Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Wenn das Abweichen der
Begründung: der schriftlichen Ausfertigung in einem wesentlichen Punkt von jener, die in der Niederschrift zur mündlichen Verkündung dokumentiert ist, einen Begründungsmangel darstellt, so muss dies umso mehr für den Fall gel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §63 Abs1AVG §8VwGVG 2014 §7 Abs3
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH zum Mehrparteienverfahren erhält ein in einem solchen Verfahren gegenüber einer Partei erlassener Bescheid durch diese Erlassung seine rechtliche Existenz, auch wenn er gegenüber den anderen Parteien - solange er ihnen gegenüber nicht erlassen wurde - keine rechtlichen Wirkungen äußert. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §63 Abs1AVG §8
Rechtssatz: Ist die Behörde der antragsgemäßen Zustellung eines Bescheides faktisch nachgekommen, ist die Erlassung eines Feststellungsbescheides, um Zweifel zu klären, ob einer bestimmten Person in einem bestimmten Verfahren Parteistellung zukommt, nicht mehr zulässig, da in diesem Fall die Partei nunmehr in der Berufung und im daran anschließenden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §63 Abs1AVG §8VwGVG 2014 §7VwGVG 2014 §7 Abs3
Rechtssatz: Ist die Behörde dem (bloßen) Ersuchen um Zustellung eines bestimmten Bescheides faktisch nachgekommen, besteht diesbezüglich kein weiterer Erledigungsanspruch des Einschreiters gegenüber der Behörde. Weder ist in diesem Zusammenhang ein Rechtsanspruch zu sehen, dass in einem solchen Fall über die tatsächlic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §63 Abs1AVG §8VwGVG 2014 §7VwGVG 2014 §7 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Hinsichtlich des Zulässigkeitvorbringens, es liege aufgrund des ausdrücklich erklärten Willens der Behörde, keine Zustellung vornehmen zu wollen, keine Zustellverfügung und somit keine Zustellung vor, ist auf das Erkenntnis des VwGH vom 25. April 1996, 95/07/0216, zu ve... mehr lesen...
1 1. Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 Die Revisionswerberin verfügt über eine Gewerbeberechtigung als „Adressenverlag und Direktwerbeunternehmen“. Sie betreibt eine Datenanwendung „DAM-Zielgruppenadressen“, um werbetreibenden Kunden personenbezogene Daten für zielgerichtete Marketingmaßnahmen entgeltlich zur Verfügung zu stellen. 3 Soweit hier von Relevanz wurden folgende Informationen über natürliche Personen verwendet und Dri... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E1940000010/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56DSG §24EURallg32016R0679 Datenschutz-GrundV Art5832016R0679 Datenschutz-GrundV Art58 Abs2
Rechtssatz: Es liegt keine rechtliche Grundlage für einen selbständigen Abspruch über die allfällige Berechtigung der Durchführung eines Verfahrens im Sinne des Art. 58 Abs. ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E1940000040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56EURallg32016R0679 Datenschutz-GrundV Art58 Abs2 litd
Rechtssatz: Die Feststellung, das amtswegige Prüfverfahren sei berechtigt gewesen und die Revisionswerberin habe besondere Kategorien personenbezogener Daten, nämlich die Partei-Affinität im Rahmen der Ausübung des Gewerbes "Adressverlage und Direktmarketingunternehm... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E1940000040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §56EURallg32016R0679 Datenschutz-GrundV Art58 Abs2 litf
Rechtssatz: Die Anordnung der Unterlassung des rechtswidrigen Datenverarbeitungsvorgangs setzt weder einen separaten Abspruch über die Berechtigung des von der Datenschutzbehörde durchgeführten amtswegigen Prüfverfahrens noch die spruchmäßige Feststellung des ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E19400000001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56DSG §22DSG §24EURallgVwRallg32016R0679 Datenschutz-GrundV Art5832016R0679 Datenschutz-GrundV Art58 Abs132016R0679 Datenschutz-GrundV Art58 Abs232016R0679 Datenschutz-GrundV Art58 Abs332016R0679 Datenschutz-GrundV Art58 Abs632016R0679 Datenschutz-GrundV Art7732016R0679 Datenschutz-G... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E19400000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art7 Abs1DSG §24EURallgStGG Art2VwRallg32016R0679 Datenschutz-GrundV Art58 Abs2
Rechtssatz: § 24 DSG und Art. 58 Abs. 2 DSGVO regeln jeweils grundsätzlich unterschiedliche Rechtsschutzinstitu... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde H vom 19. Juli 2017 wurde der Revisionswerberin gemäß § 5 Abs. 5 Oberösterreichisches Wasserversorgungsgesetz 2015 (Oö. WVG 2015) aufgetragen, binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides ihre näher bezeichnete Liegenschaft an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde anzuschließen und die dazu erforderlichen Einrichtungen unter näher genannten Bedingungen und Auflagen herzustellen. 2 Die Berufung der Rev... mehr lesen...
