Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 10. September 1996 wurde der Beschwerdeführerin die Landschaftsschutzbewilligung zur Errichtung eines Verkaufsmarktes auf einem näher beschriebenen Grundstück in Dornbirn versagt. Hiezu wurde - nach Wiedergabe des Verfahrensganges - im wesentlichen ausgeführt, aus dem Landschafts- und Grünraumkonzept der Stadt Dornbirn und den diesem Konzept zugrundeliegenden Unterlagen ergebe sich, daß das in Rede stehen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer eine Übertretung des § 74 Abs. 1 iVm den §§ 7 Abs. 1 lit. c und 8 lit. f des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) vorgeworfen. Das strafbare Verhalten wurde dabei folgendermaßen umschrieben: "Sie (Beschwerdeführer) haben es als gemäß § 9 Abs. 3 VStG für die Einhaltung der Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes bestellter verantwortlicher Beauftragter von ... prot. Firma "R. & ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;LMG 1975 §8 litf;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Haltbarkeitsdauer von Bratwürsten bei angegebener Lagertemperatur stellt eine im Wege eines Sachverständigenbeweises zu klärende Sachfrage dar. Schlagworte Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Besonderes Fachgebiet European Case... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;LSchG Vlbg 1982 §1 Abs2 lita;LSchG Vlbg 1982 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/06 91/10/0129 11 Stammrechtssatz Voraussetzung für die Klärung der Frage, ob durch die Verwirklichung des Projektes Interessen des Landschaftsschutzes beeinträchtigt würden, ob a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. Juli 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Februar 1996 auf Ausfolgung eines Ausweises für stark gehbehinderte Personen gemäß § 29b Abs. 4 StVO abgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde nach eingehender Darstellung des Ablaufs des Verwaltungsgeschehens u. a. aus, der von der belangten Behörde beigezogene Amtssachverständige (Amtsarzt) habe seinem Gutachten das Ergebnis der ärztli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §29b Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/05/30 95/02/0188 2 Stammrechtssatz Die Feststellung, ob eine Person dauernd stark gehbehindert ist, ist Gegenstand des Beweises durch einen ärztlichen Amtssachverständigen. Schlagworte Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung ... mehr lesen...
Der Beschwerdefall steht im Zusammenhang mit den unter dem Begriff "Mehrwertsteuerschwindel Werner Rydl" in der Öffentlichkeit durch zahlreiche Medienberichte und Publikationen bekannten Vorgängen. Das Finanzamt führte beim Beschwerdeführer, der ein Handelsunternehmen betreibt, eine abgabenbehördliche Prüfung durch. In der Niederschrift vom 24. Jänner 1996 über das Ergebnis der Prüfung wird festgehalten, daß der Beschwerdeführer für die Monate April bis Juni 1995 Vorsteuern in Höhe vo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BAO §177; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/15/0223 E 28. Mai 1998
Rechtssatz: Ein Gutachten stellt die fachmännische Beurteilung von Tatsachen dar. Es muß einen Befund, also die Erhebung der Tatsachen nennen; ein Gutachten, aus dem weder die zugrundegelegten Tatsachen noch wie sie ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid in seiner berichtigten Fassung erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der mitbeteiligten Partei gemäß § 77 GewO 1994 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 AnSchG in Verbindung mit §§ 4, 6 LRG-K die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Müllverbrennungsanlage mit der damit in Verbindung stehenden Dampfkesselanlage an einem näher bezeichneten Standort nach Maßgabe der in den Bescheid aufgenommenen Anlagenbeschre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §52;AVG §53 Abs1;AVG §7 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Bevollmächtigte iSd § 7 Abs 1 Z 3 AVG sind nur jene Personen, denen zum Zweck der Vertretung, insbesondere vor der Behörde iSd § 10 Abs 1 AVG, eine Vollmacht erteilt wurde. Der Auftrag zur Ausarbeitung eines Gutachtens begründet jedoch kein Bevollmächtigungsverhältnis. Schlagworte Beginn ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 bestraft, weil er am 7. Oktober 1995 um 2.00 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in Wörgl auf dem Egerndorferweg auf Höhe der Firma Opel Bernhard in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Beschluß vom 10. Dezember 19... mehr lesen...
