Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §5 Abs2 Z4;AgrVG §1;AVG §37;AVG §52 Abs1;AVG §52;B-VG Art12 Abs2;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die Beauftragung eines Mitgliedes des Landesagrarsenates mit der Erstellung eines Gutachtens als Entscheidungsgrundlage für diese Beh bestehen keine Bede... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 3. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, "daß der ohne baubehördliche Bewilligung auf der Liegenschaft EZ n1, KG X, Grundstück Nr. nn2/43, errichtete Zubau westlich an der Hausseite des bewilligten Bauvorhabens im Ausmaß von ca. 1,20 m mal 5,60 m bis 30. November 1994 abzubrechen ist." (Spruchpunkt I). In Spruchpunkt II dieses Bescheides wurde der Beschwerdeführerin an Verfahrenskosten ein Betrag von S 1.... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. November 1992 beantragte der Zweitmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für den "Umbau des Wohnhauses von Herrn ... zwecks Errichtung eines Gastbetriebes auf Parzelle Nr. 80/8, KG X", laut beigelegtem Plan. In der dazugehörigen Baubeschreibung vom 30. November 1992 wurde die Art des Bauvorhabens mit "Renovierung und Adaptierung für Gastbetrieb, Entfernung von zwei Mauern; Errichtung von zwei Außentüren, WC für Gastbetrieb" umschrieben. Das Grundstück N... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte im Zuge der Errichtung der kommunalen Abwasserbeseitigungsanlage die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung der "Kanalisation Nebensammler K" vom Schacht Nr. 25 bis zum Schacht Nr. 28 auf den der mitbeteiligten Partei gehörigen Grundstücken Nr. 4226/1 und Nr. 4241/2, je öffentliches Gut, aufgrund der vorgelegten Pläne und der Baubeschreibung des Dipl.Ing. F. Projektsgemäß soll der Kanal zwischen 1,3 m und 6,97 m tief liegen. Das Gefälle ist z... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. September 1992 beantragte der Zweitmitbeteiligte, das Grundstück Nr. 3438 der Liegenschaft EZ 460, KG M, zum Bauplatz zu erklären und ihm als Bauwerber die baubehördliche Bewilligung zum Neubau eines Stallgebäudes zu erteilen. Dieses Grundstück ist im bestehenden Flächenwidmungsplan als "Grünfläche-Landwirtschaft" ausgewiesen. Aufgrund des dem Ansuchen zugrunde liegenden Einreichplanes und der Baubeschreibung soll das "für Pferdezucht und Vermietung der Stallungen"... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52 Abs2;AVG §52;AVG §53a Abs1;AVG §76 Abs1;
Rechtssatz: Ebenso wie eine Partei für die Kosten eines überhaupt nicht erforderlichen Sachverständigenbeweises nicht aufzukommen hat (Hinweis E 5.7.1977, 973/76, VwSlg 9370 A/1977), dürfen der Partei gem § 76 Abs 1 AVG Kosten für eine im Widerspruch zu § 52 AVG stehende Heranziehung eines nicht amtlichen Sachverständigen nich... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO Bgld 1969 §63 Abs2;BauO Bgld 1969 §86 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Rec... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/06/20 94/05/0284 5 Stammrechtssatz Ob eine Gefahr oder Belästigung eines - als zulässig erkann... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauRallg;ROG OÖ 1972 §16 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/16 92/05/0027 4 (hier betreffend ein in erster Instanz als Cafe bezeichnetes Vorhaben) Stammrechtssatz Zur Klärung der Frage, ob ein Bauvorhaben betr... mehr lesen...
