Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Bgld 1997 §5 Abs1;BauG Bgld 1997 §5 Abs2;BauG Bgld 1997 §5 Abs3; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Bgld 1997 §21;BauG Bgld 1997 §5 Abs1; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gü... mehr lesen...
A) Zum angefochtenen Bescheid 1.1. Mit Bauansuchen vom 7. Mai 2008 beantragten die erst- und zweitmitbeteiligten Bauwerber die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses (mit Kellergeschoß, Erdgeschoß, Obergeschoß und Doppelgarage) in der Sgasse 6, Grundstück Nr. 699/6, EZ 2719, Grundbuch S; diesem Ansuchen waren die erforderlichen Unterlagen (insbesondere Baupläne und Baubeschreibungen) angeschlossen. 1.2. Am 17. Juni 2008 fand dazu eine Aug... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §52; HVG §1 Abs1; HVG §2 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 3... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war vom 1. Oktober 1981 bis 31. August 1996 als "ZS" (Zeitsoldat) "Leistungssportler" bei der Heeres-Sport und Nahkampfschule (HSNS) und von 1994 bis 1996 in Berufsbildung. Nach der Stellungnahme seiner Dienststelle vom 25. November 1996 verrichtete er seinen Dienst als Leistungssportler und absolvierte er täglich ein mehrstündiges Hochleistungstraining. Am 5. August 1992 zog er sich bei den Olympischen Sommerspielen eine Knieverletzung zu. Er stellte am 28. Augus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §52; AVG §58 Abs2; LDG 1984 §12 Abs1 idF 2006/I/090; LDG 1984 §12 Abs3 idF 2006/I/090; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand bis zu ihrer durch den angefochtenen Bescheid mit Ablauf des 31. Mai 2011 bewirkten Ruhestandsversetzung als Landeslehrerin in einem öffentlichrechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Land Steiermark. Infolge lang dauernder Krankenstände holte die erstinstanzliche Dienstbehörde mit Schreiben vom 27. Mai 2010 ein Gutachten der Amtsärztin der Bezirkshauptmannschaft L zur Frage einer dauernden Dienstunfähigkeit der Beschwerdeführerin ein. In diesem Schreiben wur... mehr lesen...
Index: L92106 Behindertenhilfe Rehabilitation Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BehindertenG Stmk 2004 §2 Abs1;BehindertenG Stmk 2004 §3 Abs1;BehindertenG Stmk 2004 §3 Abs2;BehindertenG Stmk 2004 §42 Abs5 Z2 lita;BehindertenG Stmk 2004 §5 Abs2; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 52 heute ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 8. November 2010 hat die Steiermärkische Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers vom 30. Juli 2009 auf Hilfeleistung zur Heilbehandlung durch heilpädagogisches Voltigieren gemäß §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 lit. a und 5 Steiermärkisches Behindertengesetz, LGBl. Nr. 26/2004 (Stmk BHG), iVm § 2 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 (offenbar gemeint: Abs. 2) der Verordnung über die Festlegung von Erkrankungen, die nicht als Beeinträchtigungen nach dem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; AVG §52; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/202... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. Juni 2008 beantragte die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines mehrgeschoßigen Geschäftszentrums in V. Die Beschwerdeführerin erhob als Nachbarin im Hinblick auf die zu erwartende Lärmbelästigung Einwendungen gegen das Vorhaben. Mit Eingabe vom 17. Juni 2008 beantragte die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. März 2002 an die Agrarbezirksbehörde B (kurz: ABB) beantragten die mitbeteiligten Parteien als Eigentümer näher genannter forstwirtschaftlicher Grundstücke die Einräumung eines Bringungsrechtes nach dem Vorarlberger Güter-und Seilwegegesetz, LGBl. Nr. 25/1963 i.d.g.F. (kurz: GSG), auf dem bereits bestehenden Weg vom Gasthof K. über die Grundstücke Nrn. 17712/1, 17718 und 17717, sämtliche im Eigentum des Beschwerdeführers. Mit Eingabe vom 22. März 2002 an die Agrar... mehr lesen...
I. römisch eins. Alle nachfolgend genannten Grundstücke sind der Katastralgemeinde S zugehörig. Die mitbeteiligten Parteien (im Folgenden: mP) sind je zur Hälfte Eigentümer der Grst. Nrn. 857, 858/1 und 859/1 der Liegenschaft EZ 260. Nördlich an das Grst. Nr. 859/1 grenzen das je zur Hälfte im Eigentum von MS und BS (im Folgenden: die Erstbeschwerdeführer) stehende Grst. .61 der Liegenschaft EZ 85 (vor der Grundstückszusammenlegung befanden sich im hier verfahrensgegenständlichen Be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist unter anderem Eigentümerin der Grundstücke Nr. 915 und 916, KG W. Die mitbeteiligte Gemeinde beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft W (im Folgenden: BH) mit Schreiben vom 26. April 2007 und vom 12. Juni 2008 die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für das Detailprojekt "Hochwasserfreilegung des Ortskerns der Gemeinde." Dabei sollten - neben anderen Maßnahmen - im örtlichen Nahebereich der Grundstücke der Beschwerdeführerin folgende Maßnahmen zur V... mehr lesen...
