Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273a;AVG §37;AVG §52;AVG §60;AVG §9;
Rechtssatz: Auch jemand, der geschäftsunfähig ist, kann durchaus in der Lage sein, Fragen zu verstehen und diesem Verständnis gemäß dazu Wissenserklärungen (wenngleich nicht auch rechtsgeschäftliche Willenserklärungen) abzugeben (Hinweis E 30.3.1993, 92/08/0183, VwSlg 13804 A/1993). Es... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §44;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;MRK Art12;PStG 1983 §42;PStG 1983 §43 Abs1;PStG 1983 §43 Abs2;PStV 1983 §21 Abs1 Z1;
Rechtssatz: § 44 ABGB steht einer Heirat mit einer Person des Geschlechts, dem der oder die Transsexuelle früher angehörte, nicht entgegen, weil es sich hiebei ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO 1960 mit einer Geldstrafe von S 12.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Tage) bestraft, weil er sich am 13. Juli 1996 um 23.45 Uhr in E Nr., Top, nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert habe, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, o... mehr lesen...
Hinsichtlich der Darstellung der Vorgeschichte und der Rechtslage wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 1994, Zl. 92/03/0157, verwiesen. Nach der mit diesem Erkenntnis ausgesprochenen Aufhebung des Bescheides der belangten Behörde vom 2. April 1992 erging der Bescheid der belangten Behörde vom 22. Februar 1995, mit welchem der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 22. August 1991, "soweit Verfügungen im § 11 Kärntner Jagdg... mehr lesen...
Die 1947 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. November 1995 als Amtssekretärin i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Als Grundlage für die Versetzung der Beschwerdeführerin in den Ruhestand gemäß § 14 BDG 1979 diente ein medizinisches Fachgutachten für Neurologie und Psychiatrie vom 28. Juni 1995, worin die Beschwerdeführerin aufgrund einer länger bestehenden endogenen Depression mit Erschöpfungskomponenten und Somatisierungstendenz als "dauernd arbeit... mehr lesen...
Die 1937 geborene Beschwerdeführerin steht als Oberlehrerin i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark; sie war bis zu ihrer mit Wirkung vom 30. April 1996 erfolgten Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes (LLDG) als Lehrerin der Verwendungsgruppe L3 mit "Praxisunterricht in Nähen und Werken" in der einjährigen ländlichen Haushaltungsschule St. Marti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2;
Rechtssatz: Wird die Aufforderung durch das Straßenaufsichtsorgan, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, mit den Worten "Gehts euch nur selber blasen - hauts ab iatz und laßts mi in Ruah, i geh nit mit" quittiert, so ist anzunehmen, daß der Angesprochene die Aufforderung zur Atemluftu... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;JagdG Krnt 1978 §9 Abs5 lita;
Rechtssatz: Einem Amtssachverständigen auf dem Gebiete des Jagdwesens muß aufgrund seiner fachlichen Kompetenz zugebilligt werden, aufgrund eines auf Revierbesichtigungen basierenden Befundes die Erreichbarkeit von Teilen eines Jagdgebietes feststellen zu können, ohne daß dies einer Un... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/16 94/12/0162 5 Stammrechtssatz Der Begriff der Dienstunfähigkeit iSd § 14 Abs 3 BDG 1979 und der Begriff der Er... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs1 Z1;BDG 1979 §14 Abs3;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/16 94/12/0162 5 Stammrechtssatz Der Begriff der Dienstunfähigkeit iSd § 14 Abs 3 BDG 1979 und der Begriff der Er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;PG 1965 §36 Abs1;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/12/0022 E 20. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung des Begriffes der Erwerbsunfähigkeit im § 9 Abs 1 PG handelt es sich um eine Rechtsfrage. Daraus folgt, dass nicht der ärztliche Sachverständige die Erwerbsunfähigkeit festzustellen hat, son... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid der BH Braunau am Inn vom 24. Juni 1994 wurde dem Beschwerdeführer der Waffenpaß mangels Verläßlichkeit wegen des Vorliegens einer psychischen Erkrankung entzogen. Mit einem auf § 57 Abs. 1 AVG gestützten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 18. Juli 1994 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1986 (WaffG) der Besitz von Waffen und Munition mit sofortiger Wirkung verboten. Die Behörde begründete dies damit, daß der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/14 93/10/0012 4 Stammrechtssatz Die Behörde ist verpflichtet, sich mit den Einwendungen, mit denen ein Gutachten eines behördlichen Sachverständigen sowohl im Bezug auf seine Grundlagen als auch hinsichtlich der Schlüssigkeit bekämpft wird, auch dann auseinanderzusetzen, wenn diese Einwendunge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/27 92/08/0208 6 Stammrechtssatz Ein Sachverständigengutachten muß einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen - wenn auch unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlußfol... mehr lesen...
