Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2008, Zl. 2007/05/0250, welches auch die beiden vorangegangenen Judikate in derselben Bausache darstellt, verwiesen. Daraus ist festzuhalten, dass die Bauwerberin - die W. Liegenschaftsverwaltung GmbH, deren Stellung als mitbeteiligte Partei während des hier zu entscheidenden Beschwerdeverfahrens wegen Löschung der Firma nach einem Konkurs untergegangen ist - mit Eingabe vom 4. Dezember 2000 die Erteilung der Baubewilligu... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;GdO OÖ 1990 §102 Abs5;
Rechtssatz: Es ist zutreffend, dass die Sanierung des Verfahrensmangels des Parteiengehörs auch dadurch erfolgen kann, dass den Parteien mit dem Berufungsbescheid die Entscheidungsgrundlagen beka... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §52; WRG 1959 §41; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zul... mehr lesen...
Zum ersten Rechtsgang wird eingangs auf das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 2011, 2010/07/0030 (im Folgenden: Vorerkenntnis), verwiesen. Darin wurde, soweit für das gegenständliche Verfahren noch ausschlaggebend, festgehalten, dass im örtlichen Nahbereich der GSt. Nrn. 915 und 916 (KG W) der Beschwerdeführerin näher ausgeführte Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes am W-Bach durch die mitbeteiligte Gemeinde durchgeführt werden sollten, wofür die Gemeinde bei der Bezirkshau... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; AVG §58 Abs2; AVG §60;NatSchG Krnt 2002 §5 Abs1 lite;NatSchG Krnt 2002 §57;NatSchG Krnt 2002 §9 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt (der belangten Behörde) vom 11. September 2008 wurde der mitbeteiligten Partei aufgrund deren Antrags vom 12. März 2008 unter Vorschreibung von Auflagen die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung der Kleinwasserkraftanlage S. erteilt. Dieser Bescheid wurde mit hg. Erkenntnis vom 19. Mai 2009, Zl. 2008/10/0280, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften mit der wesentlichen Begründung: aufgehoben, d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (als Behörde erster Instanz) vom 23. Dezember 2010 wurde der mitbeteiligten Partei (unter anderem) für das Grundstück Nr. 2754, KG A., welches im Eigentum der beschwerdeführenden Partei steht, die Bewilligung zur dauernden Rodung einer Fläche von etwa 40 m2 zum Zwecke der Erneuerung einer bestimmten Transportwasserleitung gemäß §§ 17 Abs. 2 bis 5, 18, 19 und 170 Forstgesetz (ForstG) erteilt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lin... mehr lesen...
Der damals als "KanzleiUO und Kraftfahrer" im Rahmen des AUCON/KFOR tätig gewesene Beschwerdeführer beantragte am 30. November 2009 die "Zuerkennung der Zulagengruppe 3" (offenbar gemeint: für Zwecke der Bemessung seiner Auslandseinsatzzulage gemäß § 4 Abs. 2 Z. 2 und Abs. 4 des Auslandseinsatzgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 55 (im Folgenden: AuslEG). Er vertrat in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass sein Arbeitsplatz auf Grund der tatsächlichen Verwendung in die Verwendungsgruppe M B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof12/03 Entsendung ins Ausland40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §52;AZHG 1999 §3 Abs1;AZHG 1999 §3 Abs2;GehG 1956 §34;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung im Zusammenhang mit der Frage der Gebührlichkeit einer Verwendungszulage gemäß § 34 GehG 1956 hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28. März 2007, 2006/12/0106, ausgeführt, das... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8 Abs2; AVG §45 Abs2; AVG §52; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8 Abs3 idF 2010/I/062; AVG §45 Abs2; AVG §52; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8 Abs3 idF 2010/I/062; AVG §45 Abs2; AVG §52; AVG §58 Abs2; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Notstandshilfe vom 18. Juni 2012 mangels Arbeitsfähigkeit abgewiesen. Die belangte Behörde stellte folgenden Sachverhalt fest: Nach einem ärztlichen Gesamtgutachten der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Niederösterreich, gemäß § 8 AlVG vom 5. April 2011, welches die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice S im Rahmen der sogenannten "Gesundheitsstraß... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2006 eine einheitliche Betriebsprämie in Höhe von EUR 625,51 gewährt und ein bereits überwiesener Betrag in Höhe von EUR 396,68 rückgefordert. Für das Antragsjahr 2008 wurde ihr keine einheitliche Betriebsprämie gewährt und ein bereits überwiesener Betrag in Höhe von EUR 1.015,53 rückgefordert. Auch für das Antragsjahr 2009 wurde der Beschwerdeführerin keine einheitliche Betriebs... mehr lesen...
