Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60AVG §67g Abs1VwGG §42 Abs2 Z3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0160 E 3. Oktober 2016 RS 2 Stammrechtssatz Nach der Rsp. des VwGH zu § 67g Abs. 1 AVG kann ein Begründungsmangel, der geeignet ist, die Überprüfung des mündlich verkündeten Bescheides auf s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs2AVG §60B-VG Art135 Abs2B-VG Art135 Abs3VwGG §42 Abs2 Z3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29VwRallg
Rechtssatz: Die mündliche Verkündigung eines Bescheides bildet mit seiner schriftlichen Ausfertigung eine Einheit (vgl. VwGH 29.5.1996, 93/13/0255; 22.3.2012, 2009/09/0257... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 18. September 2018 an die Landeshauptfrau von Niederösterreich beantragte die revisionswerbende Partei die eisenbahnbehördliche Anordnung der Auflassung mehrerer Eisenbahnkreuzungen entlang der ÖBB-Strecke Amstetten - Kastenreith jeweils mit näher bezeichneten Gemeindestraßen, die sich im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde befinden. Dieser Antrag wurde unter anderem damit begründet, dass die geplanten Auflassungen im Zusammenhang mit einem Programm zur Er... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2017 begehrte der Revisionswerber bei der Rechtsanwaltskammer Wien die „Auszahlung [m]einer Altersrente“. 2 Mit Bescheid vom 29. Mai 2018 wies das Plenum des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien (iF: belangte Behörde) - in Bestätigung eines mit Vorstellung angefochtenen Bescheides der Abteilung VI des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14. November 2017 - den Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung einer vorzeitigen Alt... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 5. Juli 2017 beantragte der Mitbeteiligte bei der Rechtsanwaltskammer (RAK) Wien die Anerkennung eines von ihm besuchten Universitätskurses "Modern Management - Financial Business Management" als Ausbildungsveranstaltung für Rechtsanwaltsanwärter. 2 Mit Bescheid vom 5. September 2017 wies die Abteilung IIb des Ausschusses der RAK Wien den Antrag ab. 3 Die dagegen erhobene Vorstellung des Mitbeteiligten wies der Ausschuss der RAK Wien (Plenum) mit Bescheid... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. Oktober 2018 erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde Zell am See (Behörde) dem Mitbeteiligten die Genehmigung zur Durchführung von Umbauarbeiten an einem näher genannten Gebäude in Z. sowie für die Änderung des Verwendungswecks von Wohn- und Geschäftshaus in Apartmenthaus. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (LVwG) die von den revisionswerbenden Parteien als Nachbarn des Bauvorhabens eingebrachte Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1
Rechtssatz: Disloziert erkennbare beweiswürdigende Ausführungen entsprechen ebenso wenig den Anforderungen an eine ordnungsgemäße
Begründung: eines verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses wie dislozierte Feststellungen. Schlagworte
Begründung: Allgemein European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §58 Abs2AVG §60EURallgVwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0108 E 10. Oktober 2018 RS 5 Stammrechtssatz Soweit die rechtliche Grundlage einer verwaltungsgerichtlichen oder einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung nicht nur österreichisches Recht, sondern auch (etwa im Wege einer unionsrechtskonformen Auslegung) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/06/0086 E 5. November 2015 RS 1 Stammrechtssatz Erledigungen eines Kollegialorganes bedürfen eines Beschlusses desselben. Üblicherweise erfolgt die Willensbildung einer Kollegialbehörde durch den Gesamtakt einer sich an die gemeinsame Erörterung der zu entscheidenden Angelegenheiten anschließenden A... