Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 12. August 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 16. August 1995 Asyl. Bei seiner ersten niederschriftlichen Einvernahme am 16. August 1995 gab er an, er sei nie Mitglied einer Partei gewesen, sympathisiere aber mit den Mudjaheddin. Am 15. März 1995 habe er einen "Revolutionswächter", der der Frau des Beschwerdeführers die Kopfbedeckung ins Gesicht gezogen habe, um ihre Haare zu verdecken, tätlich angegriffen und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §52;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs2;WaffG 1996 §8 Abs6;
Rechtssatz: Bei Prüfung der Verlässlichkeit iSd § 8 WaffG 1996 ist bei Anzeichen einer psychiatrischen Erkrankung die Bestellung eines Psychologen schon unter dem Gesichtspunkt einer anzunehmenden fehlenden fachlichen Eignung eines solchen Gutachters nicht zielführend. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Eine auf die Meinung eines anonymen Experten gestützte Beweiswürdigung in Ansehung der der österreichischen Botschaft im Herkunftsstaat des Asylwerbers zur Überprüfung vorgelegten Urkunden des Asylwerbers kann nicht mit der von den Parteien nicht in F... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. August 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Eingeschränkten Funktelefonisten-Zeugnisses für den Binnenflugdienst gemäß § 4 Abs. 1 und 3 der Funker-Zeugnisverordnung, BGBl. Nr. 139/1967, in der Fassung BGBl. Nr. 267/1972, abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Kammer des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 15.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 15 Tage) bestraft, weil er am 15. Mai 1998 um 0.45 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw an einer näher bezeichneten Örtlichkeit in Bürmoos in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand "(0,81 mg/l)" gelenkt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §52;AVG §56;B-VG Art130 Abs2;FunkerZeugnisV 1967 §4 Abs1;FunkerZeugnisV 1967 §4 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Prüfungsentscheidungen selbst sind nicht Bescheide, sondern Gutachten. Eine inhaltliche Überprüfung des Prüfungsergebnisses ist daher nicht zulässig, geprüft kann nur werden, o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;Verwendungsrichtlinien Atemalkoholanalysegeräte BMI 1990;
Rechtssatz: Für das Zustandekommen eines gültigen, nicht verfälschten Messergebnisses ist die Einhaltung der Betriebsanleitung des Messgerätes erforderlich (Hinweis E 25.6.1999, 99/02/0074, und 26.5.1999, 96/03/0056). Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Proban... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 25. November 1997 wurde dem Beschwerdeführer angelastet, er habe "im Zuge der Anmietung der Wohnung Top. Nr. ... im Haus ..., vom Wohnungswerber und späteren Mieter, ..., am 18. September 1995 in den Räumlichkeiten der besagten Wohnung als Vormieter derselbigen Wohnung einen Betrag von S 150.000,-- als Investitionsablöse vereinbarungsgemäß bezahlt erhalten, obwohl diesem Betrag keine gleichwertige Gegenleistung gegenüber gestanden... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §305;AVG §52;MRG §10 Abs1 idF 1991/068;MRG §10 Abs3 idF 1991/068;MRG §27 Abs1;MRG §27 Abs5 idF 1993/800;
Rechtssatz: Der Vormieter ist bei Ablösevereinbarungen an die im § 10 MRG vorgesehenen Beschränkungen nicht gebunden, sondern berechtigt, sich den bei Überlassung des Mietgegenstandes an den neu... mehr lesen...
