Index: E3L E13300500E3L E15103030E3R E1510303040/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31998L0034 Notifikations-RL;32006L0012 Abfall-RL Art7 Abs3;32006L0012 Abfall-RL Art7 Abs4;32006R1013 Abfälle-VerbringungsV; AVG §46; AVG §52; AWG 2002 §8; AVG § 46 heute AVG § 46 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §52; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1999/I/170;
Rechtssatz: Zur Widerlegung eines Amtsgutachtens bedarf es der Beibringung zumindest gleichwertiger Gutachten. Schlagworte Gutachten Beweiswürdigung der BehördeBeweismittel SachverständigenbeweisBeweiswürdigung Wertung der BeweismittelAnforderung a... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2009 stellte die beschwerdeführende Partei an die Bezirkshauptmannschaft A (im Folgenden: BH) unter Anschluss von weiteren Unterlagen den Antrag, "entsprechend dem § 6 des AWG, die Einstufung der Abfallfraktion 'Mahlgut Mischkunststoffe 2' bezüglich 'Grüne Liste' vorzunehmen". Dazu brachte sie (u.a.) vor, dass der Abfall kontinuierlich durch einen Dichteschnitt über einen Zyklon aus einem Mahlgutgemisch erzeugt werde, aus welchem zuvor ... mehr lesen...
Auf Grund der Revision und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit Bescheid vom 27. Juli 2010 stellte die Behörde erster Instanz fest, dass die Erhaltung des Bürgerhauses in Neusiedl am See, Hauptplatz XY, Burgenland, EZ ..., gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) im Sinne einer Teilunterschutzstellung gemäß § 1 Abs. 8 DMSG (Umfang: Straßentrakt, vordere Seitentrakte samt Speicherbau; entsprechend dem angeschlossenen Katasterplan) i... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Juni 2005 teilte die Beschwerdeführerin der belangten Behörde unter Vorlage entsprechender Unterlagen die Absicht mit, das örtliche Raumordnungsprogramm zu ändern. Bei dem verfahrensgegenständlichen Bereich handle es sich um das Erholungsgebiet "Badehüttensiedlung" am linken Donauufer des Gemeindegebietes. Derzeit sei das Areal als "Grünland Land- und Forstwirtschaft" gewidmet und mit Badehütten (Stelzenhäusern) bebaut. Die Gebäude wiesen eine Größe von maximal 8... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. September 2011 stellte die erstmitbeteiligte Partei als Bauwerberin das Ansuchen um Baubewilligung gemäß § 28 der Oberösterreichischen Bauordnung 1994 (BO) für den Neu- und Umbau des S Hofes zur Wohn- und Büronutzung mit Tiefgarage für 32 Plätze auf der Liegenschaft I Straße 8, Grundstücknummer 182/1, EZ 46, KG S. Sämtliche beschwerdeführenden Parteien sind Eigentümer bzw. Miteigentümer von Grundstücken, die an das Baugrundstück angrenzen. Mit Eingabe vom 15. Sept... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;ROG NÖ 1976 §19 Abs2 Z4;ROG NÖ 1976 §22; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/05/0056
Rechtssatz: Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte für die Annahme einer Hochwassergefährdung - die im gegenständlichen Fall aufgrund der u... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauRallg;ROG NÖ 1976 §19 Abs2 Z4 litb;ROG NÖ 1976 §21 Abs11 Z4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/05/0056
Rechtssatz: Die Behörde hat sich zur Versagung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung des örtlichen Raum... mehr lesen...
