Die Ortsbildkommission für die Städte Linz, Wels und Steyr traf in ihrem Gutachten vom 20. April 1993 folgende, das Haus der Beschwerdeführerin in Linz, Ederstraße 10, betreffende Feststellungen: "Das Objekt Ederstraße 10, 1910 errichtet, stellt mit seiner mit Jugendstilornamenten gezierten, historisierten Fassade eines der bemerkenswertesten Häuser des Straßenraumes der Ederstraße dar. Die an der nordseitigen Giebelmauer (Feuermauer) angebrachte, großflächige Werbebemalung beein... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. August 1997 ersuchte die Beschwerdeführerin um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines Zubaues beim Produktionsgebäude Werk III auf dem Grundstück Nr. 1311, KG St. Donat. Anlässlich der über dieses Baugesuch am 9. September 1997 durchgeführten mündlichen Verhandlung, zu der auch der Erstmitbeteiligte als Anrainer geladen worden war, führte der Amtssachverständige unter anderem aus, die vorliegende Planung sehe den ostseitigen Zubau zum Werksgebäude Funder-... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs2 lita;BauRallg;
Rechtssatz: Es bedarf gerade bei einer nicht unbeträchtlichen Entfernung eines "nichtanrainenden" Nachbargrundstückes einer nachvollziehbaren Darlegung jener Umstände, welche die Mögl... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs2 lita;BauRallg;GdPlanungsG Krnt 1982 §2 Abs8;
Rechtssatz: Aufgabe der entscheidenden Behörde ist es, das Gutachten auf seine Richtigkeit, Vollstä... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO OÖ 1976 §23 Abs1;BauV OÖ 1985 §2 Abs1;BauV OÖ 1985 §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/25 95/05/0326 3 Stammre... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. August 1998 meldete die Beschwerdeführerin - unter Vorlage einer Originalverpackung - das Produkt "Schlank Royal" als "Diät-Lebensmittel (§ 17 LMG)" an und beantragte die Nichtuntersagung. Die belangte Behörde holte eine amtssachverständige Stellungnahme ein, in der im Wesentlichen ausgeführt wurde, es handle sich beim angemeldeten Produkt nach den vorliegenden Unterlagen um eine Nährstoffmischung in Riegelform, die zur ausschließlichen Ernährung zwecks Reduk... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;B-VG Art18 Abs1;LebensmittelV kalorienarme Ernährung Gewichtsverringerung 1998;LMG 1975 §17 Abs4;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber macht die Vollziehung des § 17 Abs 4 LMG 1975 nicht von der Erlassung einer Durchführungsverordnung abhängig. Die Bestimmung ist somit im Sinne des Art 18 Ab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 8. August 1996 gegen 23.00 Uhr auf der L 8225, Grenzkontrollstelle Gmünd - Böhmzeil, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, obwohl er sich auf Grund von Übermüdung nicht in der zur Lenkung eines Fahrzeuges erforderlichen körperlichen und geistigen Verfassung befunden habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §52;StVO 1960 §58 Abs1;
Rechtssatz: Da nicht jede Ermüdung eines Kraftfahrzeuglenkers von vornherein auf einen Mangel der gemäß § 58 Abs 1 StVO erforderlichen körperlichen und geistigen Verfassung schließen lässt, bedarf es für die Beantwortung der Frage, ob wahrgenommene Ermüdungssymptome bereits den Schluss auf eine mangelnde Verkehr... mehr lesen...
