1 Der Mitbeteiligte, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 3. August 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 3. Juli 2023 zur Gänze ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Somalia zulässig sei, und legte eine Frist für die frei... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist Staatsangehöriger Algeriens. Er stellte am 29. September 2020 den gegenständlichen (sechsten) Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Begründend brachte er vor, sein Vater habe Terroristen kein Geld bezahlt, weswegen sein Bruder getötet worden sei. Deswegen seien er und seine Familie geflüchtet. 2 Mit Bescheid vom 13. Oktober 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Mitbeteiligten hinsichtlich der Zue... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs2 AVG §46 AVG §58 Abs2 AVG §60 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 7. März 2023 übermittelte die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) der Revisionswerberin eine Einladung für eine „Informationsveranstaltung“ am 22. März 2023 bei dem Verein F. an einer näher bezeichneten Anschrift und teilte mit, dass der Termin als Kontrollmeldetermin gemäß § 49 AlVG gelte. Die Veranstaltung richte sich an arbeitsmarktferne Personen mit speziellem Betreuungsbedarf. Es werde das berufliche Potenzial im Hinblick auf e... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs7 AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §58 Abs2 AVG §60 MRK Art6 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis sprach das Landesverwaltungsgericht Tirol den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlichen einer konkret bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung einer Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig, weil dieses Unternehmen zumi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §59 Abs1 AVG §60 VwGVG 2014 §28 Abs2VwGVG 2014 §28 Abs3VwGVG 2014 §28 Abs4VwGVG 2014 §28 Abs5VwGVG 2014 §28 Abs6VwGVG 2014 §28 Abs7VwGVG 2014 §29 Abs1VwRallg AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde M vom 26. April 2024 wurde dem Revisionswerber aufgetragen, eine näher genannte bauliche Anlage bestehend aus zwei näher beschriebenen Holzhütten auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG M gemäß §§ 49 Abs. 6 und 50a Oö. Bauordnung 1994 - Oö. BauO 1994 (Oö. BauO 1994) binnen einer Frist von zwei Monaten zu beseitigen. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde M vom 26. April 2024 wurde dem Revisionswerber aufgetragen, eine näher... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 28. November 2024 gab die Salzburger Landesregierung (belangte Behörde, Amtsrevisionswerberin) den Anträgen der beiden mitbeteiligten Parteien auf Aufhebung der am 21. Oktober 2024 durchgeführten Ausschusswahl des Tourismusverbandes G teilweise statt und hob die Wahl für den Ausschuss des Tourismusverbandes G in den Stimmgruppen 2 und 3 - gestützt auf die §§ 13 und 55 des Salzburger Tourismusgesetzes 2003 (S.TG 2003) - auf. 1. Mit Bescheid vom 28. November 202... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 AVG §58 Abs2 AVG §60 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde am 1. Jänner 2001 dem ausgegliederten Kunsthistorischen Museum zur Dienstleistung zugewiesen und hatte in der Zeit von 1. Jänner 2001 bis 4. Mai 2004 den Arbeitsplatz eines „Leiters des Sicherheitsdienstes am Kunsthistorischen Museum mit Museum für Völkerkunde und Österreichischem Theatermuseum“ inne. Dieser Arbeitsplatz war in der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 3, eingestuft. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGG §41 VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1... mehr lesen...
1 1.1. Der Revisionswerber erhob mit Eingabe vom 6. August 2021 eine Datenschutzbeschwerde gegen den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts (im Folgenden: mitbeteiligte Partei). Er war zum Zeitpunkt der Einleitung des revisionsgegenständlichen Verfahrens Richter des Bundesverwaltungsgerichts. 2 Die Datenschutzbeschwerde des Revisionswerbers richtete sich gegen Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit der Disziplinaranzeige gegen den der Gerichtsabteilung des Revisionswerbers zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 AVG §52 AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 z... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 30. August 2022 erteilte die belangte Behörde der Revisionswerberin gestützt insbesondere auf §§ 9, 10 und 12 Apothekengesetz (ApG) unter Festlegung von Standort und Betriebsstätte die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in K., wobei Einsprüche (u.a.) der mitbeteiligten Parteien abgewiesen wurden. 1.1. Mit Bescheid vom 30. August 2022 erteilte die belangte Behörde der Revisionswerberin gestützt insbesondere auf Paragrap... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. September 2024 schrieb diese gemäß § 30 Abs. 3 TSchG dem Revisionswerber € 5.059,82 an Kosten für die Unterbringung und Betreuung einer bestimmten Katze sowie für externe tierärztliche Leistungen bezüglich dieser Katze für den Zeitraum vom 18. Juni 2024 bis 3. September 2024 vor. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. September 2024 schrieb diese gemäß Paragraph 30, Absatz 3, TSchG dem Revisionswerber € 5.059,82 an Kosten für die Unte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 AVG §60 VStG §24 VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §38 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M (belangte Behörde) vom 20. Jänner 2023, mit welchem er einer Übertretung des § 20 Abs. 2 iVm §§ 6 und 7 Abs. 1 und 8 Abs. 2 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) schuldig erkannt, über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von fünfzig Stunden) verhängt und er zum Ersatz v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §59 Abs1 AVG §60 VStG §44a Z1 VwGG §42 Abs2 Z1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute AVG § 59 gül... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 3. Oktober 2024, Ra 2023/10/0387, verwiesen. 2 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 7. Februar 2023 wurde dem Revisionswerber als verantwortlichem Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 VStG der X Österreich GmbH zur Last gelegt, er habe es zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Lebensmittelunternehmerin „am 09.03.2022 um 08:36 Uhr“ in einer Filiale in F dadurch gegen Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 vom 20. Deze... mehr lesen...
1 Der minderjährige Mitbeteiligte, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 11. September 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, Syrien wegen des Krieges verlassen zu haben. 2 Mit Bescheid vom 11. Juli 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigen ab, erkannte dem Mitbeteiligten den Status des subsidiär Schutzberec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 AVG §60 BFA-VG 2014 §10BFA-VG 2014 §13 Abs3 VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §29 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 6. September 2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit dem herrschenden Bürgerkrieg und seiner Angst, den Militärdienst absolvieren zu müssen, begründete. Als Geburtsdatum gab der Revisionswerber den 1. Jänner 2006 an. 2 Aus dem von der belangten Behörde beauftragten multifaktoriellen Sachverständigengutachten zum Zweck der Altersfeststellung vom 29. Oktober 2022 ergibt s... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. Dezember 2024 wurde der Revisionswerber einer Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO schuldig erkannt, weil er am Tatort zur Tatzeit mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW die in diesem Bereich durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 60 km/h überschritten habe, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits abgezogen worden sei. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde üb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 17. November 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, von der Nusra Partei gesucht zu werden. 2 Mit Bescheid vom 11. August 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 BFA-VG 2014 §21 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGG §41 VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
