Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §52;VwRallg;
Rechtssatz: Die Gelegenheit zur Stellungnahme erfordert die Gestaltung des Vorganges in einer Weise, die der Partei jeweils nicht nur seine Bedeutung zum Bewusstsein bringt, sondern ihr auch die Möglichkeit der Überlegung und entsprechenden Formulierung ihrer S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs2;AVG §52;AVG §56;
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 10 ALSAG 1989 trifft die Behörde die Obliegenheit, jene Rechtslage anzuwenden, die zu dem Zeitpunkt galt, zu dem der die Beitragspflicht auslösende Sachverhalt verwirklicht worden war(Hinweis E 6. August 1998, 97/07/0174). Die als Grundlage für eine solche rechtliche Beurtei... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer steht als Oberoffizial (Verwendungsgruppe PT 8) i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; er war zuletzt im Bereich des Personalamtes Wien der Telekom Austria AG eingesetzt und wurde - mit seiner Zustimmung - mit Bescheid des beim Vorstand der Telekom Austria AG eingerichteten Personalamtes vom 29. November 1999 unter Zurechnung nach § 9 PG gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 mit Wirksamkeit vom 31. Dezember 1999 in den Ruhestand verse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1997/I/138;
Rechtssatz: Bei Auslegung des Begriffes der Erwerbsunfähigkeit handelt es sich um eine Rechtsfrage. Nicht der ärztliche Sachverständige hat diese Frage zu beurteilen und Feststellungen zu treffen, sondern die zur Entscheidung berufene Behörde. Aufgabe des ärztlichen Sachverstän... mehr lesen...
Der im Jahr 1922 geborene, in der Zwischenzeit (nach Einbringung der vorliegenden Beschwerde verstorbene) Beschwerdeführer (auch in der Folge trotz des Eintritts seiner Ehegattin nach § 48a Abs. 1 KOVG 1957 als Beschwerdeführer bezeichnet) stellte am 26. Februar 1985 beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland (LIA) den Antrag auf Anerkennung der Leidenszustände "Anfälle, Angstträume, Kopfschmerzen" als Dienstbeschädigung im Sinne des § 4 des Kriegsopferversorgun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;KOVG 1957 §4 Abs1;KOVG 1957 §90 Abs1;
Rechtssatz: Weder im AVG noch in den verfahrensrechtlichen Sonderbestimmungen des KOVG 1957 gibt es eine Vorschrift, die es einem Sachverständigen verbieten würde, von seinem schriftlich erstatteten Gutachten im nachhinein abzuweichen. Es gibt auch keine Verfahrensvorschrift, wonach die Beh... mehr lesen...
Mit Antrag vom 1. März 1998 begehrte der Beschwerdeführer die Eintragung in die Psychotherapeutenliste gemäß § 26 Abs. 2 Psychotherapiegesetz, BGBl. Nr. 361/1990. Dieser Antrag langte gemeinsam mit einem ebenfalls als Antrag auf Eintragung in die Psychotherapeutenliste gemäß § 26 Abs. 2 leg. cit. bezeichneten Schriftsatz (der Rechtsanwälte des Beschwerdeführers) vom 11. März 1998 sowie einem Konvolut von Beilagen, die insbesondere die Ausbildung des Beschwerdeführers betreffen, am 18.... mehr lesen...
Im Verwaltungsakt erliegt ein Befund des Amtsarztes der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 7. Jänner 1997, der dem Beschwerdeführer anlässlich einer Untersuchung am 7. Jänner 1997 nicht augenscheinlich behinderten Gang und Bewegungsablauf sowie "beim Vorhalteversuch deutlich feinschlägiger Tremor" bescheinigt. Im Verwaltungsakt erliegt weiters ein vom Beschwerdeführer vorgelegtes nervenfachärztliches Gutachten Dris. Z. vom 9. Oktober 1997, in dem nach einer Untersuchung des ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer suchte am 15. Jänner 1999 bei der Bezirkshauptmannschaft V um die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer biologischen Abwasserbeseitigungsanlage auf dem Grundstück 39/3, KG P., an. Nach vorläufiger Überprüfung des Projektes gemäß § 104 WRG wurde dieser Antrag mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 1. September 1999 abgewiesen. Dies im Wesentlichen unter Hinweis darauf, dass sich nach Einholung verschiedener Gutachten ergeben ... mehr lesen...
