Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1;AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: Einwendungen müssen spezialisiert sein und die Verletzung konkreter subjektiver Rechte geltend machen; ein allgemein erhobener Protest reicht ebenso wenig aus wie das Vorbringen, mit einem Vorhaben nicht einverstanden zu sein oder die Zustimmun... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte begehrte mit Ansuchen vom 18. September 1992 die Erteilung der Baubewilligung für ein aus zwei im Keller miteinander verbundenen Teilen bestehendes Wohnhaus (Haus 1 und Haus 2) mit 23 Wohnungen auf ihrem Grundstück in Wien XI, Klebindergasse 2. Dem Beschwerdeführer gehört die östlich angrenzende Liegenschaft Klebindergasse 4. Die Ostseite des Hauses 2 soll an der Grundgrenze zur Liegenschaft des Beschwerdeführers angebaut werden. Beide Liegenschaften liegen im gemis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1;
Rechtssatz: Hat sich ein Nachbar bei der Bauverhandlung - trotz mangelhafter Kundmachung - in den Verhandlungsgegenstand eingelassen, ohne einen Vertagungsantrag zu stellen, so ist eine Verletzung des Parteiengehörs nicht eingetreten. Allerdings ist in einem solchen Fall Präklusion nicht gegeben (Hinweis E 23.4.1987, 87/06/0002). ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 9. Dezember 1994 suchte der Erstmitbeteiligte beim Bürgermeister der zweitmitbeteiligten Gemeinde um die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Steinschlichtung und Überdachung auf einem Grundstück in der mitbeteiligten Gemeinde an. In der über dieses Bauvorhaben am 25. Jänner 1995 durchgeführten mündlichen Verhandlung sprach sich der als Nachbar unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen des § 42 AVG geladene Beschwerdeführer ohne Angabe von Gründen gegen das Bau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §41 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §65; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/07 93/05/0121 2 Stammrechtssatz Selbst wenn das Nichtentsprechen eines Vertagungsantrages (wegen Terminkollision) einer Partei einen Verfahrensmangel darstellt, so hat die Partei durch die Möglichkeit der Erhebung einer Berufung im Rahmen des Berufungsverfahrens eine ausreichende Mitsp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §43 Abs5;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0803/51 E 16. Dezember 1952 VwSlg 2785 A/1952 RS 1 Stammrechtssatz In der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung auf einen zu kurzen Termin ist ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 41 Abs 2 AVG 1950 zu erblicken, dieser Verfahrensmangel kann von der betroffenen Partei aber nur dann mit Erfolg gelten... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. August 1994 suchte die mitbeteiligte Partei (MP) um Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung des Teilprojektes "Außerbraz" der Ortskanalisation von Bludenz an. Im Zuge der Antragstellung legte die Projektswerberin die Zustimmungserklärungen betroffener Grundstückseigentümer vor. Auch der Beschwerdeführer gab gemeinsam mit einer weiteren Miteigentümerin eine mit 6. August 1993 datierte Zustimmungerklärung ab, die sich auf Grundparzelle 2936/1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs2;WRG 1959 §107 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/23 95/07/0012 1 Stammrechtssatz Aus einer Zusammenschau des § 42 Abs 1 AVG, des § 42 Abs 2 AVG und des § 107 Abs 1 WRG ergibt sich, daß für Personen, die rechtzeitig zu einer mündlichen Verhandlung persönlich geladen wurden, Präklusi... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich der nachstehende Sachverhalt: Aufgrund des Antrages der mitbeteiligten Partei wurde für den 17. September 1996 eine Bauverhandlung ausgeschrieben. Anläßlich dieser Verhandlung hat die den Beschwerdeführer vertretende Mag. HP namens des Beschwerdeführers erklärt, gegen das Projekt dann keine Einwendungen zu erheben, wenn, wie von der Behörde bestätigt, "die vorliegende Planung dem r... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §42;BauO Tir 1989 §29;BauRallg;B-VG Art18 Abs2;
