Der Beschwerde, dem Ergänzungsschriftsatz, dem angefochtenen Bescheid sowie dem vorliegenden Verwaltungsakt ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Juni 1996 wurde die Beschwerdeführerin "gemäß § 56 Abs. 2 NÖ Bauordnung 1976, LGBl. 8200-13 in Verbindung mit § 17 Abs. 1, 2 und 3 Kanalgesetz 1977, LGBl. 8230-3" verpflichtet, ihre Liegenschaft Frauendorf Nr. 89 "an den in der KG Frauend... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. .253 Baufläche, KG Siget in der Wart, mit dem darauf befindlichen Einfamilienwohnhaus Nr. 87. Nordwestlich und westlich an dieses Grundstück grenzen die beiden Grundstücke Nr. 263 und 264, je KG Siget in der Wart, der zweitmitbeteiligten Partei. Die Grundstücke der Zweitmitbeteiligten liegen im "Dorfgebiet". Mit Eingabe vom 10. August 1998 beantragte die Zweitmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung ein... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 28. Juli 1995 beantragte die zweitmitbeteiligte Bauwerberin den "Einbau einer Hackgutheizanlage in das Untergeschoß der Volksschule samt Errichtung eines unterirdischen Hackgut-Lagerraumes" auf den im Dorfgebiet liegenden Grundstück Nr. 1014/5, KG Hörndl, der erstmitbeteiligten Gemeinde. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der im Osten des vorerwähnten Grundstückes angrenzenden Grundstücke Nr. 1017 bzw. 1014/2. Projektsgemäß soll im Untergeschoß der Volkssc... mehr lesen...
Mit einer am 12. März 1997 bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Eingabe eines Anrainers wurde der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde darauf hingewiesen, dass in der Schießstätte des Schützenklubs auf dem Areal der aufgelassenen Schottergrube eine Vielzahl nicht genehmigter Gebäude bestehe. Auf Grund dieser Anzeige wurde am 3. April 1997 eine Verhandlung zur Dokumentierung konsenslos errichteter Bauten auf dem Grundstück Nr. 450, KG Oberweißau, durchgeführt. Dabei wurde ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;AVG §52;AVG §69 Abs1 Z2;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Hat die Behörde einen Beweisantrag nicht berücksichtigt und ist dies auch im aufsichtsbehördlichen Verfahren von der Vorstellungsbehörde und schließlich vom Verwaltungsgerichtshof als mit der Rechtslage vereinbar angesehen worden, kann dieses Versäumnis in der Folge ni... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO OÖ 1976 §41 Abs1 lita;BauO OÖ 1976 §41 Abs1 litb;BauO OÖ 1994 §24 Abs1 Z1;BauO OÖ 1994 §49 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Die Errichtung einer Schießstätt... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Bgld 1997 §21 Abs2;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §3 Z5;BauG Bgld 1997 §5;BauRallg;BauV Bgld 1998 §15 Abs1;
Rechtssatz: Ein Pferdestall samt Düngestätte im Dorfgebiet ist zulässig. Ob die Unterbringung kranker Pferde in dem baubehördlic... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;BTypV OÖ 1997 §1 Abs2;BTypV OÖ 1997 Anl1;ROG OÖ 1994 §22 Abs2; ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;BTypV OÖ 1994 §1 Abs2 impl;BTypV OÖ 1997 §1 Abs2;BTypV OÖ 1997 Anl1;ROG OÖ 1994 §22 Abs2; ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen C, E und G entzogen und die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B und F bis 2. September 1998 befristet; gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 wurde ausgesprochen, dass dem Beschwerdeführer bis zur behördlichen Feststellung der körperlichen und geistigen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen keine neue Lenkerberech... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 64 Abs. 2 KFG 1967 abgewiesen. In der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend; er beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §52;KFG 1967 §64 Abs2;KFG 1967 §67 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998110218.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0001 E 17. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz War für das Ergebnis eines ärztlichen Gutachtens der Befund einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle ausschlaggebend und dieser Befund im Zeitpunkt der Bescheiderlass... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. Februar 1995, um 11.33 Uhr, als Lenker eines nach Marke und Kennzeichen bestimmten PKW auf der Ötztal Straße B 186, Zwieselstein, im Gemeindegebiet von Sölden, 104,8 m vor dem Haus Andreas, taleinwärts fahrend, die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von 50 km/h um 23 km/h überschritten. (Die Messfehlertoleranz von 3 km/h sei abgezogen worden.) E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §20 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat sich der Verfasser des der belangten Behörde vorgelegten Privatgutachtens zum Einem nicht näher mit dem Laser-Verkehrsgeschwindigkeitsmessgerät der Bauart LTI 20.20 TS/KM-E, mit dem die Geschwindigkeitsmessung durchgeführt wurde, ause... mehr lesen...
