Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 VStG §44a Z1 VStG §44a Z2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertrevisionswerber. Alle Revisionswerber sind georgische Staatsangehörige und stammen aus Abchasien. 2 Die Revisionswerber stellten jeweils am 23. Oktober 2014 Anträge auf internationalen Schutz, die sie unter anderem damit begründeten, dass es in Georgien für die Revisionswerber als Binnenflüchtlinge keine Unterstützung und keine medizinis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGVG 2014 §17 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein sudanesischer Staatsangehöriger, stellte am 28. November 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, in Khartum an einer Demonstration für eine bessere medizinische Versorgung teilgenommen zu haben. Er sei dabei von der Polizei festgenommen, der Mitgliedschaft bei der Oppositionspartei bezichtigt und für rund vierzehn Tage eingesperrt worden. Erst durch die Bezahlung von Bestechungsgeld habe seine Freilassung erwir... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 29. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er von schiitischen Milizen aufgefordert worden sei, sich ihnen anzuschließen und mit ihnen gemeinsam zu kämpfen. 2 Mit Bescheid vom 2. März 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 AVG §62 Abs2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. 1. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 AVG §60 VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 10. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, er sei von zwei seiner Brüder, die bei den Taliban aktiv gewesen seien, gedrängt worden, sich den Taliban anzuschließen. Überdies sei er von den "Daesh" mit Drohbriefen aufgefordert worden, sich ihnen anzuschließen. 2 Mit Bescheid vom 12. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Mitbeteiligten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 BFA-VG 2014 §21 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei stellte mit - ihren Mandatsbescheid vom 18. Jänner 2016 bestätigenden - Bescheid vom 13. März 2018 fest, dass die Erhaltung einer näher bezeichneten - im Wesentlichen aus zwölf Wohnhäusern samt Freiflächen bestehenden - Villenanlage in Graz gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/1923 idF BGBl. I Nr. 2/2008 (Denkmalschutzgesetz, DMSG), im Sinne einer Teilunterschutzstellung gemäß § 1 Abs. 8 DMSG im öffentlichen Int... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §52 AVG §58 Abs2 AVG §60 B-VG Art133 Abs4 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §52 AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute ... mehr lesen...
1.1. Die Mitbeteiligte, eine im Jahr 1978 geborene marokkanische Staatsangehörige, reiste am 15. Juli 2016 mit einem - für den Zeitraum vom 15. Juli bis zum 28. August 2016 ausgestellten - Schengen-Visum C nach Österreich ein. Sie blieb über den Ablauf des Visums hinaus unrechtmäßig im Bundesgebiet. Am 27. Juli 2016 schloss die Mitbeteiligte die Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger (im Folgenden: Ehemann). Am 29. Juli 2016 stellte sie beim Revisionswerber einen Erstantrag... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, brachte am 4. Juli 2015 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Als Fluchtgrund brachte der Mitbeteiligte vor, sein Vater habe, als der Mitbeteiligte neun Jahre alt gewesen sei, den Bruder eines einflussreichen, näher bezeichneten Politikers in Afghanistan getötet. Deshalb befürchte der Mitbeteiligte nunmehr bei seiner Rückkehr nach A... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache gemäß § 39 iVm § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) festgestellt, dass die Revisionswerberin die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit „spätestens mit Wirkung vom“ 30. April 2018 verloren hat und nicht österreichische Staatsbürgerin ist (I.) Eine ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt (II.). Mit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18 AsylG 2005 §3 Abs1 AVG §45 Abs2 AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §29 Abs1 AsylG 2005 § 18 heute AsylG 2005 § 18 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §59 Abs1 AVG §60 VwGVG 2014 §17 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §58 Abs2 AVG §59 Abs1 AVG §60 StbG 1985 §27 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 58 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 BFA-VG 2014 §21 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 23. März 2018 legte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) der mitbeteiligten Partei als juristischer Person die Verletzung näher bezeichneter Sorgfaltspflichten nach dem Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) zur Last und verhängte über sie eine Geldstrafe. 2 Am 30. März 2018 veröffentlichte die FMA auf ihrer website folgende Bekanntmachung (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "(...) Österreichs Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA teilt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 FM-GwG 2017 §37 Abs1 VStG §24 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind irakische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertrevisionswerber. Die Erst- bis Drittrevisionswerber stellten am 1. Jänner 2016, der Viertrevisionswerber - nach seiner Geburt in Österreich - am 26. Jänner 2016 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, der Erstrevisionswerber sei Mitarbeiter des ehemaligen ira... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft vom 17. Juli 2017 wurde dem Mitbeteiligten "als Lenker (Fahrer)" des zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzten Kraftfahrzeuges mit 3,5 t übersteigendem höchstzulässigen Gesamtgewicht und dem behördlichen Kennzeichen MW- ... zur Last gelegt, die vorgeschriebene tägliche Ruhezeit nicht eingehalten zu haben. Der Mitbeteiligte habe dadurch § 134 Abs. 1 KFG iVm Art. 8 Abs. 1 und 2 der VO (EG) Nr. 561/2006 üb... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 Mit Bescheid des Vizebürgermeisters der Marktgemeinde G. (im Folgenden: Vizebürgermeister) vom 25. April 2019 wurde den Miteigentümern eines (näher bezeichneten) Grundstückes (im Folgenden: Miteigentümer) gemäß § 7 NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) die Duldung der vorübergehenden Benützung dieses Grundstückes durch die Revisionswerber als Nachbarn und weitere Personen bzw. durch sie beauftragte Dritte zur Fertigstellung des mit (näher bezeichnetem) Bescheid vom... mehr lesen...
1 Der 1961 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. 2 Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission der Stadt Wien vom 3. März 2015 wurde der Revisionswerber des Disziplinarvergehens gemäß § 18 Abs. 2 Wiener Dienstordnung 1994 (DO 1994) iVm §§ 7 und 8 Wiener Gleichbehandlungsgesetz (W-GBG) für schuldig erkannt, weil er eine Kollegin durch näher bezeichnete Äußerungen sexuell belästigt und sie damit aufgrund ihres Ges... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §59 Abs1 AVG §60 BauO NÖ 2014 §7 VwGG §34 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 AVG §62 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z3VwGVG 2014 §29 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 AVG §67g Abs1 VwGG §42 Abs2 Z3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29VwRallg AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