Index: L66208 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §52;GSGG §2;GSLG Vlbg 1963 §4; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §52; VwGG §42 Abs2 Z1; WRG 1959 §34 Abs1 idF 2006/I/023; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §52; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; WRG 1959 §41; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 31. März 2005 stellte die Oberösterreichische Landesregierung über Antrag der Beschwerdeführerin vom 30. Dezember 2004 fest (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof, Hervorhebung im Original), "dass für die beabsichtigte Änderung des Vorhabens 'Einkaufszentrum mit Mall, einem M-markt und Geschäften' auf den Grundstücken Nr. 1558/2, 1590, 1586, 1561/3 und 1717/2, alle Grundbuch 51215 L, durch Erweiterung des Vorhabens um 93 KFZ Stellplätze auf dem Grun... mehr lesen...
1. Mit Schreiben vom 8. Jänner 2007 ersuchte die Bezirkshauptmannschaft Amstetten (BH) um Feststellung, ob das Abbauvorhaben "Galtbrunn I" der drittmitbeteiligten Partei auf näher genannten Grundstücken der KG S der Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliege. Es wurde darauf hingewiesen, dass bei der BH noch Schotterabbauvorhaben der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien in unmittelbarer Nähe zum Abbau der drittmitbeteiligten Partei anhängig se... mehr lesen...
Eingangs ist - zur Vorgeschichte - auf das den Beschwerdeführer betreffende hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 2010, Zl. 2008/08/0012, zu verweisen. Der Beschwerdeführer beantragte am 25. Juni 2008 Notstandshilfe und stand in der Folge im Bezug von Notstandshilfe. Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice holte zur Prüfung der Arbeitsfähigkeit eine Stellungnahme des Dr. S, Medizinische Abteilung des BBRZ I, vom 4. Mai 2009 ein. Diese Stellungnahme lautet wie folgt: Die regiona... mehr lesen...
I. römisch eins. 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug gemäß den §§ 333 Abs. 1, 74 Abs. 2, 77 Abs. 1 und 81 Abs. 1 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) die gewerberechtliche Genehmigung für die Änderung der gewerblichen Betriebsanlage Garagengebäude samt Waschplatz nach Maßgabe des Einreichprojektes (im Wesentlichen geht es dabei um zusätzliche Reinigungsarbeiten und um die zusätzliche Zu- und Abfahrt von Reisebussen) bei Einhaltung näh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wiener Neustadt. Er wird seit 1. April 2002 als Referatsleiter verwendet. Am 19. Oktober 2010 beantragte er seine Versetzung in den dauernden Ruhestand. Dem Antrag war ein Gutachten des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. O vom 16. September 2010 sowie ein Gutachten des Arztes für Allgemeinmedizin Dr. L vom 14. Oktober 2010 angeschlossen. Das erstgenannte Gutachten gelangte auf Grund einer ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner durch den angefochtenen Bescheid bewirkten Ruhestandsversetzung in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund. Er war der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Verwendung zugewiesen. Infolge des auf Grund einer (wegen "Krankenständen" angeordneten) kontrollärztlichen Untersuchung aufgetauchten Verdachtes einer psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers holte die Dienstbehörde ein Gutachten der Fachärztin für Psychiatri... mehr lesen...
Index: E3L E1510100014/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Anh3 idF 31997L0011;31985L0337 UVP-RL Art4 Abs3 idF 31997L0011; AVG §52;UVPG 2000 §3 Abs4 Z1;UVPG 2000 §3 Abs4 Z2;UVPG 2000 §3 Abs4 Z3;UVPG 2000 §3 Abs5;UVPG 2000 §3a Abs6; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 z... mehr lesen...
Index: E3L E1510100010/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31985L0337 UVP-RL Anh3 idF 31997L0011;31985L0337 UVP-RL Art4 Abs3 idF 31997L0011; AVG §52;UVPG 2000 §3 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs4 Z1;UVPG 2000 §3 Abs4 Z2;UVPG 2000 §3 Abs4 Z3;UVPG 2000 §3 Abs5; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 52 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8 Abs2; AVG §45 Abs2; AVG §52; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8 Abs1;AlVG 1977 §8 Abs2; ASVG §273; AVG §52; ASVG § 273 heute ASVG § 273 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §77 Abs1; GewO 1994 §81; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §52; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §52; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
