Entscheidungen zu § 56 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 271-300 von 10.632

RS Vwgh 2022/2/8 Ro 2021/04/0033

Index: E3R E15202000E3R E1940000040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §59 Abs132016R0679 Datenschutz-GrundV Art58 Abs2 litd32016R0679 Datenschutz-GrundV Art6
Rechtssatz: Die Ausübung der Abhilfebefugnis gemäß Art. 58 Abs. 2 lit. d DSGVO setzt weder einen separaten Abspruch über die Berechtigung des von der Datenschutzbehörde durchgeführten amtswegigen Prüfverfahrens noch einen selbstständigen Abspruch über ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 08.02.2022

RS Vwgh 2022/2/8 Ro 2021/04/0033

Index: E3R E15202000E3R E1940000040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §5632016R0679 Datenschutz-GrundV Art58 Abs2 litd32016R0679 Datenschutz-GrundV Art58 Abs2 litf Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/04/0055 E 12. November 2021 RS 2 (hier auch unter Bezugnahme auf die Abhilfebefugnis gemäß § 58 Abs. 2 lit. f DSGVO) Stammrechtssatz Schon aus systematischen Gründen setzt die Ausübung der Abhi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 08.02.2022

RS Vwgh 2022/2/8 Ro 2021/04/0033

Index: E3R E15202000E3R E1940000040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §5632016R0679 Datenschutz-GrundV Art58 Abs2 litd32016R0679 Datenschutz-GrundV Art58 Abs2 litf Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/04/0055 E 12. November 2021 RS 3 (hier auch unter Bezugnahme auf Art. 58 Abs. 2 lit. f DSGVO) Stammrechtssatz Art. 58 Abs. 2 lit. d DSGVO enthält keine rechtliche Grundlage für einen gesonderten Abspruch in Form ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 08.02.2022

TE Vwgh Erkenntnis 2022/2/3 Ra 2020/10/0152

1        Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 27. März 2020 wurde (unter anderem) der Antrag der erstmitbeteiligten Partei auf Leistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs nach dem Niederösterreichischen Sozialhilfe-Ausführungsgesetz (NÖ SAG) abgewiesen. Der zweitmitbeteiligten Partei wurden Geldleistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts vom 1. April 2020 bis zum 30. September 2020 in der Höhe v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.02.2022

RS Vwgh 2022/2/3 Ra 2020/10/0152

Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56SHG AusführungsG NÖ 2020 §12SHG AusführungsG NÖ 2020 §12 Abs3SHG AusführungsG NÖ 2020 §12 Abs5SHG AusführungsG NÖ 2020 §12 Abs6SHG AusführungsG NÖ 2020 §13SHG AusführungsG NÖ 2020 §14SHG AusführungsG NÖ 2020 §14 Abs1SHG AusführungsG NÖ 202... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 03.02.2022

TE Vwgh Erkenntnis 2022/2/2 Ro 2019/07/0013

1        Der Revisionswerber ist einziger handelsrechtlicher Geschäftsführer der W. GmbH mit Sitz in H., G.-Straße 5. Er vertritt die W. GmbH seit 10. Juni 2004 selbständig. 2        Die W. GmbH benutzte jedenfalls in der Zeit vom 19. Mai 2017 bis 13. Dezember 2017 Grundwasser aus einem Bohrbrunnen, der sich auf dem Grundstück Nr. 1623/2, KG H., befindet, zur Versorgung der Betriebsanlage am Standort G.-Straße 5. Der Brunnen befindet sich im nördlichen Grundstücksbereich außerhalb des... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.02.2022

RS Vwgh 2022/2/2 Ro 2019/07/0013

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §354AVG §56AVG §8BauRG 1912 BauRG 1912 §6 Abs2 idF 2012/I/030VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §10 Abs1 idF 1997/I/074WRG 1959 §10 idF 1997/I/074WRG 1959 §137 Abs2 Z2 idF 2017/I/058WRG 1959 §3 Abs1 idF 1997/I/074WRG 1959 §5 Abs2 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 02.02.2022

RS Vwgh 2022/2/2 Ro 2019/07/0013

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §354AVG §56BauRG 1912 §6 Abs2 idF 2012/I/030VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §10 Abs1 idF 1997/I/074WRG 1959 §3 Abs1 idF 1997/I/074WRG 1959 §5 Abs2
Rechtssatz: Zwar stellt § 10 Abs. 1 WRG 1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 02.02.2022