Rechtssatz: Der Bebauungsplan stellt eine Verordnung dar, die auch dann dem Rechtsbestand angehört, wenn der Verhandlungsleiter während der Bauverhandlung nicht erke... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 8. Februar 1994 beantragte die erstmitbeteiligte Partei die baubehördliche Bewilligung "zum Neubau einer Wohnhausanlage mit 25 Wohnungen sowie einer Tiefgarage mit 26 Stellplätzen und 12 Abstellplätzen im Freien" auf ihrem, im "Bauland-Kerngebiet" liegenden Grundstück Nr. 34, KG N. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1080, Baufläche, der Liegenschaft EZ 1286, KG N, G-Gasse 8, welches getrennt durch die rund 7,5 m breite G-Gasse vom vorbezeichn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §43 Abs5;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0803/51 E 16. Dezember 1952 VwSlg 2785 A/1952 RS 1 Stammrechtssatz In der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung auf einen zu kurzen Termin ist ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 41 Abs 2 AVG 1950 zu erblicken, dieser Verfahrensmangel kann von der betroffenen Partei aber nur dann mit Erfolg gelten... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom September 1993 stellte die mitbeteiligte Partei den Bauantrag gemäß § 4 der Baueingabeverordnung für den Neubau des Hochbehälters auf den Grundparzellen Nr. 1031/1, 1400/1 und 1410/1, KG F und die gleichzeitig notwendig werdende Neutrassierung der Wegtrasse Nr. 1410/1 in südöstlicher Richtung über die Grundstücke Nr. 1031/3, 1030 und 1029. Mit Schreiben vom 9. September 1993 (dem Beschwerdeführer persönlich ausgehändigt am 10. September 1993) erfolgte die Anberaumu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §43 Abs5;AVG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0803/51 E 16. Dezember 1952 VwSlg 2785 A/1952 RS 1 Stammrechtssatz In der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung auf einen zu kurzen Termin ist ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 41 Abs 2 AVG 1950 zu erblicken, dieser Verfahrensmangel kann von der betroffenen Partei aber nur dann mit Erfolg gelten... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. April 1991 beantragte die mitbeteiligte Partei beim Landeshauptmann von Steiermark die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine biologische Kläranlage für die Ortschaften D und W-P. Mit Kundmachung vom 31. Mai 1991 beraumte der Landeshauptmann unter Hinweis darauf, daß die mitbeteiligte Partei um die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer biologischen Kläranlage angesucht habe, eine mündliche Verhandlung für den 24. Juni 1991 an. Mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §41 Abs1;AVG §41 Abs2;WRG 1959 §107 Abs1 idF 1990/252;WRGNov 1990;
Rechtssatz: § 107 Abs 1 dritter Satz WRG 1959 idF 1990/252 bestimmt, daß die anderen Parteien so wie die sonstigen Beteiligten durch Anschlag in den Gemeinden, in denen das Vorhaben ausgeführt werden soll, zu laden sind. Diese Anordnung verdrängt zwar die Bestimmung de... mehr lesen...
I. 1. Der Bürgermeister der Stadt Feldkirch hat mit Bescheid vom 9. Dezember 1988 der M-AG, die Baubewilligung für die Errichtung eines Einkaufszentrums in L unter Vorschreibung verschiedener Auflagen erteilt. Bereits im Zuge des Ermittlungsverfahrens hat der Beschwerdeführer die Mangelhaftigkeit der Kanalisationspläne sowie der Projektpläne in bezug auf Heizung, Lüftung, Zufahrten kritisiert. Er verlangte weiters die Vergrößerung der Bauabstände, um Lärm-, Abgas-, Erschütterungs- und... mehr lesen...
I. 1. Mit den Bescheiden des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 3. Mai 1977, vom 24. November 1978, vom 10. Jänner 1979, vom 29. April 1981, vom 24. Mai 1983, vom 22. Juli 1986 und vom 9. November 1988 wurde - nach der nicht bestrittenen Darstellung in der Begründung: des angefochtenen Bescheides - den mitbeteiligten Parteien die Baubewilligung für die plan- und beschreibungsgemäße Errichtung 1) einer nicht unterkellerten eingeschoßigen Lagerhalle mit einem zweigeschoßigen ange... mehr lesen...