Index: L82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauTG OÖ 1994 §2 Z24; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §52; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52; BDG 1979 §137; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletz... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Im Zusammenhang mit einem "Krankenstand" des Beschwerdeführers ordnete die belangte Behörde am 20. Oktober 2010 dessen Untersuchung durch die Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie Dr. F an. Dieser Untersuchung unterzog er sich, worauf die Sachverständige am 8. November 2010 ein neurologischpsychiatrisches (Zwischen-)Gutachten erstellte, in welchem sie zum Ergebnis gelangte, von n... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe E 2a, eingestuft in die Funktionsgruppe 4, im Bereich der belangten Behörde verwendet. Mit Eingabe vom 29. August 2012 stellte er den Antrag, "bescheidmäßig über die Wertigkeit (seines) Arbeitsplatzes ab 1.1.2008 abzusprechen". Er führte dazu näher aus, sein Arbeitsplatz wäre, "seiner effektiven Wertigkeit entsprechend", der... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde (unter gleichzeitiger Stattgebung des Devolutionsantrags der Beschwerdeführerin wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das "Amt der Kärntner Landesregierung") den Antrag der Beschwerdeführerin auf Entschädigung für die drei in ihrem Bestand verendeten Mutterkühe und drei Jungkälber (die jeweils nach Ohrmarkennummern präzisiert wurden) gemäß den §§ 48, 51, 58 und 61 Tierseuchengesetz, RGBl. Nr. 177/1909 idF BGBl. I Nr. 5... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52;Bluetongue-BekämpfungsV 2008;TSG 1909 §25a;TSG 1909 §48 Abs1 Z1 litd;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Impfung gegen die Blauzungenkrankheit den Tod von Tieren verursacht hat, ist von der Behörde aufgrund schlüssiger Sachverständigengutachten von Amts (§ 39 Abs. 2 AVG) wegen zu ermi... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. September 2008 legte die mitbeteiligte Partei das Ersuchen auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für folgende Projekte vor: - Donaukraftwerk A - Wehrbetriebsordnung 4. Fassung; - Kompensationsbaggerung Stauraum A zur Herstellung der Hochwasserspiegellagen; - Geschieberückführung Stauwurzel A; - Abänderung der bewilligten Hochwasserspiegellagen (HQ100); - Aufhebung der Auflagen II/4, II/5, IV/1 und IV/2 der wasserrechtlichen Grundsatzgenehmigung des Kraftw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §52; VwGG §41 Abs1; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §52; GewO 1994 §77 Abs2;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;UVPG 2000 §24f Abs1 Z2; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §52; GewO 1994 §77 Abs2;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;UVPG 2000 §24f Abs1 Z2; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §52; GewO 1994 §74 Abs2 Z1;UVPG 2000 §24f Abs1 Z2 lita; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.200... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §52; AVG §58; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
A. Zum angefochtenen Bescheid 1. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei - unter gleichzeitiger Vorschreibung einer Vielzahl von Nebenbestimmungen (Spruchpunkt A. III.) - die Genehmigung zur Verwirklichung des Vorhabens "Semmering-Basistunnel neu" von km 75,651 bis km 118,122 der ÖBB-Strecke Wien Süd - Spielfeld/Straß nach dem dritten Abschnitt des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000) (Spruchpunkt A.I.1.). ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist Halterin des öffentlichen Zivilflugplatzes W. Ihr wurde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Bürgermeisters der Stadt W vom 30. Juni 2010 gemäß § 141 Abs 3 LFG zwecks Abwehr von Personen- und Sachschäden die Durchführung von näher konkretisierten Maßnahmen am Flugplatz (im Wesentlichen: Sanierungsmaßnahmen an Dachkonstruktion und Dachhaut des Hangars) aufgetragen. Nach der Begründung: dieses Bescheids sei von beigezogenen Sachverständigen u... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) mit sofortiger Wirkung der Besitz von Waffen und Munition verboten. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Waffengesetz 1996 (WaffG) mit sofortiger Wirkung der Besitz von Waffen und Munition verboten. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Bezirkshauptmannschaft St. Pöl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VVG §2 Abs1;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/06/0151 E 21. März 2013 RS 3(hier: ohne letzten Satz). Stammrechtssatz Das Schonungsprinzip des § 2 Abs. 1 VGG bedeutet, dass kein höherer Kostenvorschuss verlangt werden darf als zur Bestreitung der Ersatzvornahme erforderlich wäre. Für Kostenvorauszahlungsaufträge gilt lediglich das Prinzip des Schutzes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §52;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die Behörde ihre Prognoseentscheidung iSd § 12 Abs 1 WaffG 1996 auf die "Veranlagung", die "Neigung" und die "Sexualpräferenz" des Betroffenen stützt, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Verbotstatbestand des § 12 Abs 1 WaffG 1996 objektive Sachverhaltsmerkmale voraussetzt (Hinweis E vom 19. März ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §52;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §38 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0103 E 25. April 2002 RS 7 Stammrechtssatz Eine "Schädigung", die "nicht merklich" ist, stellt keine "Schädigung" dar. Die Formulierung des von der Beh beigezogenen Amtssachverständigen, die Bf würden durch die Auswirkungen des Projektes auf den Hochwasserabfluss des W... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §52;EisenbahnG 1957 §31a Abs2;EisenbahnG 1957 §31a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/03/0162 2011/03/0165 2011/03/0164
Rechtssatz: § 31a EisenbahnG 1957 trifft nähere Regelungen über das von einem Antragsteller beizubringende, die projektrelevanten Fachgebiete umfassende Gutachten. § 31a Eis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §52;EisenbahnG 1957 §31a Abs2;EisenbahnG 1957 §31a;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/03/0162 2011/03/0165 2011/03/0164
Rechtssatz: Es trifft die Rechtsansicht nicht zu, wonach es hinreichend sei, wenn ein Antragsteller im eisenbahnrechtlichen Baub... mehr lesen...