Der 1945 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Juni 1997 als Volksschuloberlehrer i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Wien. Er war zuletzt (als Landeslehrer) im Bereich des Stadtschulrates für Wien (in der Folge SSR) tätig. Im Hinblick auf zahlreiche "Krankenstände" in den letzten drei Jahren wurde der Beschwerdeführer vom SSR am 22. September 1995 zu einer Verhandlung (vor dem SSR) für den 29. September 1995 geladen; als Angelegenheit ist in der Ladung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor bei der Bundespolizeidirektion Wien (seit 1. Jänner 1995 im Funktionszulagenschema) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versieht seit 1992 seinen Dienst bei der Funkstelle/Informationsdienst, wo er an einem Computer (PC mit Bildschirm) im Rahmen des auf elektronischer Datenverarbeitung beruhenden Einsatzleitsystems (ELS) arbeitet. Mit Eingabe vom 31. Juli 1994 beantragte er die "Zuerkennung" einer Erschwerniszula... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §52;GehG 1956 §19a;GehG 1956 §81 Abs1 idF 1994/550;GehG 1956 §83 Abs1 idF 1994/550;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Zur Beantwortung der Frage, ob eine besondere Erschwernis iSd § 19a GehG vorliegt, sind als Vergleichsmaßstab jene Umstände heranzuziehen, unter welchen Beamte der gleichen Besoldungsgruppe typischerweise Dienst zu v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §106 Abs1;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §62c Abs1;
Rechtssatz: Für die Qualifikation eines Auftrages zur Erstellung eines amtsärztlichen Gutachtens als amtswegige Einleitung eines Ruhestandsversetzungsverfahrens... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §106 Abs1;LDG 1984 §12 Abs1;LDG 1984 §12 Abs3;PG 1965 §62c Abs1;
Rechtssatz: Ein Willensakt zur amtswegigen Einleitung eines Ruhestandsversetzungsverfahrens wegen Dienstunfähigkeit iSd § 62c Abs 1 PG kann bereits in der Befas... mehr lesen...
Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Kärnten hat mit Bescheid vom 5. September 1997 den Antrag des Beschwerdeführers vom 18. April 1996 (ergänzt durch Schriftsatz vom 24. Juni 1996) auf Zuerkennung der Beschädigtenrente mit der Begründung: abgewiesen, dass die verursachte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) mit weniger als 25 v.H. beurteilt worden sei. Auf Grund der dagegen erhobenen Berufung ließ die belangte Behörde weitere Ermittlungen, unter anderem in Ergänzung zu den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §52;KOVG 1957 §7 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999090019.X01 Im RIS seit 27.03.2001 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz vom 22. März 1999 wurde dem Beschwerdeführer die Eigenschaft als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 des Sachverständigen- und Dolmetschergesetzes, BGBl. Nr. 137/1975 (Sachverstän... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 21. Juni 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 4 Abs. 3 i. V.m. § 10 Abs. 1 Landschaftsschutzgesetz, die Landschaftsschutzbewilligung für die in seiner Eingabe vom 22. September 1989 beantragte Verrohrung des Gerinnes auf der Gp 1015/3, KG Oberlangenegg, versagt. Unter Spruchpunkt II des genannten Bescheides wurde dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung für die genannte Verrohrung versagt. Hie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 7 Abs. 1 und 2 des Oberösterreichischen Naturschutzgesetzes 1995, LGBl. Nr. 37 (NSchG), fest, dass durch die Errichtung eines Wohnhauses auf dem näher bezeichneten Grundstück der Beschwerdeführer solche öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes, die alle anderen Interessen überwiegen bei Einhaltung der Auflage, dass die Dachdeckung des Neubaues mit hartem, kleinteiligem Material in gra... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;NatSchG OÖ 1995 §15 Abs1;NatSchG OÖ 1995 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die fachliche Beurteilung eines Vorhabens auf seine Eignung, das Landschaftsbild maßgebend zu verändern, ist Gegenstand des Beweises durch Sachverständige, die darüber auf Grund ihres Fachwissens ein Gutachten abzugeben haben (Hinweis E 29.6.199... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;LSchG Vlbg 1982 §10 Abs2;
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe des Sachverständigen, die Beeinträchtigung der Landschaft im Sinne des § 1 Abs 2 lit a Vlbg LSchG 1982 gegen die vom Bewilligungswerber geltend gemachten öffentlichen Interessen abzuwägen. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;AVG §7 Abs1;SDG 1975 §10 Abs1 Z1;SDG 1975 §2 Abs2 Z1 lite;SDG 1975 §2 Abs2 Z2;ZPO §355; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/01/0798 1
(hier ohne letzten Satz; hier rechtskräftige Verurteilung des
Sachverständigen wegen fahrlässiger Krida) Stammrechtssatz Die Frage der Vertrauenswürdigkeit e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach "§ 99 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 5 Abs. 1, 2. Satz," StVO 1960 gemäß "§ 99 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 100 Abs. 1" StVO 1960 mit einer Freiheitsstrafe von 28 Tagen bestraft, weil er am 19. November 1995 um 20.40 Uhr auf einer näher bezeichneten Örtlichkeit in Salzburg ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand "mit ein... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden der mitbeteiligten Partei auf Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß § 41 Abs. 1 und § 39 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957 bestimmte Brandschutzmaßnahmen vorgeschrieben. Ferner wurde ausgesprochen, dass die beschwerdeführende Partei gemäß den §§ 76 bis 78 AVG "Kosten gemäß Landeskommissionsgebührenverordnung 1967, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 53/1994" für die Verhandlungen am 6. und 28. Oktober 1978 von S 4.200,-- und Kosten für den Amt... mehr lesen...
