Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;BergG 1975 §100 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Der Sachverständige ist ein Hilfsorgan des erkennenden Verwaltungsorganes, das als solches im Verwaltungsverfahren den Parteien gegenübersteht (Hinweis E 1.6.1967, 333/67). Es ist daher verfehlt, wenn die belangte Behörde bei Genehmigung des Aufschlussplanes und Abbauplanes gemäß § 100 Abs 2 Z 3... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §52;BergG 1975 §100 Abs2 Z3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0150 2
(hier: § 100 Abs 2 BergG). Stammrechtssatz Die Feststellung, ob die (sachverhaltsbezogenen) Voraussetzungen für die Genehmigung einer Betriebsanlage unter Vorschreibung allfälliger Auflagen vorliegen, ist Gegenstand des Beweis... mehr lesen...
Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid des Landesinvalidenamtes für Oberösterreich vom 9. Jänner 1990 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 26. Juli 1989 dem Kreis der begünstigten Behinderten im Sinne der §§ 2 und 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinStG) angehört. Der Grad der Behinderung wurde auf Grund der festgestellten Gesundheitsschädigungen mit 70 v.H. eingeschätzt, wobei dieser Einschätzung u.a. Oberschenkelbrüche mit liegendem Marknagel zu Grunde lagen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §52;BEinstG §2 Abs1;BEinstG §3 Abs2;KOVG 1957 §7;KOVG RichtsatzV 1965 §3;
Rechtssatz: Der Hinweis auf die Untersuchungsdauer allein vermag die Verlässlichkeit des ärztlichen Sachverständigengutachtens nicht zu erschüttern. Schlagworte Gutachten Beweiswürdigung der Behörde
Gutachten Parteiengehör Par... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §52;BEinstG §2 Abs1;BEinstG §3 Abs2;KOVG 1957 §7;KOVG RichtsatzV 1965 §3;
Rechtssatz: Die Gesamtbeurteilung zweier oder mehrerer Leidenszustände hat nicht im Wege einer bloßen Addition, sondern nach den Grundsätzen des § 3 Richtsatzverordnung zum KOVG, BGBl 1965/150, zu erfolgen; sie unterliegt der fachlichen Beurteilung des... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. November 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe "jedenfalls seit" dem 8. Februar 1996 800 amerikanische Minks (Mustela vison), sohin Tiere, die keine Haustiere seien, die ihrer Art nach ein großes Bewegungsbedürfnis hätten, deren Haltung im Interesse ihres Lebens oder Gesundheit oder Arterhaltung nicht notwendig sei, und deren Haltung der zoologischen Wissenschaft nicht diene, an einem nä... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. Mai 1998, Zl. 98/11/0047, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis war ein Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 18. Dezember 1997 betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 wegen des Mangels der gesundheitlichen Eignung (der kraftfahrspezifischen Leistungsfähigkeit und eines ausreichenden Sehvermögens) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgeh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 21. Oktober 1997 - welcher auch an diesem Tag von der Erstbehörde, der Bezirkshauptmannschaft Freistadt, übernommen wurde - auf Erteilung der Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe D gemäß § 64 Abs. 2 KFG 1967 abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 26. April 1995 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 entzogen. Ein Antrag der Beschwerdeführerin vom 31. Juli 1995 auf Wiedererteilung der Lenkerberechtigung wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. September 1996 wegen Fehlens der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen abgewiesen. Diese Entscheidung stützte sich auf das Gutac... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §41 Abs1;FSG 1997 §43 Abs1;FSG 1997 §8 impl;KDV 1967 §30 Abs1;KFG 1967 §64 Abs2;KFG 1967 §67 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dass der Amtssachverständige in seinem Gutachten gemäß § 67 Abs 2 KFG auf die neue Rechtslage nach dem FSG 1997 Bezug genom... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;FSG 1997 §8 Abs1;FSG 1997 §8 Abs2;KFG 1967 §67 Abs2 impl;
Rechtssatz: Nach § 8 Abs 1 zweiter Satz FSG 1997 darf das ärztliche Gutachten im Zeitpunkt der Entscheidung nicht älter als ein Jahr sein (was für Gutachten von Amtsärzten nach § 8 Abs 2 FSG 1997 in gleicher Weise zu gelten hat). Es ist auch nicht zulässig, der behö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Sind die entscheidenden Unterlagen, auf die sich das ärztliche Gutachten stützt, im Zeitpunkt der Bescheiderlassung älter als ein Jahr, so stellt das ärztliche Gutachten gemäß § 67 Abs 2 zweiter Satz KFG keine taugliche Entscheidungsgrundlage mehr dar (Hinweis E 5.8.1997, 95/11/0388). ... mehr lesen...
