Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0150 2 Stammrechtssatz Die Feststellung, ob die (sachverhaltsbezogenen) Voraussetzungen für die Genehmigung einer Betriebsanlage unter Vorschreibung allfälliger Auflagen vorliegen, ist Gegenstand des Beweises durch... mehr lesen...
Die 1942 geborene Beschwerdeführerin steht als Fachoberinspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist ein Bezirksgericht, bei welchem sie als Kanzleileiterin in Außerstreitsachen und Rechnungsführerin in Verwendung steht. Mit Schreiben vom 16. Jänner 1996 (bei ihrer Dienststelle am selben Tag eingelangt) beantragte sie ihre Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979, und begründete dies mit ihrem schlechten gesundheitl... mehr lesen...
Wegen im Jahr 1945 erlittener Kriegsverletzungen bezieht die Beschwerdeführerin eine Rente nach dem Kriegsopferversorungsgesetz 1957 (KOVG). Um die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) gemäß § 8 KOVG (berufskundliche Einschätzung) geht der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bestehende Streit. Strittig ist, ob der berufskundlichen Einschätzung das Berufsbild einer Büroangestellten oder einer Hausfrau zugrunde zu legen ist. Nachdem bisher, ausgehend von einer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;KOVG 1957 §8;
Rechtssatz: Eine berufskundliche Einschätzung nach § 8 KOVG hat nicht unbedingt von einem gesondert bestellten Sachverständigen zu erfolgen; es ist allerdings zu fordern, daß die berufskundliche Einschätzung beruhend auf Kenntnissen und Erfahrungen auf dem Gebiet der Berufskunde erfolgt und in ausreichender Weise begründet wir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;BDG 1979 §14 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/26 96/12/0242 2 Stammrechtssatz Es besteht keine gesetzliche Berechtigung zur Betrauung der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten selbst mit der medizinischen Begutachtung im Ruhestandsversetzungsverfahren. Aber auch bei dem von der Pensionsversiche... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 15. Juli 1992 begehrte die Mitbeteiligte als Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung für ein dreistöckiges Parkhaus für 249 Pkw auf den Grundstücken Nr. 832, 834 und 835/1, KG Zwettl-Stadt, an der in Nord-Südrichtung verlaufenden Gartenstraße. Der Erstbeschwerdeführerin gehört das seitliche Nachbargrundstück Nr. 839/1, der Zweitbeschwerdeführerin das an der Nord- und an der Westseite davon umschlossene Eckgrundstück Nr. .440 mit dem Haus Gartenstraße 11. Das der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Steiermärkischen Krankenanstalten-Gesellschaft mbH (KAGES) schuldig erkannt, im Jänner und Februar 1994 zu genau bezeichneten Zeiten im Landeskrankenhaus M die Arbeitnehmer A, M, K und D entgegen den Bestimmungen des § 19 Abs. 3 Arbeitszeitgesetz - AZG in Verbindung mit dem Bescheid des Arbeitsinspektorates Graz vom 7. Jänner 1994, Zl. 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein82/06 Krankenanstalten
Norm: AVG §52;AZG §19 Abs3;AZG §2 Abs1;AZG §23;AZG §5 Abs1;KAG 1957 §60;KAG 1957 §67 Abs2 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/08/06 95/11/0322 3 Stammrechtssatz Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob tatsächlich Erfordernisse der gebotenen medizinisch-pflegerischen Betreuung der Patienten einer Landeskranken... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO NÖ 1976 §120 Abs3;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/13 92/05/0064 3 Stammrechtssatz Die Frage, ob das Bauvorhaben zur bestehenden Bebauung in einem auffallenden Wi... mehr lesen...
Der 1952 geborene Beschwerdeführer stand als Universitätsassistent in einem zeitlich begrenzten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er hatte im Jahr 1974 mit dem Studium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften begonnen; Ende 1979 legte er die zweite Diplomprüfung ab, im Juli 1984 erfolgte seine Promotion zum Doktor der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften. In der Zeit vom 1. März 1985 bis zum 30. April 1986 war er als Vertragsassistent am Institut für Unternehmensführ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §176 Abs2;BDG 1979 §176 Abs3;BDG 1979 Anl1 Z21/2;BDG 1979 Anl1 Z21/4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/12/0063
Rechtssatz: Darin, daß die Behörde nicht auf ein als allgemein üblich angenommenes Anforderungsprofil (Dissertation und ein bis zwei Zeitschriftenbeit... mehr lesen...
