Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;DMSG 1923 §3 Abs1 idF 1990/473 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/25 92/09/0198 3 Stammrechtssatz Bei den Fachbeamten des Bundesdenkmalamtes handelt es sich um Amtssachverständige iSd § 52 Abs 1 AVG; wenn solche zur Verfügung stehen, sind andere Personen als Sachverständige nur dann heranzuziehen, wenn es die Besonderheit de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §52;DMSG 1923 §1 Abs1;DMSG 1923 §2 Abs1;DMSG 1923 §6 Abs2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde durfte aufgrund der von ihr eingeholten Sachverständigenbeweise davon ausgehen, daß die im § 1 Abs 1 DMSG enthaltene Tatbestandsgruppe (geschichtliche, künstlerische oder sonstige kulturelle Bedeutung) erfüllt ist; dies INDIZIERT IM REGELFALL, daß die Erhaltung des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/22 93/10/0195 1 Stammrechtssatz Aus § 13a AVG kann nicht abgeleitet werden, daß die bel Beh auf die Möglichkeit der Einholung eines "Gegengutachtens" gesondert hinweisen muß, denn die in § 13a AVG normierte Manuduktionspflicht der Behörde geht nicht soweit, daß die Partei angeleitet werden müßte, ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 7. März 1990 beantragte die Erstbeschwerdeführerin bei der Bezirkshauptmannschaft X (BH) u. a. die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Aufstellung von zwei Hinweistafeln auf ihr Schaubergwerk im Gemeindegebiet von X mit Standorten an der Autobahn A 12 bei Kilometer nn, Fahrtrichtung Innsbruck, und bei Kilometer mm, Fahrtrichtung Kufstein. Die Zweitbeschwerdeführerin veranlaßte im Sommer 1990 - vorerst konsenslos - die Aufstellung der genannte... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;NatSchG Tir 1991 §1 Abs1;NatSchG Tir 1991 §15 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/27 94/10/0176 5 Stammrechtssatz Um überprüfen zu können, ob der Charakter der Landschaft durch ein Vorhaben beeinträchtigt wird, ist es erforderlich, daß die Behörde ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. März 1991 wurde die Lenkerberechtigung des (im Jahr 1929 geborenen) Beschwerdeführers für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 auf zwei Jahre befristet. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer wiederholt eine befristete Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B erteilt, zuletzt mit (mündlich verkündetem) Bescheid der Erstbehörde vom 8. Mai 1995 (befristet bis 8. Mai 1996). Als Grund für... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 bis 4. November 1995 befristet. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend; er beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1 Z2 litc;KDV 1967 §34 Abs1;KDV 1967 §34 Abs3;KFG 1967 §69 Abs1 litb;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Besteht auf Grund eines Gutachtens des Amtsarztes die Notwendigkeit laufender Kontrollen des Gesundheitszustandes des Lenkerberechtigten, der auf Grund einer Niereninsuffizienz dialysepflichtig ist, weil eine Verschlechterung seines... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0001 E 17. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz War für das Ergebnis eines ärztlichen Gutachtens der Befund einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle ausschlaggebend und dieser Befund im Zeitpunkt der Bescheiderlass... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, er war bis zu seiner Suspendierung dem Gendarmerieposten L zur Dienstleistung zugeteilt. Mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandanten für die Steiermark vom 2. April 1992 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verdachtes verschiedener Dienstpflichtverletzungen gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 mit sofortiger Wirkung (vorläufig) vom Dienst suspendiert. Der genannte Bescheid enthielt ... mehr lesen...
