1 1. Mit Bescheid vom 26. Mai 2020 entzog die belangte Behörde dem Revisionswerber gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B und F zum Lenken eines Kraftfahrzeugs und sprach aus, dass dem Revisionswerber bis zur Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung keine neue Lenkberechtigung erteilt werden dürfe. Begründend stützte sich die belangte Behörde auf ein amtsärztliches Gutachten, nach dem der Revisionswerber zum Lenken eines Kraftfahrzeug... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Gemäß § 41 Abs. 2 AVG, der im Verfahren vor dem VwG gemäß § 17 VwGVG 2014 sinngemäß anzuwenden ist, ist die Verhandlung so anzuberaumen, dass die Teilnehmer rechtzeitig und vorbereitet zur Verhandlung erscheinen können. Wird die Verhandlung so kurzfristig anberaumt, dass eine Vorbereitung nicht mehr möglich ist, ist dies ein Verfahrensm... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §41 Abs2 idF 2013/I/033;AVG §42;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Nach § 41 Abs. 2 zweiter Satz AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der für die vorliegende Beurteilung maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 33/2013 hat die Verständigung (Kundmachung) über die Anberaumung der Verhandlung die für Ladungen vorgeschriebenen Angaben (§ 19 Abs. 2 AVG) einschließlich ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §41 Abs2;AVG §42;AVG §8;BauO NÖ 1996;BauRallg;
Rechtssatz: Aus der insoweit eindeutigen Anordnung des § 41 Abs. 2 zweiter Satz AVG, dass "auf die gemäß § 42 AVG eintretenden Folgen" hinzuweisen ist, ergibt sich, dass "die gemäß ... mehr lesen...
I. Aus der Beschwerde und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 26. November 2012 traf der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (MA 37), den folgenden Ausspruch: "I) Der ha. am 23. Oktober 2012 eingebrachte Antrag (des Beschwerdeführers) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen nicht ausreichende Akteneinsicht und zum Vorbringen von Einwänden zum ha. mit Bescheid vom 16. Juli 2012, Zl. (…), bewilligten Ba... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §134 Abs4;
Rechtssatz: Gemäß § 41 Abs. 2 erster Satz AVG ist die Behörde verpflichtet, die Teilnehmer an einer mündlichen Verhandlung so re... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Bauwerber sind Eigentümer eines Wohnhauses mit ehemaliger Tischlerwerkstätte in Weißenstein, Puch, Fliederweg 1; für das Baugrundstück besteht die Widmung "Bauland-Dorfgebiet". Mit Schreiben vom 12. Jänner 2005 suchten sie um die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau des bestehenden Wohnhauses an. Nach der Baubeschreibung wird das vorhandene Wohnhaus mit Tischlerwerkstätte für die Errichtung von 3 Wohneinheiten umgebaut, wobei über der ehemaligen Tischlerwerkst... mehr lesen...
Die beschwerdeführerenden Bauwerber sind Eigentümer der Liegenschaft Salchendorf 30, 9064 Pischeldorf, dem Mitbeteiligten (im Folgenden: Nachbar) gehört die ostseitig angrenzende Liegenschaft Salchendorf 29. Mit Schreiben vom 25. März 2005 suchten die Beschwerdeführer um die Erteilung einer Baubewilligung zur Errichtung eines Carports, eines Holzlagers (in Form eines Gebäudes) und einer Sicht- und Lärmschutzwand auf ihrer Liegenschaft an. Mit Kundmachung vom 19. April 2005 beraum... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2 idF I 2004/010;AVG §42 idF I 2004/010;AVG §8;