Die 1935 geborene Beschwerdeführerin meldete sich am 23. August 1993 als freiberuflich tätige bildende Künstlerin zur Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) und in der Kranken- und Unfallversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) an. Sie bezeichnete die Art ihrer bildenden künstlerischen Tätigkeit mit "Malerei + Objekte" und gab u.a. an, das Kunstgeschichtestudium absolviert zu haben. Die mitbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;GSVG 1978 §194 Abs2;GSVG 1978 §3 Abs3 Z4;Sozialversicherungspflicht freiberuflich bildende Künstler 1980 §1 idF 1994/192;Sozialversicherungspflicht freiberuflich bildende Künstler 1980 §5 idF 1994/192;Sozialversicherungspflicht freiberuflich bildende Künstler 1980 §6 idF 1994/192; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0299 E 16. Sept... mehr lesen...
Mit Eingaben je vom 12. September 1988 beantragte die mitbeteiligte Partei die wasserrechtliche Genehmigung des Bauvorhabens Wasserkraftwerk Lambach und Saag mit dem Ersuchen, "über die beiden Anträge betreffend die Kraftwerke Lambach und Saag eine gemeinsame Verhandlung durchzuführen, da die beiden Kraftwerke sowohl in wirtschaftlicher als auch in technischer Hinsicht eine Einheit bilden". In der über diese Anträge durchgeführten mündlichen Verhandlung erhob die Erstbeschwerdeführeri... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 23. Juli 1996 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet ab, dessen Spruch: wie folgt gelautet hatte: "Gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 i.V.m. § 37 Abs. 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG), BGBl. Nr. 325/1990 i.d.F. BGBl. Nr. 155/1994 wird von Amts wegen festgestellt, daß es sich bei dem Entwickler DY 950 Solvent, welcher sich derzeit in vier C... mehr lesen...
Mit zwei Eingaben je vom 9. August 1993 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Widmungsbewilligung und der Baubewilligung für die Neuerrichtung eines Tischlereibetriebes unter Einbeziehung landwirtschaftlicher Baulichkeiten auf den Grundstücken Nr. 893 und 896/1 der Katastralgemeinde Schönau. Den beigelegten Plänen ist zu entnehmen, daß zu einer bestehenden Sammelgrube im Ausmaß von 4,10 m mal 4,50 m, einem bestehenden Keller im Ausmaß von 32,13 m2 und einem bestehenden Lag... mehr lesen...
