Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO Bgld 1969 §31 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/19 94/05/0198 2 Stammrechtssatz Die Frag... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL80406 Altstadterhaltung Ortsbildschutz SteiermarkL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO OÖ 1976 §23 Abs1;BauV OÖ 1985 §2 Abs1;OrtsbildG OÖ 1990 §1 Abs1;OrtsbildG OÖ 1990 §8 Abs2; ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO OÖ 1976 §23 Abs1;BauV OÖ 1985 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/30 89/05/0036 1 Stammrechtssatz Der B... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Juni 1989 beschränkte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratische Bezirksamt für den 16. Bezirk, gemäß § 7 Abs. 4 des Wiener Buschenschankgesetzes, LGBl. Nr. 4/1976 (BG), die tägliche Ausschankzeit in dem von der Beschwerdeführerin für die Ausübung des Buschenschankes benützten Standort in Wien, L-Straße 16-18, dahin, daß nach 22.00 Uhr bei der Ausübung des Buschenschankes an Gäste im Gastgarten keine Speisen mehr verabreicht oder verkauft und keine Getränke mehr ... mehr lesen...
Index: L70459 Buschenschank Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;BuschenschankG Wr §7 Abs1;BuschenschankG Wr §7 Abs4;
Rechtssatz: Aussagen von Zeugen, daß diese sich durch den Gartenbetrieb eines Buschenschankes nicht gestört fühlten, können den Beweiswert von durch Gutachten Amtssachverständiger untermauerten Beschwerden anderer Nachbarn über von diesem Betrieb ausgehende Lärmbelästigungen nicht e... mehr lesen...
Am 24. März 1993 (bei der Erstbehörde eingelangt am 29. März 1993) richtete die mitbeteiligte Partei an die Bezirkshauptmannschaft Hartberg folgendes Schreiben: "Ich bin im Besitze einer Gewerbeberechtigung für die Ausübung des Getreidemüllergewerbes gem. Par. 94 Z 20 GewO 1973 mit dem Standort 8230 H, B-Gasse 24. Verl.Daten: Gewerbeschein der BH Hartberg vom 3.1.1989, GZ: 4 Po 180-1988, Reg.Zl.: P 2/1989 hw. Gem. Par. 74 GewO 1973 ersuche ich um gewerbebehördliche Genehmigu... mehr lesen...
Mit dem als Ersatzbescheid für den mit dem hg. Erkenntnis vom 28. Februar 1995, Zl. 94/04/0195, aufgehobenen Bescheid vom 9. August 1994 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. November 1995 wurde dem Ansuchen der Beschwerdeführerin gemäß § 28 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 keine Folge gegeben und die angestrebte Nachsicht verweigert. Zur Begründung: wurde - unter Darlegung der Rechtslage - im wesentlichen ausgeführt, es stehe außer Streit, daß die Beschwerdeführerin nicht di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §81 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ist der geforderte sachliche und örtliche Zusammenhang zwischen der bestehenden genehmigten Betriebsanlage (hier: Mehllagerraum und Laderaum bzw Getreidespeicher) und der beabsichtigten Änderung (hier: Errichtung eines Produ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §52;GewO 1994 §28 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/28 94/04/0195 3 Stammrechtssatz Ob eine hinreichende tatsächliche Befähigung (zur Bestimmung dieses Begriffes Hinweis E 4.3.1958, 2525/54, und E 28.6.1994, 94/04/0042) des Nachsichtswerbers im Einzelfall vorliegt, wird die Gewerbebehörde in der Regel erst d... mehr lesen...
