Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §52;AVG §58 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/25 95/07/0085 3 Stammrechtssatz Richtlinien, Leitlinien sowie (nicht für verbindlich erklärte) Ö-Normen stellen keine verbindlichen Rechtsgrundlagen dar. Ihnen kann Bedeutung nur insoweit zukommen, soweit es sich dabei um "objektivierte", dh generelle Gutachte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Algerien, der am 11. November 1994 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 17. November 1994 die Gewährung von Asyl. Er wurde am selben Tag niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdeführer hatte anlässlich seiner niederschriftlichen Einvernahme zu seinen Fluchtgründen Folgendes angegeben: "Weshalb haben Sie Ihre Heimat verlassen? Ich musste beim Militär immer Wachdienst in der Nacht versehen. Eines Morgens ka... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §14;AVG §52;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999010300.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem vom Zweitbeschwerdeführer mit dem Zusatz "i.V." gefertigten Schriftsatz vom 20. April 1995 zeigten die Beschwerdeführer die beabsichtigte Entfernung von fünf Bäumen auf einem in ihrem Miteigentum befindlichen, näher bezeichneten Grundstück an und gaben gleichzeitig die von allen Beschwerdeführern unterfertigte Erklärung ab, sie würden der beabsichtigen Entfernung als grundbücherliche Miteigentümer zustimmen. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 9. A... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte mit Schreiben vom 4. Mai 1998 bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer 4 m x 6 m großen Holzhütte mit einer Firsthöhe von 5 m auf dem Grundstück Nr. 616/443 der KG Ebensee samt Errichtung einer 30 m3 fassenden Senkgrube sowie für die Adaptierung der so genannten "Seeaustube". Da die Bezirkshauptmannschaft untätig blieb, beantragte die beschwerdeführende Partei den... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BaumschutzG Stmk 1989 §3 Abs4;BaumschutzV Graz 1995 §5 Abs1;BaumschutzV Graz 1995 §5 Abs3;BaumschutzV Graz 1995 §5 Abs7;
Rechtssatz: Erachtet die Behörde eine vom Verpflichteten beabsichtigte Ersatzpflanzung als ungeeignet, den Erfordernissen zur Erfüllung der baumschutzrechtlichen Bestimmungen zu entsprechen,... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;NatSchG OÖ 1995 §3 Z2;NatSchG OÖ 1995 §7 Abs1;
Rechtssatz: Um beurteilen zu können, ob durch eine bestimmte Maßnahme eine maßgebende Veränderung des Landschaftsbildes iSd § 3 Z 2 OÖ NatSchG 1995 herbeigeführt worden ist, bedarf es - sofern eine solche Veränderung nicht auf der Hand liegt - einer Beschreibu... mehr lesen...
Der am 24. Jänner 1969 geborene Beschwerdeführer wurde anlässlich seiner ersten Stellung im Jahre 1987 für "Tauglich" erklärt. Nach wiederholtem Aufschub des Antrittes des Grundwehrdienstes wegen Schul- und Hochschulausbildung wurde er am 31. Oktober 1996 neuerlich der Stellung unterzogen und für "Vorübergehend untauglich" erklärt. Bei der dieser Entscheidung vorangegangenen Untersuchung waren in Übereinstimmung mit den vom Beschwerdeführer vorgelegten Befunden ein Ulcus duodeni, ein ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 15. April 1996 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Änderung des Verwendungszweckes eines Teils des Kellergeschoßes des bestehenden Betriebsgebäudes auf dem Grundstück Nr. 2765/3 der Liegenschaft EZ 97, KG Ansfelden, von bisher Lager und Maschinenraum bzw. Luftschutzkeller in "Schießkeller". Das vom Bauvorhaben betroffene Grundstück liegt im Betriebsbaugebiet. Mit Bescheid des im Devolutionswege zuständig gewordenen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §52;WehrG 1990 §15 Abs1;WehrG 1990 §23 Abs2;
Rechtssatz: Die gemäß § 23 Abs 2 WehrG 1990 einem auf tauglich lautenden Beschluss der Stellungskommission zugrundeliegende ärztliche Beurteilung muss erkennen lassen, aus welchem Grund der Arzt der Auffassung ist, der Stellungspflichtige besitze die notwendige körperliche und geistige Eignung für eine... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO OÖ 1994 §31;BTypV OÖ 1994 §1 Abs2;BTypV OÖ 1994 §2;BTypV OÖ 1994 Anl1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauRallg;ROG OÖ 1994 §22 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/02/23 97/05/0269 4(hier ohne letzten Satz; hier Schießstätte - Schießkeller imBetriebsbaugebiet iSd § 22 Abs 6 OÖ ROG 1994) Stammrechtssatz Zur Klärung der Frage, ob ein Bauvorhaben betreffend einen Betr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind aufgrund eines Kaufvertrages vom 19. Oktober 1966 Eigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde (in der Folge kurz: Gemeinde); die Verbücherung ihres Eigentumsrechtes erfolgte mit Beschluss des zuständigen Bezirksgerichtes vom 15. Februar 1967. Mit dem bei der Gemeinde am 28. November 1966 eingelangten Schreiben vom 20. November 1966 hatten die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer, die Eheleute H., "um Herausnahme aus der Grünzone u... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §66 Abs4;ROG Slbg 1977 §19 Abs1 idF 1987/057;ROG Slbg 1977 §19 Abs3 idF 1987/057;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/24 89/06/0013 4
VwSlg 13366 A/1991 Stammrechtssatz Die Unterlassung der Beeidigung eines Sachverständige... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer - in Bestätigung des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft L. - schuldig erkannt, er habe es als handels- und gewerberechtlicher Geschäftsführer der A. KG in St. zu verantworten, dass - wie anlässlich einer lebensmittelpolizeilichen Überprüfung am 5. Februar 1990, 05.00 Uhr in Wien, St. Marx (Probenziehung direkt vom Kühl-LKW St...), festgestellt worden sei - zehn Packungen "Extrawurs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §52;LMKV §4 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat die Ausdrücke Dauerware, Halbdauerware und sonstigen Waren, nicht selbst näher erläutert. Es handelt sich dabei auch nicht um Ausdrücke, deren Bedeutung bereits nach dem allgemeinen Sprachgebrauch einer näheren Bestimmung zugänglich ist. Es kann daher nur angenommen werden, dass der Gesetzgeber d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung des Bescheides "einen Befund des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, 7000 Eisenstadt, Colmarplatz 1/2, über eine verkehrspsychologische Untersuchung zwecks Erstattung eines ärztlichen Gutachtens anher vorzulegen". Dieser Bescheid erging im Zuge eines Verfahrens zur Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers, welches nach Aufhebung des... mehr lesen...
