1.1.1. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 27. Jänner 2010 änderte die Behörde erster Instanz, der Vorstand für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria (AMA), den Bescheid betreffend die einheitliche Betriebsprämie 2005 dahin ab, dass den Beschwerdeführern eine solche in der Höhe von EUR 5.691,20 zuerkannt wurde. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass unter Berücksichtigung des bereits überwiesenen Betrages von EUR 8.973,83 eine Rückforderung von EUR 3.282,63 erfolge. ... mehr lesen...
1.1. Mit dem Bescheid vom 26. Mai 2010 änderte die Behörde erster Instanz der Vorstand für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria (AMA), seinen Bescheid vom 30. Dezember 2005 betreffend die einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2005 dahin ab, dass der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen werde. Der bereits an den Beschwerdeführer überwiesene Betrag von EUR 4.864,99 werde samt Zinsen zurückgefordert. Des Weiteren wurden die Zahlungsansprüche spruchmäßig neu festgese... mehr lesen...
1.1. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 25. Februar 2009 wurde in Abänderung des Bescheides vom 30. Mai 2007 betreffend die einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2005 ausgesprochen, dass der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen werde. Unter Berücksichtigung des bereits überwiesenen Betrages von EUR 1.386,91 ergebe dies eine Rückforderung in derselben Höhe zuzüglich der Zinsen. Weiters wurden die Za... mehr lesen...
1.1. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 27. Jänner 2010 änderte die Behörde erster Instanz, der Vorstand für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria (AMA), seinen Bescheid vom 30. Dezember 2005 dahin ab, dass dem Beschwerdeführer eine einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2005 in der Höhe von EUR 5.380,57 gewährt werde; unter Berücksichtigung des bereits an den Beschwerdeführer überwiesenen Betrages von EUR 8.382,68 ergebe dies eine Rückforderung von EUR 3.002,11, ... mehr lesen...
1.1. Mit dem Bescheid vom 26. Mai 2010 änderte der Vorstand für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria (AMA) (Behörde erster Instanz) seinen Bescheid vom 30. Dezember 2005 betreffend die einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2005 dahin ab, dass der Antrag der Beschwerdeführer abgewiesen werde. Der bereits an die Beschwerdeführer überwiesene Betrag von EUR 7.017,78 werde samt Zinsen zurückgefordert. Des Weiteren wurden die Zahlungsansprüche spruchmäßig neu festgesetzt.... mehr lesen...
1.1. Mit dem Bescheid vom 26. Mai 2010 änderte die Behörde erster Instanz, der Vorstand für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria (AMA), seinen Bescheid vom 27. April 2006 betreffend die einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2005 dahin ab, dass der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen werde. Der bereits an den Beschwerdeführer überwiesene Betrag von EUR 7.243,50 werde samt Zinsen zurückgefordert. Des Weiteren wurden die Zahlungsansprüche spruchmäßig neu festgesetz... mehr lesen...
1.1. Mit dem Bescheid vom 27. Jänner 2010 änderte die Behörde erster Instanz, der Vorstand für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria (AMA), seinen Bescheid vom 30. Dezember 2005 betreffend die einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2005 dahin ab, dass der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen werde. Der bereits an den Beschwerdeführer überwiesene Betrag von EUR 15.777,14 werde samt Zinsen zurückgefordert. Des Weiteren wurden die Zahlungsansprüche spruchmäßig neu fes... mehr lesen...
1.1. Mit dem Bescheid vom 18. November 2009 änderte die Behörde erster Instanz, der Vorstand für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria (AMA), seinen Abänderungsbescheid vom 29. Juli 2009 betreffend die einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2007 dahin ab, dass eine Betriebsprämie in der Höhe von EUR 12.740,31 zuerkannt werde. Unter Berücksichtigung des bereits an den Beschwerdeführer überwiesenen Betrages von EUR 19.492,21 ergebe dies eine Rückforderung von EUR 6.751,... mehr lesen...
1.1. Mit dem Bescheid vom 26. Mai 2010 änderte die Behörde erster Instanz, der Vorstand für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria (AMA), seinen Bescheid vom 30. Mai 2007 betreffend die einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2005 dahin ab, dass dem Beschwerdeführer eine solche in der Höhe von EUR 12.856,85 gewährt werde. Unter Berücksichtigung des bereits überwiesenen Betrages von EUR 12.874,98 ergebe dies eine Rückforderung von EUR 18,13, welche samt Zinsen auf ein nä... mehr lesen...
1.1. Mit dem Bescheid vom 26. Mai 2010 änderte die Behörde erster Instanz, der Vorstand für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria (AMA), seinen Bescheid vom 27. April 2006 betreffend die einheitliche Betriebsprämie für das Jahr 2005 dahin ab, dass der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen werde. Der bereits an den Beschwerdeführer überwiesene Betrag von EUR 2.228,27 werde samt Zinsen zurückgefordert. Des Weiteren wurden die Zahlungsansprüche spruchmäßig neu festgesetz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 Z4 idF 2004/I/077;AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §8 Abs2; AVG §52; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01... mehr lesen...
