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L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag KärntenNorm
AVG §60Rechtssatz
"Sache" des Berufungsverfahrens ist der Gegenstand des Verfahrens in der Vorinstanz, also jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des angefochtenen Bescheides der Unterinstanz gebildet hat (vgl. VwGH 21.5.2025, Ra 2023/05/0055, Rn. 20, mwN). Die Berufungsbehörde ist nicht berechtigt, anlässlich der Entscheidung über das bei ihr anhängige Rechtsmittel den Verfahrensgegenstand (im Fall von Entfernungsauftrag nach § 35 Abs. 2 Z 2 NÖ BO 2014 auf Auftrag zur Nutzungsunterlassung nach § 35 Abs. 3 leg. cit.) auszutauschen und den Berufungswerbern im Ergebnis eine Instanz zu nehmen (vgl. VwGH 13.1.2023, Ra 2021/05/0222, Rn. 13, zur Rechtslage in Niederösterreich)."Sache" des Berufungsverfahrens ist der Gegenstand des Verfahrens in der Vorinstanz, also jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des angefochtenen Bescheides der Unterinstanz gebildet hat vergleiche VwGH 21.5.2025, Ra 2023/05/0055, Rn. 20, mwN). Die Berufungsbehörde ist nicht berechtigt, anlässlich der Entscheidung über das bei ihr anhängige Rechtsmittel den Verfahrensgegenstand (im Fall von Entfernungsauftrag nach Paragraph 35, Absatz 2, Ziffer 2, NÖ BO 2014 auf Auftrag zur Nutzungsunterlassung nach Paragraph 35, Absatz 3, leg. cit.) auszutauschen und den Berufungswerbern im Ergebnis eine Instanz zu nehmen vergleiche VwGH 13.1.2023, Ra 2021/05/0222, Rn. 13, zur Rechtslage in Niederösterreich).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2026:RA2025060256.L01Im RIS seit
01.09.2026Zuletzt aktualisiert am
08.09.2026