I. 1. Den mitbeteiligten Parteien wurden mit den Bescheiden vom 3. November 1978, GZ. A 17-K-17.436/2-1978, vom 29. April 1981, GZ. A 17-K-17.436/3-1981, sowie vom 10. Juli 1987, GZ. A 17-K-17.436/1977-9, Widmungsbewilligungen bzw. Änderungen der Widmung, bezogen auf die Grundstücke Nr. 59/42, EZ. 1473 und Nr. 59/47, EZ. 1363, je KG. St, erteilt. Mit dem Bescheid vom 3. November 1978 wurde gleichzeitig die ursprünglich erteilte Widmungsbewilligung vom 6. April 1977, GZ. A 17-K-17.436/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2;
Rechtssatz: Ein Zeitraum von 12 Tagen zwischen Ladung und Bauverhandlung unter Berücksichtigung des Umstandes, daß der Vorstellungswerber schon seit mehr als einem halben Jahr vor der Bauverhandlung Kenntnis vom Projekt (hier: Errichtung eines Einkaufszentrums) hatte und dieses zu dem bei der gewerberechtlichen Verhandlung ausführlich dargestellt und erklärt wu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0146 E VS 23. Juni 1987 VwSlg 12492 A/1987 RS 9 Stammrechtssatz Ein Vertagungsantrag ist im Hinblick auf eine zu kurze Vorbereitungszeit zur Verhandlung zwar als berechtigt anzusehen, allein dieser Verfahrensmangel ist durch die Möglichkeit der Erhebung der Berufung und die Mitsprachemöglichkeit im Rahmen des Berufungsverf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0146 E VS 23. Juni 1987 VwSlg 12492 A/1987 RS 9 Stammrechtssatz Ein Vertagungsantrag ist im Hinblick auf eine zu kurze Vorbereitungszeit zur Verhandlung zwar als berechtigt anzusehen, allein dieser Verfahrensmangel ist durch die Möglichkeit der Erhebung der Berufung und die Mitsprachemöglichkeit im Rahmen des Berufungsverf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführer (BF) gemäß § 66 AVG 1950 zurück. In der Begründung: ging die belangte Behörde von folgenden Feststellungen aus: "Mit Eingabe vom 28.11.1989 wurde seitens der Marktgemeinde E das Projekt "Wasserversorgungsanlage E, Schutzgebiet und Entkeimung Rappenwangquelle" mit dem Ersuchen um wasserrechtliche Bewilligung vorgelegt. Aufgrund dieses Ansuchens wurde vom Landeshauptmann von Salzburg a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs2;WRG 1959 §107 Abs1;
Rechtssatz: Eine Verhandlung gemäß § 107 Abs 1 WRG ist so anzuberaumen, daß die Teilnehmer rechtzeitig und vorbereitet erscheinen können (§ 41 Abs 2 AVG). Die Frage, innerhalb welcher Frist eine Verhandlung anzuberaumen ist, damit die Teilnehmer rechtzeitig und vorbereitet erscheinen können, ist von Fall zu Fall versch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2;
Rechtssatz: Die in ständiger Rechtsprechung vom Verwaltungsgerichtshof vertretene Rechtsansicht, ein Verfahrensmangel nach § 41 Abs 2 AVG könne nur bei Stellung eines Vertagungsantrages durch die betroffene Partei und dessen Ablehnung mit Erfolg geltend gemacht werden (Hinweis E 10.9.1981, 2205/79; E 20.9.1990, 90/07/0048), schadet bei einer kurzen Überlegungsf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §41 Abs2;AVG §8;WRG 1959 §102;WRG 1959 §107;
Rechtssatz: Eine gemäß § 107 WRG abzuhaltende mündliche Verhandlung ist unter Berücksichtigung des Zweckes derselben (vgl auch § 37 AVG) so anzuberaumen, daß eine Partei iSd § 102 WRG rechtzeitig und vorbereitet dazu erscheinen kann. Der einer solchen Partei einen Tag vor der mündlichen Verhandl... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war am 24. November 1992 durch den Magistrat der Stadt Wien davon verständigt worden, daß am 9. Dezember 1992 eine mündliche Verhandlung zur Überprüfung der Konsensmäßigkeit der Baulichkeiten (Kleingartenhaus und Bienenhütte) in der Kleingartenanlage "S", Gruppe X, Los Nr. Y, stattfinde. Der Beschwerdeführer beantragte in der Folge (am 30. November 1992) wegen Ter... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §41 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §65;
Rechtssatz: Selbst wenn das Nichtentsprechen eines Vertagungsantrages (wegen Terminkollision) einer Partei einen Verfahrensmangel darstellt, so hat die Partei durch die Möglichkeit der Erhebung einer Berufung im Rahmen des Berufungsverfahrens eine ausreichende Mitsprachemöglichkeit (Hinweis E 23.6.1987, 83/05/0146, 0147), zumal § 65... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2;
Rechtssatz: § 41 Abs 2 AVG fordert eine solche Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, daß den Teilnehmern zur Terminwahrnehmung wie zur Vorbereitung ausreichend Zeit zur Verfügung steht. Auf Terminkollisionen nimmt § 41 Abs 2 AVG keine Rücksicht. Um unter anderem allfällige Terminkollisionen auszuräumen, darf die Anberaumung jedoch nicht zu kurzfristig erfo... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Mai 1977, eingelangt beim Gemeindeamt L am 20. Mai 1977, ersuchte ein Architekt namens des Dritt- und der Viertmitbeteiligten bei der nun beschwerdeführenden Gemeinde um die Erteilung der Baubewilligung für ein Siedlungshaus auf dem Grundstück Nr. nn/1, KG. L. Diesem Ansuchen waren ein Einreichplan, eine Baubeschreibung in jeweils fünffacher Ausfertigung sowie als Eigentumsnachweis ein Grundbuchsauszug angeschlossen. Der Bürgermeister beraumte daraufhin für 10. Juni... mehr lesen...