TE Vwgh Beschluss 2022/1/24 Ra 2022/11/0004

1        Mit dem angefochtenen Erkenntnis erteilte das Verwaltungsgericht - in Abänderung des Bescheids der belangten Behörde - dem zwischen D und F abgeschlossenen Kaufvertrag die grundverkehrsbehördliche Genehmigung nach dem Niederösterreichischen Grundverkehrsgesetz. Gleichzeitig erklärte es gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision für nicht zulässig. 2        Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der im Verfahren als Interessentin aufgetretenen Revisions... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.01.2022

TE Vwgh Beschluss 2022/1/21 Ra 2019/22/0104

1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.01.2022

RS Vwgh 2022/1/21 Ra 2019/22/0104

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §64UniversitätsG 2002 §52VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0293 B 13. Juni 2019 RS 1 (hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Wenn auf Grund der Dauer des Verlängerungsverfahrens bere... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.01.2022

TE Vwgh Beschluss 2022/1/17 Ra 2022/03/0001

1        Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - durch Abweisung der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg - der mit Schriftsatz vom 4. Mai 2021 gestellte Antrag der revisionswerbenden Parteien auf Erlassung eines Feststellungsbescheids, „mit dem über das Bestehen bzw Nichtbestehen einer Quarantäneverpflichtung gemäß COVID-19-EinreiseV nach der [am 4. April 2021 erfolgten] Einreise“ der revisionswerbenden Parteien aus Sp... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 17.01.2022

RS Vwgh 2022/1/17 Ra 2022/03/0001

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2022/03/0002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/11/0198 E 28. Jänner 2016 RS 1 Stammrechtssatz Ein rechtliches Interesse muss im Zeitpunkt der Erlassung des über den Feststellungsantrag absprechenden Bescheides (noch) bestehen. Ein... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 17.01.2022

TE Vwgh Erkenntnis 2021/12/21 Ra 2020/21/0135

1        Die 1982 geborene Revisionswerberin, eine ukrainische Staatsangehörige, reiste - gemeinsam mit ihrem 2003 geborenen Sohn, einem ebenfalls ukrainischen Staatsangehörigen - im Juni 2014 nach Österreich ein. Ihre beiden unmittelbar danach gestellten Anträge auf internationalen Schutz wurden letztendlich mit im Beschwerdeweg ergangenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 3. Dezember 2018 vollumfänglich abgewiesen, wobei unter einem jeweils ein Aufenthaltstitel au... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2021

TE Vwgh Erkenntnis 2021/12/21 Ro 2019/21/0016

1        Der Mitbeteiligte, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Festnahme im österreichischen Bundesgebiet im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle am 1. April 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Ein EURODAC-Treffer ergab, dass der Mitbeteiligte bereits am 17. März 2014 einen Asylantrag in Italien gestellt hatte. Mit Schreiben vom 14. April 2015 stimmte Italien der Wiederaufnahme des Mitbeteiligten zu. 2        Mit Bescheid des BFA vom 10. Juli 2015... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2021

TE Vwgh Erkenntnis 2021/12/21 Ra 2020/21/0487

1        Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 18. Juli 2015 - nach seiner illegalen Einreise in Österreich - einen Antrag auf internationalen Schutz. 2        Mit Bescheid vom 22. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte dem Revisi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.2021

TE Vwgh Beschluss 2021/12/21 Ra 2021/21/0328

1        Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, wurde am 16. August 2021, nachdem er beim versuchten Grenzübertritt nach Deutschland zurückgewiesen worden war, gemäß § 39 FPG festgenommen. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme gab der Mitbeteiligte an, sich von Italien kommend auf der Durchreise nach Deutschland befunden zu haben. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 16. August 2021wurde gegen ihn gemäß Art. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.12.2021

RS Vwgh 2021/12/21 Ra 2020/21/0135

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57AsylG 2005 §58 Abs1 Z5AVG §56BFA-VG 2014 §18 Abs2 Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0061 B 5. Mai 2020 RS 2 (hier ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Es ist nur dann gerechtfertigt und auch sinnvoll die Frist zur freiwilligen Ausreise zu versagen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.12.2021

RS Vwgh 2021/12/21 Ra 2020/21/0487

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3AsylG 2005 §8AVG §56AVG §68 Abs1BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §50 Abs1FrPolG 2005 §52FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Das VwG hat im fortgesetzten Verfahren betreffend Rückkehrentscheidung auf die geänderte Lage i... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.12.2021

RS Vwgh 2021/12/21 Ra 2021/21/0328

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1AsylG 2005 §28AsylG 2005 §5 Abs1AVG §56B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs2FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §61 Abs1 Z1FrPolG 2005 §61 Abs1 Z2FrPolG 2005 §61 Abs4MRK Art3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Erlassung einer R... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.12.2021

