RS Vwgh 2022/3/21 Ra 2021/09/0235

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Ein Verdienstentgang bei Bundesbeamten ist nur insoweit denkbar, als der Beamte nicht pauschalierte Nebengebühren (vgl. § 15 Abs. 5 GehG 1956) bezieht. Soweit diese nämlich "streng verwendungsabhängig" sind, entfällt mit dem Ende der Leistung auch die Gebührlichkeit einer Zulage (vgl. VwGH 16.9.2010, 2009/12/0187).Ein Verdienstentgang bei Bundesbeamten ist nur insoweit denkbar, als der Beamte nicht pauschalierte Nebengebühren vergleiche Paragraph 15, Absatz 5, GehG 1956) bezieht. Soweit diese nämlich "streng verwendungsabhängig" sind, entfällt mit dem Ende der Leistung auch die Gebührlichkeit einer Zulage vergleiche VwGH 16.9.2010, 2009/12/0187).