Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 BDG 1979 §112 Abs1 idF 2020/I/153VwGVG 2014 §17 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 14. Dezember 2021 wies der Landeshauptmann von Steiermark den Erstantrag des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung - Angehöriger“ gemäß § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zur Zusammenführung mit seinem über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügenden Sohn wegen unzulässiger Inlandsantragstellung gemäß § 21 NAG ab. Mit Bescheid vom 14. Dezember 2021 wie... mehr lesen...
1 Der im Oktober 1997 geborene Revisionswerber reiste mit seinen - „traditionell“ verheirateten - Eltern und seiner Großmutter (väterlicherseits) unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein. Alle stellten am 4. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Sie gaben bei der Erstbefragung an, russische Staatsangehörige zu sein, behaupteten aber im weiteren Asylerfahren, staatenlos zu sein. 2 Sämtliche Anträge blieben im Instanzenzug e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34 AsylG 2005 §8 Abs1 AsylG 2005 §8 Abs6 AVG §58 Abs2 AVG §59 Abs1 AVG §60 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 AsylG 2005 § 34 heute AsylG 2005 § 34 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem serbischen Staatsangehörigen, wurde aufgrund seiner Ehe mit S T am 19. April 2016 ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt und später mit Gültigkeit bis 20. April 2018 verlängert. Am 5. April 2018 stellte der Revisionswerber einen weiteren Verlängerungsantrag. Dem Revisionswerber, einem serbischen Staatsangehörigen, wurde aufgrund seiner Ehe mit S T am 19. April 2016 e... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein pakistanischer Staatsangehöriger, reiste im April 2016 von Deutschland kommend illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde noch am Tag der Einreise wegen Betretung bei einer Straftat festgenommen. Mit Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 29. Juni 2016 wurde er dann wegen Schlepperei nach § 114 Abs. 1, Abs. 3 Z 2 und 3, Abs. 4 FPG sowie wegen Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs. 2, 224 StGB zu einer unbedingten Fre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56 AVG §57 Abs1 AVG §58 Abs2 AVG §60 BFA-VG 2014 §22a Abs1BFA-VG 2014 §22a Abs4FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2FrPolG 2005 §80 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien. 2 Mit Straferkenntnissen des Amtsrevisionswerbers je vom 30. März 2021 bzw. vom 31. März 2021 wurde über die mitbeteiligten Parteien gemäß § 135 Abs. 1 iVm § 54 Abs. 1, 2 und 4 der Bauordnung für Wien jeweils eine Strafe in der Höhe von EUR 1.300,00 (Ersatzfreiheitsstrafe: je neun Stunden) verhängt und die mitbeteiligten Parteien jeweils zu einem Beitrag zu den K... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 19. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, dass die Sicherheitslage in seinem Herkunftsstaat schlecht und sein Leben in Gefahr gewesen sei. 2 Mit Bescheid vom 4. Dezember 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag vollinhaltlich ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, beantragte am 13. Mai 2016 internationalen Schutz und brachte dazu unter anderem vor, in Österreich zum Christentum konvertiert zu sein und deshalb bei Rückkehr in den Iran Verfolgung zu befürchten. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag - in teilweiser Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) - zur Gänze ab, erteil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §29 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 58 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §60 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litc AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gü... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 16. Februar 2017, Ra 2016/05/0026 (im Folgenden: Vorerkenntnis), verwiesen. Mit diesem wurde das bereits im zweiten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 15. Jänner 2016, mit dem die als Beschwerde zu behandelnde Berufung der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 21. Oktober 2010 als unbegründet abgewiesen worden war und d... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 11. Februar 2022 wurden insgesamt 92 Straußenvögel, die dem Revisionswerber bei näher genannten Amtshandlungen abgenommen worden waren, gemäß „§§ 39 Abs. 3 iVm 40 Tierschutzgesetz (TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004 idgF“ für verfallen erklärt. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 11. Februar 2022 wurden insgesamt 92 Straußenvögel, die dem Revisionswerber bei näher genannten Amtshandlungen abgenommen worden wa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVGTierschutzG 2005 §39 VStG §17 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 VStG § 17 heute VStG § 17 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Ob es sich beim Verfall um eine reine Sicherungsmaßnahme handelt, so... mehr lesen...
