Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft W (BH) vom 17. März 1999 wurden die Beschwerdeführer unter Berufung auf § 6 des Kärntner Kulturflächenschutzgesetzes, LGBl. Nr. 54/1997 (K-KFSchG), verpflichtet, die an der Südwestecke des Grundstückes 304/5 der KG R angepflanzten forstlichen Holzgewächse bis 31. Dezember 1999 zu entfernen. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer Berufung. Mit Bescheid vom 30. April 1999 gab die belangte Behörde der Berufung Folge und h... mehr lesen...
Im Zuge der Feststellung der großräumigen Grundwasserverhältnisse im Zusammenhang mit der Erkundung eines Ölschadens in der Bahnhofstraße 6 in B durch die BH Zell/See (BH) wurde eine Grundwasserkontamination mit Lösungsmitteln im Bereich des Hochtanklagers der V.-GesmbH (Grundparzelle 91/6 KG B) rund 300 m östlich des Ölschadens in der Bahnhofstraße 6 entdeckt. Die chemisch-technische und der geologische Sachverständige attestierten dringenden Handlungsbedarf; die BH ordnete dara... mehr lesen...
Index: L61302 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeKärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;KulturflächenschutzG Krnt 1997 §2;
Rechtssatz: Das Krnt KulturflächenschutzG 1997 stellt in seinem § 2 ausdrücklich klar, dass ein Kultursschutzstreifen auch zu Gunsten von Grundstücken vorgeschrieben werden kann, die vom Aufforstungsgrundstück durch eine Verkehrsfläche getrennt sind. Ob trotz des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/07/0045 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0125 E 20. Dezember 1995 RS 9(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Wertung des Sachverständigenbeweises - soweit es sich um die Feststellung des Sachverhaltes handelt - unt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0125 E 20. Dezember 1995 RS 9 Stammrechtssatz Die Wertung des Sachverständigenbeweises - soweit es sich um die Feststellung des Sachverhaltes handelt - unterliegt der Behörde in freier Beweiswürdigung. In diesen Grenzen ist die Beurteilung des Sachverständigenbeweises der Ü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0125 E 20. Dezember 1995 RS 9 Stammrechtssatz Die Wertung des Sachverständigenbeweises - soweit es sich um die Feststellung des Sachverhaltes handelt - unterliegt der Behörde in freier Beweiswürdigung. In diesen Grenzen ist die Beurteilung des Sachverständigenbeweises der Ü... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 9. August 1999 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Salzburg, am 6. Dezember 1999 gab er als Grund für seine Flucht an, er habe am 2. August 1999 als Student gemeinsam mit anderen Studenten gegen das Regime des Präsidenten Kabila und gegen Mängel an der Universität demonstriert und sei desh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/01/0207 E 12. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die Stellungnahme des Vertrauensanwaltes einer österreichischen Botschaft im Heimatland des Asylwerbers stellt keinen Beweis durch Sachverständige im Sinn des § 52 AVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung dar. Es handelt... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 14. März 2001 wurde den mitbeteiligten Parteien die Bewilligung zur Errichtung einer Wohnbebauung mit 8, 5 bzw. 2 Wohnhäusern für insgesamt 73, 65 bzw. 77 Wohneinheiten, eine Tiefgarage für 75, 65 bzw. 77 PKW sowie 9, 7 bzw. 8 PKW-Stellplätzen im Freien auf den Liegenschaften Grundstück Nr. 448/53, 448/54 sowie 448/52 und 448/2, jeweils EZ. 406 KG A, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. In der Begründung: dieses Besc... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §8;BauG Stmk 1995 §43 Abs2 Z5;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litb;
Rechtssatz: Die Frage der von den hier zu beurteilenden (Gesamt)Bauvorhaben ausgehenden Lärm(Sc... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 245/13, KG Pritschitz. Er beantragte am 4. Februar 1998 bei der zweitmitbeteiligten Gemeinde die Erteilung einer Baubewilligung für Zu- und Umbauten des auf dem Grundstück bewilligten Wohnhauses sowie die Errichtung eines Carports (später: Garage). Im Zuge der Umbauarbeiten sollte insbesondere durch eine Aufmauerung das Obergeschoß ausgebaut sowie ein Spitzboden geschaffen und im Zuge dessen an der Westseite des Gebäudes eine S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/05/0280 E 20. Dezember 1994 RS 2 Stammrechtssatz Ist einem Vorstellungswerber im Berufungsverfahren ein Gutachten nicht zur Kenntnis gebracht worden, ist ihm das Gutachten jedoch anläßlich der Vorstellungserhebung vorgelegen, ist er darauf eingegangen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt ein Mobilfunknetz. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2000 beantragte sie bei der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für ihr Mobilfunknetz auf dem im räumlichen Geltungsbereich der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 5. April 1972, LGBl. 19/1972, (in weiterer Folge: LSchV), mit dem "die Umgebung von Bernstein, Lockenhaus und Rechnitz" zum Landschaftsschut... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0171 E 16. Dezember 2002 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Verletzung von Interessen des Landschaftsschutzes in landschaftsbildlicher Hinsicht... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 28. Dezember 1999 gerichtet, mit welchem gemäß §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG), BGBl. Nr. 533/1923 i.d.F. BGBl. Nr. 473/1990, festgestellt wurde, dass die Erhaltung der Villa in Innsbruck, S-Straße, Gst. Nr., EZ, KG Innsbruck, im öffentlichen Interesse gelegen sei, der gegen den Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 1. Septembe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/05/0086 E 18. September 1990 RS 2 Stammrechtssatz Allein das Fehlen einer förmlichen Gliederung in Befund und Gutachten (im engeren Sinn) bedeutet noch nicht, daß eine derartige Äußerung eines Sachverständigen schon allein deshalb nicht als taugliches Beweismittel in Betracht kommt und daher einer Entscheidung nicht z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52;DMSG 1923 §1 Abs1;DMSG 1923 §1 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der geschichtlichen, künstlerischen oder sonstigen kulturellen Bedeutung eines Gegenstandes handelt es sich um eine Fachfrage, welche zum Gegenstand eines Sachverständigengutachtens zu machen ist. Bei der Feststellung des öffentlichen Interesses an der Erhaltung eines Denkmals hingege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;DMSG 1923 §1 Abs1;