Mit dem allein den Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bildenden Punkt II. des Bescheides des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 16. September 1998 wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG und gemäß §§ 74 ff GewO 1994 in Verbindung mit § 93 ASchG 1994 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung eines Gastronomiebetriebes und von vier Geschäftslokalen an einem näher bezeichneten Standort unter Vorschreibung von Auflagen erte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;GewO 1994 §79 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/07/01 97/04/0024 5 Stammrechtssatz Für die Auswahl eines Sachverständigen und seiner Beauftragung und der für die Ausarbeitung auch eines einfachen Gutachtens erforderlichen Zeit reicht ein von der Behörde gewährter Zeitraum von bloß 14 Tagen im allgemeinen nicht aus. ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist als Steinmetz Arbeitnehmer des Beschwerdeführers in dessen Bau- und Steinmetzmeisterbetrieb. Er gehört seit dem 12. September 1996 dem Kreis der begünstigten Behinderten nach dem BEinStG auf Grund einer Behinderung von 70 v.H. an. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 10. Februar 1997 auf nachträgliche Zustimmung zu der per 3. Dezember 1996 ausgesprochenen Kündigung sowie auf Zustimmung zu einer ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A bis C, F und G entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, dass ihm "auf Dauer" keine Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag auf kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §73;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Gutachten rechtliche Beurteilung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998110139.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §37;AVG §52;BEinstG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die Einholung eines Arbeitsmedizinischen Gutachtens bei vermeintlichem Widerspruch zwischen einem Allgemein-Arbeitsmedizinischen Gutachten und einem Berufskundlichen Gutachten als OBERGUTACHTEN ist schon im Ansatz verfehlt. Der ärztliche Gutachter ist nicht berufen, die berufskundlichen Fragen zu beantw... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 29. Mai 1995 wurde den Beschwerdeführern die Baubewilligung zur Errichtung eines viergeschossigen Wohngebäudes mit ausgebautem Dachraum und einem dreigeschossigen Hofanbau in Linz, Hafnerstraße 23, erteilt. Gleichzeitig wurde beim bewilligten Bauvorhaben die Verpflichtung zur Errichtung von fünf Stellplätzen zur Gänze nachgesehen. Das gegenständliche Haus liegt in der Schutzzone. In der Folge wurde den Beschwerdeführern mit Be... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §3 Z5;BauTG OÖ 1994 §3 Z6;
Rechtssatz: Die Frage der Störung des Ortsbildes und/oder Landschaftsbildes kann nur durch ein begründetes Sachverständigengutachten geklärt werden (Hinweis E 13.3.1983, 83/05/0097). Dabei muss der Befund eine detaillierte Beschreibung der ... mehr lesen...
Index: L80406 Altstadterhaltung Ortsbildschutz SteiermarkL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauRallg;BauTG OÖ 1994 §3 Z5;BauTG OÖ 1994 §3 Z6;OrtsbildG OÖ 1990 §2;OrtsbildG OÖ 1990 §5;OrtsbildG OÖ 1990 §7;OrtsbildG OÖ 1990 §8 Abs2;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Ortsbildkonzeptes stellt keine Voraussetzung für die Anwendbarkeit de... mehr lesen...
Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. November 1998 wurde dem Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Zulassung der gesundheitsbezogenen Angabe "Das gesunde Plus" für das Produkt "Grüner Hafertee" gemäß § 9 Abs. 3 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86 (LMG) nicht Folge gegeben. In der Begründung: heißt es, wie die von der belangten Behörde beigezogenen Amtssachverständigen festgestellt hätten, werde mit der in Rede s... mehr lesen...