Am 21. Juni 1993 beantragten die Beschwerdeführer betreffend die Grundstücke Nr. n1, n2/1, n2/2 und n2/3 KG Z. im Gesamtausmaß von ca. 4000 m2 die naturschutzbehördliche Bewilligung für eine Aufschüttung. Sie legten dar, die Grundstücke seien von "geschüttetem Gebiet" umgeben. Daher seien sie durch ständige Wasseransammlungen nicht mehr nutzbar; auch eine Zufahrt sei nicht mehr möglich. In der über diesen Antrag durchgeführten mündlichen Verhandlung legten die Beschwerdeführer dar... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 29. Juni 1993 um nachträgliche naturschutzbehördliche Bewilligung für die Errichtung einer dreiteiligen Pferdebox und einer Futterscheune auf dem Grundstück Nr. 8072, KG P., angesucht. Das Grundstück liegt im Natur- und Landschaftsschutzgebiet Neusiedlersee unweit des Nationalparkes Neusiedlersee/Seewinkel und ist im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan als "Grünland-landwirtschaftlich genutzt" ausgewiesen. Der Sachverständige für Landwirt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/14 93/10/0012 6 Stammrechtssatz Eine Sachverständigenäußerung, die sich in der Abgabe eines Urteils erschöpft, aber weder die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch die Art, wie diese Tatsachen beschafft wurden, erkennen läßt, ist mit einem wes... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/27 94/10/0176 5
(hier betreffend § 6 Abs 1 lit c Bgld NatSchG 1990) Stammrechtssatz Um überprüfen zu können, ob der Charakter der Landschaft durch ein Vorhaben beeinträchtigt wird, ist es erforderlich, daß die Behörde ihrem Beschei... mehr lesen...
Nach der Lage der Akten erlitt der im Jahr 1967 geborene Beschwerdeführer im Zuge der Ableistung seines ordentlichen Präsenzdienstes am 23. November 1987 beim Sprung von einem Panzer eine Meniskus- und Kreuzbandverletzung am rechten Kniegelenk. Der Beschwerdeführer bezog zuletzt (Berufungsentscheidung der belangten Behörde vom 28. Mai 1990, Zl. 113-480314-006) eine Beschädigtenrente nach § 21 HVG, wobei der Bemessung dieser Beschädigtenrente eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §52;HVG §21 Abs1;HVG §22;
Rechtssatz: Die Beurteilung des Gangbildes des Beschädigten als "unauffällig und flüssig" im Gutachten des Sachverständigen wird allein nicht dadurch unschlüssig, weil der Beschädigte nicht - gesondert - aufgefordert worden ist, vor dem Sachverständigen "zu gehen". Schlagworte Gutachten Parteiengehör ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer suchte am 14. September 1983 um die Bewilligung zur Aufstellung von Zeitungswagen an mehreren Wiener Aufstellungsorten an. Nunmehr gegenständlich sind noch die Aufstellungsorte am Stephansplatz und in der Kärntner Straße. Am Stephansplatz soll der Verkaufswagen vor dem Haus Nr. 8, etwa 6 m von diesem Haus entfernt in einer Linie, die durch Kandelaber und Steinbänke vorgesehen ist, und zwar zwischen einem Kandelaber und einer Steinbank, erfolgen. In der Kärntner St... mehr lesen...
Index: L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;GebrauchsabgabeG Wr 1966 §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/20 92/05/0132 1 Stammrechtssatz Im Zuge des behördlichen Verfahrens betreffend eine beantragte Gebrauchserlaubnis nach dem Wr GebrauchsabgabeG ist festzustellen, ob dieser Gesichtspunkte des Stadtbildes entgegenstünden. Diese Fest... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden über den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Steiermärkischen KA GmbH mit dem Sitz in Graz wegen Übertretungen von Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 446/1994 (AZG) gemäß § 28 Abs. 1 AZG Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Er habe es unterlassen, für die Einhaltung der Bestimmungen des AZG zu sorgen, indem in insgesamt ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 6. April 1994 anerkannte die belangte Behörde auf Grund des Antrages der Beschwerdeführerin vom 10. Dezember 1991 gemäß § 52b in Verbindung mit § 68 Abs. 8 des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (Krankenpflegegesetz), BGBl. Nr. 102/1961, idF. BGBl. Nr. 872/1992, die vom Leiter des Ausbildungszentrums in Rijeka/Kroatien am 21. Juni 1991 ausgestellt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein82/06 Krankenanstalten
