Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs1;
Rechtssatz: Die Verwendung von Waldboden zur Anlage eines Brunnens ist nur dann nicht als Rodung gemäß § 17 Abs 1 ForstG 1975 anzusehen, wenn der Brunnen tatsächlich der forstlichen Bewirtschaftung dient und wenn er dazu unbedingt erforderlich ist. Die Behörde muss daher zunächst auf sachverständiger Ebene klären, ob der in Rede ... mehr lesen...
Der im Jahr 1920 geborene JH bezog zuletzt auf Grund eines Bescheides des Bundessozialamtes Wien Niederösterreich Burgenland vom 18. September 1996 Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) unter Zugrundelegung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 60 vH. Als Dienstbeschädigungen waren folgende Gesundheitsschädigungen mit einem Kausalanteil von jeweils 1/1 und folgender MdE gemäß § 7 KOVG 1957 anerkannt: "1. Geheilte Rippenbrüche links ohne F... mehr lesen...
Der im Jahr 1967 geborene Beschwerdeführer bezog auf Grund eines Bescheides des Landesinvalidenamtes für Steiermark vom 26. November 1991 ab 1. März 1991 eine Beschädigtenrente nach § 21 Heeresversorgungsgesetz (HVG) entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 30 vH. Als Dienstbeschädigung wurden mit diesem Bescheid folgende Gesundheitsschädigungen mit Kausalanteil von jeweils 1/1 nach folgenden Richtsatzpositionen und mit folgender MdE anerkannt: "1.) Geringer Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;HVG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0030 E 26. September 1991 RS 2 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die Beweiskraft eines Sachverständigengutachtens ua durch den Nachweis erschüttert werden, daß es mit den Denkgesetzen oder mit den Erfahrungen des täglichen Lebens nich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;KOVG 1957 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0030 E 26. September 1991 RS 2 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die Beweiskraft eines Sachverständigengutachtens ua durch den Nachweis erschüttert werden, daß es mit den Denkgesetzen oder mit den Erfahrungen des täglichen Lebens... mehr lesen...
Der im Jahr 1955 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Suspendierung als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol. Er war zuletzt an der Hauptschule V in Osttirol tätig und unterrichtete an dieser Schule die Fächer Englisch, Leibesübungen, Geographie und Wirtschaftskunde sowie Bildnerische Erziehung. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Landeslehrer beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 27. September 1995 war d... mehr lesen...
Der im Jahr 1947 geborene Beschwerdeführer stand als Revierinspektor (im Bereich der Bundesgendarmerie) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zu seiner Suspendierung dem Gendarmerieposten L zur Dienstleistung zugeteilt. Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles wird auf das (beiden Parteien bekannte) hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 1996, Zl. 95/09/0153, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §91;
Rechtssatz: Wenngleich bei fehlender direkter psychiatrischer Befundaufnahme (etwa bei Weigerung des zu Beurteilenden, an dieser mitzuwirken) die Erstattung eines Gutachtens nicht grundsätzlich ausgeschlossen erscheint, bedarf ein derart auf anderer Sachverhaltsgrundlage aufbauendes G... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BDG 1979 §105 Z1;BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §91;StGB §11;StGB §4 impl;VStG §3 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Voraussetzung disziplinarrechtlicher Verantwortlichkeit eines Beamten im Sinne des § 91 BDG 1979 ist (unter anderem auch) seine Zurechnungsfähigkeit (Schuldfähigkeit) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §52;LDG 1984 §69;
Rechtssatz: Die Bestrafung des Landeslehrers setzt schuldhaftes Verhalten voraus. Der Sachverständige verknüpft die Nichterfüllung der dienstlichen Anforderungen durch den Landeslehrer zwar mit dessen auf jahrelangen Alkoholmissbrauch rückführbare "Sorglosigkeit und Gleichgültigkeit", also eine diagnostizierte Persönlichkeitsveränderun... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 19. April 2000 wurde die Waffenbesitzkarte der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Z 3 des Waffengesetzes 1996 (im Folgenden kurz: WaffG) entzogen. Die Behörde erster Instanz begründete dies damit, dass der Beschwerdeführerin die waffengesetzlich geforderte Verlässlichkeit fehle, da sie durch ein körperliches Gebrechen nicht in der Lage sei, mit Waffen sachgemäß umzugehen. Vom Bundessozialamt sei eine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs6;
Rechtssatz: Die belangte Behörde war im vorliegenden Fall nicht berechtigt, die Beschwerdeführerin auf Grund ihrer Epilepsie mit der Beibringung eines psychologischen Gutachtens im Sinne des § 8 Abs 7 WaffG 1996 zu beauftragen und durfte ihr daher aus der... mehr lesen...