Index: L69304 Wasserversorgung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17WasserversorgungsG OÖ 2015 §5WasserversorgungsG OÖ 2015 §6 Abs1 Z2
Rechtssatz: Die Anschlusspflicht wird durch eine erst nach ihrem Entstehen errichtete Versorgung durch eine Wassergenossenschaft nicht mehr beseitigt (VwGH 2... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 27. September 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort ein konkret genanntes Kraftfahrzeug, an welchem für ihn erkennbar ein sogenannter „Radar- oder Laserblocker“ angebracht gewesen sei, gelenkt, obwohl Geräte oder Gegenstände, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört werden können, weder an Kraftfahrzeugen a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4KFG 1967 §98a Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/02/0063 E 13. Oktober 2020 RS 2 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach § 98a Abs. 1 KFG 1967 kommt es darauf an, dass das konkrete am Fahrzeug angebrachte oder dort mitge... mehr lesen...
1 Die Bezirkshauptmannschaft Villach-Land - Bereich 2, Gewerberecht - (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde und nunmehr revisionswerbende Partei) erließ am 11. Dezember 2020 gegenüber der Mitbeteiligten von Amts wegen einen Bescheid mit folgendem Spruch: (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): „Die Bezirkshauptmannschaft Villach-Land hat die Absonderung der [Mitbeteiligten] in der Wohnung in [...] vom 18.11.2020 bis 27.11.2020 angeordnet.“ 2 Dieser Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56AVG §62B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art130 Abs2EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §40 Abs1 litbEpidemieG 1950 §46EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §7 Abs1aVwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Eine Absonderung nach § 7 EpidemieG 1950 hat grundsätzlich mit Bescheid zu erfolgen. Dies ergibt sich bereits aus dem allgemeine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56AVG §62 Abs1EpidemieG 1950 §17EpidemieG 1950 §46 Abs2 idF 2020/I/043EpidemieG 1950 §46 idF 2020/I/043EpidemieG 1950 §7VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Um den Behörden ein noch schnelleres Vorgehen zu ermöglichen, wurde mit dem 16. COVID-19-Gesetz, BGBl. I Nr. 43/2020, mit Wirksamkeit vom 15. Mai 2020 in §... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §1AVG §56B-VG Art130 Abs1 Z2B-VG Art130 Abs2EpidemieG 1950 §28aEpidemieG 1950 §28a Abs1EpidemieG 1950 §7EpidemieG 1950 §7 Abs1EpidemieG 1950 §7 Abs1aSPG 1991 §50VStG §39 Abs2VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Zur Setzung von Akten unmittelbarer verwalt... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten Wien34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56EpidemieG 1950EpidemieG 1950 §7GSpG 1989 §56a Abs3VwGVG 2014 §17WettenG Wr 2016 §23 Abs4
Rechtssatz: Anders als etwa in § 56a Abs. 3 GSpG 1989 oder § 23 Abs. 4 Wr WettenG 2016 sieht das EpidemieG 1950 die Erlassung eines Deckungsbescheids (vgl. VwGH 6.9.2018, Ra 2018/02/0257) nicht vo... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Zentralstelle für Denkmalschutz im Ministerium für innere und kulturelle Angelegenheiten vom 9. Februar 1939 wurde festgestellt, dass das Objekt „Schloss Hainfeld [...] und dessen Ausstattung [...] als ein Denkmal zu betrachten“ sei, an dessen Erhaltung ein öffentliches Interesse im Sinn des § 1 Denkmalschutzgesetz, BGBl. Nr. 533/1923, bestehe. Als maßgebend für diese Unterschutzstellung wurde ausgeführt, „dass es sich in dem genannten Schloß mit seiner reich... