1 Anlässlich einer am 9. März 2017 im Lokal K in W durchgeführten glücksspielrechtlichen Kontrolle sprach die belangte Behörde gemäß § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz - GSpG die vorläufige Beschlagnahme von drei dort vorgefundenen Glücksspielgeräten aus. 2 Mit Bescheid vom 24. März 2017 ordnete die belangte Behörde gegenüber der mitbeteiligten Partei die Beschlagnahme der folgenden Glücksspielgeräte nach § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG an: ”1. SKILL GAMES, Serien-Nr. ... 2. afri... mehr lesen...
1 Über den Revisionswerber, einen Staatsangehörigen Ägyptens, wurde nach seiner Festnahme mit sogleich in Vollzug gesetztem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 8. Jänner 2020 die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2 Mit mündlich verkündetem Erkenntnis vom 18. Februar 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Schubhaftbescheid und die darauf gegründete Anhaltung in Schubhaft erhobene Beschwerde als unbegründet... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art137GSpG 1989GSpG 1989 §53GSpG 1989 §55 Abs1 idF 2010/I/111VStGVStG §24VStG §39 Abs1 idF 2018/I/057VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Bei einer Beschlagnahme handelt es sich um eine vorläufige Maßnahme der Entziehung eines Gegenstands aus de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56 BFA-VG 2014 §22a Abs1BFA-VG 2014 §22a Abs4FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2FrPolG 2005 §80 Abs2FrPolG 2005 §80 Abs3FrPolG 2005 §80 Abs4FrPolG 2005 §80 Abs5 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zulet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 Abs2 Z3 AVG §56 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 AVG §56 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AVG §56VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 durch das BVwG hat konstitutive Wirkung (vgl. VwGH 4.8.2016, Ra 2016/21/0203 bis 0205). Ist nun das Erkenntnis in diesem Sinn zu verstehen, dass die Wirkungen der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56 AVG §69 Abs1 Z1MRK Art8NAG 2005 §11 Abs2 Z1NAG 2005 §11 Abs4 Z1NAG 2005 §46NAG 2005 §47 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56 NAG 2005 §46 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56NAG 2005 §64 Abs1 Z4 idF 2018/I/056NAG 2005 §64 Abs2 idF 2018/I/056VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/22/0127 E 9. September 2020 RS 2 (hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Aus dem Umstand, dass für einen Vorstudienlehrgang grundsätzlich vier Semester vorgesehen sind, die dem a... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde hatte mit Bescheid vom 14. September 2020 den Antrag des (nunmehrigen) Revisionswerbers vom 19. August 2020 auf „Feststellung eines Rehbockabschusses als Hegeabschuss“ als unbegründet abgewiesen. Der vom Revisionswerber am 29. Juni 2020 erlegte Rehbock sei weder als „krank“ noch als „kümmernd“ iSd TJG 2004 zu qualifizieren, eine alte Laufverletzung ausgeheilt gewesen (was jeweils näher begründet wurde); ein Hegeabschuss sei daher nicht vorgelegen. 2 ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 11. Februar 2020 beantragte die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Nordmazedoniens, einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ verfügenden Ehemann. 2 Mit (dem im Akt befindlichen) Schreiben vom 21. Oktober 2020 forderte die Landeshauptfrau von Niederösterreich (belang... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG si... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. In einem bei der Dienstbehörde am 19. April 2017 eingebrachten Antrag brachte der Revisionswerber vor, er habe im Zuge seiner Dienstverrichtung bis November 2015 Überstundenleistungen erbracht. In Bezug auf diese sei jedenfalls für den November 2015 noch keine Abrechnung erfolgt und ebensowenig eine Auszahlung. Wie... mehr lesen...
1 Der am 29. Dezember 1955 geborene Revisionswerber brachte in seiner Eingabe vom 19. Mai 2015 gegenüber der Dienstbehörde vor, er erkläre und beantrage gemäß § 15 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) die Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf seines 60. Lebensjahres und einer beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit von über 40 Jahren mit ungemindertem Ruhebezug. 2 Mit Bescheid der Dienstbehörde vom 1. Juli 2015 wurde der Antrag des Revisionswerbers vom 19. Mai 2015 abg... mehr lesen...
1 Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) stellte gegenüber der Revisionswerberin am 25. Juli 2019 einen Rückstandsausweis aus, in dem offene Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) sowie Nebengebühren für den Zeitraum Juli 2017 von insgesamt 15.015,24 € ausgewiesen wurden. 2 Die Revisionswerberin erhob dagegen Einspruch und bestritt die Anwendbarkeit des BUAG und - aus Vorsichtsgründen, sollte die Anwendbarkeit doch gegeben se... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1962 geborene Revisionswerber stand seit 1. Jänner 1987 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Dornbirn. Er war zunächst mit Aufgaben der Lohnverrechnung betraut, später führte er die Abteilung Personalverwaltung mit dem Schwerpunkt Lohnverrechnung und Gehaltseinstufungen. Zuletzt war er seit dem Jahr 2014 Leiter der Personalabteilung. 2 Mit Dienststraferkenntnis der Dienststrafkammer für Gemeindebeamte vom 12. Dezember 2019 wurde der Re... mehr lesen...