Der 1957 geborene Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Ausbildungszentrum X, das der belangten Behörde direkt unterstellt ist. Am 6. Februar 1995 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979. Daraufhin erfolgte über Ersuchen der belangten Behörde vom 27. Februar 1995 eine Untersuchung durch das Heeresfachambulatorium am 10. April 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Rechtsfrage, ob ein ausreichender Entschuldigungsgrund für ein eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst bestanden hat oder nicht, ist von der Dienstbehörde auf Grund eines ausreichend ermittelten Sachverhaltes zu beurteilen; zu diesem ... mehr lesen...
Der am 7. Dezember 1974 geborene Beschwerdeführer wurde anlässlich seiner ersten Stellung im Jahr 1992 für "Tauglich" erklärt. Mit Schreiben vom 26. Mai 1997 teilte der Beschwerdeführer dem Militärkommando Wien mit, er sei nach diversen Schulterluxationen im Oktober 1993 im Unfallkrankenhaus Meidling von Professor S. operiert worden. Im "heurigen" Jahr hätten leider wieder vermehrte Luxationen eingesetzt, weshalb der Beschwerdeführer bei Dr. L. in Behandlung sei. Wehrdienst sei f... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 2000, Zl. 2000/11/0057, verwiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 4. September 2000 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 20. Mai 1999, mit welchem dem Beschwerdeführer eine Lenkerberechtigung für die Klassen A und B befristet bis zum 17. November 1999 erteilt worden ist, gemäß § 66 Abs. 4 AVG teilweise Folge gegeben u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §8 Abs1;FSG 1997 §8 Abs3 Z2;FSG 1997 §8 Abs4;FSG 1997 §8 Abs6;FSG-GV 1997 §14 Abs5;
Rechtssatz: Ein ärztliches Gutachten, welches Kontrolluntersuchungen im Sinne des § 14 Abs. 5 FSG-GV 1997 für erforderlich erachtet, hat die vorgeschlagenen Zeitabstände für diese Untersuchungen nachvollziehbar zu begründen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §52;WehrG 1990 §15 Abs1;WehrG 1990 §23 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/11/0308 E 9. November 1999 RS 1 Stammrechtssatz Die gemäß § 23 Abs 2 WehrG 1990 einem auf tauglich lautenden Beschluss der Stellungskommission zugrundeliegende ärztliche Beurteilung muss erkennen lassen, aus welchem Grund der Arzt der Auffassung ist, der Stellungspfl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde - in Bestätigung des Bescheides des Bundessozialamtes Oberösterreich vom 4. Oktober 1994 - festgestellt, dass der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) nicht dem Kreis der begünstigten Behinderten im Sinne dieses Bundesgesetzes zugehörig sei. Nach der Begründung: sei die abweisende Entscheidung der Behörde erster Instanz nach Einholung ärztlicher ... mehr lesen...
