Mit Bescheid der Schlichtungsstelle für Wildschadensangelegenheiten der Gemeinde M vom 20. September 1994 wurde der Mitbeteiligte als Jagdausübungsberechtigter des Gemeindejagdgebietes M verpflichtet, dem Beschwerdeführer als Eigentümer zweier näher bezeichneter Grundstücke gemäß den §§ 74 Abs. 2 lit. a und 75 Abs. 4 des Kärntner Jagdgesetzes 1978 den auf diesen Grundstücken in der Zeit vom 1. Mai 1993 bis 26. August 1994 entstandenen Wildschaden (Verbiß- und Fegeschäden) in der Höhe ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber der Beschwerdeführerin die Ausstellung eines Taxilenkerausweises im Grunde des § 6 Abs. 1 Z. 3 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994, BGBl. Nr. 951/1993, versagt. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Als eine der Voraussetzungen für die Ausstellung eines Taxilenkerausweises sieht § 6 Abs. 1 Z. 3 BO 1994 vor, daß der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;AVG §52;BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;GelVerkG §10 Abs1;GewO 1994 §87 Abs1 Z1 impl;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit iSd § 6 Abs 1 Z 3 BetriebsO 1994 ist einer ärztlichen Begutachtung von vornherein nicht zugänglich, da die "Vertrauenswürdigkeit" ein Rechtsbegriff ist und wie jeder andere R... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;
Rechtssatz: Die vom Sachverständigen bei der Aufnahme des Befundes anzuwendende Methode unterliegt nicht der Disposition der Parteien des Verwaltungsverfahrens, sondern hängt ausschließlich von objektiven fachlichen Gesichtspunkten ab. Der Verpflichtung, sich bei der Befundaufnahme jener Methoden zu bedienen, die nach den Regeln des Faches zu ve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 23. Mai 1985 einen Antrag auf Gewährung einer Invaliditätspension. Dieser Antrag wurde von der zuständigen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter abgelehnt, worauf der Beschwerdeführer eine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht Wien auf Zuerkennung der Invaliditätspension einbrachte. Dieses Verfahren wurde mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 23. Oktober 1990 in klagsabweisendem Sinn rechtskräftig entschieden. Gegen dieses Urteil erhob der Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §9 Abs1;AVG §52;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Gutachten Parteiengehör
Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Arzt European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994080053.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Februar 1994 beantragten die mitbeteiligten Parteien die Bewilligung der Rodung einer 174 m2 großen Teilfläche des Grundstückes Nr. 974 KG L. zu dem Zweck der Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes. Dieser Rodungsantrag wurde - wie sich aus der Kundmachung der mündlichen Verhandlung und der Verhandlungsschrift ergibt - der von der belangten Behörde durchgeführten mündlichen Verhandlung zugrunde gelegt. Die belangte Behörde holte ein agrartechnisches und ein fo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in der Zeit zwischen dem 14. November 1990 und dem 6. März 1991 auf den Gpn. 459/1 und 459/3, KG Z, welche in einem Feuchtgebiet lägen, Geländeunebenheiten und Naßstellen anplaniert und durch maschinellen Einsatz Bodenverdichtungen durchgeführt, ohne hiefür eine naturschutzrechtliche Bewilligung zu besitzen. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 43 Abs. 1 lit. a ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde dem Mitbeteiligten die Rodungsbewilligung für eine Teilfläche von 2 ha des Grundstückes Nr. 5402 KG R. für die Erweiterung des bestehenden Steinbruchareals. Gemäß § 18 Abs. 3 ForstG wurde die Zahlung eines Betrages von S 120.000,--, d.s. S 6,-- je Quadratmeter, vorgeschrieben. Begründend wurde zunächst auf Befund und Gutachten des Amtssachverständigen für Forstwesen verwiesen. Danach sei auf einer Teilfläche des Grundstückes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19;
