Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, gelangte am 7. März 1997 in das Bundesgebiet und beantragte an diesem Tag die Gewährung von Asyl. Im Rahmen ihrer Einvernahme vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Linz, am 17. März 1997 gab sie als Grund für ihre Flucht und ihr Ansuchen um Asyl an: "Seit 1994 war ich Sekretärin der UDPS, zuständig in der Jugendsektion und ich habe in Kinshasa, 1 Rue Nr 126, Q.des Marais, gewohnt. An der Adres... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;
Rechtssatz: Die Stellungnahme des Vertrauensanwaltes einer österreichischen Botschaft im Heimatland des Asylwerbers stellt keinen Beweis durch Sachverständige im Sinn des § 52 AVG und der dazu ergangenen Rechtsprechung dar. Es handelt sich um ein Beweismittel eigener Art, das auf Grund der besonderen Erm... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 20. Dezember 1969 erteilte Erlaubnis zur Ausübung von Zivilluftfahrertätigkeiten (Linienpilotenschein Nr. 108) gemäß §§ 25, 26, 32 und 40 Luftfahrtgesetz widerrufen und die Rückgabe des Zivilluftfahrt-Personalausweises vorgeschrieben. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer am 18. Mai 1999 als verantwortlicher Pilot einen Flug mit einem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: AVG §52;LuftfahrtG 1958 §32;LuftfahrtG 1958 §40 Abs1 idF 1997/I/102;ZLPV 1958 §7;
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Frage der Verlässlichkeit eines Piloten bedarf es in einem Verfahren zum Widerruf gemäß § 40 Abs. 1 LuftfahrtG keines Gutachtens (Hinweis E 24. April 2001, 2001/11/0104, zu § 7 Abs. 1 FSG 1997). European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Der im Jahre 1950 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Fachoberlehrer in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und unterrichtete an der Höheren technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in Innsbruck. Auf sein Ansuchen hin - er leide an diversen Krankheiten, die ihn psychisch enorm belasteten - sprach der Landesschulrat für Tirol (die Dienstbehörde erster Instanz) mit Bescheid vom 9. April 1996 bis zum Ende des ersten Semesters... mehr lesen...
Der 1943 geborene Beschwerdeführer steht als Oberrat in Ruhe seit 1. Oktober 1998 im einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Steiermark. Er war zuletzt in einer Rechtsabteilung des Amtes der Landesregierung als Referent für die rechtliche, finanzielle und organisatorische Aufsicht der Wasserverbände und Wassergenossenschaften in der Steiermark und Leiter dieser Prüfungsgruppe eingesetzt. Ab 22. Juli 1997 befand sich der Beschwerdeführer bis einschließlich 27. S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0158 E 16. November 1994 RS 3 Stammrechtssatz Ein Anspruch auf Beiziehung von Fachärzten bestimmter Richtung besteht nicht, weil es nur auf die
Begründung: und die Schlüssigkeit des Gutachtens ankommt (Hinweis E 6.9.1988, 87/12/0179, VwSlg N F 12753 A/1988). Schlagworte Sachv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0303 E 27. März 1996 RS 3 Stammrechtssatz Der rechtlichen Beurteilung, ob Dienstunfähigkeit iSd § 51 Abs 2 BDG 1979 gegeben ist, hat die Behörde einen ausreichenden ermittelten Sachverhalt zugrunde zu legen, i... mehr lesen...
Mit am 25. März 1999 bei der Burgenländischen Landesregierung eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung einer Funksendeanlage auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG Bernstein. Die belangte Behörde holte Befund und Gutachten des Amtssachverständigen für Landschaftsschutz ein; diese lauten in ihren im vorliegenden Zusammenhang relevanten Teilen: "Befund: (...) Die Anlage besteht... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs1 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/10/0343 E 29. Mai 2000 RS 4
(hier betreffend das Bgld NatSchG 1990) Stammrechtssatz Erst eine auf hinreichenden Ermittlungsergebnissen - insbesondere auf sachverständiger Basis - beruhende groß... mehr lesen...
Die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) sind Eigentümer einer Liegenschaft im Ortsteil H der mitbeteiligten Gemeinde, auf welcher ein Gebäudekomplex errichtet ist, nämlich ein "Bauernhof" mit Wohnhaus. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer nördlich angrenzenden Liegenschaft, auf welcher sich ihr Wohnhaus befindet. Mit Eingabe vom 1. Juni 1990 kamen die Bauwerber um baubehördliche Bewilligung verschiedener Vorhaben ein. In der Verhandlungsschrift... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;BauO Stmk 1968 §61 Abs2 litk;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf;
Rechtssatz: Auch bei der Beurteilung der Ortsüblichkeit von Geruchsimmissionen gemä... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer steht als Fachinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Heeresbild- und Filmstelle beim Bundesministerium für Landesverteidigung zur Dienstleistung zugewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. Februar 1997 stellte der Bundesminister für Landesverteidigung gemäß § 13 Abs. 3 Z. 2 des Gehaltsgesetzes 1956 - GG 1956, BGBl. Nr. 54, "in der geltenden Fassung", fest, dass die Bezüge des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Februar 1995 wies der Magistrat der Stadt Wien, MA 12 - Sozialamt, den Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Jänner 1995 auf Zuerkennung einer monatlichen Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes unter Berufung auf die §§ 8, 12 und 13 des Wiener Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 11/1973 (WSHG), und der §§ 1, 4 und 5 der Richtsatzverordnung ab. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer noch nicht das Pensionsalter, nämlich das 65. Lebensjahr, erre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Äußerungen, die nur unüberprüfbare Behauptungen enthalten und nicht die Erwägungen aufzeigen, auf Grund derer der Sachverständige zu seinem Gutachten gelangt ist, können nicht als taugliches Gutachten eines Sachverständigen angesehen werden. Legt die Behörde ein in sich unklares Gutachten ihrer Entscheidung zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0050 E 21. März 2001 RS 5 Stammrechtssatz Die Rechtsfrage, ob ein ausreichender Entschuldigungsgrund für ein eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst bestanden hat oder nicht, ist von der Dienstbehörde auf Grund ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Finanzlandesdirektion für Salzburg. Der Aktenlage zufolge ist der Beschwerdeführer überdies allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger für die Schätzung von Liegenschaften. Im Zuge eines bei der belangten Behörde anhängigen Berufungsverfahrens wegen Grunderwerbssteuer erging seitens der belangten Behörde am 27. August 1993 eine "An die Geschäftsabteilung 8 im H... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §53a;BAO §177;BAO §178;BAO §179;BAO §180;BAO §181; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/17/0144
Rechtssatz: Die bei Reeger/Stoll, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, Anmerkung 7 zu § 177, vertretene Rechtsauffassung, wonach die Bestellung zum Sa... mehr lesen...
