RS Vwgh 2026/8/6 Ra 2025/06/0256

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Veröffentlicht am 06.08.2026
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Index

L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag Kärnten
L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag Niederösterreich
L82002 Bauordnung Kärnten
L82003 Bauordnung Niederösterreich
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §60
AVG §66 Abs4
BauO Krnt 1996 §36 Abs1
BauO Krnt 1996 §6 litc
BauO NÖ 2014 §35 Abs2 Z2
BauO NÖ 2014 §35 Abs3

Rechtssatz

"Sache" des Berufungsverfahrens ist der Gegenstand des Verfahrens in der Vorinstanz, also jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des angefochtenen Bescheides der Unterinstanz gebildet hat (vgl. VwGH 21.5.2025, Ra 2023/05/0055, Rn. 20, mwN). Die Berufungsbehörde ist nicht berechtigt, anlässlich der Entscheidung über das bei ihr anhängige Rechtsmittel den Verfahrensgegenstand (im Fall von Entfernungsauftrag nach § 35 Abs. 2 Z 2 NÖ BO 2014 auf Auftrag zur Nutzungsunterlassung nach § 35 Abs. 3 leg. cit.) auszutauschen und den Berufungswerbern im Ergebnis eine Instanz zu nehmen (vgl. VwGH 13.1.2023, Ra 2021/05/0222, Rn. 13, zur Rechtslage in Niederösterreich)."Sache" des Berufungsverfahrens ist der Gegenstand des Verfahrens in der Vorinstanz, also jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des angefochtenen Bescheides der Unterinstanz gebildet hat vergleiche VwGH 21.5.2025, Ra 2023/05/0055, Rn. 20, mwN). Die Berufungsbehörde ist nicht berechtigt, anlässlich der Entscheidung über das bei ihr anhängige Rechtsmittel den Verfahrensgegenstand (im Fall von Entfernungsauftrag nach Paragraph 35, Absatz 2, Ziffer 2, NÖ BO 2014 auf Auftrag zur Nutzungsunterlassung nach Paragraph 35, Absatz 3, leg. cit.) auszutauschen und den Berufungswerbern im Ergebnis eine Instanz zu nehmen vergleiche VwGH 13.1.2023, Ra 2021/05/0222, Rn. 13, zur Rechtslage in Niederösterreich).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025060256.L01

Im RIS seit

01.09.2026

Zuletzt aktualisiert am

08.09.2026
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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