Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Arbeitsinspektorat für den Aufsichtsbezirk G. Sein dortiger Arbeitsplatz ist innerhalb der Verwendungsgruppe A1 der Funktionsgruppe 1 zugeordnet. Mit Antrag vom 24. Jänner 2007 begehrte der Beschwerdeführer die Änderung der Einstufung seines Arbeitsplatzes von A1/1 auf A1/2 rückwirkend zum 1. Februar 2001, in eventu die bescheidmäßige Feststellung der derzeit ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Landeslehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 19. März 2007 wurde ihm die Leiterstelle an der Hauptschule A mit Wirksamkeit vom 1. September 2007, zunächst für einen Zeitraum von vier Jahren, also bis zum 31. August 2011, verliehen. Auf Grund von Beschwerden seitens von Eltern und Lehrern gegen die Amtsführung des Beschwerdeführers als Hauptschuldirektor holte die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde am 1. Jänner 2001 dem ausgegliederten Kunsthistorischen Museum zugewiesen und hatte in der Zeit vom 1. Jänner 2001 bis 4. Mai 2004 den Arbeitsplatz eines "Leiters des Sicherheitsdienstes am Kunsthistorischen Museum mit Museum für Völkerkunde und Österreichischem Theatermuseum" inne. Im Übrigen wird zur Vorgeschichte auf die hg. Erkenntnisse vom 19. November 2002, Zl. 2001/12... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis... mehr lesen...
Index: L92106 Behindertenhilfe Rehabilitation Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BehindertenG Stmk 2004 §2 Abs1;BehindertenG Stmk 2004 §3 Abs1;BehindertenG Stmk 2004 §3 Abs2;BehindertenG Stmk 2004 §42 Abs5 Z2 lita;BehindertenG Stmk 2004 §5 Abs2; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 52 heute ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §52;FrPolG 2005 §53 Abs1;FrPolG 2005 §66 Abs1;FrPolG 2005 §66 Abs2;FrPolG 2005 §66 Abs3;MRK Art8 Abs2; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 28. September 2010 wurde den beschwerdeführenden Parteien die beantragte Bewilligung zur Rodung einer ca. 3.000 m2 großen Teilfläche der Parzelle Nr. 259/2, KG O. versagt. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, die beschwerdeführenden Parteien hätten um Rodungsbewilligung zum Zweck der Schaffung von Bauland (Errichtung vo... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Viertbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet, die anderen Beschwerdeführer sind deren Kinder. Alle sind vietnamesische Staatsangehörige. Der Erstbeschwerdeführer reiste bereits am 22. September 2001 illegal nach Österreich ein; die Viertbeschwerdeführerin folgte ihm und kam am 8. Juni 2002 ebenfalls unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich. Hier wurden dann die beiden jüngeren Kinder (Fünft- und Drittbeschwerdeführer) im Oktober 2003 u... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. Oktober 2010 hat die Steiermärkische Landesregierung den Antrag der Beschwerdeführerin auf Hilfeleistung zur Heilbehandlung durch heilpädagogisches Voltigieren gemäß §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1 lit. a und 5 Steiermärkisches Behindertengesetz, LGBl. Nr. 26/2004 (Stmk BHG), iVm § 2 Abs. 2 Z. 1 der Verordnung über die Festlegung von Erkrankungen, die nicht als Beeinträchtigungen nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz gelten, sowie über ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §52;BauO NÖ 1996 §48 Abs1 Z1;BauO NÖ 1996 §48 Abs1 Z2;BauO NÖ 1996 §48 Abs2;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs2; AVG §52; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Das im Eigentum des K stehende Grundstück Nr. 289, KG H, (in der Folge: Baugrundstück) ist als "Bauland-Sondergebiet-Pflegeeinrichtung für betreubare Menschen" gewidmet. Im Bebauungsplan der mitbeteiligten Marktgemeinde sind für dieses Grundstück die offene Bebauungsweise, eine Bebauungsdichte von 25% und eine Gebäudehöhe von hangseitig 10 m und talseitig 11 m festgelegt. Mit Eingabe vom 6. Juni 2008 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge: Bauwerberin) die Erteilung de... mehr lesen...