Die am 19. Juli 1957 geborene Beschwerdeführerin erlitt am 8. Mai 1958 einen mit Bescheid des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 28. Februar 1974 ab 1. August 1973, dem Tag des Inkrafttretens des Impfschadengesetzes, BGBl. Nr. 371/1973, anerkannten, eine 100%ige Minderung der Erwerbsfähigkeit bedingenden Impfschaden. Deshalb erhielt sie ab 1. August 1973 unter anderem nach § 2 Abs. 1 lit. c Z. 1 Impfschadengesetz in Verbindung insbesondere mit § 23 Abs. 3 und 5 des He... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §52;HVG §23 Abs5;ImpfSchG §2 Abs1 litc Z1;
Rechtssatz: In Ansehung eines Erhöhungsbetrages zur Beschädigtenrente gemäß § 23 Abs 5 HVG ist die Frage, ob der Beschädigte in der Lage ist, mit einer Begleitperson die öffentlichen Verkehrsmittel zur Zurücklegung der Wegstrecke zwischen Wohnort und Arbeitsort und zurück zu ben... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer legte am 7. Juli 1975 die Rechtsanwaltsprüfung ab und wurde auf Grund des Beschlusses des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 2. Dezember 1975 in die Liste der Rechtsanwälte dieser Rechtsanwaltskammer eingetragen. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 9. September 1977 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, am 10. November 1972 als - seinerze... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3;
Rechtssatz: Die Beiziehung eines Sachverständigen ist nur dann notwendig, wenn die Verwaltungsvorschriften dies ausdrücklich anordnen oder wenn die Beantwortung entscheidungsrelevanter Tatfragen besonderes Fachwissen über Tatsachen erfordert, über das die Verwaltungsorgane nicht selbst verfügen... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 21. Oktober 1991 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz (BH) u.a. die landschaftsschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer näher beschriebenen Forststraße "Muttwald". Durch den Bau dieser Straße könnten ca. 40 ha gutwüchsige hochmontane und tiefsubalpine Heidelbeer-Fichtenwälder mit Schutzwaldcharakter optimal erschlossen werden (Basis für Seilkrannutzungen). Die Straße solle von der Güterweganlage "Wasserstuben" nac... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;LSchG Vlbg 1982 §1 Abs2 lita idF 1988/022;LSchG Vlbg 1982 §10 Abs1 idF 1988/022; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/06 91/10/0129 11 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Klärung der Frage, ob durch die Verwirklichung des Projektes Interessen des Landschaftsschutzes b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit 2. Februar 1998 im Besitz einer (unbefristeten) Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C1, C, E, F und G. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Oktober 1998 auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klassen D und D+E gemäß § 3 Abs. 1 Z. 3 und § 8 Abs. 3 Z. 4 Führerscheingesetz (FSG) in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) abgewiesen (Spruchpun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 24 Abs. 1 Z. 1, 25 Abs. 1 und 3 iVm den §§ 3 Abs. 1 Z. 2, 7 Abs. 1 und 3 Z. 5 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab Eintritt der Vollstreckbarkeit des Bescheides, entzogen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 26. Februar 1999 einen dem Kennzeichen nach bezeichneten Pkw au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z5 idF 1998/I/094;FSG 1997 §7 Abs5;
Rechtssatz: Mängel, die (nur) die Betriebssicherheit des Fahrzeuges beeinträchtigen, ferner auch die übermäßige Verursachung von Lärm, Rauch, üblem Geruch oder schädlicher Luftverunreinigungen, rechtfertigen nicht die Annahme, es liege eine bestimmte Tatsache gemäß § 7 Abs ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §8 Abs3 Z4;FSG 1997 §8 Abs4;FSG-GV 1997 §24 Abs3;FSG-GV 1997 §7 Abs2;FSG-GV 1997 §8 Abs1 Z2;FSG-GV 1997 §8 Abs5 idF 1998/II/138;
Rechtssatz: Selbst wenn man davon ausgeht, dass § 7 Abs 2 FSG-GV 1997 bei funktioneller Einäugigkeit die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen ausschließt und in § 8 Abs 5 FSG-GV 1997 le... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;AVG §68 Abs1;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §8 Abs3 Z4;FSG 1997 §8 Abs4;FSG-GV 1997 §24 Abs3;FSG-GV 1997 §7 Abs2;FSG-GV 1997 §7 Abs3;FSG-GV 1997 §8 Abs1 Z2;FSG-GV 1997 §8 Abs5 idF 1998/II/138;
Rechtssatz: Hat der Amtsarzt den Lenkberechtigten als zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen A, B, C, E, F und G trotz praktischer Blindheit am linken... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. November 1995 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Lüftungsanlage auf dem im Bauland-Geschäftsgebiet liegenden Grundstück Nr. .4 Baufläche der Liegenschaft EZ 39, Grundbuch Klagenfurt, der Liegenschaftsverwaltungs- und Verwertungsgesellschaft mbH, auf welchem das Haus Burggasse 4 errichtet ist. Von der Burggasse aus gesehen grenzt rechts an dieses Grundstück das Grundstück Nr. .3 Baufläche der Liegenschaftsver... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO Krnt 1992 §15 Abs1;BauO Krnt 1992 §16;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §2 Abs7;
Rechtssatz: Eine Chemisch-Reinigung ist als Betriebstype, sofern sie den Anforderungen einer Anlage wie i... mehr lesen...
