Der im Jahr 1991 geborene Beschwerdeführer leistete vom 4. Oktober 2010 bis 3. April 2011 den ordentlichen Präsenzdienst beim Bundesheer. Am 28. März 2011 stellte er einen Antrag auf Gewährung von Beschädigtenrente nach dem HVG und brachte dazu - mit Ergänzungen vom 20. April 2011 - vor, am 20. Oktober 2011 beim Scharfschießen durch Verrutschen des Gehörschutzes am linken Ohr ein Knalltrauma und einen daraus resultierenden Tinnitus erlitten zu haben; es handle sich dabei um einen durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §52;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1990/473;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1990/473;DMSG 1923 §1 Abs5 idF 1999/I/170;DMSGNov 1999; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52;DMSG 1923 §1 Abs1 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §1 Abs2 idF 1999/I/170; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §52; HVG §1 idF 2002/I/150; HVG §2 Abs1 idF 1993/110; HVG §21 Abs1 idF 2006/I/116; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist Eigentümerin des eine Gesamtfläche von 24.747 m2 umfassenden Grundstückes Nr. 957, EZ 1201, Grundbuch XXXXX S. Das Bundesdenkmalamt stellte mit Bescheid vom 29. Jänner 2010 fest, "dass die Erhaltung der Überreste der römischen Villa Vwiese" auf zwei näher bezeichneten Parzellen gemäß §§ 1, 3 des Denkmalschutzgesetzes (DMSG) im öffentlichen Interesse gelegen sei (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof). Das Bundesdenkmalamt stellte mit Besc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. Jänner 2012 hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft den Antrag der Beschwerdeführerin vom 25. Juli 2002 auf Erteilung einer Rodungsbewilligung für das Grundstück Nr. 2864, KG K., im Ausmaß von 7.435 m2 gemäß § 17 ff Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440 (ForstG), abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 5. Jänner 2012 hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2;VwRallg; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs4; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt in N. Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2009 an die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich erklärte er, auf die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft per 31. August 2009 zu verzichten, beantragte die Zuerkennung der Alterspension und ersuchte, seinen Kanzleipartner Rechtsanwalt Mag. S. zum mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich bestellte daraufhin - dem Vorschlag des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG; B-VG Art7 Abs1;RAO 1868 §28 Abs1 lith; StGG Art2;VwRallg; B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §52;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute ... mehr lesen...
Mit am 21. Oktober 2008 eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer unter Vorlage von Einreichplänen und Fotos eine Bewilligung für das Aufstellen eines transportablen Straßenstandes auf dem öffentlichen Gut in 1200 Wien, Maria-Restituta-Platz (U6- Station Handelskai). Die Magistratsabteilung 19 (MA 19), Architektur und Stadtgestaltung, nahm zu dem Vorhaben mit Schreiben vom 2. Jänner 2009 wie folgt Stellung (Hervorhebungen im Original): "Der Platzraum Maria Restituta Platz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2 Z2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §24;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung der Behörde zur Bestellung eines bestimmten, von der Partei genannten Gutachters besteht nicht. Der Partei steht es aber offen, im Verfahren weitere Privatgutachten, insbesondere des von ihr gewünschten Gutachters, vorzul... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2 Z2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §24;
Rechtssatz: Steht die fachliche Eignung des Sachverständigen zur Erhebung von Befund und zur Erstattung des Gutachtens fest, kann die Beweiskraft des Gutachtens etwa durch den Nachweis erschüttert werden, dass das Gutachten des Sachverständigen mit den... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52; BDG 1979 §43 Abs2; BDG 1979 §93 Abs1; StGB §11; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 ... mehr lesen...
Der im Jahr 1965 geborene Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Bis zu seiner Suspendierung im Mai 2011 war er als Bezirksinspektor bei der Grenzpolizeiinspektion F tätig. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer - in diesbezüglicher Bestätigung des Spruchteils A des erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (in der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §52; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §52; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
A. Angefochtener Bescheid 1. Die beschwerdeführende Gemeinde beantragte bei der belangten Behörde mit Schreiben vom 2. April 2010 die Bildung eines Sonderjagdgebietes "Hinteres Mtal" gemäß § 6 Abs 3 des Kärntner Jagdgesetzes 2000, LGBl Nr 21 (JG), mit einer "zusammenhängenden Fläche" von 213,89 ha. Die Beschwerdeführerin sei bestrebt, der einheimischen Bevölkerung zur Ausübung ihrer Jagdtätigkeit Gemeindejagdgebiete zur Verfügung zu stellen. 1. Die beschwerdeführende ... mehr lesen...
