1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Salzburg (LPD) vom 6. Dezember 2017 wurde der Revisionswerber als der nach § 9 VStG nach außen verantwortliche Geschäftsführer der U GmbH als Inhaber und Betreiber eines näher genannten Lokals wegen der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 "dritter Strafrahmen" Glücksspielgesetz (GSpG) bestraft, weil er zu verantworten habe, dass am 22. August 2017 in diesem Lokal Ausspielungen mit Glücksspielgeräten unternehmerisch zugänglich gemacht wo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/21/0060 E 29. Mai 2018 RS 1(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Aussagen zu treffen, etwas könne nicht festgestellt werden, ist im Allgemeinen nicht die Aufgabe eines VwG. Vielmehr hat es - unter Be... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger des Irak, gehört der Volksgruppe der Kurden an und bekennt sich zur jesidischen Glaubensgemeinschaft. Er stellte am 29. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei wegen seiner Religionszugehörigkeit als Jeside bedroht worden und aus seinem Heimatdorf vor dem Islamischen Staat, der ihn auch zur Konversion zum Islam aufgefordert habe, geflohen. 2 Mit Bescheid vom 8. November 2017 wies das Bundes... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 8. November 2016 wurde im hier relevanten Spruchpunkt 1. der Erstrevisionswerber für schuldig erkannt, als handelsrechtlicher Geschäftsführer der zweitrevisionswerbenden Partei zu verantworten, dass dieses Unternehmen an einer näher bezeichneten Betriebsstätte (einer Tankstelle) die Tätigkeit eines Wettunternehmers über ein dort aufgestelltes Wettterminal ausgeübt habe, indem zum angeführten Zeitpunkt über das genannte W... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VStG §44a Z1VStG §44a Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §29 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/02/0050 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/17/0173 E 19. Mai 2017 RS 2 Stammrechtssatz Besteht ein Widerspruch zwischen
Spruch: und
Begründung: , bei dem es sich ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Teil einer Familie. Die Erstrevisionswerberin und der 1988 geborene Zweitrevisionswerber sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittrevisionswerberin. Sie sind alle Staatsangehörige Syriens und stellten am 22. September 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Als Fluchtvorbringen brachte die Erstrevisionswerberin vor, sie sei Kurdin und Sunnitin. Sie habe große Angst gehabt, weil ihr Ehemann von seinen Nachbarn und d... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 24. Oktober 2017 wies der Revisionswerber den Antrag des Mitbeteiligten, eines russischen Staatsangehörigen, vom 28. September 2017 auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung "Studierender" gemäß § 64 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in Verbindung mit § 8 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - Durchführungsverordnung (NAG-DV) ab. Der Mitbeteiligte habe - so die wesentliche Begründung: - für das maßgebliche vorangegangene Studienjahr 201... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin am 28. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgründe brachte er vor, die Familie seiner Lebensgefährtin sei gegen die geplante Eheschließung gewesen und habe ihm und seiner Lebensgefährtin mit dem Tod gedroht, weil sie unterschiedlichen Volksgruppen angehört hätten, woraufhin sie geflohen seien. Sein Bruder habe ihn und seine Lebensgefährtin sodann i... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 26. Juli 2018 sprach das revisionswerbende Arbeitsmarktservice Wien Huttengasse (AMS) gemäß § 38 iVm. § 10 AlVG aus, dass der Mitbeteiligte den Anspruch auf Notstandshilfe vom 1. März 2018 bis 11. April 2018 verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. 2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Mitbeteiligten wies das AMS mit Beschwerdevorentscheidung vom 7. September 2018 ab. Begründend führte das AMS aus, dem Mitbeteiligten sei der Auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60
Rechtssatz: Die bloße Zitierung von Beweisergebnissen - wie etwa der Aussagen von Zeugen und Parteien - ist weder erforderlich noch für die
Begründung: der Entscheidung hinreichend (vgl. etwa VwGH 12.9.2017, Ra 2017/02/0030; 8.9.2016, Ra 2016/11/0081; jeweils mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA20190... mehr lesen...
1 Der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde, Revisionswerber) wies mit Bescheid vom 23. Juli 2018 den Antrag des Mitbeteiligten, eines marokkanischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Studierender" gemäß § 64 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. 2 Das Verwaltungsgericht Wien (VwG) gab der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde statt und erteilte dem Mitbeteiligten den begehrten Aufenthaltstitel für die Dauer von zwölf Monaten.... mehr lesen...
I. 1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (im Folgenden: Landeshauptmann) vom 13. Juni 1997 wurde der Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Abfallsortieranlage samt einer Park- und Abstellfläche, inkludierend eine Versickerungsmulde (Sickerbecken, Sickermulde) auf näher bezeichneten Grundstücken erteilt, wobei ihr (u.a.) vorgeschrieben wurde, dass in die Sickermulde nur Niedersc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/05/0293 B 17. Dezember 2018 RS 3 Stammrechtssatz Die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Spruches dürfen nicht überspannt werden und es genügt, wenn sich aus der Einbeziehung der
Begründung: in die Auslegung des Spruches der Inhalt der Entscheidung mit ausreichender Deutlichkeit ergibt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/07/0135 E 3. Oktober 2018 RS 1 Stammrechtssatz Der
Spruch: einer Entscheidung ist im Zusammenhang mit dessen
Begründung: zu verstehen, wenn wegen der Unklarheit des Spruches an seinem Inhalt Zweifel bestehen (vgl. VwGH 20.10.2015, Ra 2015/09/0039). Die B... mehr lesen...