Den Gegenstand der mit diesem Erkenntnis erledigten Beschwerden bilden wasserrechtliche Bescheide im Zusammenhang mit der so genannten dritten Wiener Wasserleitung, für welche der in den nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Stadt Wien (im Folgenden: MP) mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juli 1971 zur Ausführung des geplanten Grundwasserwerkes M.er Senke mit einer Wasserentnahme im Höchstausmaß von 742 l/s aus den Horizontalfilterbrunnen M. I und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §52;PsychotherapieG §26 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, ob die absolvierte Psychotherapieausbildung einer solchen nach dem PsychotherapieG im Sinne des § 26 Abs. 2 Z. 1 leg. cit. gleichzuhalten ist, setzt auf einem Sachverständigengutachten beruhende Sachverhaltsfeststellungen über die absolvierte Ausbildung voraus. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz95/05 Normen Zeitzählung
Norm: AVG §46;AVG §52;ÖNORM B 2502;WRG 1959 §12a Abs3;WRG 1959 §12a; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/07/0214 E 18. Oktober 2001
Rechtssatz: Bestimmt der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft den Stand der Technik iSd § 12a WRG 1959 nicht in einer Verordnung nach Abs. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;WRG 1959 §100 Abs1 litf;WRG 1959 §111a Abs1 idF 1990/252;WRG 1959 §12 Abs4;WRG 1959 §13 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/07/0030
97/07/0103
97/07/0154
97/07/0158
97/07/0190
97/07/0193
Rechtssatz: Die Frage der Wesentlichkeit einer Überschreitung der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Im Einzelfall muss nachvollziehbar sein, warum Testergebnisse eines Probanden nach Auffassung der verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle außerhalb der
Norm: liegen (Hinweis E 21. April 1998, Zl. 96/11/0190). Im vorliegenden Fall waren Grundlage der Beurteilung der kraftfahrspezifischen Leistungsfunktionen des Be... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 24. Februar 2000 bestritt die Beschwerdeführerin die Getränkesteuerpflicht und beantragte die Rückzahlung der Getränkesteuer für das Jahr 1999. Mit Bescheid vom 29. Februar 2000 setzte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz die Getränkesteuer für das Jahr 1999 gegenüber der Beschwerdeführerin fest. Mit Devolutionsantrag vom 30. Mai 2000 stellte ... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL34008 Abgabenordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §1;AVG;EGVG Art2 Abs2 A Z1;EGVG Art2 Abs5;GdG Vlbg 1985 §92 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/16/0378 E 29. November 2001 2001/16/0446 E 19. September 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0528 E 11. Juli 2000 RS 1 (Hier: Nur erster Satz und h... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ordnete die belangte Behörde gemäß § 41 Abs. 3 in Verbindung mit § 111 Z 6 des Telekommunikationsgesetzes, BGBl. I Nr. 100/1997 idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 188/1999 (im Folgenden: TKG), für die Zusammenschaltung des öffentlichen mobilen Telekommunikationsnetzes der mitbeteiligten Partei mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Beschwerdeführerin ergänzend zu ihren Zusammenschaltungsanordnungen vom 9. März 1998, Zl. Z 1/97, vom 5... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3H E13206000E3L E13103020E3L E1320600040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Art7 Abs2;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Erwägungsgrund10;31998H0195 Telekommunikationsmarkt Teil1 Zusammenschaltungsentgelte Z2;31998H0195 Telekommunikationsmarkt Teil1 Zusammenschaltungsentgelte Z3;31998H0195 Telekommunikationsmarkt Teil1 Zusammenschaltungsentgelte Z6;AVG §45 Abs2;AVG §52;EURallg; Bea... mehr lesen...