Mit dem (allein den Gegenstand dieser Beschwerde bildenden) Spruchpunkt 2 des angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheides versagte die belangte Behörde gemäß § 6 Abs. 4 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes, LGBl. 5500-3 (NSchG), die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Errichtung der bereits bestehenden konsenslos errichteten Holzhütte mit einem Grundrißausmaß von 4,20 x 1,50 x 3,20 m und einer Höhe von 2,45 m auf dem Grünlandgrundstück Nr. 1217/4 KG K., das i... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. März 1983 wurde dem Beschwerdeführer (dem Wortlaut des Spruches zufolge) "die naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung zur Errichtung eines Gebäudes zu Zwecken des Badebetriebes sowie einer 70 m2 großen Kleinwohnung auf der Gp. 1900/1 KG K. entsprechend den Planunterlagen A und B" erteilt. In der Begründung: des erwähnten Bescheides vertrat die Behörde die Auffassung, das Vorhaben bedeute eine wesentliche Veränderung des Landschaftsbildes. Di... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52 Abs1;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z4;AVG §7 Abs1;NatSchG Tir 1991 §27;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der in einem Verfahren nach § 27 Tir NatSchG 1991 beigezogene Amtssachverständige Biologe sei, bietet keinen Anhaltspunkt für eine in der Beiziehung dieses Amtssachverständigen oder in der Verwertung... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §52;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs4 Z1;NatSchG NÖ 1977 §6 Abs4 Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Um überprüfen zu können, ob das Landschaftsbild oder die Landschaft in ihrer Schönheit und Eigenart iSd § 6 Abs 4 Z 1 NÖ NatSchG ... mehr lesen...
Das Land Tirol, Landesstraßenverwaltung, hat gemäß § 41 Tiroler Straßengesetz, LGBl. Nr. 13/1989, bei der Tiroler Landesregierung als Straßenbehörde um die Erteilung der Baubewilligung für das Bauvorhaben L 232 R-Straße, km 0,075 bis km 0,225, in Neustift angesucht und die Einlöse der für diesen Zweck benötigten Grundstücke sowie die Festsetzung der Entschädigungen hiefür im Wege von Übereinkommen oder der Zustimmung beantragt. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ n... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. Jänner 1995 beantragte die mitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) bei der Baubehörde I. Instanz unter Hinweis auf eine ihren Rechtsvorgängern erteilte rechtskräftige Widmungsbewilligung die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohngebäudes mit Tiefgarage auf einer Liegenschaft in Graz (es handelt sich um ein "Eckgrundstück") und die Bewilligung des Abbruches dort bestehender Objekte. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer angrenzender Grundstücke (s... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;LStG Tir 1989 §70 Abs2;VVG §1 Abs1;
Rechtssatz: Die in einem Bescheid enthaltene Formulierung, daß "Differenzbeträge binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe des Vermessungsergebnisses" von der Straßenverwaltung zu bezahlen seien, läßt eine Unklarheit hinsichtlich des Bescheidwillens bezüglich des Umfanges der Enteignung erke... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung SteiermarkL82256 Garagen Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO Stmk 1968 §4 Abs3;GaragenO Stmk 1979 §4;GaragenO Stmk 1979 §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/06/0223
Rechtssatz: Die Errichtung der gesetzlich vorgeschriebenen A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 11. Mai 1995 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung ihrer Betriebsanlage in L durch Errichtung und Betrieb eines Massivholzzuschnittplatzes unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Die Auflagen Pkt. 3) und 5) haben folgenden Wortlaut: "3.) Die gekapselte Vielblatt-Kreissäge darf maximal 4 Stunden pro 8 Stunden in Betrieb sein." "5.) Entlang der Ostgr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1994 §74 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Gutachten Ergänzung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995040215.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Mai 1994, Zl. 9-J/Apl.-1994, traf die Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld gemäß § 81 Abs. 6 NÖ Jagdgesetz 1974, LGBl. 6500-8, (JG) folgende Verfügungen: "Im Hegering Lilienfeld wird im Jagdjahr 1994 für sämtliche Jagdgebiete der Abschuß von zusammen 2 Hirschen der Klasse I und 2 Hirschen der Klasse II verfügt. Ausgenommen von der Verfügung des gemeinsamen Abschusses von Hirschen der Klasse I und II sind die Jagdgebiete Genossenschaftsjagdgebiet Lilienfeld n1 ... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;JagdG NÖ 1974 §81 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/03/0239
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Gutachten rechtliche Beurteilung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Juli 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Vorarlberger Tierschutzgesetzes, LGBl. Nr. 31/1982, (im folgenden kurz: TG) die Bewilligung zur Haltung von drei Straußen auf einer näher umschriebenen Liegenschaft versagt (Spruchpunkt I). Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer unter Berufung auf § 5 Abs. 2 iVm § 3 Abs. 3 TG aufgetragen, diese drei Strauße bis längstens einen Monat ab Rechtskraft ... mehr lesen...