Index: L24008 Gemeindebedienstete Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §139 Abs10AVG §56B-VG Art133 Abs4GdBedG Vlbg 1988 §115 Abs2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: § 115 Abs. 2 letzter Satz Vlbg GdBedG 1988 normiert eine Ausnahme vom ansonsten bestehenden Verbot von Mitteilungen an die Öff... mehr lesen...
1.1. Der am 12. Oktober 2011 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina (im Folgenden nur: Bosnien), stellte - vertreten durch seine Eltern - am 17. März 2017 einen Antrag auf Erteilung einer „Aufenthaltsberechtigung plus“ gemäß § 55 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 1.2. Mit Bescheid vom 4. Juli 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Behörde) den Antrag ab, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung, stellt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55AsylG 2005 §58 Abs9AVG §56NAG 2005NAG 2005 §63 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Sollte der minderjährige Fremde inzwischen ein Recht auf Erteilung eines (vorrangigen) Aufenthaltstitels nach dem NAG 2005 haben (in Betracht käme naheliegend eine Aufenthaltsbewilligung für Schüler) wäre der Antrag auf... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist eine als Gesellschaft nach bürgerlichem Recht fungierende Hausgemeinschaft, die aus einer näher genannten Liegenschaft in Wien Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. 2 Im Zuge einer Außenprüfung für die Jahre 2005 bis 2007 wurden nach einer Wiederaufnahme neue Umsatzsteuer- und Gewinnfeststellungsbescheide erlassen, weil eine Erhöhung der privat genutzten Flächen angenommen wurde. 3 Die Bescheide wurden zu Handen der steue... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 4. März 2020 teilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Landeshauptmann von Steiermark gemäß § 7 Abs. 3 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) mit, dass dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation, mit Bescheid vom 18. November 2004 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden und (nunmehr) ein Endigungsgrund im Sinn von Art. 1 Abschnitt C Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) eingetreten sei. Gegenständlich sei gemäß § 7 Abs.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1BAO §93 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/17/0067 E 30. Juli 1992 RS 3 Stammrechtssatz Der VwGH vertritt in stRsp die Ansicht, daß die "Personsumschreibung" einen notwendigen Bestandteil des Spruches des Abgabenbescheides bildet. Eine Umdeutung des Bescheidadressaten kommt nicht in Betracht (Hinweis: E V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §7 Abs1 Z2AsylG 2005 §7 Abs3AVG §56AVG §58 Abs2AVG §60B-VG Art130 Abs1 Z1B-VG Art130 Abs2B-VG Art130 Abs4NAG 2005 §45 Abs8VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Aberkennung des Status des Asylberechtigten bedarf evidenter Maßen erst eines (mit Beschwerde vor dem BVwG ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. März 2021 wies die belangte Behörde den Antrag vom 25. Jänner 2021 auf Feststellung des Eigenjagdgebietes auf näher genannten Grundstücken der KG P gemäß § 4 Abs. 2 Burgenländisches Jagdgesetz 2017 ab. 2 Der Aktenlage nach wurde dieser Bescheid dem Revisionswerber am 24. März 2021 (Beginn der Abholfrist) durch Hinterlegung zugestellt. 3 Am 22. April 2021 erhob der Revisionswerber per E-Mail Beschwerde gegen diesen Bescheid, die von der bel... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 20. Februar 2019 betreffend die bundesweite Zulassung für analogen terrestrischen Hörfunk als unzulässig zurück. Die Revision erklärte das BVwG für zulässig. 2 Begründend führte das BVwG zusammengefasst aus, der (Rechtsvorgängerin der) revisionswerbenden Partei sei mit dem genannten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1AVG §68 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Von der Teilrechtskraft eines Bescheides kann nur ausgegangen werden, wenn der abgewiesene Teil des Antrags mit dem weiteren Spruchinhalt keine untrennbare Einheit bildet. Stünde der abgewiesene Teil hingegen sachlich und rechtlich in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem stattgebenden
Spruch: ... mehr lesen...
1.1. Die - im Oktober 2001 geborene und ledige - Revisionswerberin, eine serbische Staatsangehörige, stellte vertreten durch ihren Vater als gesetzlichen Vertreter am 27. August 2018 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 lit. b Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zur Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich lebenden, über einen Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ verfügenden Vater. 1.2. Mit Besc... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft (BH) Salzburg-Umgebung, Bearbeitungsstelle an der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg, vom 4. Oktober 2018 wurde dem Revisionswerber eine Übertretung gemäß § 5 der Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 3. März 2015, LGBl. Nr. 25/2015 i.d.g.F. in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Z 4 Immissionsschutzgesetz - Luft (IG-L) zur Last gelegt, weil er am 15. April 2017 in W. als Lenker eines näher bezeichneten Motorrades (unter Abzug der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs3 idF 2008/I/005AVG §18 Abs4AVG §56AVG §58 Abs3AVG §63VStG §24VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/06/0136 E 20. April 2020 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die schriftliche Ausfertigung einer Erledigung vermag nach Rechtsprechung und Lehre nur dann Rechtswirkungen zu entfalten, wenn sie einer bestimmten Behörde zurechenbar ist.... mehr lesen...