Rechtssatz: Es ist nicht Sache des Amtssachverständigen, den Gegenstand eines Verfahrens (hier: zur Erteilung einer Rodungsbewilligung) - mit der Wirkung einer Änderung desselben - zu "konkretisieren". Im Falle eines Widerspruches zwischen Grundstücksbezeichnung und Projekt ist es die Aufgabe der Behörde, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Zur Feststellung des öffentlichen Interesses an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche und seiner Gewichtung ist es erforderlich, eine fachlich fundierte Stellungnahme einzuholen, die fallbezogen eine verläßliche Beurte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/14 93/10/0012 6 Stammrechtssatz Eine Sachverständigenäußerung, die sich in der Abgabe eines Urteils erschöpft, aber weder die Tatsachen, auf die sich dieses Urteil gründet, noch die Art, wie diese Tatsachen beschafft wurden, erkennen läßt, ist mit einem wes... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 bis 17. Februar 1996 befristet (das ist ein Jahr ab Erstellung des von der belangten Behörde eingeholten Gutachtens der ärztlichen Amtssachverständigen). In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, nach der Untersuchung des Beschwerdeführers durch die ärztliche Amtssachverständige am... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A bis C und E bis G für die Dauer der geistigen und körperlichen Nichteignung vorübergehend entzogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der angefochtene Bescheid stützt sich auf das Gutachten der ärztlichen Amtssachverständigen vom 8. März 1995 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1;KDV 1967 §34 Abs1 litd;KFG 1967 §69 Abs1 litb;KFG 1967 §73 Abs1;
Rechtssatz: Geht die Behörde in Übereinstimmung mit dem Gutachten des ärztlichen Amtssachverständigen davon aus, daß die klinische Untersuchung und der verkehrspsychologische Befund, darüber hinaus auch die Aktenlage keinen Hinweis auf chronischen Alko... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0001 E 17. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz War für das Ergebnis eines ärztlichen Gutachtens der Befund einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle ausschlaggebend und dieser Befund im Zeitpunkt der Bescheiderlass... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 7. Jänner 1993 auf Erteilung einer österreichischen Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B aufgrund seiner irakischen Lenkerberechtigung gemäß § 64 Abs. 6 KFG 1967 abgewiesen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend; er beantragt die kostenpflichtige Aufhebung de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem im Jahr 1913 geborenen Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm bis zur behördlichen Feststellung seiner körperlichen und geistigen Eignung keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, auf Grund des ärztlichen Sachverständigengutachtens, welc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §52;KDV 1967 §30 Abs1;KDV 1967 §31;KDV 1967 §31a;KFG 1967 §67 Abs2;
Rechtssatz: Aufgrund eines Befundes, in dem die Rede davon ist, daß der Lenkerberechtigte bei der testpsychologischen Untersuchung "nur GRENZWERTIG den Erwartungen" entsprochen habe und seine kraftfahrspezifische Leistungsfähigkeit VERMINDERT sei, in dem jedoch eine Quantifiz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52;KFG 1967 §64 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/11/23 93/11/0151 1 Stammrechtssatz § 64 Abs 6 KFG sieht die Erteilung einer österreichischen Lenkerberechtigung an den "Besitzer einer im Ausland erteilten Lenkerberechtigung" vor. Der Antragsteller hat demnach nachzuweisen, daß er Besitzer einer Lenkerberechtig... mehr lesen...
Am 8. Oktober 1993 beantragte der Mitbeteiligte bei der Bezirkshauptmannschaft Güssing die Erteilung einer Rodungsbewilligung zum Zwecke der Errichtung eines Wildgatters. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde die beantragte Rodungsbewilligung. Nach Hinweisen auf den im Waldfeststellungsverfahren erhobenen Sachverhalt verwies sie in der Begründung: des angefochtenen Bescheides zunächst auf die Stellungnahme des forstfachlichen Sachverständigen. Dieser habe dar... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 11. November 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei die Erteilung einer unbefristeten Rodungsbewilligung. Durch die beantragte Rodung solle 1. eine geeignete Fläche zur Ausbringung des Feinstmaterials aus der Geschieberückhaltesperre des an das gegenständliche Grundstück angrenzenden P.-Baches bereitgestellt werden, 2. eine geeignetere Grünfläche geschaffen werden, nämlich annähernd quadratisch anstelle eines im Norden gelegenen Rechteckes mit einem länger be... mehr lesen...