Index: L46108 Tierhaltung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;TierschutzG Vlbg 1982 §5 Abs2;
Rechtssatz: Es erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen, daß ein und dieselbe TierART sowohl als "Wildtier" als auch als "Haustier" eingeordnet werden kann. Ursprünglich als "Wildtier" zu qualifizierende Tiere (hier: Strauße) sind nicht als solche zu sehen, wenn sie "durch entsprechende Zuchtwahl an das... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Steiermark vom 13. August 1993 eine Beschädigtengrundrente entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 40 v.H. mit Wirkung vom 1. April 1991 zuerkannt. Mit dem genannten Bescheid wurden folgende Gesundheitsschädigungen: "1. Metallsplitter in den Weichteilen des linken Oberschenkels proximal, mit Reizzuständen des Nervus ischiadius, KA 1/1 und 2. Narbe am linken Darmbeinkamm, KA 1/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §52;KOVG 1957 §4 Abs1;
Rechtssatz: Ein Gutachten, welches ohne jedwede
Begründung: festhält, eine Hörschädigung sei zu zwei Drittel auf Kriegsereignisse, zu einem Drittel auf akausale Anteile zurückzuführen, ist sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach mit Willkürlichkeit behaftet. Schlagworte Anforderung an ein Gutachten
Verfa... mehr lesen...
1.1.1. Gemäß Spruchpunkt I des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 21. Juni 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 4 Abs. 3 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 des Landschaftsschutzgesetzes, Neukundmachungsverordnung der Vorarlberger Landesregierung LGBl. Nr. 1/1982 (im folgenden: Vlbg LSchG 1982), die Landschaftsschutzbewilligung für die in seiner Eingabe vom 22. September 1989 beantragte Verrohrung des Gerinnes auf der Gp. nn/3, KG O, versagt. Mit Spruchpunkt II wurde dem B... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. November 1991 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Melk die Bannlegung von dem Bund (Österreichische Bundesforste) gehörenden Waldflächen. Der Antrag der österreichischen Bundesforste, die durch die Durchführung der vorgeschriebenen Maßnahmen entstehenden Mehrkosten den Begünstigten aufzuerlegen, wurde abgewiesen. Gegen den abweisenden Teil des Bescheides erhoben die Österreichischen Bundesforste Berufung. Über Veranlassung der belangten Behörde übermittelte di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die Behörde hat sich im Rahmen ihrer Begründungspflicht mit Einwendungen und der Frage des Beweiswertes von Beweismitteln, die eine Partei zur Entkräftung von Befund und Gutachten eines Amtssachverständigen beibringt, auseinanderzusetzen. Schlagworte Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel Begrün... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Aus der weitgehend wörtlichen Wiedergabe von Befund und Gutachten des forsttechnischen Amtssachverständigen und dem Hinweis, diesem werde größeres Gewicht als den Äußerungen des Privatgutachters beigemessen, in der
Begründung: des Bescheides, ist zu folgern, daß die Behörde von jenen Tatsachen ausging, die im Befund des A... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;LSchG Vlbg 1982 §1 Abs2 lita;LSchG Vlbg 1982 §10 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Klärung der Frage, ob durch die Verwirklichung des Projektes Interessen des Landschaftsschutzes beeinträchtigt würden, ob also iSd § 1 Abs 2 lit a Vlbg LSchG 1982 ein Eingriff herbeigeführt wü... mehr lesen...