Der Kriegsbeschädigte (der Ehegatte der Beschwerdeführerin) beantragte mit Schreiben vom 17. Februar 1995 unter anderem die Erhöhung der Pflegezulage, da er aufgrund der Dienstbeschädigung auf den dauernden Gebrauch eines Rollstuhles angewiesen sei. Er legte einen Befundbericht des Donauspitals vor, nach dem eine Nachamputation im Oberschenkelniveau aufgrund der Lokalsituation nötig wäre. Da der Kriegsbeschädigte aber aufgrund der coronaren Herzkrankheit und des Diabetes mellitus auch... mehr lesen...
Mit dem am 29. Februar 1996 bei der mitbeteiligten Marktgemeinde eingelangten Ansuchen beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage mit 20 Wohnungen auf einem näher bezeichneten Grundstück in der mitbeteiligten Gemeinde. Diese Anlage soll in der Form von zwei selbständigen, aneinandergebauten, gegeneinander um ca. 80 cm verschobenen Baukörpern mit je 10 Wohneinheiten so errichtet werden, daß der Abstand zur westlichen Grunds... mehr lesen...
Der im Jahre 1924 geborene Beschwerdeführer bezieht auf Grundlage des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 12. Oktober 1992 eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG), und zwar aufgrund der Gesamteinschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit gemäß § 7 KOVG eine Grundrente wegen einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 60 vH. Als Dienstbeschädigungen wurden anerkannt: "1. Rippenfellschwarte re. III/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §52;KOVG 1957 §52 Abs2;KOVG 1957 §90 Abs1;
Rechtssatz: Der Gutachter ist keineswegs verpflichtet, alle zugrundeliegenden Untersuchungen selbst auszuführen, sondern er ist berechtigt, sich Hilfspersonals zu bedienen; dies gilt umso mehr, wenn es sich um Untersuchungen handelt, deren Ergebnis im wesentlichen durch eine Maschine gemessen, berechnet und au... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §8;BauRallg;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/26 96/06/0162 1 (hier betreffend § 16 Abs 1 Z 1 NÖ ROG 1976) Stammrechtssatz Wohnbauten sind im "Allgemeinen Wohngebiet" iSd § 23 Abs 5 lit b Stmk ROG schlech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;KOVG 1957 §18 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Schlüssigkeit der jeweiligen Inhalte von Gutachten ist nicht ausgehend vom gleichen Ergebnis zu beurteilen, sondern ausgehend von der Art und Weise, wie sie zu dem übereinstimmenden Ergebnis gelangt sind. Kommen die Gutachten in nicht nachvollziehbarer Weise ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Administrationsbüro vom 19. Juli 1995 keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Z. 1 Waffengesetz 1986 in der Fassung BGBl. Nr. 1107/1994, die von ihm von der Bundespolizeidirektion Wien am 24. März 1992 ausgestellte Waffenbesitzkarte entzogen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AV... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §52;WaffG 1986 §6;
Rechtssatz: Die Frage der waffenrechtlichen Verläßlichkeit ist eine von der Behörde zu lösende Rechtsfrage, deren Beantwortung dem medizinischen Sachverständigen nicht zukommt. Schlagworte Gutachten rechtliche Beurteilung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §52;WaffG 1986 §6;
Rechtssatz: Eine von der belangten Behörde angeordnete "chefärztliche Stellungnahme", die lediglich feststellt, daß "es sich nach dem fachärztlichen Befundbericht um eine neurotische Persönlichkeit mit depressiven Zügen handelt und aus diesem Grund die Verläßlichkeit iSd § 6 WaffG mit Sicherheit nicht gegeben ist", ent... mehr lesen...
