Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23. Februar 2022 wurde der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen der Republik Kosovo, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt und eine Rückkehrentscheidung gegen sie erlassen. Unter einem wurde die Zulässigkeit ihrer Abschiebung in den Kosovo festgestellt und eine Frist für ihre freiwillige Ausreise eingeräumt. 2 Dagegen führte die Revisionswerberin Beschwerde. Mit dem angefocht... mehr lesen...
1 Am 16. Dezember 2016 beantragte der Mitbeteiligte, ein serbischer Staatsangehöriger, beim Landeshauptmann von Wien (Revisionswerber) unter Berufung auf seine Ehe mit einer ungarischen Staatsangehörigen, die in Österreich unionsrechtlich aufenthaltsberechtigt ist, die Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Am 16. Dezember 2016 beantragte der Mitbeteiligte, ein serbischer Staatsangehöriger, beim Landeshauptmann von Wien (Revis... mehr lesen...
1.1. Dem Revisionswerber, einem kosovarischen Staatsangehörigen, wurde zunächst eine ab 23. Juni 2015 gültige Aufenthaltsbewilligung für Studierende gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt, die in der Folge bis 24. Juni 2017 verlängert wurde. 1.1. Dem Revisionswerber, einem kosovarischen Staatsangehörigen, wurde zunächst eine ab 23. Juni 2015 gültige Aufenthaltsbewilligung für Studierende gemäß Paragraph 64, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §58 Abs2 AVG §60 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 58 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
1 Aufgrund einer vom 28. bis 30. August 2018 in den Räumlichkeiten der zweitrevisionswerbenden Partei durchgeführten Vorortprüfung durch die erstrevisionswerbende Partei erging am 26. Juni 2020 von der erstrevisionswerbenden Partei eine Aufforderung zur Rechtfertigung an die zweitrevisionswerbende Partei zum Verdacht folgender Verstöße: „I. Im Zeitraum vom 18.03.2016 bis 31.12.2018 hat die [zweitrevisionswerbende Partei] die ihr aufgrund des Verwahrstellenvertrages für die Verw... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 AVG §60 InvFG 2011 §42a Abs2 Z4 VStG §19 VStG §24 VStG §44a Z1VwGVG 2014 §38 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 3. März 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am Tatort zur Tatzeit mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die in diesem Bereich durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 38 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits abgezogen worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch § 52 lit. a Z 10a StVO verletzt, wesha... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 B-VG Art133 Abs4 VStG §19 VStG §24 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §42 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § ... mehr lesen...
1. Der Mitbeteiligte, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 5. März 2018 bei der österreichischen Botschaft in Abuja einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Familienangehöriger“ gemäß § 47 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Zusammenführender soll der Stiefvater, ein österreichischer Staatsbürger, sein, der mit der - über einen Aufenthaltstitel „Familienangehöriger“ verfügenden - Mutter des Mitbeteiligten in Linz zusammenlebt. 1. Der Mitbeteiligte,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §28 Abs2VwGVG 2014 §28 Abs3VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 21. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass sein Vater wegen Grundstücksstreitigkeiten von einer benachbarten Familie verletzt und sein Großvater ermordet worden sei. Daraufhin sei die Familie des Mitbeteiligten von der verfeindeten, benachbarten Familie kontinuierlich bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 29. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen un... mehr lesen...
