Der mitbeteiligte Bauwerber ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 845, Grundbuch 01501 Oberdöbling, bestehend aus den Grundstücken Nr. 868/60 und 868/61 Baufläche mit insgesamt 4874 m2. Beide Grundstücke liegen an der Cottagegasse (Nr. 64) und bilden gemeinsam eine rechteckige Fläche in einer Ausdehnung von rund 50 m entlang der Cottagegasse und über 90 m an der Längsseite Richtung Osten. Aufgrund des vom Wiener Gemeinderat in seiner Sitzung am 24. Oktober 1985 beschlossenen, hier maßgeb... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO NÖ 1976 §21 Abs4;
Rechtssatz: Für die Einhaltung der vorgeschriebenen Mindestabstände bedarf es keines besonderen, vom Bauwerber vorzulegenden Beweises, vielmehr ist die Frage, ob ein Bauwerk von der Grun... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung WienL82259 Garagen Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3 idF 1987/028;BauO Wr §6 idF 1976/018;GaragenG Wr 1957 §6 Abs1;
Rechtssatz: Ob eine Anlage zum Einstellen von Kraftfahrzeugen g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 75 Abs. 2 KFG 1967 aufgefordert, binnen drei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides den Befund einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle zur Frage, ob und inwieweit sie die für das Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe B erforderliche geistige und körperliche Eignung besitze, beizubringen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde im wesentlichen aus, es seien... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 25. Jänner 1995 auf Anerkennung der von der Universität Hacettepe - Fachhochschule für Krankenschwesternwesen in der Türkei am 16. November 1982 ausgestellten Urkunde über eine mit Erfolg abgeschlossene Krankenschwesternausbildung im medizinisch-technischen Laboratoriumsdienst gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz) BGBl. Nr. 460/1992 idF BGBl. N... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/11/0051 E 16. Mai 1989 RS 2 Stammrechtssatz Übernimmt die Behörde in ihren Bescheid rechtliche Wertungen aus dem Sachverständigengutachten, deren Vornahme aber alleine der Behörde zusteht, so ist der Bescheid dann nicht mit Rechtswidrigkeit belastet, wenn die W... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §31;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Äußert der ärztliche Amtssachverständige aufgrund der bei der Untersuchung gemachten Wahrnehmungen den Verdacht, daß eine seelische Störung bestehe, die die geistige Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeuges einschränkt oder ausschließt, ist gem § 31 KDV die Anordnung der Untersuchung d... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Oberoffizial in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist ein Postamt, wo er als Zusteller verwendet wird (Landzustelldienst mit Dienstkraftwagen). Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde einen Antrag des Beschwerdeführers vom 18. April 1996 auf Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit der wesentlichen Begründung: abgewiesen, daß auf Grundlage der von der Pensionsversich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1;BDG 1979 §14 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Arzt European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997120028.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24. März 1997 zeigte die Beschwerdeführerin bei der Baubehörde erster Instanz gemäß § 27 O.Ö. Bauordnung 1994 die beabsichtigte Errichtung von Werbe- und Ankündigungseinrichtungen von mehr als 4 m2 Werbe- und Anzeigefläche an. Demnach beabsichtigt die Beschwerdeführerin auf dem an der Hamerlingstraße in Linz liegenden Grundstück Nr. 241/19 Plakattafeln als geschlossene Werbeanlagen derart zu errichten, daß entlang des Straßenzuges Hamerlingstraße im Abstand von ca. 8 m... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO OÖ 1994 §27 Abs1;BauO OÖ 1994 §27 Abs3;BauO OÖ 1994 §27 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/30 89/05/0036 1 (hier betreffend § 27 Abs 1, § 27... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 19. Februar 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Berghauptmannschaft Graz vom 13. Juni 1995, betreffend Betriebsbewilligung für die Förderbandanlage Ost sowie die 20 kV-Energieversorgungsanlage für das Ostfeld des Braunkohlentagbaues West der mitbeteiligten Partei, soweit sie sich auf den Betrieb der 20 kV-Energieversorgungsanlag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/01 Bergrecht
Norm: AVG §52;BergG 1975 §146 Abs1;BergG 1975 §146 Abs3;
Rechtssatz: Es ist Aufgabe der belangten Behörde im bergrechtlichen Verfahren gemäß § 146 Abs 1 BergG aus medizinischer Sicht abzuklären, welche Auswirkungen die vom Betrieb der Bergbauanlage (hier: Förderbandanlage) ausgehenden Störgeräusche ihrer Art und ihrem Ausmaß nach auf den menschlichen Organismus ausz... mehr lesen...