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine minderjährige serbische Staatsangehörige, stellte am 15. März 2018 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Familiengemeinschaft“ gemäß § 69 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2 Mit Bescheid vom 5. Juli 2019 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) diesen Antrag ab, weil der Zusammenführende (der Vater der Revisionswerberin) nicht im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung „Student“ sei. Das Verlänger... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 2. Oktober 2020 wurde dem Revisionswerber, einem kosovarischen Staatsangehörigen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 52 Abs. 4 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) in Verbindung mit § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) sowie § 11 Abs. 2 Z 1 und § 10 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) eine Rückkehrentscheidung erl... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 9. November 2020 wurde das aufgrund des Antrages des Revisionswerbers, eines chinesischen Staatsangehörigen, vom 28. Juni 2013 auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte rechtskräftig abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 AVG von Amts wegen wiederaufgenommen (Spruchpunkt I.) und dieser Antrag sowie ein zweiter Antrag des Revisionswerbers vom 7. Juni 2018 auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: ABGB §294AVG §56DMSG 1923 §3VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/09/0032 E 25. Juni 1990 VwSlg 13235 A/1990 RS 2 Stammrechtssatz Die Unterschutzstellung eines Gegenstandes (eines Ensembles) erfolgt in jenem Zustand, in welchem sich das betreffende Denkmal im Aug... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56NAG 2005 §2 Abs1 Z10 idF 2018/I/056NAG 2005 §24 Abs1NAG 2005 §46 Abs1NAG 2005 §46 Abs1 Z2 litbVwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2021/22/0003 E 18. Juni 2021 RS 1 (hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Erteilung eines Aufenthaltstitels... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56NAG 2005 §24 Abs1NAG 2005 §46 Abs1NAG 2005 §46 Abs1 Z2 litbVwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2021/22/0003 E 18. Juni 2021 RS 3 (hier nur die letzten zwei Sätze) Stammrechtssatz Der Ehegattin des Fremden ist mit der"Rot-Weiß-Rot - Karte plus" d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1NAG 2005 §24 Abs1NAG 2005 §24 Abs4NAG 2005 §41 Abs2 Z2NAG 2005 §64NAG 2005 §69 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Der Zusammenführende hat rechtzeitig einen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung "Studierender", über den im Zeitpunkt der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57AsylG 2005 §58 Abs1 Z5AVG §56FrPolG 2005 §52 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs4 Z1NAG 2005 §11 Abs2 Z1NAG 2005 §11 Abs4 Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: Der Fremde verfügte zum Zeitpunkt der Entscheidung des VwG über einen gültigen Aufenthaltstitel. Demnach war ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56NAG 2005 §54 Abs7 idF 2017/I/145VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: § 54 Abs. 7 NAG 2005 greift, wenn es sich bei der Ehe, auf die sich der Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte stützte, um eine Aufenthaltsehe handelte, mangels tatsächlichen Bezugs zu einem EWR-Bürger auch in der Konstellation, in der d... mehr lesen...