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak und Angehöriger der sunnitischen Glaubensrichtung, stellte am 1. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, der "Islamische Staat"("IS") habe seine Heimatstadt Kirkuk erobert und er sei deswegen geflohen. Frauen, Kinder und Familien seien reihenweise getötet worden. Aufgrund der Tätigkeit eines seiner Brüder als Polizist sei auch er bedroht worden. Der Revisionswerber habe Drohbriefe bekom... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 4. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, dass in Ghazni Krieg herrsche. Nach dem Tod seiner Eltern sei er zu seinem Onkel gezogen. Dieser bzw. dessen Familie hätte ihn immer geschlagen. Auf dem Weg nach Kandahar seien er und seine Mitreisenden von den Taliban aufgehalten worden. Sie hätten ihr Auto durchsucht und nach der Tazki... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60AVG §62 Abs2VwGVG 2014 §29 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2015/03/0007 B 13. Oktober 2015 VwSlg 19216 A/2015 RS 5 Stammrechtssatz Das Fehlen der Wiedergabe der
Begründung: der Entscheidung im Protokoll hat auf die Rechtsgültigkeit ihrer (wenn auch inhaltlich fehlerhaften) Erlassung durch mündliche Verkündung keinen Einfluss (Hinweis E vom 15. Dezember ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. Februar 2019 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weil er in einem näher bezeichneten Lokal zur Tatzeit unter Verwendung eines Glücksspielgerätes verbotene Ausspielungen veranstaltet habe. 2 Mit dem angefochtenen E... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 2018 war der Mitbeteiligten gemäß §§ 31 und 31f EisbG unter Zugrundelegung des Bauentwurfes (Beilagen 1 bis 9) und von Gutachten gemäß § 31a EisbG zu den Fachgebieten Konstruktiver Ingenieurbau, Stationsausbau und Hochbau, Brandschutz, Eisenbahnbautechnik, Eisenbahnbetrieb, Schalltechnik, Erschütterungen und Sekundärschall, Geotechnik, Wasserbautechnik und Hydrologie sowie Natur- und Baumschutz und der Zusammenfassung der BC, ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60EisenbahnG 1957 §31f Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/03/0132Ra 2019/03/0133Ra 2019/03/0134Ra 2019/03/0135Ra 2019/03/0136Ra 2019/03/0137Ra 2019/03/0138Ra 2019/03/0139Ra 2019/03/0140
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Baugenehmigung ist das ... mehr lesen...
1 Mit (dem im zweiten Rechtsgang erlassenen) Bescheid vom 29. August 2016 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei die gewerberechtliche Genehmigung für eine näher beschriebene Gastgewerbebetriebsanlage nach Maßgabe der aufgezählten Unterlagen sowie unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen. Die (u.a.) von den revisionswerbenden Parteien erhobenen Einwendungen wurden abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. Dezember 2018 wies das Verwaltungsgericht ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 24. Jänner 2019 legte der Magistrat der Stadt Wien der Erstrevisionswerberin als handelsrechtlicher Geschäftsführerin der Zweitrevisionswerberin zur Last, sie habe es unterlassen, die Glücksspielautomatenabgabe Oktober 2017 für sechs im Betrieb (an einer näher genannten Anschrift) gehaltene Glücksspielautomaten sowie die Glücksspielautomatenabgabe November 2017 für zwei im selben Betrieb gehaltene Glücksspielautomaten bis zum Fälligkeitstermin zu entrich... mehr lesen...
