrechtssatz Ist eine Partei durch Vorlage eines Privatgutachtens einem Amtssachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegen getreten, so ist es Aufgabe ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. April 2019, Ra 2018/03/0136, verwiesen, mit dem das in dieser Rechtssache zuvor ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 23. November 2018 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. 2 Mit dem nunmehr angefochtenen, im fortgesetzten Verfahren ergangenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht nach Einholung einer Stellungnahme des Mitbeteiligt... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. September 2016 wurde der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung von Auflagen und Befristungen die Genehmigung gemäß § 17 UVP-G 2000 für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „Verhüttungsanlage M [...] in Z [...]“ erteilt. 2 Das Vorhaben soll auf dem Gelände eines ehemaligen Dampfkraftwerkes realisiert werden. Das 14 ha große Betriebsgelände liegt in der Industriezone der Stadtgemeinde Z. Die Zufahr... mehr lesen...
1 Der minderjährige Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 17. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe Syrien wegen des Krieges und aus Angst vor den IS-Kämpfern verlassen. 2 Mit Bescheid vom 23. Juni 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29
Rechtssatz: Der bloße Verweis auf ein von der Behörde eingeholtes Gutachten, welches das VwG (anders als die Behörde, die dem Amtssachverständigengutachten mit näherer
Begründung: nicht gefolgt ist) seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, ohne dass dieses im Erkenntnis näher dargestellt wird, vermag we... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/06/0088 E 2. November 2016 RS 3 (hier keine Bezugnahme auf Maximalpegelhäufigkeiten) Stammrechtssatz Der
Spruch: ist der Kern eines Bescheides, die individuelle
Norm: , die in Rechtskraft erwachsen kann. Der
Begründung: eines Bescheides kommt hingegen grundsätzlich keine Rechtskraft zu. Im Rahmen der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §45 Abs2AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0085 B 30. Mai 2018 RS 1 Stammrechtssatz Soweit in der Revision die Ansicht vertreten wird, dass das BVwG im gegenständlichen Asylverfahren an die
Begründung: des im Verfahren des Bruders des Revisionswerbers ergangenen Erkenntnisses (dem Bru... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung und Frauen vom 26. Juni 2014 wurde einer näher genannten konfessionellen Schule (im Folgenden: Schule) für das Schuljahr 2013/14 das Öffentlichkeitsrecht gemäß § 14 Abs. 2 und § 15 Privatschulgesetz (im Folgenden: PrivSchG) verliehen. 2 Am 30. Juni 2014 beantragte die mitbeteiligte Partei die Subventionierung der Schule für das Schuljahr 2013/14 gemäß § 18 Abs. 5 PrivSchG. 3 Mit Bescheid vom 18. Juli 2014 wies die Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren70/04 Schulzeit
Norm: AVG §58AVG §59 Abs1AVG §60SchulzeitG 1985 §2 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Der
Spruch: , mit dem der Schule eine Subvention von Lehrerwochenstunden "für das Schuljahr 2014/15" zuerkannt wurde, ist in zeitlichem Umfang bestimmt, weil § 2 Abs. 1 SchulzeitG 1985 festlegt, was unter einem Schuljahr zu verstehen ist. Der Begriff "Schuljahr" u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58AVG §59 Abs1AVG §60VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/22/0693 E 18. Oktober 2012 RS 1 Stammrechtssatz Eine Auslegung des Spruchs eines Bescheides nach dessen
Begründung: kommt nur in jenen Fällen in Betracht, in denen der
Spruch: für sich allein Zweifel an seinem Inhalt offen lässt. Dagegen kommt eine Umdeutung (oder auch Auswei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/04 Schulzeit70/08 Privatschulen
Norm: AVG §58AVG §59 Abs1AVG §60PrivSchG 1962 §18 Abs6SchulzeitG 1985 §2 Abs1
Rechtssatz: Dass § 18 Abs. 6 PrivSchG 1962 normiert, dass die Feststellung der den einzelnen konfessionellen Schulen zukommenden Lehrerdienstposten mit Beginn des auf die Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten wirksam wird, sofern der Antrag jedoch für ein bevor... mehr lesen...