Rechtssatz: Der Ladungstext enthält eine Belehrung über die Säumnisfolgen des § 42 AVG; es wird zwar nicht ausdrücklich der Gesetzeswortlaut verwendet ("... hat dies zur Folge, dass eine Person ihre Stellung als Partei verliert"), sondern ausgeführt, dass verspätete Einwendungen keine Berücksichtigung finden und mit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §41 Abs1 idF 2004/I/010;AVG §41 Abs2 idF 2004/I/010;AVG §42 idF 2004/I/010;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0252 E 29. Jänner 2008 RS 7 Stammrechtssatz Da die korrekte Umschreibung des Verfahrensgegenstandes Voraussetzung für die Erhebung zielführender Einwendungen, mit denen die Parteien ihre subj... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei erstattete am 27. März 2007 bei der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf als zuständiger Baubehörde (Übertragungsverordnung der Bgld. Landesregierung vom 19. Mai 1998, LGBl. Nr. 42/1998) Bauanzeige gemäß § 17 Bgld. Baugesetz betreffend die Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Grundstück Nr. 1146, KG Kalch. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des benachbarten Grundstückes N2. 1148, KG Kalch. Die geplante Mobilfunkanlage der mitbeteiligten Parte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0056 E 23. Mai 2001 RS 3 Stammrechtssatz Ein Verlust der Parteistellung nach § 42 AVG idF der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 kann dann nicht eintreten, wenn in der Verständigung (Kundmachung) über die Anbe... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2003, gerichtet an die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn (im Folgenden: BH), beantragte das Land Niederösterreich, NÖ Straßenbauabteilung 1, die Erteilung einer Bewilligung gemäß § 12 NÖ Straßengesetz. Das Projekt bestand in einer Verbreiterung der Landesstraße B 303 im Bereich von km 11,220 bis km 13,580 auf drei Spuren (Projekt "Viendorf-Göllersdorf"). Die BH beraumte mit Schreiben vom 15. Oktober 2003 eine Verhandlung an, die Ladung erfolgte an die Bes... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs2;AVG §8;LStG NÖ 1999 §12 Abs5;
Rechtssatz: Ein Beteiligter, der an der Verhandlung nicht teilnimmt, müsste rechtzeitig, also spätestens am Tag vor der Verhandlung, einen Vertagungsantrag einbringen, wenn er verhindern will, dass der Verfahrensfehler der zu knappen Verständigung heilt (Hinweis auf Hengstschl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §41 Abs1;AVG §41 Abs2;AVG §42;AVG §8;
Rechtssatz: Da die korrekte Umschreibung des Verfahrensgegenstandes Voraussetzung für die Erhebung zielführender Einwendungen, mit denen die Parteien ihre subjektiven Rechte verteidigen können, ist, tritt Präklusion dann nicht ein, wenn der in der Kundmachung umschriebene Verfahrensgegenstand mit dem tatsächlich vorhande... mehr lesen...
Mit der am 2. September 2002 bei der Behörde eingelangten Eingabe hat der Erstmitbeteiligte um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit landwirtschaftlichem Wirtschaftsgebäude angesucht. Über dieses Ansuchen wurde eine mündliche Verhandlung für den 16. September 2002 anberaumt, zu der auch der Beschwerdeführer als Anrainer geladen wurde. In dieser Ladung vom 3. September 2002 heißt es u.a.: "Gemäß § 42 AVG. finden Einwendungen, die nicht spätestens... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §42;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0056 E 23. Mai 2001 RS 3(Hier: Die in der Ladung enthaltene Belehrung entspricht jener der früheren Fassung des AVG. Der Bf hat seine Parteistellung im Bauverfahren n... mehr lesen...
1. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 3. Februar 2003 (im Folgenden: Feststellungsbescheid) stellte die Oberösterreichische Landesregierung als UVP-Behörde erster Instanz fest, dass für die von der mitbeteiligten Partei geplante "Errichtung einer Erdgashochdruckleitung mit einem Durchmesser von 800 mm und einer Länge von 39.119 m von der Erdgaslagerstätte Haidach/Strasswalchen, Bundesland Salzburg, zum Übergabepunkt Überackern/Burghausen, Bundesland Oberösterreich, gemäß den vorgelegten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1;GWG 2000 §48 Abs1 Z2;GWG 2000 §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0198
Rechtssatz: Der Erstbeschwerdeführer wäre (als dinglich Berechtigter gemäß § 48 Abs. 1 Z. 2 GWG) durch persönliche Ladung gemäß § 68 Abs. 1 GWG vom Genehmigungsverfahren zu verständig... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 9. August 2002 wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Errichtung von fünf Wohnhäusern mit einer Hauskanalanlage sowie von fünf Pkw-Abstellplätzen und vier Flugdächern (Carports) auf einem Grundstück in G mit einer Reihe von Vorschreibungen erteilt. Die Einwendungen der Nachbarn (der Beschwerdeführer) wurden, sofern sie eine geltend gemachte Immissionsgefahr durch Wasserrückstau bei Hochwasse... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in den Beschwerden, der vorliegenden Verwaltungsakten und der vorliegenden Berufungsbescheide vom 4. Oktober 2005 geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Beschwerdeführerin vom 14. April 2000 wurde der E Gesellschaft mbH (in der Folge kurz: Bauwerberin) auf Grundlage ihres Ansuchens vom 11. November 1999 die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Fahrtechnik-, Trainings- und Kartentw... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei, deren Mitglied der Beschwerdeführer ist, fasste bei ihrer Vollversammlung vom 25. Februar 2000 den Beschluss, einen Antrag an die Agrarbezirksbehörde V (ABB) auf Neubeanteilung der Weganlage "Almaufschließungsweg L" zu stellen. Nach erfolgter Antragstellung erarbeitete ein von der ABB beigezogener Amtssachverständiger eine Neubeanteilung der Weganlage unter Anwendung des so genannten "Kärntner Schlüssels". Nach Vorliegen dieser Berechnungsunterlagen lud ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;BauG Stmk 1995 §27 Abs1;BauG Stmk 1995 §27 Abs2;BauG Stmk 1995 §27 Abs3;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbund... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §42 idF 1998/I/158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0271 E 22. Mai 2001 RS 1(Hier: Das gilt auch für die Anführung des Umstandes, dass "Einwendungen nicht berücksichtigt werden können".) Stammrechtssatz Ein Verlust der Parteistellung kann nach § 42 AVG dann nicht eintreten, wenn in der Verständigung (Kundmachung) über die Anberaumung der Verhandlung... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14 Abs2 Z1;AVG §41 Abs1;AVG §41 Abs2;AVG §42;AVG §44;AVG §56;AVG §66 Abs4;BauG Stmk 1995 §25;BauG Stmk 1995 §29;BauRallg;
Rechtssatz: In dem Umstand, dass in der Kundmachung der Bauverhandlung das Bauvorhaben mit etwas unterschiedlichen Worten als in d... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 10. Juni 2002 beantragte die mitbeteiligte Stadtgemeinde die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die "Begehbarmachung" der Stadtmauer zwischen Bürgerspitalgasse und Rathausstraße. Nach den im Akt befindlichen Beschreibungen handelt es sich dabei um die Errichtung eines Laufstegs mit einer Gesamtlänge von 150 m und einer Gesamtbreite von ca. 1,20 m in Form einer Metallkonstruktion in einer Höhe von 7,57 m im Bereich des ursprünglichen Wehrganges auf der histo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §42 idF 1998/I/158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0271 E 22. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verlust der Parteistellung kann nach § 42 AVG dann nicht eintreten, wenn in der Verständigung (Kundmachung) über die Anberaumung der Verhandlung - entgegen § 41 Abs. 2, zweiter Satz AVG - nicht auf diese im § 42 AVG vorgesehenen Rechtsfolgen verwiesen wi... mehr lesen...
Mit Antrag vom 28. Mai 2003 (eingelangt im Stadtamt der mitbeteiligten Stadtgemeinde am 2. Juni 2003) ersuchte die Erstmitbeteiligte um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit 213 Stellplätzen auf dem Grundstück Nr. 570, KG U. Die Kundmachung zur Bauverhandlung (am 2. Juli 2003) vom 16. Juni 2003 enthält betreffend § 42 AVG lediglich den Hinweis, dass Einwendungen, die nicht spätestens am Tage vor Beginn der Verhandlung oder während der Verhan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0056 E 23. Mai 2001 RS 3 Stammrechtssatz Ein Verlust der Parteistellung nach § 42 AVG idF der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 kann dann nicht eintreten, wenn in der Verständigung (Kundmachung) über die Anberaumung der Verhandlung - entgegen § 41 Abs. ... mehr lesen...