Index: L70719 Spielapparate Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60GlücksspielautomatenabgabeG Wr 2005 §4 Abs1VStG §16 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/15/0121
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs. 1 des Wiener Glücksspielautomatenabgabengesetzes beträgt die höchstmögliche Ersatzfreiheitsstrafe sechs Wochen. Dies entspricht 42 Tagen bzw.... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 1. September 2017 wurde die Revisionswerberin wegen Verletzung einer Duldungs- und Mitwirkungspflicht gemäß § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt, weil sie den Organen der öffentlichen Aufsicht durch Versperren bzw. Nichtöffnen der Zugangstür das Betretungsrecht des betreffenden Raumes eines näher bezeichneten Lokals, wo sich die Glücksspieleinrichtungen befunden haben, verweigert habe. Über sie wu... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 8. August 2016 ersuchte die mitbeteiligte Partei (Bauwerberin) um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage für betreubares Wohnen, bestehend aus neun Wohneinheiten und einem Gemeinschaftsraum samt Nebenräumen, dazugehörigen Außenanlagen und Einfriedung auf dem Baugrundstück Nr. X KG S. Der Altbestand werde zur Gänze abgetragen, eine entsprechende Abbruchbewilligung liege vor. Nach der Baubeschreibung wird das Gebäude über die Länge des der... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag BurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs2AVG §60BauG Bgld 1997 §5 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/06/0115
Rechtssatz: Liegen für das zu bebauende Grundstück kein Bebauungsplan bzw. kein Teilbebauungsplan und auch kein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in Österreich am 7. Februar 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 In der Folge wurde er straffällig und zunächst mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. August 2014 wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall und Abs. 3 SMG (gewerbsmäßiges Überlassen von Suchtgift an einen anderen) zu einer Freiheitsstrafe von ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60FrÄG 2011FrPolG 2005 §67 Abs1FrPolG 2005 §70 Abs3 idF 2011/I/038FrPolG 2005 §86 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung des § 70 Abs. 3 FrPolG 2005, nämlich § 86 Abs. 3 FrPolG 2005... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60BFA-VG 2014 §18 Abs2 Z1BFA-VG 2014 §18 Abs3FrPolG 2005 §67FrPolG 2005 §70 Abs3 idF 2011/I/038VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Überlegungen, die schon bei der Entscheidung über die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes anzustellen sind, verm... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 1. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 29. März 2016 wurde dieser Antrag vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) abgewiesen. Aufgrund einer dagegen erhobenen Beschwerde erteilte ihm das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 4. Oktober 2017 den Status des subsidiär Schutzberechtigten. Es wurde eine befristete Aufenthaltsbewilligung bis zum 3. Oktober ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) und gab im Rahmen der Erstbefragung an, am 1. Jänner 2000 geboren zu sein. 2 Mit Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 22. April 2016 wurde die Obsorge für den damals minderjährigen Erstrevisionswerber gemäß §§ 209 und 211 ABGB dem Zweitrevisionswerber übertragen. Im Beschluss ist als Geburtsdatum des Ers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60BFA-VG 2014 §10BFA-VG 2014 §13 Abs3VwGVG 2014 §29 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/19/0011
Rechtssatz: Bei jenen Verfahrensschritten, die der Feststellung des Geburtsdatums eines Asylwerbers dienen, handelt es sich um einen Teil des Ermit... mehr lesen...
I. 1 1. Die Revisionswerberin wurde am 1. Oktober 1991 an der Medizinischen Fakultät der Universität Wien, nunmehr Medizinische Universität Wien, zum Studium der Medizin (N 201) zugelassen. Den ersten Studienabschnitt des Studiums der Medizin (N 201) bestand sie am 13. April 2002. 2 Im Wintersemester 2002/2003 wurde an der Medizinischen Universität Wien ein neues Curriculum für das Diplomstudium Humanmedizin (N 202) implementiert, das mit 1. Oktober 2002 in Kraft trat. 3 D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60Curriculum Humanmedizin MedUni Wien 2018 Pkt9Diplomstudium Human- Zahnmedizin Zulassungsbeschränkung MedUni Wien 2018UniversitätsG 2002 §78 Abs1 idF 2017/I/129VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Soweit die
Begründung: des angefochtenen Erkenntnisses auf den Antrag hinsichtlich der individuellen A... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) vom 12. Dezember 2017 wurde die Erstrevisionswerberin als gemäß § 9 Abs. 1 VStG verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Zweitrevisionswerberi n der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt; es wurden über sie vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 5.000,-- verhängt. Die Ersatzfreiheitsstrafe wurde in einem Fall mit 56 Stunde... mehr lesen...