Die 1935 geborene Beschwerdeführerin steht als Mittelschulprofessor i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie war seit 1961 als AHS-Lehrerin tätig; vor ihrer mit der vorliegenden Beschwerde bekämpften Pensionierung unterrichtete sie (seit 1. September 1997 als Teilzeitkraft mit 16,75 WE) an einer Mittelschule im Bereich des Stadtschulrates für Wien (Dienstbehörde erster Instanz) Englisch und Latein. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §14 Abs4;
Rechtssatz: Die Frage der dauernden Dienstunfähigkeit des Beamten stellt eine Rechtsfrage dar und ist nach Feststellung der körperlichen und geistigen Verfassung des Beamten durch einen medizinischen Sachverständigen - sofern nicht bereits aus der Art der Dienstleistung habituelle Charakters... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die an den Lenker seitens der Behörde ergangene Aufforderung, einen Befund einer bestimmten von der Behörde vorgegebenen Stelle über eine verkehrspsychologische Untersuchung zwecks Erstattung eines ärztlichen Gutachtens vorzulegen, verletzt nicht die Rechte... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundessozialamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland (in der Folge: Bundessozialamt) vom 27. Oktober 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40 Abs. 1, 41 und 45 Abs. 2 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer beziehe seit 1. Mai 1990 von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter eine Invaliditätspension. Es liege jedoch kein Beschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Der Sachverständige hat sich bei der Befundaufnahme jener Hilfsmittel zu bedienen, die seine Wissenschaft entwickelt hat, um ein verlässliches Gutachten abgeben zu können. Geht es um die körperliche Beweglichkeit des Antragstellers, so wird eine klinische Untersuchung unerlässlich sein, um den Gesundheitszustand zum Zeitpunkt der Gutachtense... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde muss Gutachten und Gegengutachten nicht gegeneinander abwägen, wenn sich das Gegengutachten mit der relevanten Sachverhaltsfrage gar nicht auseinander gesetzt hat (Hinweis E 3.8.1995, 91/10/0067) Schlagworte Gutachten Beweiswürdigung der Behörde widersprechende Privatgutachten
Sachve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/20 90/12/0125 9
(erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Die Wertung des Sachverständigenbeweises - soweit es sich um die Feststellung des Sachverhaltes handelt - unterliegt der Behörde in freier Beweiswürdigung. In diesen Grenzen ist die Beurteilung des Sachverst... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau (BH) vom 18. März 1999 wurde der mitbeteiligten Partei (einer Agrargemeinschaft) die Bewilligung zur Rodung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 466/1 der KG B. im Ausmaß von 2,8 ha zum Zwecke der Schaffung eines Startplatzes für Drachenflieger und Paragleiter unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Nach der Begründung: habe der forsttechnische Amtssachverständige nach Durchführung eines Ortsaugenscheines ein entsprechendes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;ForstG 1975 §17;
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß ein im Fremdenverkehr oder in der Sportausübung begründetes öffentliches Interesse an der Verwirklichung des Rodungsvorhabens besteht, bedarf konkreter, auf der Grundlage fachlich fundierter Ausführungen getroffener, nachvollziehbarer ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 22. Dezember 1998 wurde der Beschwerdeführerin für ihre näher bezeichnete Betriebsanlage gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1994 und § 94 Abs. 3 des Arbeitnehmerinnenschutzgesetzes unter anderem folgende Auflage vorgeschrieben: "Gaszähler und Hauptabsperreinrichtungen müssen stets leicht zugänglich sein. Leicht brennbare Lagerungen in einem Umkreis von einem Meter um den Gaszähler sind verboten." Zur Begründung: dieser Vorschreibung wir... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung eines Kostenzuschusses für den Ankauf eines sogenannten "Gesundheitsbettes" gemäß § 17 des NÖ Sozialhilfegesetzes 1974, LGBl. 9200-13 (im Folgenden: NÖ SHG), iVm der Verordnung über Art und Umfang der Versorgung mit Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, LGBl. 9200/4-2, abgewiesen. Die belangte Behörde führte zur Begründung: d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994 §94 Abs3;AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §79 Abs1;
Rechtssatz: Sowohl nach § 79 Abs 1 GewO 1994 als auch nach § 94 Abs 3 ASchG 1994 setzt die Vorschreibung anderer oder zusätzlicher Auflagen voraus, dass bei Einhaltung der bereits vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen einerseits die gemäß § 74 Abs 2 GewO 1994 wa... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;SHG NÖ 1974 §17;VersorgungsV orthopädische NÖ 1974 §1 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtsauffassung, dass Möbel, daher auch Betten, nicht als Hilfsmittel iSd § 17 NÖ SHG betrachtet werden können, trifft in ihrer Allg... mehr lesen...