Der im Jahr 1963 geborene Beschwerdeführer war bis zu seiner Entlassung als Revierinspektor der Bundespolizeidirektion Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 11. Juni 2002 wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 92 Abs. 1 Z. 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt, und zwar wegen der Vorwürfe er sei schuldig, 1. am 5. Oktober 2001 im Rahmen einer Abschiebung von Schubhäftlingen am Flugh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig erachtet, er habe sich am 4. Mai 2011 um 17.15 Uhr in S nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organs der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er im Verdacht gestanden sei, dass sein Verhalten als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges am angeführten Unfallsor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52 StVO 1960 §5 Abs2 StVO 1960 §99 Abs1 litb AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; VStG §3 Abs1; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. November 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. Juli 2008 um 11.17 Uhr an einem näher genannten Ort die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er ein näher bezeichnetes Fahrzeug gelenkt habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach ... mehr lesen...
Dem Notstandshilfe beziehenden Beschwerdeführer wurde im Rahmen einer Niederschrift vor dem Arbeitsmarktservice Wien W am 2. Oktober 2008 eine als "arbeitsmedizinisches Sachverständigengutachten" bezeichnete Stellungnahme des Beruflichen Bildungs- und Rehabilitationszentrums (BBRZ) vom 24. September 2008 zur Kenntnis gebracht. Niederschriftlich wurde festgehalten, dass aufgrund dieses Gutachtens keine Kurs- und Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers gemäß § 8 AlVG bestehe und der Bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §52; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §52; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §45 Abs3; AVG §52; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 Abs. 1, 3, 14 Abs. 1 und 2 sowie 27 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970 (BEinstG), ab. Der Grad der Behinderung betrage nur 40 %. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Fests... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 28. Mai 2009 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gemäß § 2 Abs. 1, § 3, § 14 Abs. 1 und 2 sowie § 27 Abs.1 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) ab. Der Grad der Behinderung betrage (nur) 20 vH. Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 28. Mai 2009 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Zugehör... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 Abs. 1, 3, 14 Abs. 1 und 2 sowie 27 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970 (BEinstG), ab. Der Grad der Behinderung betrage nur 30 %. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Festste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §52; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §77 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52; GewO 1994 §18 Abs1; GewO 1994 §19; GewO 1994 §94 Z76;VwRallg; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.20... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §52;MinroG 1999 §116 Abs3 Z3;MinroG 1999 §116 Abs8; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 4... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 3. März 1999, Zl. 98/04/0114, vom 27. September 2000, Zl. 2000/04/0107, und vom 26. April 2006, Zl. 2001/04/0207, verwiesen. Mit Berufungsbescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 23. Juni 1997 wurde die Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei (bestehend aus einer Einstell- und Lagerhalle mit Werkstätte, einem Lager, Sozial- und Büroräumen, Sandlagerboxen, einer Haustankstelle, einem Waschplatz, einem Personalgebäude sowie ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug gemäß den §§ 80 Abs. 1 iVm 81 Z. 2, 83 Abs. 1 und 2, 116 Abs. 1 und 3 sowie § 171 Abs. 1 Mineralrohstoffgesetz (MinroG) sowie § 66 Abs. 4 AVG die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes für ein Kiesabbauvorhaben auf näher bezeichneten Grundstücken in der KG T, Gemeinde H (einschließlich der Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der hiefür dienenden Bergbauanlagen - Kieswasc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer die individuelle Befähigung für das Gewerbe "Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten" nicht besitze. Begründend führte die belangte Behörde unter Wiedergabe des Verfahrensganges und maßgeblicher Rechtsvorschriften, etwa von Bestimmungen der Versicherungsmakler und -berater-Verordnung, im Wes... mehr lesen...