I. Aus der Beschwerde, dem angefochtenen Bescheid und den vom Verwaltungsgerichtshof beigeschafften Verwaltungsakten ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1. Mit (rechtskräftiger) Strafverfügung vom 25. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe § 4 Abs. 2 des Wiener Parkometergesetzes in Verbindung mit § 9 VStG verletzt; über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S 400,-- und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Stunden verhängt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VStG §54d;
Rechtssatz: Die (von Amts wegen vorzunehmende - Hinweis E 17. Oktober 1984, 84/03/0173, VwSlg 11560 A/1984) Hafttauglichkeitsprüfung, bei der es sich um eine Angelegenheit im Zusammenhang mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe handelt, ist nach dem Gesetz von der Behörde grundsätzlich auf ihre Kosten vorzunehmen. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BEinstG §3 Abs2;KOVG 1957 §7 Abs2;KOVG RichtsatzV 1965 §3;
Rechtssatz: Die Gesamtbeurteilung zweier oder mehrerer Leidenszustände hat nicht im Wege einer bloßen Addition, sondern nach den Grundsätzen des § 3 der Richtsatzverordnung zum KOVG zu erfolgen; sie unterliegt der fachlichen Beurteilung des ärztliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53a Abs1;AVG §53a Abs2;AVG §74 Abs1;AVG §74 Abs2;AVG §76;VStG §24;
Rechtssatz: Ein Antrag des Bf auf Kostenersatz hinsichtlich eines von ihm anlässlich der Hafttauglichkeitsprüfung beizubringenden ärztlichen Gutachtens ist mangels einer gesetzlichen Grundlage für einen solchen verwaltungsbehördlich zu erledigenden Kostenersatzanspruch abzuweisen. (Hier: Mit rech... mehr lesen...
Unter dem Datum des 12. November 1998 erließ der Landeshauptmann von Kärnten (LH) gegenüber der beschwerdeführenden Partei einen Bescheid, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "I. Der Landeshauptmann von Kärnten bewilligt gemäß § 40, § 99 Abs. 1 lit. f sowie § 111 Abs. 1 und 2 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) der (beschwerdeführenden Partei) die im Ausführungsprojekt vom Oktober 1986 des Wasserbauamtes Spittal/Drau dargestellte Abänderung auf Parzelle 470 KG R der M P, wo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29. Juni 2000, 2000/07/0014, ausgesprochen hat, bemisst sich die Frage, ob eine einem Bescheid beigefügte Auflage ausreichend bestimmt im Sinne des § 59 Abs. 1 AVG ist, nach den Umständen des Einzelfa... mehr lesen...
Der 1956 geborene Beschwerdeführer steht als Kanzleikommissär seit 1. November 1974 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien; er war im maßgebenden Zeitraum als Kanzleibeamter im Geriatriezentrum A diensteingeteilt. Auf Grund wiederholter, längerer "Krankenstände" des Beschwerdeführers wurde von der Dienstbehörde erster Instanz (Magistrat-Personalamt) ein amtsärztliches Gutachten zur Beurteilung der Dienstfähigkeit des Beschwerdeführers eingeholt. Unter Berücksi... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §46;AVG §52;BDG 1979 §51 Abs2 impl;DO Wr 1994 §31 Abs1 idF 1998/023;DO Wr 1994 §31 Abs4;DO Wr 1994 §32 Abs1;GehG 1956 §13 Abs3 Z2 idF 1977/318 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0303 E 27. März 1996 RS 3(hier betreffend die Wr DO 1994) Stammrechtssatz Der rechtlichen Beurteilung, ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 18. Juli 2000 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin "auf Gewährung von Sozialhilfe für Kontaktlinsen und eine Diätzulage" gemäß §§ 6, 7 und 29 Salzburger Sozialhilfegesetz (SSHG) abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, dass die Salzburger Gebietskrankenkasse Kontaktlinsen medizinisch für nicht notwendig erachte. Die amtsärztliche Untersuchung der Beschwerdeführerin habe ergeben, dass die einzuhaltende Diät keine Meh... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;SHG Slbg 1975 §12 Abs5;SHG Slbg 1975 §6 idF 1999/0104;
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Frage, ob tatsächlich ein erhöhter Bedarf gemäß § 12 Abs. 5 Slbg SHG für die Bf wegen der von ihr einzuhaltenden Diät besteht, bedarf es auf fachkundiger Basis (hier: Gutachten eines medizinischen Sachverständigen) ermittelter Bewei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0012 E 14. März 1994 RS 6 Stammrechtssatz Eine Sachverständigenäußerung, die sich in der Abgabe eines Urteils erschöpft, aber weder die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch die Art, wie diese Tatsachen beschafft wurden, erkennen läßt, ist mit einem we... mehr lesen...