Norm: AVG §52;AZG §19 Abs3;AZG §2 Abs1;AZG §23;AZG §5 Abs1;KAG 1957 §60;KAG 1957 §67 Abs2 Z6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/11/0325 95/11/0324 95/11/0323 95/11/0326 95/11/0387 Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/11/0158 E 1. Oktober 1996 96/11/0046 E 1. Oktober 1996 95/11/0384 E 1. Oktober 1996 95/11/0312 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §37;AVG §52;KrPflG 1961 §52b Abs1 idF 1992/872;KrPflG 1961 §52b Abs2 idF 1992/872; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/16 93/11/0100 1 Stammrechtssatz Die Vorschreibung einer ergänzenden Ausbildung und kommissioneller Ergänzungsprüfungen iSd § 52b Abs 2 KrPflG idF 1992/872 erfordert eine Prüfung dahin, ob die ausländische... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Jänner 1993 stellte die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen gemäß § 10 Abs. 3 lit. a iVm §§ 6 und 7 des Oberösterreichischen Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 32/1964, (JG) fest, daß bestimmte Grundstücke in der Katastralgemeinde A im Ausmaß von 119,5556 ha in der Jagdperiode vom 1. April 1993 bis 31. März 1999 das Eigenjagdgebiet der Beschwerdeführerin bilden. Der darüber hinausgehende Antrag, bestimmte weitere Grundstücke als zum Eigenjagdgebiet "H" (der Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65004 Jagd Wild Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;JagdG OÖ 1964 §10 Abs3;JagdG OÖ 1964 §12 Abs3;JagdG OÖ 1964 §13;JagdG OÖ 1964 §6;JagdG OÖ 1964 §7;JagdRallg;
Rechtssatz: Stützt sich in einem Verfahren betreffend Jagdgebietsfeststellung ein Privatgutachten hinsichtlich der Arrondierung bestimmter Grundflächen auf jagdfachliche Argumente, so hat die Beh jedenfalls einen ... mehr lesen...
I. Am 2. August 1991 suchte die mitbeteiligte Partei beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz um die Widmungsbewilligung für das Grundstück 2726/1, EZ 2401, KG III F, zum Zwecke der Errichtung von zwei Wohnhäusern an. Das im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehende Grundstück hat eine Größe von 1.920 m2 und ist (von Osten) von der öffentlichen Verkehrsfläche H-Straße über einen privaten Zufahrtsweg (Servitutsweg), Grundstück Nr. 2838 und Teilfläche des Grundstückes Nr. 2727/2, zu e... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO Stmk 1968 §1 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Die Frage der Eignung einer Zufahrtsmöglichkeit zum Bauplatz iSd § 1 Abs 2 Stmk BauO 1968 ist durch Beiziehung eines Sachverständigen zu beantworten. Schlagworte Sachverständiger... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten am 29. September 1988 die Baubewilligung zur Renovierung ihres Hauses P, E-Straße 11. Nach der Baubeschreibung soll die bestehende Dacheindeckung abgetragen und erneuert werden. Die Fassade soll geputzt und blau eingefärbelt werden. Auf die Fassade des ebenerdigen Gebäudes soll eine sogenannte "blinde Wand" aus Betonsteinen bzw. Ziegeln aufgesetzt werden. Auch eine künstlerische Verzierung dieses Aufsatzes war vorgesehen. Schließlich sollen sämtliche ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 19. Mai 1993 wurde der Beschwerdeführerin die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses, bestehend aus Kellergeschoß, Erdgeschoß, vier Obergeschoßen und einem ausgebauten Dachgeschoß im Standort Linz, S-Straße 51, auf dem Grundstück Nr. nn1/14, KG Linz, erteilt. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Die Ortsbildkommission für die Städte Linz, Wels und Steyr (in der Folge: Ortsbildkommission) erstattete hiezu in ihre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Das Postulat, einem Gutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten, gilt einem mangelhaften Gutachten gegenüber nicht (Hinweis E 22.9.1992, 92/07/0116). Schlagworte Beweismittel SachverständigenbeweisGutachten Parteiengehör Parteieneinwendungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/18 93/07/0009 1 (hier betreffend das oberösterreichische Baurecht) Stammrechtssatz Dem Gutachten eines agrartechnisch fachkundigen Senatsmitgliedes kann nicht nur mit einem Gegengutachten entgegengetreten werden. Es ist der Partei auch ohne Gegengutachten möglich, Unschlüssigk... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL70704 Theater Veranstaltung OberösterreichL80406 Altstadterhaltung Ortsbildschutz SteiermarkL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauO OÖ 1976 §23 Abs1;BauV OÖ 1985 §2 Abs1;OrtsbildG OÖ 1990 §2 Abs1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