Index: E6J40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 61992CJ0315 Clinique Estee Lauder VORAB;61996CJ0210 Springenheide Tusky VORAB;AVG §52;LMG 1975 §9 Abs3;
Rechtssatz: Die Anbringung der Worte DAS GESUNDE PLUS auf der Verpackung des grünen Hafertees erweckt auch für den aufgeklärten durchschnittlich informierten und aufmerksamen Verbraucher den Eindruck, dass das Produkt im Vergleich zu anderen vergl... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 14. November 1993 beantragte M.W. (in der Folge: Antragstellerin) als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 19, KG K., bei der Agrarbezirksbehörde G. (ABB) die Einräumung eines land- und forstwirtschaftlichen Bringungsrechtes zugunsten ihrer der EZ 19 zugeschriebenen Grundstücke. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurden von der ABB zwei Trassenvarianten erörtert. Variante 1 sieht eine Inanspruchnahme von Grundstücken des Beschwerdeführers vor, Variante 2 hingegen nicht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §52;AVG §58 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/25 95/07/0085 3 Stammrechtssatz Richtlinien, Leitlinien sowie (nicht für verbindlich erklärte) Ö-Normen stellen keine verbindlichen Rechtsgrundlagen dar. Ihnen kann Bedeutung nur insoweit zukommen, soweit es sich dabei um "objektivierte", dh generelle Gutachte... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. Februar 1997 wurde der erstmitbeteiligten Partei aufgrund ihres Ansuchens vom 17. Dezember 1996 die Baubewilligung für die Aufstockung eines bestehenden Geschäftslokales als Zubau - fünf Obergeschoße für Büronutzung - auf den Grundstücken Nr. 356/5 und 356/17, KG S, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Auf dem Grundstück Nr. 356/5, KG S, befand sich bereits ein Geschäftslokal mit drei Obergeschoßen und einer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Ein Begründungsmangel eines Bescheides liegt nicht bereits dann vor, wenn die Behörde lediglich ausführt, dass das Gutachten, das ihr als Entscheidungsgrundlage gedient hat, schlüssig, widerspruchsfrei und den Denkgesetzen entsprechend sei, ohne selbst näher darzutun, woraus sich diese Schlüssigkeit ergebe. Denn ist das ... mehr lesen...
Das verfahrensgegenständliche Grundstück Nr. 11, KG Kattau, ist gemäß dem vereinfachten Flächenwidmungsplan (beschlossen vom Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde am 23. August 1977, aufsichtsbehördlich genehmigt von der NÖ Landesregierung mit Bescheid vom 7. Dezember 1977, und kundgemacht an der Amtstafel der Gemeinde vom 21. Dezember 1977 bis 24. Jänner 1978) als Grünland gewidmet. Es steht im Eigentum des H., der dieses Grundstück an die erstmitbeteiligte Partei verpachtet hat. D... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. März 1996 beantragte die zweitmitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines "Spar-Nahversorgungsmarktes, einer Zentralölfeuerungsanlage mit Öllagerung und einer Senkgrube" auf dem Grundstück Nr. 1136/1, KG Feistritz/Drau, welches zum Teil als Bauland-Geschäftsgebiet und zum Teil als Bauland-Wohngebiet gewidmet ist. Die anrainenden Beschwerdeführer erhoben gegen das mehrfach modifizierte und am 21. Oktober 1996 verhandelte Bauv... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;
Rechtssatz: Im Rahmen eines medizinischen Gutachtens über die Auswirkungen von festgestellten Emissionen kommt keinesfalls eine Befragung der konkret Betroffenen in Betracht, weil Maßsta... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO Krnt 1992 §11 Abs2;BauO Krnt 1992 §15 Abs2;BauO Krnt 1992 §16;BauRallg;
Rechtssatz: Zur Klärung der Frage, ob ein Bauvorhaben betreffend einen Betriebsbau (hier: Nahversorgungsmarkt) seiner Betriebstype nach geeignet ist, Gefahren oder unzumutbare Be... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer von Grundstücken, die er mit Rohrdrainagen entwässert. Diesen Grundstücken des Beschwerdeführers gegenüber, getrennt durch einen Weg und etwas tiefer gelegen, befinden sich Grundstücke der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (1. und 2.-MP). An deren Grundstücke in der Hanglage nach unten anschließend befinden sich Grundstücke der drittmitbeteiligten Partei des Verfahrens (3.-MP). Über die Grunds... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;
Rechtssatz: Es ist nach stRsp des VwGH einer Partei nicht verwehrt, Unvollständigkeiten und Unschlüssigkeiten sowie Widersprüchlichkeiten des Gutachtens eines Amtssachverständigen auch ohne Gegengutachten aufzuzeigen (Hinweis E 11.9.1997, 94/07/0166, 0186 und 0190; E 23.5.1995, 93/07/0006; E 18.1.1994, 93/07/0009). Schl... mehr lesen...