Index: L80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §2 Abs7;GdPlanungsG Krnt 1982 §2;
Rechtssatz: § 2 Krnt GdPlanungsG gebietet für gewisse Nutzungen des Baulandes, insbesonders auch für die Nutzung eines Geschäftsgebietes gemäß § 2 Abs 7 Krnt GdPlanungsG, dass die Bauvorhaben keine örtlich unzumutbare Um... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Juni 1996 hat des Hauptzollamt Innsbruck dem mitbeteiligten Abfallbeseitigungsverband (mP) als Betreiber der Kompostierungsanlage und Deponie R gemäß § 201 BAO den Altlastenbeitrag für Restmüll gemäß § 6 ALSAG für den Zeitraum Quartal I/1991 bis I/1996 neu festgesetzt. Die bescheiderlassende Behörde ist davon ausgegangen, dass der für "Zwischenabdeckzwecke" in der Deponie R verwendete kompostierte Abfall auch Abfall im Sinne des § 2 Abs. 4 ALSAG sei. Aufgrund... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen und der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen am G-Bach. Als Schutzbauwerk des geplanten Gewerbeparkes S gegenüber dem G-Bach soll ein geschütteter Erddamm mit wasserseitiger Grobsteinschlichtung in einem lang gezogenen Bogen mit einem Abstand von ca. 10 bis 55 m von der Gerinneoberkante des G-Baches entfernt errichtet werden.... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Mai 1990 erteilte der Landeshauptmann von Tirol (LH) der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Klärschlammlagerung auf näher bezeichneten Grundstücken unter einer Reihe von Auflagen und wies die gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen der beschwerdeführenden Gemeinde mit der Begründung: zurück, dass die Beschwerdeführerin im betroffenen Verfahren mangels Berührung v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/26 89/10/0250 1 Stammrechtssatz Den Parteien ist im Hinblick auf § 45 Abs 3 AVG für ihre Stellungnahme eine ausreichende Frist einzuräumen; so ist auch zur Stellungnahme unter Zuhilfenahme eines Privatgutachtens zu den Ermittlungsergebnissen, denen nur in dieser Weise wirksam entgegengetreten werden könnte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §52;
Rechtssatz: Im konkreten Fall kommt der von der Beh zweiter Instanz beigezogene Gutachter zum selben Ergebnis wie der Gutachter der Wasserrechtsbehörde erster Instanz; es handelt sich aber nicht um dasselbe Gutachten, sondern um ein neues Gutachten, welches neue Aspekte enthält. Hiezu kommt, dass der Gutachter auf Grund der ihm vom Rechtsvertreter des B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §52;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/02 96/07/0253 1 Stammrechtssatz Zur
Begründung: der Parteistellung nach § 102 Abs 1 lit b WRG genügt die bloße Behauptung, Rechte würden möglicherweise beeinträchtigt, nicht; auch zur Frage der Parteistellung darf es Ermittlungen geben, die erforde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4;ALSAG 1989 §2 Abs5 Z1;AVG §52;
Rechtssatz: Erst wenn feststeht, dass der im zu beurteilenden Zeitraum als Zwischenabdeckung für die Deponie verwendete Müllkompost in seiner Zusammensetzung und in der Art seiner Verwendung einem Produkt mit der Qualitätsanforderung entspricht, um zulässigerweise als Zwischenabdeckung für die Depon... mehr lesen...