I. Im Jahre 1981 hatte die Beschwerdeführerin aufgrund einer auf fünf Jahre befristeten baurechtlichen Bewilligung auf der Gp 1148/1, KG M, eine Ankündigungsanlage, bestehend aus fünf Plakattafeln (drei Tafeln mit einer Länge von 5,10 m, zwei Tafeln mit einer Länge von 3,60 m und entsprechende Verbindungsteile, Gesamtlänge der Anlage 23,5 m, Gesamthöhe 3 m), errichtet. Die Werbetafeln befinden sich im Bereich einer Autobushaltestelle in der Randzone des Flugfeldes des Flughafens Salzb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0086 E 15. April 1988 VwSlg 6309 F/1988 RS 1 Stammrechtssatz Einem Amtsgutachten kommt keine beweismachende Monopolstellung zu; vielmehr ist der Wert eines Beweismittels nach seinem inneren Wahrheitsgehalt zu beurteilen, dh nach dem Anteil, den es zur Erledigung des Beweisthemas beiträgt, und nach der Schlüssigkeit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §91;
Rechtssatz: Die Rechtsfrage, ob zum Zeitpunkt der Begehung der Dienstpflichtverletzungen die Zurechnungsfähigkeit (biologisches Schuldelement) eines Beamten gegeben war, ist von den Disziplinarbehörden mit Hilfe (auf der Grundlage des Gutachtens) eines medizinischen Sachverständigen aus dem Fachgebiet d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1946/57 E 30. Jänner 1959 RS 2 Stammrechtssatz Bei einander widersprechenden Gutachten ist es der Behörde gestattet, sich dem einen oder anderen Gutachten anzuschließen. sie hat aber die Gedankengänge aufzuzeigen, die sie veranlasst haben, von den an sich gleichwertigen Beweismitteln dem einen einen höher... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Mai 1995 beantragte die zweitmitbeteiligte Bauwerberin die baubehördliche Bewilligung zur "Umgestaltung vorhandener Büroräume zur Benützung als Fahrschulbüro teilweiser Umbau der Lagerhalle zu Unterrichtsräumen" in dem der Margarethe U (Mutter des Beschwerdeführers) gehörigen Vierkanthof "Y-Straße 140" auf dem Grundstück Nr. 2342 der Liegenschaft EZ 110, KG X. In der diesem Ansuchen beigelegten Baubeschreibung ist unter "allgemeine Angaben, Anzahl d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Staatsangehöriger Liberias und reiste am 6. März 1994 in das Bundesgebiet ein. Am 9. März 1994 beantragte er, ihm Asyl zu gewähren. Anläßlich seiner noch am selben Tag vorgenommenen niederschriftlichen Befragung durch das Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, während der Kriegszeiten sei er als Soldat zwangseingezogen worden. Er sei aus der Kaserne geflohen, sei aber verhaftet und eingesperrt worden. Es habe sich dabei um die N... mehr lesen...
Index: L82004 Bauordnung OberösterreichL82054 Baustoff Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauTG OÖ 1994 §2 Z36;
Rechtssatz: Selbst unter der Voraussetzung der Vereinbarkeit eines eine Fahrschule betreffenden Bauvorhabens mit der im Flächenwidmungsplan festgesetzten Widmungsart und Nutzungsart ist die Feststellung, ob eine Beeinträchtigung des Nachbarn durch Einwirkungen iSd § 2 Z 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Wird durch ein Sachverständigengutachten die Möglichkeit eingeräumt, daß sichtbare Verletzungsfolgen auf Folter zurückzuführen seien, so bedarf es einer eingehenderen und auf andere Umstände gestützten
Begründung: , um den Kausalitätszusammenhang zwischen der behaupteten ... mehr lesen...
Am 12. Mai 1992 wurde dem Stadtmagistrat Innsbruck fernmündlich mitgeteilt, daß im Feuchtbiotop beim S-Feld in M Planierungsarbeiten durchgeführt würden. Organe der Behörde untersagten daraufhin an Ort und Stelle die weitere Ausführung des Vorhabens. Anläßlich einer Niederschrift vor dem Stadtmagistrat am 13. Mai 1992 bestritten sowohl Peter D. als Vertreter des Grundstückseigentümers als auch Udo A. für die beschwerdeführende Gesellschaft, daß auf dem streitgegenständlichen Grund... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §54;NatSchG Tir 1991 §17 Abs1 litb;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0123 E 18. Oktober 1989 RS 1(hier: Wiederherstellungsauftrag gem §17 Abs1 litb Tir NatschG 1991) Stammrechtssatz Auch aus § 54 AVG kann nicht entnommen werden, daß eine Verpflic... mehr lesen...