1 Am 26. Juli 2012 stellte der zu dieser Zeit unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältige Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, bei Polizeibeamten der Landespolizeidirektion Wien einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge dessen gab er an, am 10. Februar 1996 geboren zu sein. 2 Am 27. Juli 2012 fand die Erstbefragung statt. In deren Rahmen führte der Revisionswerber aus, er sei (nach hiesiger Zeitrechnung) am 23. Dezemb... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910301040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs1 Z1AsylG 2005 §18AsylG 2005 §9AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45AVG §58AVG §60EURallg32011L0095 Status-RL Art19 Abs432011L0095 Status-RL Art4 Abs1
Rechtssatz: Die Grundsätze für die Pflicht zum amtswegigen Vorgehen und zur
Begründung: von Entscheidungen bedeuten nicht, dass der betroffene Fremde im Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs1 Z1AsylG 2005 §18AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §9 Abs1 Z1AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §58 Abs2AVG §60
Rechtssatz: Wenn der Fremde meint, dass andere
Gründe: als jene, die zuvor zur Zuerkennung des subsidiären Schutzes geführt hatten oder für seine Aufrechthaltung maßgeblich gewesen waren, vorhanden und infolgedessen weiterhi... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stammt aus der Provinz Nangarhar. Er stellte am 4. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründend brachte er vor, er befürchte Verfolgung durch den IS. 2 Mit Bescheid vom 8. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Mitbeteiligten sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpu... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 1. Dezember 2017 wurde der Revisionswerber als strafrechtlich Verantwortlicher einer näher bezeichneten Gesellschaft der elffachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt. Es wurden über ihn elf Geldstrafen in der Höhe von je EUR 2.500,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weil diese Gesellschaft zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VStG §44a Z1VStG §44a Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/17/0173 E 19. Mai 2017 RS 2 Stammrechtssatz Besteht ein Widerspruch zwischen
Spruch: und
Begründung: , bei dem es sich nicht bloß um eine terminologische Abweichung, deren Wirkung sich im Sprachlichen erschöpft, handelt, sondern bei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60GSpG 1989 §52 Abs1 Z1VStG §44a Z1VStG §44a Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §29 Abs1
Rechtssatz: Im
Spruch: des Straferkenntnisses der belangten Behörde wird dem Revisionswerber vorgeworfen, dass die von ihm vertretene Gesellschaft das erste Tatbild des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG (Veranstalten) verwirklicht hätte. Durch welche k... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 9. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, er habe beschlossen, selbstständig zu seiner Ehegattin und seinen Kindern nach Österreich zu kommen, nachdem er bei der österreichischen Botschaft die Familienzusammenführung beantragt und keine Antwort erhalten habe. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit Bescheid ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60BFA-VG 2014 §21 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/01/0203 E 25. September 2018 RS 4 Stammrechtssatz Wenn das BVwG von der Entscheidung des BFA abweichen will, ist es gehalten, auf die beweiswürdigenden Argumente des BFA einzugehen und nachvollziehbar zu begründen, aus w... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 16. August 2016 beantragte die revisionswerbende Partei bei der Gemeinde W. die Bewilligung der Errichtung einer LED-Werbeanzeige auf der nördlichen Seite der K.- Straße auf einem näher bezeichneten privaten Grundstück. Diesem Antrag legte sie zwei Gutachten eines von ihr beauftragten Sachverständigen, die darlegen sollten, dass durch das geplante Vorhaben eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit nicht zu erwarten sei, bei. 2 Der Standort der geplanten LE... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0034 B 11. April 2018 RS 2 Stammrechtssatz Das VwG hat bei einander widersprechenden Gutachten nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung zu prüfen, welchem von ihnen höhere Glaubwürdigkeit beizumessen ist. Dabei hat es jene Gedankengänge aufzuzeigen, die es veranlass... mehr lesen...
1 Der aus Nigeria stammende Revisionswerber stellte am 25. Jänner 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, dass ihm in Nigeria aufgrund seiner Homosexualität Verfolgung drohe. Er sei in der Schule dabei erwischt worden, wie er einen Freund geküsst habe und habe aufgrund dessen flüchten müssen. Im Falle der Rückkehr nach Nigeria fürchte er, ermordet zu werden. 2 Mit Bescheid vom 13. April 2015 w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1
Rechtssatz: Die bloße Zitierung von Beweisergebnissen, wie etwa die Wiedergabe von Aussagen, ist weder erforderlich noch hinreichend, mag unter bestimmten Umständen auch die Aufzählung aufgenommener Beweise zweckmäßig sein. Nichts anderes hat zu gelten, wenn das VwG in seiner
Begründung: den inkludierten Aktenteilen über we... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/09/0056 E 10. Dezember 2014 RS 8 Stammrechtssatz In der
Begründung: des Erkenntnisses eines VwG ist in einer eindeutigen, die Rechtsverfolgung durch die Parteien ermöglichenden und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe d... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 5. Dezember 2016 sprach der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) aus, der Erstrevisionswerber habe zu verantworten, dass er am 18. Februar 2016 an einem näher bezeichneten Ort in Wien die Tätigkeit der gewerbsmäßigen Vermittlung von Wetten sowie Wettkundinnen und Wettkunden aus Anlass näher bezeichneter sportlicher Veranstaltungen an die Zweitrevisionswerberin als Buchmacherin mit einem in deren Eigentum stehenden betriebsbereiten Wettterminal ausg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §44 Abs1VwGVG 2014 §44 Abs2VwGVG 2014 §44 Abs3VwGVG 2014 §44 Abs4VwGVG 2014 §44 Abs5 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/02/0261 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2015/09/0012 E 7. Juni 2016 RS 1 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