Index: E3R E03201000E3R E03301000E3R E03600500E3R E1450000040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 32009R1122 GAP-BeihilfenDV Art73; AVG §37; AVG §52; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen erstinstanzliche Bescheide des Vorstands für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria (AMA), mit denen die Bescheide über die Zuerkennung der Einheitlichen Betriebsprämie für die Jahre 2005, 2006, 2007, 2008 und 2009 gemäß § 19 Abs. 2 MOG 2007 abgeändert und der sich aus der Abänderung ergebende Differenzbetrag zur Rückzahlung vorgeschrieben worden waren, hinsichtlich der Jahre 2007 bis 2009... mehr lesen...
Index: E3R E03203000E3R E0330100040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 32004R0796 GAP-BeihilfenDV Art51;32004R0796 GAP-BeihilfenDV Art68 Abs1; AVG §52; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 z... mehr lesen...
1. Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2009, Zl. 2005/06/0362, zu verweisen. Daraus ist Folgendes hervorzuheben: Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 25. Februar 2005 wurde der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: Bauwerberin) die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage auf einem näher genannten Grundstück unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die Beschwerdeführerin, die Miteigentümerin eines am nördlichen Ende de... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3 lita;BauRallg;ROG Tir 2006 §38;
Rechtssatz: Immissionen, die sich im Rahmen des in einer Widmungskategorie üblichen Ausmaßes halten, müssen von den Nachbarn hingenommen werden. Insbesondere wurde dies auch hinsichtlich von für Wohnhau... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundessozialamtes vom 30. November 2009 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin mit einem Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzung für die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nicht mehr erfülle, und festgestellt, dass die Beschwerdeführerin mit Ablauf des Monats, der auf die Zustellung dieses Bescheides folge, nicht mehr dem Kreis der begünstigten Behinderten angehöre. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung. In de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §52; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §52; AVG §7;GSGG §9 Abs2;GSLG Krnt 1998 §11;MRK Art6; VwGG §42 Abs2 Z3; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die hg. Erkenntnisse vom 23. März 2006, Zl. 2004/07/0151, und vom 30. September 2010, Zl. 2007/07/0104, verwiesen. Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) ist (als Rechtsnachfolgerin des JH) Eigentümerin (u.a.) der Grundstücke Nr. 1072/1, 1072/2 und 1072/7 der EZ 77, KG E., der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 1010, 1011 und 1007 der EZ 79, KG E. (vlg. P). Der Beschwerdeführer (zu 7/24 Anteilen) ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; BAO §177; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
A. Angefochtener Bescheid 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde unter Spruchpunkt I. die Berufung des Beschwerdeführers, des Jagdausübungsberechtigten der Genossenschaftsjagd S (GJ S), gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck (BH) vom 9. Mai 2011 betreffend Abschussplan nach § 66 Abs 4 AVG als unbegründet ab, setzte aber vom Bescheid der BH abweichend den Abschuss gemäß § 37 Abs 8 lit b des Tiroler Jagdgesetzes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45; AVG §52; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Landesschulrates für Tirol vom 27. Juli 2009 gemäß § 14 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) mit Wirksamkeit vom 1. September 2009 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Begründend führte die erstinstanzliche Behörde aus: "Sie sind seit 9. November 2007 ununterbrochen wegen Krankheit an der Dienstleistung verhindert. Daher wurde die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Pensionsservice, 1031 Wien, mit Schr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §52; BDG 1979 §229 Abs3 idF 2002/I/119; BDG 1979 §36 Abs3; BDG 1979 §40 Abs2;BDG 1979 Anl1;GehG 1956 §106 Abs1 idF 1987/237;GehG 1956 §106 Abs1 idF 1994/550; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter des Post- und Fernmeldewesens in der Verwendungsgruppe PT 5, Amtstitel Fachinspektor, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen und steht beim Verteilzentrum Salzburg, Außenstelle Hauspost, in Verwendung. Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das in dieser Sache ergangene... mehr lesen...
