Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;
Rechtssatz: Rügt die Beschwerde, dass die Amtssachverständigen in ihren Gutachten auch rechtliche Beurteilungen vorgenommen hätten, wird eine Unschlüssigkeit der von diesen stammenden Gutachten nicht aufgezeigt, zumal der Umstand, dass ein Sachverständiger teilweise in Überschreitung seiner Aufgaben auf Rechtsfragen eingeht, nur zur Unbeachtlichkeit dieser Teile sei... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1.1. Mit Schreiben vom 24. Februar 2011 beantragten die beschwerdeführenden Parteien bei der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg (unter Bezugnahme auf die Sonderteilung durch Ausscheiden aus der Agrargemeinschaft J auf Grund des rechtskräftigen Bescheides des Obersten Agrarsenates (OAS) vom 7. Dezember 2005) die Feststellung eines Eigenjagdgebietes. Mit Schreiben vom 28. April 2011 ersuchten die beschwerdeführenden Parteien, im F... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §124 Abs3; ÄrzteG 1998 §139 Abs3; ÄrzteG 1998 §4 Abs2 Z3; ÄrzteG 1998 §59 Abs1 Z1; ÄrzteG 1998 §59 Abs3; AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §52; StGB §43 Abs1 idF 1997/I/105; ÄrzteG 1998 § 124 heute ÄrzteG 1998 § 124 gültig ab 19.08.2010 zulet... mehr lesen...
Der im Jahr 1963 geborene Mitbeteiligte ist als Arzt für Allgemeinmedizin in T (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) tätig. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Österreichischen Ärztekammer, Disziplinarkommission für Tirol vom 5. November 2013 wurde der Mitbeteiligte wie folgt für schuldig erkannt: "er hat die Berufspflichten verletzt, zu deren Einhaltung er sich anlässlich der Promotion zum Doctor medicinae universae verpflichtet hat und zu deren Einhaltung er nac... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2; AVG §52; AVG §58 Abs2; AVG §60;JagdG Krnt 2000 §3 Abs2;JagdG Krnt 2000 §56;JagdG Krnt 2000 §57; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 39 heute AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1. Der Bezirksjägermeister des Jagdbezirks Klagenfurt setzte mit Bescheid vom 24. April 2013 gemäß § 57 Abs 2 und Abs 8 des Kärntner Jagdgesetzes 2000, LGBl Nr 21, zuletzt geändert durch LGBl Nr 89/2012 (K-JG), für das Eigenjagdgebiet H-Ost (Jagdgebietsnr 204059) den diesem Bescheid beigeschlossenen Abschussplan unter der Erteilung von Auflagen sowie weiteren Hinweisen für die Geltungsdauer von zwei Jahren (2013 und 2014) fes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AVG §52; B-VG Art18 Abs2;NormenG 1971 §6 Abs1 litb; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 ... mehr lesen...
Die erst- und die zweitmitbeteiligten Parteien (im Folgenden: mitbeteiligte Parteien) beantragten mit Eingabe vom 23. Oktober 2007 die Erteilung der Genehmigung des Vorhabens "Errichtung und Betrieb einer Anlage zur thermischen Verwertung von nicht gefährlichen Abfällen samt Neben- und Begleitmaßnahmen" an den Standorten P und S. Mit den Schreiben vom 12. Dezember 2008 und vom 18. Mai 2009 sowie in der mündlichen Verhandlung am 18. und 19. März 2009 wurden Präzisierungen der Vorhabens... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52; BDG 1979 §14 Abs1 idF 2012/I/120; BDG 1979 §14 Abs2 idF 2012/I/120; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 ... mehr lesen...
Der Revisionswerber steht seit seiner durch den angefochtenen Bescheid bewirkten Ruhestandsversetzung in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle im Aktivdienstverhältnis war das (damalige) Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung (in der Folge: belangte Behörde). Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Dezember 2013 wurde der Revisionswerber nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens (siehe dazu die tieferst... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des Bescheides der Tiroler Landesregierung vom 27. März 2013 wurde gemäß § 18 Tiroler Rehabilitationsgesetz (TRG) festgestellt, dass das von der Beschwerdeführerin betriebene "Wohnangebot H." unter näher genannten Auflagen als Einrichtung für Menschen mit Behinderung zur Durchführung von Rehabilitationsmaßnahmen im Sinne des TRG geeignet ist. Auflagenpunkt 2. des angefochtenen Bescheides lautet: "2. Die Leitung der Einrichtung hat bis zum 30.06.2015 zumindest d... mehr lesen...
Index: L92107 Behindertenhilfe Rehabilitation Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;RehabilitationsG Tir 1983 §18 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z3; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 ... mehr lesen...