1 1. Die H GmbH (Auftraggeberin) führte im Wege eines offenen Verfahrens im Oberschwellenbereich ein Vergabeverfahren nach dem Bestbieterprinzip betreffend einen näher beschriebenen Bauauftrag durch. Die Revisionswerberin legte ebenso wie die Mitbeteiligte ein Angebot. Tag der Angebotsöffnung war der 25. Jänner 2021. 2 Mit Zuschlagsentscheidung vom 28. April 2021 teilte die H GmbH mit, dass die Mitbeteiligte (infolge näher dargestellter Punktebewertung) drittgereiht und ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. Jänner 2019 erteilte die belangte Behörde - gestützt auf ein, den Bedarf an einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke bejahendes, Gutachten der Österreichischen Apothekerkammer vom 6. Juni 2018 - der revisionswerbenden Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke an einer näher bestimmten Betriebsstätte in Wien (Spruchpunkt I.). Das Ansuchen der zweitmitbeteiligten Partei zur Errichtung und zum Betrieb einer öffen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §41 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 22. Mai 2020 wurde dem Revisionswerber jeweils als Eigenjagdbesitzer eines näher bezeichneten Eigenjagdreviers zur Last gelegt, am 10. Jänner 2019 an jeweils näher bezeichneten Orten (1.) entgegen der Auflage eines näher bezeichneten Bescheides Teile der Umzäunung sowie den Futtertrog einer bestimmten Notfütterungseinrichtung nicht entfernt zu haben, (2.) nicht für die Einhaltung von § 50 Abs. 5 Steiermärkisches Jagdgesetz 1986 (i... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber hatte mit Schriftsatz vom 24. April 2019 bei der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer beantragt, die ihm „aus Versorgungseinrichtung Teil B gebührende monatliche Altersrente“ gemäß §§ 19 ff und 63 ff der Verordnung der Vertreterversammlung des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages über die Versorgungseinrichtungen Teil B der Österreichischen Rechtsanwaltskammern (iF auch: Satzung Teil B 2018) ab 1. Juni 2019 zuzuerkennen. Der Revisionswerber hatte mit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGG §34 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGG §34 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
1 Gegenstand des Revisionsverfahrens ist eine Maßnahme der Schienen-Control Kommission, der belangten Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (in der Folge auch: SCK), im Rahmen der Wettbewerbsaufsicht gemäß § 74 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) betreffend die Liberalisierung des Bahnstrommarktes. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist eine Maßnahme der Schienen-Control Kommission, der belangten Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (in der Folge auch: SCK), im Ra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §28 Abs2VwGVG 2014 §28 Abs3VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnissen der belangten Behörde jeweils vom 25. Februar 2020 wurde über die erst- und drittrevisionswerbenden Parteien gemäß § 135 Abs. 1 iVm § 129 Abs. 2 der Bauordnung für Wien (BO) jeweils eine Strafe in der Höhe von € 1.600,00 (Ersatzfreiheitsstrafe elf Stunden) verhängt. Weiters wurde ihnen jeweils ein Beitrag zu den Kosten des Verwaltungstrafverfahrens in der Höhe von € 160,00 vorgeschrieben. Sie hätten jeweils als handelsrechtliche Geschäftsführer und somi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 VStG §24 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §38 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Amtsrevisionswerbers vom 30. März 2021 wurde über die zweitmitbeteiligte Partei gemäß § 135 Abs. 1 iVm § 54 Abs. 1, 2 und 4 der Bauordnung für Wien (BO) eine Strafe in der Höhe von € 2.700,00 (Ersatzfreiheitsstrafe: 18 Stunden) verhängt und die zweitmitbeteiligte Partei zu einem Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens in der Höhe von € 270,-- verpflichtet. Die zweitmitbeteiligte Partei habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 VStG §24 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §38 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Mitglieder einer Familie mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit. Der Erstrevisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, ist mit der Zweitrevisionswerberin, einer irakischen Staatsangehörigen, verheiratet. Sie sind die Eltern der minderjährigen staatenlosen Dritt- und Viertrevisionswerber. Gemeinsam stellten sie, aus dem Irak kommend, am 3. August 2016 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Beschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Beamter im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, wo er von Juni 2018 bis Anfang 2020 Generalsekretär war. Zuletzt war er österreichischer Botschafter in Indonesien. 2 Mit Bescheid der Dienstbehörde (Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten) vom 9. September 2021 wurde der Revisionswerber gemäß § 112 Abs. 1 Z 3 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) mit sofortiger Wirkung vorläufig vom ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §59 Abs1 AVG §60 BDG 1979 §112 Abs1 Z3 BDG 1979 §112 Abs2VwGVG 2014 §17 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute ... mehr lesen...