A. Angefochtener Bescheid 1. Mit dem bekämpften, im Instanzenzug ergangenen Bescheid ordnete die belangte Behörde (in Abänderung des Erstbescheides) gemäß § 64 Abs 2 des Oö Jagdgesetzes, LGBl Nr 32/1964 (JG), iVm § 66 Abs 4 folgende Maßnahmen an: 1. Mit dem bekämpften, im Instanzenzug ergangenen Bescheid ordnete die belangte Behörde (in Abänderung des Erstbescheides) gemäß Paragraph 64, Absatz 2, des Oö Jagdgesetzes, Landesgesetzblatt Nr 32 aus 1964, (JG), in Verbindu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Bei einander widersprechenden Gutachten ist es der Behörde gestattet, sich dem einen oder anderen Gutachten anzuschließen. Sie hat aber in der
Begründung: ihres Bescheides die Gedankengänge und sachlichen Erwägungen darzulegen, die dafür maßgebend waren, dass sie das eine Beweismittel dem anderen vorgezogen hat. Wenn die ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Stmk 1995 §13 Abs12;
Rechtssatz: Wird vom Nachbarn offen gelassen, aus welchem Grund eine nur knapp über der Geringfügigkeitsgrenze liegende Geruchszahl, die unter dem Ist-Maß liegt, ortsunüblich oder gesundheitsgefährdend sein soll, ist die Zuziehung eines med... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin hat mit Schriftsatz vom 4. März 2008 unter Vorlage von Einreichplänen um die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau einer insgesamt 35,2 m hohen Mobilfunkübertragungsanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde angesucht. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 14. August 2008 wurde dieses Ansuchen abgewiesen. Die Beschwerdeführerin erhob Berufung. Mit Schriftsatz vo... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin hat mit Schriftsatz vom 11. Juni 2008 unter Vorlage von Einreichplänen um die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau einer Funkübertragungsstelle auf einem näher bezeichneten Grundstück im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde angesucht. Der über Devolutionsantrag vom 17. September 2008 zuständig gewordene Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde wies mit Bescheid vom 11. Dezember 2008 das Ansuchen der Beschwerdeführerin ab. 2. ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte (Bauwerberin) betreibt auf ihren Grundstücken Nr. 73/11 und 73/3, KG G, einen Pferdehaltungsbetrieb mit einem bewilligten Stall- und Wirtschaftsgebäude für 41 Pferde. Am 29. August 2008 langte bei der Baubehörde erster Instanz ein Ansuchen um Genehmigung für die Errichtung von Pferdestallungen für 34 Pferde, einer Bewegungs- und Trainingshalle, einem Betriebsgebäude und sieben PKW-Abstellplätzen auf dem vom bestehenden Betrieb ca. 50 m Luftlinie entfernten Grundstüc... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde T. vom 17. Juli 2007 die Errichtung eines Schwimmteiches mit Pergola auf seinem Grundstück in T. genehmigt. Da er die Anlage jedoch nicht bescheidkonform errichtet hatte, trug ihm der Bürgermeister mit Bescheid vom 14. Mai 2008 auf, innerhalb einer Frist bis 14. Juni 2008 die erforderlichen Genehmigungen einzuholen bzw. näher bezeichnete Mängel zu beheben. Als Mängel wurden unter anderem festgestellt, dass die Zus... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. April 2008 beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung einer Mobilfunkstation ca. 200 m vor dem östlichen Ortsausgang der mitbeteiligten Partei. Die Mobilfunkanlage bestehe aus einem transparenten Gittermast von 30 m Höhe und einem aufgesetzten Rohr mit einem Durchmesser von 20 bis 25 cm, auf dem die Funkanlage montiert werde. Die gesamte Anlagenhöhe betrage 35,6 m über gewachsenem Gelände. Da der Bürgermeister de... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Bgld 1997 §3 Z4; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 b... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Stmk 1995 §13 Abs12;BauRallg; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AV... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §52;BauG Bgld 1997 §3 Z4; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute ... mehr lesen...