Index: E3R E03203000E3R E0330100040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 32004R0796 GAP-BeihilfenDV Art68 Abs1; AVG §52; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 4... mehr lesen...
Index: E3R E03203000E3R E0330100040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 32004R0796 GAP-BeihilfenDV Art51;32004R0796 GAP-BeihilfenDV Art68 Abs1; AVG §52; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 z... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) kam mit der am 12. Februar 2010 eingebrachten Eingabe vom 8. Februar 2010 um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Umbau des Pfarrzentrums zu einer Kinderkrippe und zur Unterbringung eines zweigruppigen Kindergartens (sowie damit verbundene Geländeveränderungen und die Errichtung einer Einfriedung) ein (es soll der bestehende Pfarrkindergarten in diese teils neuen Räumlichkeiten verlegt werden). Das Projekt wurde im Zuge des... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z3;BauG Stmk 1995 §43 Abs2 Z5;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 lita; AVG § 52 heute AVG § 52 gült... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 lita; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bi... mehr lesen...
Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Dezember 2009 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Wohngebäudes und eines Wirtschaftstraktes in der KG S. im Landschaftsschutzgebiet Nr. 35, zugleich Europaschutzgebiet Nr. 16, nach Maßgabe der Projektunterlagen und bei Einhaltung einer Auflage erteilt. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §52; VwGG §42 Abs2 Z3; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Die am 2. Dezember 1955 geborene Beschwerdeführerin stand bis zu ihrer durch den angefochtenen Bescheid bewirkten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war das Landesgericht X, wo sie als Revisorin verwendet wurde. Die am 2. Dezember 1955 geborene Beschwerdeführerin stand bis zu ihrer durch den angefochtenen Bescheid bewirkten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52; BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820; BDG 1979 §14 Abs3 idF 2006/I/090; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 z... mehr lesen...
A) Zum angefochtenen Bescheid 1. Mit dem im Devolutionsweg ergangenen bekämpften Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 73 Abs. 2 AVG iVm §§ 70 und 71 der Bauordnung für Wien (BO) die Bewilligungen versagt, nach den mit dem amtlichen Versagungsvermerk versehenen Plänen auf den öffentlichen Verkehrsflächen vor den Liegenschaften jeweils in Wien 3, Landstraßer Hauptstraße 1 (Zl. MA 37-BB/29335-1/07), Lisztstraße 1 (Zl. MA 37-BB/26447-1/07), Am Heumarkt 35-37 (Z... mehr lesen...
A) Zum angefochtenen Bescheid 1. Mit Schreiben vom 3. Dezember 2007 beantragte die erstmitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung für den Neubau einer Wohnhausanlage mit 19 Wohneinheiten in zwei Blöcken samt zugeordneten PKW-Abstellplätzen sowie Müll- und Fahrradabstellräumen auf dem Grundstück Nr. 282/4, KG K, EZ 325, im Bereich der zweitmitbeteiligten Gemeinde (Wohnblock A mit 11, Wohnblock B mit 8 Wohneinheiten; die Wohnblöcke werden nach der Baubeschreib... mehr lesen...
A.1. Beim Landesgericht Wiener Neustadt ist zur Zl. 25 Cg 61/ 07d ein Rechtsstreit zwischen dem Kläger, Ing. B M, und der Marktgemeinde M als Beklagte anhängig, in welchem der Kläger einerseits die Zahlung von EUR 19.704,38 aus dem Titel der Amtshaftung, in eventu die Feststellung, dass die Beklagte sämtliche Kosten, welche dem Kläger im Zusammenhang mit dem von der Beklagten angeordneten "Anschluss der Ableitung der Dach- und Oberflächenwässer in das öffentliche Kanalnetz" entstehen ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §52;BauO Wr §85 Abs4;BauO Wr §85 Abs5;BauRallg; AVG § 37 heute AVG § 37 gü... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO NÖ 1976 §120 impl;BauO NÖ 1996 §54;BauO NÖ 1996 §6;BauRallg; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 52 heute AVG §... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO NÖ 1969 §56 Abs1;BauO NÖ 1969 §56 Abs3;BauRallg;VwRallg; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundessozialamtes Steiermark (BSA) vom 14. November 2001 (ABl. 14) wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 31. August 2001 auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 Abs. 1, 3, 14 Abs. 2 und 27 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) abgewiesen. Diese Entscheidung erfolgte auf der Basis eines Sachverständigengutachtens vom 3. Oktober 2001, in dem ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 % angenommen und zum Gesun... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 17. November 2009, Zl. 2007/11/0005, verwiesen, mit dem der Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 2006 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben wurde. Mit diesem Bescheid war das Ansuchen der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung einer Entschädigung wegen eines Impfschadens, der durch eine im ersten Lebensjahr verabreichte Impfung (u.a.) gegen Hepatitis B (Impfstoff Engerix-B) verursacht worden sei, abgewiesen worden. Im g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs3 AVG §52 VwGG §42 Abs2 Z3 litc AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §45 Abs3 AVG §52 BEinstG §14 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z3 litc AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute ... mehr lesen...