Mit Punkt 1) des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides vom 16. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 13. September 1997 um 1.51 Uhr an einem näher bezeichneten Ort (Anhalteort) einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Er habe dadurch § 5 Abs. 1 StVO verletzt. Es wurde gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (im Nic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Für das Zustandekommen eines gültigen, nicht verfälschten Messergebnisses ist die diesbezügliche Einhaltung der Betriebsanleitung des Messgerätes erforderlich. Dies bedeutet, dass der Proband während des Zeitraumes von 15 Minuten vor Beginn der ersten Messung die in der Zulassung durch das Bundesamt für Eich-... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Eigentümer des F-Gutes in T laut Regulierungsurkunde Nr. 410/a/1866 in im Eigentum der mitbeteiligten Partei (MP) stehenden Wäldern holzbezugsberechtigt. Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 26. November 1999, Zl. LAS-4/3/20-99, eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Brennholzauszeige für das Jahr 1996 im Instanzenzug ab. Im Verfahren erster Instanz waren diesbezüglich Gutachten des agrartechnischen Amtssachverständigen vom 23. Juni 19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des F-Gutes in T und nach der Regulierungsurkunde Nr. 410/a/1866 in im Eigentum der mitbeteiligten Partei (MP) stehenden Wäldern holzbezugsberechtigt. Mit Schreiben vom 3. Dezember 1998 erhob der Beschwerdeführer gegen die durch die MP erfolgte Holzvorzeige 1998 zur Abdeckung des Brennholzanspruches für das Jahr 1997 Beschwerde an die Agrarbehörde und brachte im Wesentlichen vor, es sei ihm wieder vorwiegend faules, vor ca. 40 Jahren gesch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0155 E 21. Jänner 1999 RS 7 Stammrechtssatz Auf das Erfordernis der Widerlegung eines Amtssachverständigengutachtens auf gleicher fachlicher Ebene erstreckt sich die behördliche Anleitungspflicht nicht. Schlagworte Vorliegen eines Gutachtens StellungnahmeGutachten Par... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0009 E 18. Jänner 1994 RS 1(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Dem Gutachten eines agrartechnisch fachkundigen Senatsmitgliedes kann nicht nur mit einem Gegengutachten entgegengetreten werden. Es ist der Partei auch ohne Gegengutachten möglich, Unschlüssigkeiten oder Unvollständigkeiten des Gutachtens aufzu... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §47 Abs1;
Rechtssatz: Wenn zur Frage des Zustandes der einem Holzbezugsberechtigten ausgezeigten Bäume zwei Sachverständigengutachten eingeholt worden sind, aus welchen sich nicht ergibt, auf Grund welcher forstfachlicher Annahmen, Voraussetzungen oder son... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Mai 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 14. April 1998 um 6.10 Uhr im Schwerpunktkrankenhaus Oberwart gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hierzu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er verdächtig gewesen sei, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein dem Ke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Holt die Behörde das Gutachten eines medizinischen Sachverständigen ein, der sich nicht nur auf die Aussagen der Meldungsleger, sondern auch auf die Angaben der den Besch bei seiner Einlieferung ins Krankenhaus untersuchenden und behandelnden Ärzte stützen konnte (Hinweis E 23. 9. 1992, 92/03/0133), so ist das nicht zu wenig, um festzustelle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VStG §3 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/02/0065 E 23. Oktober 1991 RS 2 Stammrechtssatz Die Zurechnungsfähigkeit iSd § 3 Abs 1 VStG bildet eine unbedingte Voraussetzung der Strafbarkeit. Ob aber von einer mangelnden Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit ausgegangen werden kann, kann - wenn I... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. September 1991 meldete die Beschwerdeführerin bei der mitbeteiligten Partei den Wasserbezug aus dem Netz des Verbandes für ein Wohngebäude mit einer Wohnung an. Mit Abgabenbescheid des Obmannes der mitbeteiligten Partei vom 4. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführerin eine Wasseranschlussgebühr im Gesamtbetrag von S 27.956,50 gemäß § 21 des Gesetzes über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden und § 1 der Wassergebührenordnung 19... mehr lesen...
Index: L16503 Gemeindeverband Wasserleitungsverband NiederösterreichL34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37293 Wasserabgabe Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;B-VG Art119a Abs5;GdWasserleitungsverband Triestingtal- und Südbahngemeinden NÖ 1978 §32 idF 1652-1;LAO NÖ 1977;
Rechtssatz: Mangels besonderer gesetzlicher Bestimmungen hat auch die Vorstellungsbehörd... mehr lesen...