Der Revisionswerber beantragte mit Schriftsatz vom 25. Mai 2010 bei der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan (BH) eine Feststellung gemäß § 10 des Altlastensanierungsgesetzes (AlSAG) dahingehend, dass der von ihm auf der ehemaligen R.- Realität verwendete reine Bauschutt nicht der Beitragspflicht nach dem AlSAG unterliege. Er begründete diesen Antrag damit, dass er in Entsprechung des Abbruchbewilligungsbescheides der Gemeinde K. vom 19. Juli 2004 die damals dort vorhandenen Ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §3 Abs1a Z6 idF 2003/I/071;AVG §46;AVG §52;AWG 2002 §8 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Das Qualitätssicherungssystem (iSd § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG 1989) selbst, dessen Inhalt und Bestandteile, wird weder im AlSAG 1989 noch in einer anderen Rechtsvorschrift näher definiert. Ein wesentlicher Hinweis findet sich allerd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §46;AVG §52;AWG 2002 §8;VwRallg;
Rechtssatz: Die Regelungen des Bundes-Abfallwirtschaftsplans stellen technische Vorschriften dar; sie haben jedenfalls den Charakter eines Regelwerkes (vergleichbar mit jenem von ÖNORMEN) mit der Wirkung eines objektivierten, generellen Gutachtens, das gegebenenfalls durch ein fach... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1.1. Mit Eingabe vom 14. April 2010 beantragte die Erstbeschwerdeführerin bei der Salzburger Landesregierung als Erstbehörde (Landesregierung) die Erteilung einer Genehmigung nach dem UVP-G 2000 und den mitanzuwendenden Materiengesetzen für das Vorhaben "Schigebietserweiterung H" im Gemeindegebiet von P. Gleichzeitig beantragte die Zweitbeschwerdeführerin bei der Landesregierung die Erteilung der Genehmigung zur Durchführung des Vorhabenbestandteils "Mitverle... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SalzburgL80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52NatSchG Slbg 1999 §3aROG Slbg 2009 §8Schianlagen Errichtung Slbg 2008 §2 Abs2
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof vermag die Auffassung der Behörde, die aus dem Umstand, dass im überwiegenden Teil der projektierten Anlage die im Sachprogramm S... mehr lesen...
Der Revisionswerber steht als Abteilungsinspektor i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Zwischen 29. September 2010 und seiner mit einem Bescheid der belangten Behörde vom 20. November 2013 bewirkten Ruhestandsversetzung befand er sich im "Krankenstand". Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion Burgenland vom 10. Mai 2012 wurde Folgendes festgestellt: "Gemäß § 15 Abs. 5 GehG werden ihre Nebengebühren nach einem Monat Ihrer seit 29.09.2010 ununterbrochen wäh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §52;GehG 1956 §13c Abs1 idF 2001/I/086;GehG 1956 §13c Abs7 idF 2001/I/086;GehG 1956 §15 Abs5 idF 2008/I/147; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bi... mehr lesen...
1. Der Erstmitbeteiligte (im Folgenden: Bauwerber) beantragte mit Bauansuchen vom 2. Juni 2010 die Bewilligung für den Neubau eines Geräteschuppens mit Laufstall und Freilaufgehege beim näher genannten landwirtschaftlichen Anwesen auf den Grundstücken Nr. .150 und 2038 (Freifläche Landwirtschaft), KG B. Der Beschwerdeführer wurde zu der für den 2. Juli 2010 anberaumten Bauverhandlung mit dem Hinweis geladen, dass allfällige Einwendungen gegen das Bauvorhaben von den Parteien bis ... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 4. Juli 2013 wurde der Revisionswerber für schuldig befunden, er habe am 20. Juni 2013 gegen 16.28 Uhr 1.) ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kleinkraftrad (Mofa) an einem näher bezeichneten Tatort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (1,49 mg/l Atemluftgehalt zum Zeitpunkt der Messung um 16.47 Uhr) gelenkt, wodurch er §§ 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1 lit. a StVO verletzt habe; und 2.) durch das Lenken des Mofas, ob... mehr lesen...
1. Der Revisionswerber wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 10. Juli 2012 zweier Übertretungen der StVO für schuldig erkannt. Wegen einer Übertretung des § 99 Abs 3 lit b StVO (Strafdrohung: Geldstrafe bis zu 726 Euro) wurde über den Revisionswerber eine Geldstrafe von EUR 150,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 75 Stunden) verhängt, wegen einer Übertretung des § 99 Abs 2 lit a StVO (Strafdrohung nach der im Revisionsfall maßgebenden Fassung vor der Novelle BGB... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051; VStG §24; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033;VwGVG 2014 §38; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VStG §3 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Frage, ob der Täter zur Tatzeit zurechnungsunfähig iSd § 3 Abs. 1 VStG war, ist eine Rechtsfrage, die bei Vorliegen von Indizien in Richtung einer mangelnden Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit nur durch ein medizinisches Sachverständigengutachten - in der Regel aus dem... mehr lesen...
Mit am 15. Juni 2011 beim Magistrat der Stadt Wien eingelangtem Schreiben vom 2. Mai 2011 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der erforderlichen Bewilligung für das Aufstellen eines transportablen Straßenstandes auf dem öffentlichen Gut in Wien 12, Wilhelmstraße 66. Über Ersuchen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 59 (MA 59) teilte ein Vertreter der Magistratsabteilung 46 - Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten (MA 46) mit E-Mail vom ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §52; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §52; WRG 1959 §138 Abs1 lita; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien sind Wasserberechtigte der Wasserkraftanlage "H.", die im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk Z. unter der PZ 151 eingetragen ist. Der Beschwerdeführer ist Grundeigentümer einer flussaufwärts dieser Wasserkraftanlage gelegenen Liegenschaft. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2010 brachte der Beschwerdeführer der Bezirkshauptmannschaft Zwettl (BH) unter Vorlage von zwei Fotos zur Kenntnis, dass in Fließrichtung gesehen linksufrig eine Einengung des Z.-Baches durch... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1.1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde gemäß § 66 Abs 4 AVG iVm § 87 des Burgenländischen Jagdgesetzes 2004, LGBl Nr 11/2005 idF LGBl Nr 10/2010 (JG), die Berufung der beschwerdeführenden Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf (BH) vom 18. April 2012 betreffend die Anordnung des Abschusses von Rotwild für das Eigenjagdgebiet Ge für das Jagdjahr 2012 mangels Parteistellung als un... mehr lesen...