Index: L46103 Tierhaltung Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §383;ABGB §384;AVG §52;TierschutzG NÖ 1985 §7 Abs1;
Rechtssatz: Es deutet nichts darauf hin, daß in Farmen gehaltene Minks (=Amerikanischer Nerz) das wilden Tieren eigene Bestreben nach Erlangung ihrer Freiheit verloren hätten. Ebensowenig können diese Tiere als zahme oder gezähmte Tiere ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 14. Juni 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. Jänner 1997 um 12.10 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in Wals auf der B 1 an einer näher bezeichneten Örtlichkeit gelenkt, wobei er als Lenker das mit Spikesreifen versehene Kraftfahrzeug in Betrieb genommen hatte, obwohl am Fahrzeug keine Tafel nach dem Muster der Anlage 1e zur KDV 1967 angebracht gewesen sei. Er habe hiedurch die Besti... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 22. September 1995 um 21.50 Uhr an einem näher bezeichneten Ort ein nach dem Kennzeichen bestimmtes KFZ in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. "Der Alkoholgehalt der Atemluft betrug am 22.9.1995 um 22.12 Uhr 0,42 mg/l". Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von S 16.000,-- (E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §4 Abs5 Z2 lite;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass § 4 Abs 5 KDV eine Mindestzahl von angebrachten Spikes nicht vorsieht, besteht die Notwendigkeit der Anbringung der Tafel im Sinne des § 4 Abs 5 Z 2 lit e KDV, wenn die verwendeten Reifen zumindest mit mehreren über die Reifenlaufflächen hinaus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/18 95/02/0490 1 Stammrechtssatz Zwar darf die Atemluftalkoholuntersuchung nach den Verwendungsrichtlinien für Atemalkolholmeßgeräte erst 15 Minuten nach dem letzten Alkoholkonsum vorgenommen werden (Hinweis E 27.1.1995, 95/02/0007), doch kann die Behörde a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr. 1465/22, KG Pichling, "Amselweg 9", welches aufgrund des Flächenwidmungsplanes Linz-Teil Mitte und Süd Nr. 1 in der Fassung der Änderung Nr. 49 im Wohngebiet liegt. Ein Bebauungsplan ist nicht vorhanden. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 26. März 1980 wurde dem Beschwerdeführer eine Baubewilligung für einen Wohnhauszubau samt Garage beim bestehenden Gebäude auf dem vorgenannten Grundstück erteilt. D... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §2 Z24;
Rechtssatz: Der Ausdruck "bebautes Gebiet" in § 2 Z 24 OÖ BauTG 1994 umschreibt keinen normativen, sondern einen tatsächlichen Zustand. Zur Feststellung der tatsächlichen Verhältnisse als Grundlage der Beurteilung, ob ein geschlossen bebautes Gebiet vorliegt,... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 16. November 1998, zur Post gegeben am selben Tag, erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG und §§ 26 ff VwGG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht. Sein am 13. Juni 1995 gestellter Asylantrag sei mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Juni 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Berufung sei zunächst mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. Juli 1995 abgewiesen worden. Die dagegen erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §30 Abs1;AVG;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1 idF 1995/470 ;VwGG §27;
Rechtssatz: Aus § 30 Abs 1 AsylG 1997 ergibt sich, dass die Asylbehörden bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen das Verfahren einzustellen haben. Eine besondere Form dieser Einstellung ... mehr lesen...
I. 1. Am 22. September 1993 verspürte der Beschwerdeführer bei einer stärkeren Belastung im Zuge der "Ausbildung einsatzbezogener Körperkraft" als Gendarmeriebeamter einen heftigen brennenden Schmerz in der linken Ferse. Die gegen den die Anerkennung gemäß § 90 Abs. 1 B-KUVG als Dienstunfall und die Zuerkennung von Leistungen gemäß §§ 88ff B-KUVG ablehnenden Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 14. Jänner 1994 beim Landesgericht Krems als Arbeits- und Sozialgericht erhoben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/02 89/07/0044 1 Stammrechtssatz Gutachten, die aufgrund der Aktenlage erstellt wurden, sind nicht gesetzwidrig; der Befund muß nicht vom Sachverständigen persönlich erhoben worden sein. Schlagworte Anforderung an ein Gutachten
Gutachten rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Die Ortsbildkommission für die Städte Linz, Wels und Steyr traf in ihrem Gutachten vom 20. April 1993 folgende, das Haus der Beschwerdeführerin in Linz, Ederstraße 10, betreffende Feststellungen: "Das Objekt Ederstraße 10, 1910 errichtet, stellt mit seiner mit Jugendstilornamenten gezierten, historisierten Fassade eines der bemerkenswertesten Häuser des Straßenraumes der Ederstraße dar. Die an der nordseitigen Giebelmauer (Feuermauer) angebrachte, großflächige Werbebemalung beein... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. August 1997 ersuchte die Beschwerdeführerin um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Zubaues beim Produktionsgebäude Werk III auf dem Grundstück Nr. 1311, KG St. Donat. Anlässlich der über dieses Baugesuch am 9. September 1997 durchgeführten mündlichen Verhandlung, zu der auch der Erstmitbeteiligte als Anrainer geladen worden war, führte der Amtssachverständige unter anderem aus, die vorliegende Planung sehe den ostseitigen Zubau zum Werksgebäude Funder-... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs2 lita;BauRallg;
Rechtssatz: Es bedarf gerade bei einer nicht unbeträchtlichen Entfernung eines "nichtanrainenden" Nachbargrundstückes einer nachvollziehbaren Darlegung jener Umstände, welche die Mögl... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs2 lita;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §2 Abs8;
Rechtssatz: Aufgabe der entscheidenden Behörde ist es, das Gutachten auf seine Richtigkeit, Vollstä... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO OÖ 1976 §23 Abs1;BauV OÖ 1985 §2 Abs1;BauV OÖ 1985 §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/25 95/05/0326 3 Stammre... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. August 1998 meldete die Beschwerdeführerin - unter Vorlage einer Originalverpackung - das Produkt "Schlank Royal" als "Diät-Lebensmittel (§ 17 LMG)" an und beantragte die Nichtuntersagung. Die belangte Behörde holte eine amtssachverständige Stellungnahme ein, in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, es handle sich beim angemeldeten Produkt nach den vorliegenden Unterlagen um eine Nährstoffmischung in Riegelform, die zur ausschließlichen Ernährung zwecks Reduk... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;B-VG Art18 Abs1;LebensmittelV kalorienarme Ernährung Gewichtsverringerung 1998;LMG 1975 §17 Abs4;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber macht die Vollziehung des § 17 Abs 4 LMG 1975 nicht von der Erlassung einer Durchführungsverordnung abhängig. Die Bestimmung ist somit im Sinne des Art 18 Ab... mehr lesen...