Mit einer Eingabe vom 10. September 1990, eingelangt bei der Gemeinde am 25. September 1990, beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung zwecks Sanierungsmaßnahmen laut beigefügten Unterlagen auf den Grundstücken Nr. .1561/2, 1562, 1894/13 und 1897/6, KG Judendorf-Straßengel. Mit einem weiteren Ansuchen vom 10. September 1990, eingelangt bei der Gemeinde am 4. Oktober 1990, wurde die "Adaptierung" laut beigefügten Unterlagen auf denselben Grundstücken beantrag... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. Jänner 1997 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der belangten Behörde die abfallwirtschaftsrechtliche Genehmigung ihres bestehenden Sammel- und Verwertungssystems für gebrauchte Getränkeverbundkartons. Dem Antrag waren von einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft geprüfte Unterlagen über die Finanzierung des Sammel- und Verwertungssystems angeschlossen. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 19. März 199... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerdesachen ihres sachlichen Zusammenhanges wegen zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbunden und erwogen: Zur Beschwerde der Gemeinde (94/07/0166): Ergibt sich nach Erteilung der Bewilligung, daß öffentliche Interessen (§ 105) trotz Einhaltung der im Bewilligungsbescheid oder in sonstigen Bestimmungen enthaltenen Auflagen und Vorschriften nicht hinreichend geschützt sind, hat gemäß § 21a Abs. 1 WRG 1959 die Wasserrechtsbehörde di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1;AVG §76 Abs4;
Rechtssatz: Ein Kostenvorschuß für die Abgabe eines Gutachtens durch einen ausgeschlossenen Sachverständigen ist nicht zulässig. Schlagworte Befangenheit von SachverständigenVorliegen eines Gutachtens European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997070074.X09 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;WRG 1959 §111 Abs1;
Rechtssatz: Wird schon aufgrund der hydrogeologischen Verhältnisse ausgeschlossen, daß eine quantitative und qualitative Beeinflussung von Brunnen durch ein Kraftwerk eintritt, bedarf es nicht der Beiziehung eines Sachverständigen für Hygiene, "den Effekt der Rücklösung von Schadstoffen aus dem Sediment aufgrun... mehr lesen...
Index: E3L E15103030E3R E1510303040/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL Anh2 B R1;31975L0442 Abfallrahmen-RL Art1 lita;31975L0442 Abfallrahmen-RL Art1 litf;31993R0259 Abfälle-VerbringungsV Art2 litk;AVG §37;AVG §52;AWG 1990 §2;
Rechtssatz: Daß die Destillation eines Stoffes, der nicht selbst ein Lösemittel ist, sondern nur Lösemittel enthält, mit der Wirkung, daß bei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):94/07/0190 94/07/0186
Rechtssatz: Die Unvollständigkeit eines Gutachtens aufzuzeigen und das Gutachten durch auf gleicher fachlicher Ebene angesiedelte Argumente zu bekämpfen, ist einer Partei auch ohne Gegengutachten möglich, weil relevante Ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §52;AWG 1990 §7a Abs2 Z6;
Rechtssatz: Aus der Anordnung des § 7a Abs 2 Z 6 AWG 1990 folgt, daß das Genehmigungskriterium der Gewährleistung einer dem Stand der Umwelttechnik entsprechenden Sammlung und Verwertung von Abfällen auch eine finanzielle Komponente hat. Eine Bewilligung nach § 7a AWG 1990 darf nur erteilt werden, wenn das Sammelsystem... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;ROG Stmk 1974 idF 1989/015;ROG Stmk 1974 idF 1991/041;
Rechtssatz: Gutachten, die auf unzutreffende rechtliche Grundlagen gestützt werden (hier: Stmk ROG idF LGBl 1991/41 anstatt idF LGBl 1989/15, bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Bauvorhabens sei daher nicht mehr die typenmäßige Zulä... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;ROG Stmk 1974 §25 Abs2 idF 1986/039;ROG Stmk 1974 §25 Abs3 idF 1986/039;ROG Stmk 1974 §25 Abs5 idF 1986/039;ROG Stmk 1974 §25 Abs6 idF 1986/039;
Rechtssatz: § 25 Abs 6 Stmk ROG idF LGBl 1986/39 sah nicht die zwingende Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage betreffend das Vorliegen eine... mehr lesen...
I. Für das gegenständliche Präparat U war ursprünglich ein Apothekeneinstandspreis von S 3.714,-- bescheidmäßig festgesetzt. Da die Herstellungskosten des Präparats in der Zwischenzeit erheblich gesenkt worden waren, meldete die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 1. September 1991 dem österreichischen Apothekerverlag für das Präparat einen Apothekeneinstandspreis ohne Umsatzsteuer von S 2.400,--. Da es sich hiebei um eine über das übliche Maß hinausgehende Preisminderung h... mehr lesen...