1 1.1. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2015 stellte die Revisionswerberin den Antrag auf Genehmigung einer Änderung der von ihr an einem näher genannten Standort betriebenen Betriebsanlage. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 2019 wurde gegenüber der Revisionswerberin gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994 verfügt, die ohne gewerbebehördliche Genehmigung erfolgende Nutzung der verfahrensgegenständlichen Betriebsanlage in der ohne Vorliegen einer Genehmigung geänderten F... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. September 2016 wurde der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung von Auflagen und Befristungen die UVP-rechtliche Genehmigung für das Vorhaben „Verhüttungsanlage M [...] in Z [...]“ erteilt. Dieses sieht die Errichtung und den Betrieb einer Erzverhüttungsanlage auf dem Gelände eines ehemaligen Dampfkraftwerkes vor. Das 14 ha große Betriebsgelände liegt in der Industriezone der Stadtgemeinde Z. 2 Das Bundes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §41 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien (Amtsrevisionswerberin) vom 5. Jänner 2022 wurde der Mitbeteiligten vorgeworfen, sie habe es als „Teilnehmer“ einer näher bezeichneten Versammlung am 26. November 2021 an einem näher bezeichneten Ort in Wien um 05:20 Uhr unterlassen, diese Versammlung sogleich zu verlassen und „auseinanderzugehen“, nachdem die Versammlung vom Behördenvertreter um 04:29 Uhr für aufgelöst erklärt worden sei, da sie bis zumindest ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 AVG §58 Abs2 AVG §59 Abs1 AVG §60 AVG §68 Abs1VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ der F. Kft. mit Sitz in Ungarn, in teilweiser Bestätigung und teilweiser Abänderung eines Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 21. März 2019 wegen der Unterentlohnung von sieben namentlich genannten Arbeitnehmern der Übertretung des § 29 Abs. 1 und § 3 Abs. 4 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz iVm. § 10 Abs. 1 Ar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 AVG §60 VwGG §42 Abs2 Z3 litc VwGG §43 Abs2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
1 1. Zur Vorgeschichte wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf die Ausführungen im hg. Beschluss vom heutigen Tag, Ro 2020/04/0034, Rn. 1 bis 6, verwiesen. 1. Zur Vorgeschichte wird gemäß Paragraph 43, Absatz 2, zweiter Satz VwGG auf die Ausführungen im hg. Beschluss vom heutigen Tag, Ro 2020/04/0034, Rn. 1 bis 6, verwiesen. 2 2.1. Mit dem vorliegend angefochtenen Erkenntnis vom 23. September 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Zweitm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGG §34 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. 1. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §52 AVG §58 Abs2 AVG §60 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 11. Juli 2018 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigung für das Projekt „Deponiepark K.“, der auf näher bezeichneten Grundstücken der KG K. in der erstrevisionswerbenden Gemeinde errichtet werden soll. Dieses Projekt sieht vor, dass im Bereich der bereits ausgekiesten und noch teilweise im Abbau befindlichen „Kiesgrube K.“ eine Baurestmassendeponie sowie eine diese umschließende und überdeckende Bodenaushubd... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 15. Juli 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er unter anderem damit begründete, dass ihm im Fall der Rückkehr die Gefahr drohe, als Reservist zum Militärdienst herangezogen zu werden. 2 Mit Bescheid vom 5. November 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Sch... mehr lesen...
1 Am 17. September 2020 beantragte die Revisionswerberin die Erteilung einer Baubewilligung für ein näher dargestelltes, als „Zubau Wohnhaus und Neubau Senkgrube“ bezeichnetes Bauvorhaben auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück Nr. 568/2, KG N. . 2 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde N. (belangte Behörde) vom 10. Juni 2021 wurde dieses Bauansuchen wegen Widerspruchs des Bauvorhabens zum geltenden Flächenwidmungsplan abgewiesen. 3 Mit dem angefochte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38 AVG §58 Abs2 AVG §59 Abs1 AVG §60 VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