Rechtssatz: Dem Gutachten der Amtssachverständigen ist bezüglich geschichtlicher, künstlerischer oder sonstiger kultureller Bedeutung solange zu folgen (es sei denn, dass es unschlüssig ist oder mit den ersichtlichen Tatsachen nicht übereinstimmt), als die Richtigkeit im Verwaltungsverfahren nicht durch Gegenausführungen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Einbindung eines Amtssachverständigen in die Amtshierarchie ist ein wesentliches Kennzeichen eines Amtssachverständigen und vermag für sich allein eine Befangenheit nicht zu begründen, gleichgültig, welche Stellung der Amtssachverständige im Weisungszusammenhang einnimmt (Hinweis E 25. September 1995, Zl. 95/10/0034, m.w.N.).... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2 impl;AVG §45 Abs3 impl;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/07/0162 E 23. November 1982 VwSlg 10895 A/1982 RS 2 Stammrechtssatz Als Sachverständige kommen nur physische Personen in Betracht. Die Pflicht zur Gewährung des Parteiengehörs betreffend Sachverständigengutachten ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 14. August 1998 wurde von der beschwerdeführenden Partei die Renovierung der auf dem Grundstück Nr. 1117/5 KG W befindlichen Werbeeinrichtung angezeigt und im Wesentlichen ausgeführt, infolge des desolaten Zustandes der als Einfriedung dieses Grundstücks seit 1950 bestehenden Plakatierungstafel habe eine Renovierung derselben vorgenommen werden müssen. Diese Anlage sei in gleicher Situierung auf dem bezeichneten Grundstück errichtet worden, wobei lediglich anstelle de... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde vom 13. November 2000 wurde dem Erstmitbeteiligten über sein Bauansuchen die Baubewilligung zur Errichtung eines Zu- und Umbaus zum Gebäude auf dem in seinem Eigentum stehenden, nach dem geltenden Flächenwidmungsplan im "Bauland- Allgemeines Mischgebiet" liegenden Grundstück Nr. .556 der KG Sch unter Erteilung von Auflagen erteilt. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des (östlich) unmittelbar an das Baugrundstück an... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 1999, Zl. 98/06/0179, zu entnehmen. Daraus ist Folgendes festzuhalten: Mit Ansuchen vom 27. Juni 1997 kam die mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) um baubehördliche Bewilligung zwecks Errichtung eines Einfamilienhauses auf einem Grundstück im Gebiet der beschwerdeführenden Gemeinde ein. Strittig ist, ob das Bauwerk in seiner gestalterischen Bedeutung dem Orts- und Landschaftsbild i... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauG Stmk 1995 §43 Abs2 Z7;BauRallg;
Rechtssatz: Die am Schluss des Gutachtens zum Ausdruck gebrachte Befürchtung, die Umsetzung des Bauprojektes von hoher architektonischer Qualität und Originalität wäre eine Rechtfertigung "für einen ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Stmk 1995 §43 Abs2 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/06/0237 E 21. September 2000 RS 1 Stammrechtssatz Ob eine Werbeeinrichtung in ihrem Erscheinungsbild im Ortsbild, Straßenbild und/oder Landschaftsbild eine Störung verursacht, ist unter Beiziehung eines... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Die bloße Unzufriedenheit mit dem Gutachten eines Amtssachverständigen reicht nicht aus, sachliche Bedenken gegen die erstellten Gutachten bzw. gegen den sich darauf gründenden Bescheid zu begründen. Schlagworte Gutachten Beweiswürdigung der Behördefreie BeweiswürdigungBeweiswürdigung Wertung der BeweismittelBeweism... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Stmk 1995 §43 Abs2 Z7;BauRallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die Beurteilung, ob ein Bauwerk derart geplant und ausgeführt wird, dass es in seiner gestalterischen Bedeutung dem Straßen-, Orts- und Landschaftsbild gerecht wird, aus dem Bl... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht als Oberwerkmeister i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadt Wien. Er ist gelernter Starkstrommonteur und hat die Prüfung für Werkmeister der Elektrotechnik 1970 erfolgreich abgelegt; bei der Stadt Wien war der Beschwerdeführer seit 1971 tätig, zuletzt im Bereich der mit Verkehrsorganisation und technischen Verkehrsangelegenheiten betrauten Magistratsabteilung (MA 46). Auf seinen Antrag wurde er gemäß § 68 Abs. 1 Z 2 de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/05/0326 E 25. Juni 1996 RS 5 Stammrechtssatz Das Postulat, einem Gutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten, gilt einem mangelhaften Gutachten gegenüber nicht (Hinweis E 22.9.1992, 92/07/0116). Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis
Gutachten Parteie... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;PensionsO Wr 1995 §9 idF 1999/034;
Rechtssatz: Die belangte Behörde geht in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides lediglich davon aus, das Vorbringen des Beschwerdeführers hätte das im Verfahren eingeholte schlüssige berufskundliche Gutachten von vornherein nicht entkräften können, weil er den Gegenbeweis nur mit eine... mehr lesen...