Der 1946 geborene Beschwerdeführer steht als Assistenzarzt an der chirurgischen Klinik und Augenklinik der veterinärmedizinischen Universität Wien in einem dauernden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 21. Juli 1992 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen. Zur Begründung: führte er aus, er habe im Herbst 1990 an seiner linken Schulter durch Bruch des Schultergelenkes und Ausriß des Schlüsselbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §14 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/28 92/12/0055 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt oder nicht, ist eine Rechtsfrage, die nicht der ärztliche Sachverständige, sondern die Dienstbehörde zu entscheiden hat. Aufgabe des ärztlichen Sachverständigen i... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Marktgemeinde gemäß § 6 Abs. 6 und 3 lit. c, d des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65 (NSchG) iVm der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Juni 1981 über die Erklärung von Gebieten des weststeirischen Berg- und Hügellandes von Graz zum Landschaftsschutzgebiet, LGBl. Nr. 26, die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Freizeit- bzw. Sportanlage auf ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §60;
Rechtssatz: Mit der formelhaften Behauptung, ein Gutachten sei schlüssig und widerspruchsfrei, wird bei Vorliegen eines gegenteilige Aussagen enthaltenden Gutachtens der Begründungspflicht nicht entsprochen. Schlagworte Gutachten Beweiswürdigung der Behördefreie BeweiswürdigungBegründungspflicht Manuduktio... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1946/57 E 30. Jänner 1959 RS 2 Stammrechtssatz Bei einander widersprechenden Gutachten ist es der Behörde gestattet, sich dem einen oder anderen Gutachten anzuschließen. sie hat aber die Gedankengänge aufzuzeigen, die sie veranlasst haben, von den an sich gleichwertigen Beweismitteln dem einen einen höher... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Falles der zu 97/07/0128 protokollierten Beschwerde wird auf das hg. Erkenntnis vom 21. Mai 1996, 95/07/0226, zu jener des Falles der zu 97/07/0129 protokollierten Beschwerde auf das hg. Erkenntnis vom 14. Dezember 1995, 93/07/0090, verwiesen. Mit diesen beiden Erkenntnissen wurden die auf Grund von Berufungen der auch hier beschwerdeführenden Parteien im Instanzenzug ergangenen Bescheide der belangten Behörde über den Zusammenlegungsplan Stumm jeweils lediglich ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2 Z4;AgrVG §10 Abs2;AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/07/0129 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/29 88/07/0045 1 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2 Z4;AgrVG §10 Abs2;AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §7 Abs1;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/07/0129
Rechtssatz: Eine Befangenheit eines in fachl... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als Sonderschuloberlehrer i.R. seit 1. September 1989 in einem öffentlich- rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Tirol. Anläßlich seiner Ruhestandsversetzung stellte die belangte Behörde mit Bescheid fest, daß die Voraussetzungen für eine Zurechnung nach § 9 Abs. 1 PG nicht vorlägen. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Februar 1992, Zl. 90/12/0140, auf das hinsichtlich der Vorgeschichte zur Vermeidung von... mehr lesen...
Die 1948 geborene Beschwerdeführerin steht als Fachinspektorin i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie war bis zu ihrer mit Ablauf des 31. August 1995 erfolgten Ruhestandsversetzung im Bereich der Post- und Telegraphendirektion für die Steiermark beim Fernmeldebetriebsamt Graz tätig. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens wurde die Beschwerdeführerin auf Grund des Gutachtens des "Anstaltsarztes" vom 6. Juni 1995, das sich auf Befundberichte ei... mehr lesen...
Die 1951 geborene Beschwerdeführerin steht aufgrund des angefochtenen Bescheides in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Ihre letzte Dienststelle war die Funküberwachungsstelle Bregenz bei der Post- und Telegraphendirektion Innsbruck. Mit Bescheid der Dienstbehörde I. Instanz vom 21. Oktober 1991 wurde die Beschwerdeführerin mit Ablauf des 30. November 1991 in den Ruhestand versetzt. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, maßgebend dafür sei gew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §14;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Gutachten Beweiswürdigung der Behörde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1993120136.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs1 Z1;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/16 94/12/0162 5 Stammrechtssatz Der Begriff der Dienstunfähigkeit iSd § 14 Abs 3 BDG 1979 und der Begriff der Erwerbsunfähigkeit iSd § 9 Abs 1 PG sind nicht deckungsgleich. Daher folgt allein aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0022 E 20. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung des Begriffes der Erwerbsunfähigkeit im § 9 Abs 1 PG handelt es sich um eine Rechtsfrage. Daraus folgt, dass nicht der ärztliche Sachverständige die Erwerbsunfähigkeit festzustellen hat, son... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0022 E 20. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung des Begriffes der Erwerbsunfähigkeit im § 9 Abs 1 PG handelt es sich um eine Rechtsfrage. Daraus folgt, dass nicht der ärztliche Sachverständige die Erwerbsunfähigkeit festzustellen hat, son... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. November 1994 beantragte die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für die "Adaptierung einer Lagerhalle als Diskothek" auf dem Grundstück Nr. 1687/5 der Liegenschaft EZ 52, KG Langenzersdorf, Lagerstraße 9-13/Lohnergasse 9b bis d, welches im "Bauland-Betriebsgebiet" liegt. Das Bauvorhaben umfaßt den Umbau der bestehenden Lagerhallen A bis D auf dem vorbezeichneten Grundstück durch Einbau einer Eingangshalle mit Garderobe, Kassa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde in seiner Eigenschaft als Organ einer juristischen Person im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 21. August 1995 schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich im LKH Bruck an der Mur in Ansehung von Arbeitnehmern der juristischen Person 126 Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz ereignet hätten. Über ihn wurden Geldstrafen im Gesamtausmaß von S 126.000,-- (252 Tage Ersatzfreihe... mehr lesen...