Zufolge Vorstellung des Beschwerdeführers gegen einen Mandatsbescheid führte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (im folgenden: MA 37), am 11. Oktober 1993 im Haus Wien IX., Hörlgasse 13, eine Verhandlung durch. Dabei wurde folgendes festgestellt: "Im Innenhof rechts ist ein Putzschacht vorhanden; von diesem in beiden Fließrichtungen gesehen weist der Steinzeug-Rohrkanal mehrere Rohrsetzungen bis ca. 4 cm auf. Von diesem Schacht in der Fließrichtung gesehen, ist noc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/22 90/09/0113 4 Stammrechtssatz Es stellt keine Verletzung von Verfahrensvorschriften dar, wenn zur Begutachtung im Verfahren erster und zweiter Instanz derselbe Sachverständige herangezogen worden ist. Der Sachverständige, der als solcher am Verfa... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Oktober 1991, Zl. 91/19/0131, sowie vom 14. Dezember 1994, Zl. 92/03/0148, verwiesen. Mit dem letztgenannten Erkenntnis wurde der Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 11. Mai 1992 aufgehoben, mit dem (erneut) gemäß § 6 Abs. 3 in Verbindung mit § 9 des Kärntner Jagdgesetzes 1978, LGBl. Nr. 76, in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 104/1991 (JG), die in der Marktgemeinde Eisenkappel-Vellach, KG Bad Vell... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;JagdG Krnt 1978 §6 Abs1;JagdG Krnt 1978 §6 Abs3;JagdG Krnt 1978 §7 Abs2;JagdRallg;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage des Zusammenhanges von Jagdgebietsteilen ist im Beschwerdefall darauf Bedacht zu nehmen, in welcher Form das gesamte Gebilde aus Bach und Straße, einschließlich der Böschungen, die Verbindung bildet (hier: Da... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 19. Juli 1994 wurde dem Beschwerdeführer die gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung seiner Betriebsanlage (Omnibusgarage in B) durch Errichtung und Betrieb einer Waschanlage für Omnibusse "gemäß § 81 in Verbindung mit den §§ 74, 77 und 353ff der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, sowie in Verbindung mit § 27 Abs. 2 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1997 i.d.g.F." unter Vorschreibung folgender Auflagen erteilt: ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 31. August 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer näher beschriebenen gewerblichen Betriebsanlage (Kfz-Werkstätte) bei Einhaltung von im einzelnen angeführten Auflagen erteilt und die u.a. von den Beschwerdeführern erhobenen Einwendungen als unbegründet abgewiesen. Zum Schutz der Nachbarschaft wurden unter D. u.a. folgende Auflagen vorgeschrieben: "1. Während des Betriebes sind ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 90/04/0178 1 Stammrechtssatz Selbst dann, wenn etwa hinsichtlich der Eigenart eines Geräusches, wie zB Impulscharakter, besondere Frequenzzusammensetzung und Informationshaltigkeit, subjektive Wahrnehmungen durch den ärztlichen Sachverständigen von Bedeutu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2 Z2;GewO 1994 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 90/04/0178 1 Stammrechtssatz Selbst dann, wenn etwa hinsichtlich der Eigenart eines Geräusches, wie zB Impulscharakter, besondere Frequenzzusammensetzung und Informationshaltigkeit, subjektive Wahrnehmungen durch den ärztlichen Sachverständigen von Bedeutu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §77 Abs2 impl;GewO 1994 §77 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/27 90/04/0265 9 Stammrechtssatz Die im Hinblick auf § 77 Abs 2 GewO 1973 getroffene Feststellung, daß Kinder grundsätzlich nicht empfindlicher auf Lärmimmissionen reagieren als Erwachsene, ist mit dem Hinweis auf eine "allgemeine Lebenserfahrung" sowie auf ... mehr lesen...
Mit Bescheid der burgenländischen Landesregierung vom 19. Dezember 1991 wurde dem Beschwerdeführer die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Weinkellers mit Buschenschank auf den Grundstücken Nr. 678 und 684 der KG E. unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen erteilt. Punkt 12 der dieser Bewilligung beigefügten Auflagen lautet: "Die Kellerzufahrt darf nicht mit Beton oder Asphalt befestigt werden." Im Jahr 1996 wurde die Naturschutzbehörde davon informi... mehr lesen...