I. 1. Grundsätzliches zum Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 15. Juli 1992 wurde der Grazer Stadtwerke AG, Verkehrsbetriebe, für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 6 ab km 4,448 um 865 lfm, Gleis- und Fahrleitungsanlage, unter Zugrundelegung der vorgelegten Entwurfsunterlagen und unter der Voraussetzung des Erwerbs der erforderlichen Grundstücke und Rechte sowie nach Maßgabe der angeführten Gutachten sowie bei Einhaltung der in diesen Gutachten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;AVG §52; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/06/0276 96/06/0251
Rechtssatz: Gutachten anderer Behörden können in einem Verwaltungsverfahren herangezogen werden, wenn die Aufgabenstellung für den Gutachter in beiden Verfahren die gleiche ist. Schlagworte Guta... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;VStG §51e Abs1;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs3;
Rechtssatz: Im Verwaltungsstrafverfahren vor dem UVS haben Sachverständige ihr Gutachten jedenfalls mündlich zu erstatten. Schlagworte Gutachten Parteiengehör Teilnahme an Beweisaufnahme Fragerecht European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/18 95/02/0490 1 Stammrechtssatz Zwar darf die Atemluftalkoholuntersuchung nach den Verwendungsrichtlinien für Atemalkolholmeßgeräte erst 15 Minuten nach dem letzten Alkoholkonsum vorgenommen werden (Hinweis E 27.1.1995, 95/02/0007),... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 23. Februar 1996 haben die Mitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung für einen Um- und Neubau eines Mastschweinestalles mit Güllegrube sowie einer Lager- und Einstellhalle auf den Grundstücken Nr. 436/16 und 436/17, KG Neudorf, beantragt. Das Ansuchen wurde mit Eingabe vom 20. März 1996 dahingehend abgeändert, daß das Bauvorhaben auf dem Grundstück Nr. 436/10, KG Neudorf, errichtet werden sollte, das durch Zusammenlegung des genannten Grundstückes mit den Grundstü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem im Jahre 1914 geborenen Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E, F und G entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Auf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §69;VwRallg;
Rechtssatz: Unter "Artefakte" versteht man in medizinischer Hinsicht Störungen in einem Untersuchungsbefund ohne physioligisches bzw pathologisches Korrelat. Im Beschwerdefall bleibt daher unklar, wieso die (nicht nachvollziehbaren) kraftfahrspezifischen Leistungsdefizite mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KDV 1967 §35 Abs1 litg;KFG 1967 §67 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/08/05 95/11/0123 1 Stammrechtssatz Sind im verkehrspsychologischen Befund gem § 31a Abs 2 KDV betreffend Bereitschaft zur Verkehrsanpassung unter dem Titel "verhaltensrelevante Einstellungen und Persönlichkeitsmerkmale - Testverfahren und Befunde" in den Rubrik... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §46;AVG §52;AVG §8;BauO Bgld 1969 §86 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken dagegen, daß die Sac... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Eigentümer der Parzelle 83/2 der KG St. K. Die Parzelle hat ein Gesamtausmaß von 7.679 m2 und ist laut Kataster des Vermessungsamtes Völkermarkt "Wald". An diese Parzelle grenzt im Süden die Waldparzelle 37, KG G, des Beschwerdeführers. Über Antrag des Mitbeteiligten stellte die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt (BH) mit Bescheid vom 22. August 1990 fest, daß es sich bei der im Lageplan orange dargestellten (westlichen) Teilfläche der Parzelle 83/2 im Ausmaß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1332/67 E 10. Mai 1968 RS 6 Stammrechtssatz Ein von einem tauglichen Sachverständigen erstelltes, mit den Erfahrungen des Lebens und den Denkgesetzen nicht in Widerspruch stehendes Gutachten kann in seiner Beweiskraft nur durch ein gleichwertiges Gutachten bekämpft werden. Schlagwo... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 4. März 1992 suchte die Beschwerdeführerin um die nachträgliche Bewilligung zur Aufstellung von insgesamt drei Werbetafeln auf den Gp. 578/1 und 578/2, KG F, an. In einer der Beschwerdeführerin übermittelten Stellungnahme des Amtes der Vorarlberger Landesregierung/Abteilung Straßenbau wurde darauf verwiesen, daß die beiden sich auf der Gp. 578/2 befindlichen Werbeträger durch ihre Sichtbarkeit die Straßenbenützer ablenkten und eine Beeinträchtigung der Verkehrssiche... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;BauG Vlbg 1972 §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/13 91/06/0213 2 Stammrechtssatz Die Frage, ob Werbeeinrichtungen das Ortsbild oder Landschaftsbild beeinträchtigen, ist deshalb Gegenstand des Bew... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;BauG Vlbg 1972 §22;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0048 E 24. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob einem Vorhaben Interessen des Ortsbildschutzes entgegenstehen, ist im Baubewilligungsv... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A/125 cm3, B und F wegen mangelnder körperlicher und geistiger Eignung gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm vor Wiedererlangung der körperlichen und geistigen Eignung keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §52;KFG 1967 §67 Abs2;KFG 1967 §69 Abs1 lita;KFG 1967 §69 Abs1 litd;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;
Rechtssatz: Stellt die Grundlage der Beurteilung der kraftfahrspezifischen Leistungsfunktionen des Bf die in einer Beilage zum verkehrspsychologischen Befund angegebenen, bei den einzelnen Tests erzielten Testwerte dar, wobei keinerlei Grenzwerte ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. März 1994 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz die "Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung nach der Gewerbeordnung für den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und Handelsdünger, soweit er sich auf meinen Hof in H, U 5, erstreckt". Hinsichtlich der "weiteren Beschreibung" wurde auf eine von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz am selben Tag aufgenommene Niederschrift verwiesen. Laut dieser Niederschrift produziere d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;GewO 1973 §77 Abs1 impl;GewO 1994 §72 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 90/04/0178 1 Stammrechtssatz Selbst dann, wenn etwa hinsichtlich der Eigenart eines Geräusches, wie zB Impulscharakter, besondere Frequenzzusammensetzung und Informationshaltigkeit, subjektive Wahrnehmungen durch den ärztlichen Sach... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 20. Mai 1996, eingelangt bei der mitbeteiligten Marktgemeinde am 29. Mai 1996, beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Zubaues auf dem Grundstück Nr. 1361/1997, EZ 2093, KG Brunn am Gebirge. Auf dem Grundstück mit der Widmungs- und Nutzungsart "Bauland-Wohngebiet" soll an dem baubehördlich bewilligten Wohnhaus der beantragte Zubau die bisherige Fassade des bestehenden Wohnhauses in gerader Linie fortsetzen und in ein... mehr lesen...
