RS Vwgh 2023/11/30 Ra 2022/21/0214

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 59 heute
2. AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 60 heute
2. AVG § 60 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Bei einem Widerspruch zwischen dem Spruch des Bescheides und dessen nach § 12 Abs. 1 BFA-VG 2014 gebotener Übersetzung liegt kein eindeutiger Bescheidspruch vor (zu § 29 Abs. 1 AsylG 1997 VwGH 1.4.2004, 2000/20/0090). Im Hinblick auf die Dauer des verhängten Aufenthaltsverbotes ging das VwG zu Recht davon aus, dass der Bescheid der belangten Behörde nicht ausreichend bestimmt war, weil im Spruch ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von acht Jahren, in der Übersetzung hingegen ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von vier Jahren genannt war und sich der Widerspruch auch unter Heranziehung der Bescheidbegründung, wo von einem einjährigen Aufenthaltsverbot die Rede war, nicht auflösen ließ. Dies rechtfertigt aber nicht die ersatzlose Behebung des Aufenthaltsverbotes. Trotz der mangelnden Bestimmtheit des Bescheidspruchs betreffend die Dauer des Aufenthaltsverbotes hätte das VwG vielmehr - unter Würdigung der Umstände des konkreten Falles zum Entscheidungszeitpunkt - für den Fall der Abweisung der Beschwerde dem Grunde nach eine Festsetzung bzw. Konkretisierung der Dauer des zu verhängenden Aufenthaltsverbotes vornehmen müssen (VwGH 22.2.2018, Ra 2017/11/0066; VwGH 25.1.2018, Ra 2017/21/0185; VwGH 3.2.2020, Ra 2019/04/0116; VwGH 23.3.3023, Ra 2023/12/0018).Bei einem Widerspruch zwischen dem Spruch des Bescheides und dessen nach Paragraph 12, Absatz eins, BFA-VG 2014 gebotener Übersetzung liegt kein eindeutiger Bescheidspruch vor (zu Paragraph 29, Absatz eins, AsylG 1997 VwGH 1.4.2004, 2000/20/0090). Im Hinblick auf die Dauer des verhängten Aufenthaltsverbotes ging das VwG zu Recht davon aus, dass der Bescheid der belangten Behörde nicht ausreichend bestimmt war, weil im Spruch ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von acht Jahren, in der Übersetzung hingegen ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von vier Jahren genannt war und sich der Widerspruch auch unter Heranziehung der Bescheidbegründung, wo von einem einjährigen Aufenthaltsverbot die Rede war, nicht auflösen ließ. Dies rechtfertigt aber nicht die ersatzlose Behebung des Aufenthaltsverbotes. Trotz der mangelnden Bestimmtheit des Bescheidspruchs betreffend die Dauer des Aufenthaltsverbotes hätte das VwG vielmehr - unter Würdigung der Umstände des konkreten Falles zum Entscheidungszeitpunkt - für den Fall der Abweisung der Beschwerde dem Grunde nach eine Festsetzung bzw. Konkretisierung der Dauer des zu verhängenden Aufenthaltsverbotes vornehmen müssen (VwGH 22.2.2018, Ra 2017/11/0066; VwGH 25.1.2018, Ra 2017/21/0185; VwGH 3.2.2020, Ra 2019/04/0116; VwGH 23.3.3023, Ra 2023/12/0018).