Unter dem Datum des 9. Februar 2001 erließ der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) gegenüber den beschwerdeführenden Parteien einen Bescheid, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "Der Landeshauptmann von Niederösterreich verpflichtet gemäß § 16 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 AlSAG (Altlastensanierungsgesetz BGBl. 1989/299 in der geltenden Fassung) in der Katastralgemeinde Dunkelstein die (beschwerdeführenden Parteien) zur Duldung der Errichtung von insgesamt mindestens 86... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §52;UmweltkontrollG 1985 §3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/07/0140 2001/07/0141 2001/07/0145 2001/07/0143 2001/07/0144 2001/07/0142 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0031 E 20. Oktober 2000 RS 3 Stammrechtssatz Das Umweltbundesamt hat als Dienststelle des Bundes gem § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §52;UmweltkontrollG 1998 §6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/07/0140 2001/07/0141 2001/07/0145 2001/07/0143 2001/07/0144 2001/07/0142
Rechtssatz: § 6 UmweltkontrollG 1998 spricht zwar von Aufgaben des Umweltbundesamtes; mit dieser Formulierung wird aber nicht das Umweltbundes... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 29. April 1998 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer Beschädigtenrente wegen eines Splitters in der rechten Hüfte, die ihm durch eine Granate im Zuge der Kriegshandlungen am 19. April 1945 zugefügt worden war. Nach Einholung eines chirurgischen sowie eines neurologischen fachärztlichen Gutachtens wies das Bundessozialamt Wien Niederösterreich Burgenland mit Bescheid vom 24. Februar 1999 diesen Antrag ab. Begründend ging die Behörde erster... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;AVG §60;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §90 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/09/0014 E 31. Mai 1990 RS 2 Stammrechtssatz Die im § 4 Abs 1 KOVG enthaltene Regelung setzt voraus, daß zunächst einmal die Gesundheitsschädigung festgestellt und das schädigende Ereignis oder die der Dienstleistung eigentümlichen Verhältnisse erwiesen sind. D... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung der beschwerdeführenden GmbH gegen den Bescheid (Berufungsentscheidung) des Gemeinderates der mitbeteiligten Partei vom 8. Mai 2001 als unbegründet ab. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde habe der Beschwerdeführerin mit Bescheid (nach den Angaben im angefochtenen Besc... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z1;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;KommStG 1993 §5;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/14/0035 E 18. Oktober 2007
2002/14/0067 E 27. August 2002 ... mehr lesen...
I. Das Hauptzollamt Innsbruck (die mitbeteiligte Partei) stellte mit Schreiben vom 6. August 1999 an die Bezirkshauptmannschaft Schwaz (die Erstbehörde) den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 Altlastensanierungsgesetz, BGBl. Nr. 299/1989 idgF (ALSAG), und begründete diesen damit, dass seine Beamten am 3. August 1999 am Betriebsgelände des Beschwerdeführers dessen Schottergrube besichtigt und dort erhebliche Mengen von nicht aufbereiteten mineralischen Baures... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs2;AVG §52;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0003 E 18. Oktober 2001 RS 6(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz In einem Verfahren nach § 10 ALSAG 1989 trifft die Behörde die Obliegenheit, jene Rechtslage anzuwenden, die zu dem Zeitpunkt galt, zu dem der die Beitragspflicht auslösende Sachverhalt verwirklicht ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) vom 23. September 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf bescheidmäßige Feststellung, dass durch die Errichtung einer Holzhütte auf dem Grundstück Nr.10/2 der KG H. solche öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes, die alle anderen Interessen überwiegen, nicht verletzt werden, gemäß §§ 3 und 7 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1995, LGBl. Nr. 37 (OÖ NSchG), abgewiesen. ... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;NatSchG OÖ 1995 §3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/10/0085 E 6. Juli 1999 RS 3 Stammrechtssatz Die fachliche Beurteilung eines Vorhabens auf seine Eignung, das Landschaftsbild maßgebend zu verändern, ist Gegenstand des Beweises durch Sachverständige, die darüber auf Grund ihres Fachwissens ein Guta... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;NatSchG OÖ 1995 §3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/10/0162 E 15. November 1999 RS 1 Stammrechtssatz Um beurteilen zu können, ob durch eine bestimmte Maßnahme eine maßgebende Veränderung des Landschaftsbildes iSd § 3 Z 2 OÖ NatSchG 1995 herbeigeführt worden ist, bedarf es - sofern eine solche Veränd... mehr lesen...