Der 1924 geborene Beschwerdeführer steht seit 1977 als Obersekretär im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Marktgemeinde G, Niederösterreich. Bereits im Zusammenhang mit seiner Ruhestandsversetzung versuchte der Beschwerdeführer - aber erst im Vorstellungsverfahren - nicht nur eine Hinzurechnung nach § 65 Abs. 2 der Niederösterreichischen Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO) mangels Fähigkeit zu einem zumutbaren Erwerb zu erreichen, sondern auch eine... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer (u.a.) - in seinem den Spruchpunkt 1) des erstinstanzlichen Straferkenntnisses bestätigenden Teil - schuldig erkannt, er habe am 8. Dezember 1994 gegen 16.15 Uhr an einem bestimmten Ort einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen. Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Kommt sowohl das Gutachten eines privaten als auch eines amtlichen Sachverständigen zum Ergebnis, daß eine absolute Fahruntüchtigkeit des Besch nicht erweisbar sei, ohne daß sich diese Gutachten explizit mit der von der medizinischen Wissenschaft als entscheidungsrelevant angesehenen Frage der An... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;AVG §56;GdBDO NÖ 1976 §65 Abs2;PG 1965 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/19 90/12/0140 2
(hier zu GdBDO NÖ 1976 §65 Abs2) Stammrechtssatz Die Behörde hat die in einem Verfahren nach § 9 Abs 1 PG entscheidende Rechtsfrage (Hinweis E 20.9.1988, 88/12/0022), ob der Beamte no... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §52;GdBDO NÖ 1976 §65 Abs2;GdBDO NÖ 1976 §65 Abs8;
Rechtssatz: Im Verfahren nach § 65 Abs 8 NÖ GdBDO 1976 ist im Gegensatz zu dem Verfahren nach § 65 Abs 2 NÖ GdBDO 1976 ein Antrag des Beamten notwendig und nur der medizinische Aspekt maßgebend, weil, um in den Genuß dieser zusätzlichen Begünstigung zu kommen, bei e... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) ließ im Frühjahr des Jahres 1992 zum Zwecke der Entnahme von Kluftgrundwasser auf ihrem Grundstück Nr. 410 KG S. einen 42 m tiefen Brunnen mit einem Bohrdurchmesser von 230 mm bohren. Mit Anbringen vom 5. August 1992 suchte die MP um wasserrechtliche Bewilligung hiefür an. Am 15. Oktober 1992 führte die Bezirkshauptmannschaft Melk (BH) über den wasserrechtlichen Bewilligungsantrag die mündliche Verhandlung durch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/25 95/05/0326 5 Stammrechtssatz Das Postulat, einem Gutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten, gilt einem mangelhaften Gutachten gegenüber nicht (Hinweis E 22.9.1992, 92/07/0116). Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis
Gutachten Parteien... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ein Sachverständiger, der in einem von kontradiktorischen Positionen zweier Parteien gekennzeichneten Verwaltungsverfahren von einer unmißverständlich ausgedrückten klaren fachlichen Position auf bloße "Rücksprache" hin mit einer der Parteien des Verfahrens ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 22. November 1995 wurde der Berufung der Landesinnung Oberösterreich der Fußpfleger, Kosmetiker und Masseure gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen vom 2. August 1995 stattgegeben, der erstbehördliche Bescheid im Grunde des § 28 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 behoben und dem Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 die Nachsicht vom Befähigungsnachweis für das Masseurgewerbe nicht erteilt. Zur Begründung: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52;BefNwV Masseure 1993 §5 Abs1 Z1 lita;GewO 1994 §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 94/04/0195 3 Stammrechtssatz Ob eine hinreichende tatsächliche Befähigung (zur Bestimmung dieses Begriffes Hinweis E 4.3.1958, 2525/54, und E 28.6.1994, 94/04/0042) des Nachsichtswerbers im Einzelfall vorliegt, wird d... mehr lesen...