RS Vwgh 2021/12/21 Ro 2019/21/0016

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E19104000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §28AsylG 2005 §5AVG §56EURallgFrPolG 2005 §52 Abs1 Z1FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §61 Abs2FrPolG 2005 §61 Abs4FrPolG 2005 §61 Abs4 idF 2012/I/087VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg32013R0604 Dublin-III Art29 Abs2
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.12.2021

RS Vwgh 2021/12/21 Ro 2019/21/0016

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1910400010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §28AsylG 2005 §5 Abs1AVG §56EURallgFrPolG 2005 §52 Abs1 Z1FrPolG 2005 §52 Abs9FrPolG 2005 §53 Abs1FrPolG 2005 §53 Abs3 Z1FrPolG 2005 §61 Abs4 idF 2012/I/087VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §28 Abs232013R0604 Dublin-III Art29 Abs2 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.12.2021

TE Vwgh Beschluss 2021/12/20 Ra 2021/22/0250

1        Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien, beide türkische Staatsangehörige, gegen die behauptete (bescheidmäßige) Ungültigerklärung ihrer in ihren Reisepässen jeweils ersichtlichen Aufenthaltstitel (mittels Anbringung jeweils eines Stempels „ungültig“) durch die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn gemäß § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 31 VwGVG als unzulässig zurück. Die Revision nach Art. 133 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.12.2021

TE Vwgh Erkenntnis 2021/12/20 Ro 2020/22/0020

1        Nachdem der Mitbeteiligte, ein serbischer Staatsangehöriger, am 17. August 2018 beim Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte gestellt hatte, erhob er am 9. Juni 2020 Säumnisbeschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht. 2        Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 5. Oktober 2020 stellte das Verwaltungsgericht Wien gemäß § 54a Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) fest, dass die Voraussetzungen für die... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.12.2021

RS Vwgh 2021/12/20 Ra 2021/22/0250

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §66 Abs4B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/22/0251
Rechtssatz: Da das VwG den angefochetenen Beschluss darauf stützte, dass die Kenntlichmachun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.12.2021

RS Vwgh 2021/12/20 Ro 2020/22/0020

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56EURallgFrPolG 2005 §31 Abs1 Z2NAG 2005 §37 Abs4NAG 2005 §54a Abs1 idF 2011/I/038NAG 2005 §55 Abs3 idF 2017/I/145VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §1732004L0038 Unionsbürger-RL Art13 Abs2
Rechtssatz: Ist zwar das Bestehen eines durchgehenden re... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 20.12.2021

TE Vwgh Erkenntnis 2021/12/16 Ra 2021/09/0214

1        Die revisionswerbende Partei betreibt im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) das Gastgewerbe in der Betriebsart „Gasthaus“ mit der Berechtigung gemäß § 111 Abs. 1 Z 2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) (Gewerbeberechtigung für die Verabreichung von Speisen jeder Art und den Ausschank von Getränken). 2        Zudem betreibt sie ohne eine Gewerbeberechtigung nach § 111 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 (Gewerbeber... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.2021

RS Vwgh 2021/12/16 Ra 2021/09/0214

Index: L94002 Sonstiges Gesundheitsrecht Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56COVID-19 BH Feldkirchen 2020/03/14EpidemieG 1950 §20EpidemieG 1950 §32 Abs1EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z4EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z5EpidemieG 1950 §32 Abs3EpidemieG 1950 §32 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Nach § 32 Abs. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 16.12.2021

TE Vwgh Erkenntnis 2021/12/15 Ra 2020/17/0028

1        Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 23. Dezember 2019 wurde der Revisionswerber als Gewerbeinhaber und Betreiber des Lokals F in N der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt und es wurden über ihn drei Geldstrafen in der Höhe von je EUR 1.300,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Weiters wurde ihm ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von EUR 390,-- vorgeschrieben. 2        Mit dem i... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.12.2021

TE Vwgh Beschluss 2021/12/15 Ra 2021/06/0144

1        Mit Bescheid vom 21. Februar 2017 wurde Frau P. die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses samt näher beschriebenen Nebenanlagen auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG O. (Baugrundstück) erteilt. Der Revisionswerber ist Eigentümer eines Grundstückes, das vom Baugrundstück durch ein Weggrundstück getrennt ist. 2        Mit E-Mail vom 19. April 2017 zeigte der Revisionswerber bei der Baubehörde erster Instanz (in der Folge: Baubehörde) „genehmigungsl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 15.12.2021

Entscheidungen 271-300 von 10.632

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