Am 10. Februar 1994 beantragte der Mitbeteiligte die Erteilung einer Rodungsbewilligung. Er habe die Absicht, ein im Ortszentrum von W. gelegenes Damwildgehege, das er zum Zweck der Fleischproduktion als Nebenerwerbslandwirt betreibe, auf die Rodefläche zu verlegen. Die belangte Behörde holte Befund und Gutachten eines Sachverständigen für Forsttechnik ein. Dieser legte dar, die Rodefläche betrage ca. 500 m2. Sie bilde in der Natur einen nach Nordosten abfallenden Rain, der mit La... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs3;
Rechtssatz: Mangels einer Befundaufnahme und nachvollziehbarer fachlicher Schlußfolgerungen steht der Hinweis auf ein - nicht näher erörtertes - "agrarpolitisches Konzept" nicht auf der Ebene eines Sachverständigengutachtens iSd § 52 Abs 1 AVG. Schlagworte Anforderung an ein Gutachten Europ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §52 Abs1;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §19 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/30 91/10/0156 3 Stammrechtssatz Zufolge § 19 Abs 6 ForstG 1975 ist die Forstbehörde verpflichtet, hinsichtlich der zu lösenden Frage der Agrarstrukturverbesserung die in Angelegenheiten der Bodenreform zuständige Agrarbehörde anzuhören und, falls er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2 impl;AVG §52;ForstG 1975 §17 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs4;ForstG 1975 §19 Abs5;ForstG 1975 §19 Abs6;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/07/0344 E 31. März 1987 RS 3
(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Zur Feststellung des öffentlichen Interesses an einer anderen Verwendung (hier: Fremdenve... mehr lesen...
Der Beschwerde und der angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 20. Februar 1995 wurde der Beschwerdeführer als Grundeigentümer verpflichtet, die Schmutzwässer des Objektes in Kitzelsdorf 2 auf eigene Kosten in die öffentliche Kanalanlage abzuleiten. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, welche mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Geme... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 8. März 1989 und vom 3. Mai 1989 erteilte die Kärntner Landesregierung der beschwerdeführenden Partei die abfallrechtliche Bewilligung zur Erweiterung und Sicherung der zentralen Abfallbeseitigungsanlage H. Mit Kundmachung vom 30. September 1993 beraumte die belangte Behörde für 13. Oktober 1993 eine mündliche Verhandlung an, deren Zweck u.a. die amtswegige Überprüfung der Abfallbeseitigungsanlage H. im Sinne des § 38 der Kärntner Abfallordnung 1988, LGBl. Nr. 7... mehr lesen...
Mit einem am 10. August 1992 beim Bauamt der mitbeteiligten Stadt eingelangten Ansuchen beantragte die erstmitbeteiligte Partei die Erteilung der Baubewilligung für eine Terrassenwohnanlage mit insgesamt 16 Wohnungen auf der Gp n/3 in der Halde, KG Bludenz. Über dieses Ansuchen wurde mit Kundmachung vom 23. September 1992 eine mündliche Verhandlung für den 6. Oktober 1992 anberaumt. Der Beschwerdeführerin, die die Verlassenschaft nach H.S. vertreten hat, wurde die Ladung zu dieser Ver... mehr lesen...
Index: L82306 Abwasser Kanalisation Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;KanalG Stmk 1988 §1 Abs1;KanalG Stmk 1988 §4 Abs5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/06/0005 E 25. Jänner 1996
96/06/0010 E 25. Jänner 1996
96/06/0046 E 28. März 1996
Rechtssatz: Es trifft zu, daß häusliche Abwässer Tenside und Haushaltschemikalien enthalten und eine Gefährdung von Grund ... mehr lesen...
