Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K (BH) vom 17. November 2003 wurde der Stadt K die wasserrechtliche Bewilligung zur Sanierung des Polsterteiches und zum hochwassersicheren Ausbau des Kerbaches gemäß dem Projekt der Donau Consult Zottl & Erber, welches einen integrierenden Bestandteil des Bescheides darstellt, unter gleichzeitiger Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen erteilt. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens war für den 9. September 2003 am Gemeindeamt L eine mü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §8;
Rechtssatz: Der Rechtsbelehrung hinsichtlich der Folgen des § 42 Abs. 1 AVG kommt eine wesentliche Funktion zu, wie sich schon daran zeigt, dass das AVG den Verlust der Parteistellung nur eintreten lässt, wenn diese Belehrung Teil der Verständigung (Kundmachung) über die Anberaumung d... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte am 14. August 2003 bei der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) die gewerbebehördliche Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer Gastgewerbeanlage (Restaurant) im Standort S. Über diesen Antrag wurde mit Kundmachung der BH vom 18. August 2003 unter Hinweis auf die "§§ 40-44 AVG" sowie §§ 74 ff und 356 GewO 1994 eine mündliche Verhandlung für 10. September 2003 anberaumt. In der Kundmachung heißt es weiter: "Es steht den Beteiligten (... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte am 6. August 2002 beim Landeshauptmann von Tirol (LH) die zwangsweise Einräumung einer Dienstbarkeit und die Feststellung des Umfanges dieser Dienstbarkeit auf zwei näher bezeichneten Grundstücken der Beschwerdeführer zum Zwecke der Errichtung, des Bestandes und des Betriebes einer Erdgasflächenversorgungsleitung zur Versorgung von Kunden im Bereich S in K. In diesem Verfahren wurden die Beschwerdeführer durch Dr. K R als ausgewiesenen Rechtsan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs2 idF 1998/I/158;GWG 2000 §44 idF 2002/I/148;GWG 2000 §47 Abs1 idF 2002/I/148;
Rechtssatz: Eine Vorbereitungszeit von acht Tagen zwischen der Zustellung der Ladung und der Verhandlung ist in der Regel ausreichend. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:200304017... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Z (BH) vom 6. Juni 2001 und dem Überprüfungsbescheid derselben Behörde vom 8. Juli 2004 ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid der BH vom 6. Juni 2001 wurde den mitbeteiligten Parteien die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Wasserversorgungsanlage (u.a. durch Errichtung einer Quellf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2;
Rechtssatz: § 41 Abs. 2 letzter Satz AVG ordnet nicht an, dass alle Pläne, die der Behörde im Zuge eines Verfahrens vorgelegt werden, zur Einsicht der Beteiligten aufzulegen sind und dass darauf bei der Anberaumung der mündlichen Verhandlung hinzuweisen ist. § 41 Abs. 2 letzter Satz AVG sieht vielmehr lediglich vor, dass dann, wenn für Zwecke der Verhandlung Pl... mehr lesen...
Im Beschwerdefall geht es um ein Vorhaben der zweitmitbeteiligten Partei (kurz: Bauwerberin) auf einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde; geplant ist (zuletzt) die Errichtung einer Wohnhausanlage, bestehend aus drei Häusern mit insgesamt 67 Wohneinheiten, samt Garagen, sowie die Demolierung des Altbestandes. Von Süden aus gesehen, liegt das Haus 1 (das ist das kleinste Haus) im nördlichen Bereich der Liegenschaft, das Haus 2 etwa in der Mitte und das Haus 3 im südlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführer (Nachbarn) haben in der (letzten) Bauverhandlung erklärt, sie hielten "sämtliche bisher in den abgegebenen Schriftsätzen und Protokollen einschließlich der eingebrachten Rechtsmittel (zu ergänzen nach dem Zusammenhang: vorgebrachten Einwände) vollinhaltlich aufrecht und tragen diese hiemit auch bei de... mehr lesen...
1.1. Die Mitbeteiligte beantragte am 26. Mai 1997 bei der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld (BH) die Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Asphaltmischanlage an einem näher bezeichneten Standort unter Anschluss der Projektbeschreibung für die zu genehmigende Asphaltmischanlage. Mit Schreiben vom 29. Juli 1997 wurden die Projektunterlagen (u.a.) um weitere planliche Darstellungen und Angaben zum Mineralölabscheider ergänzt. 1.2. Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §41 Abs2 idF 1998/I/158;GewO 1994 §356;GewO 1994 §77 Abs1;
Rechtssatz: Ein Zeitraum von 10 Tagen zwischen Ladung und Augenscheinsverhandlung ist im Beschwerdefall insbesondere unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Nachbarn schon seit mehr als einem Jahr vor dieser (zweiten) Verhandlung Kenntnis vom Projekt (hier: Genehmigung für die Errichtun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §41 Abs2 idF 1998/I/158;GewO 1994 §356;GewO 1994 §77 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/07/0098 E 14. September 1993 RS 1
(hier mündliche Verhandlung im Verfahren betreffend einen Antrag
auf Genehmigung der Errichtung und des Betriebes einer
gewerblichen Betriebsanlage) Stammrechtssatz Eine Verhandlung gemäß § 107 Abs 1 WRG ist so anzuberaumen,... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 21. Dezember 1998 beantragte der Beschwerdeführer einen "Feststellungsbescheid gemäß § 113 Abs. 2b NÖ Bauordnung 1976 für Kleinwohnhaus (wegen Widerspruchs z. Flächenwidmungsplan nicht genehmigungsfähiges Gebäude) in der Kat. Gem. Kierling, EZ. 1220 Straße Schießstattgraben 20, Gst. Nr. 1575/2". Die "Anberaumung der mündlichen Verhandlung" vom 1. Februar 1999 in dieser Angelegenheit wurde der erstmitbeteiligten Partei, welche Eigentümerin einer unmittelbar anraine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §42 idF 1998/I/158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0271 E 22. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verlust der Parteistellung kann nach § 42 AVG dann nicht eintreten, wenn in der Verständigung (Kundmachung) über die Anberaumung der Verhandlung - entgegen § 41 Abs. 2, zweiter Satz AVG - nicht auf diese im § 42 AVG vorgesehenen Rechtsfolgen verwiesen wi... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Oktober 2000 zeigte der Zweitmitbeteiligte beim Bürgermeister der erstmitbeteiligten Marktgemeinde als Baubehörde die Änderung der Grundstücksgrenzen seines im Bauland-Wohngebiet liegenden Grundstückes Nr. 2426/1, KG Perchtoldsdorf, gemäß dem Teilungsplan des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl. Ing. Karl K. vom 13. Oktober 2000 an. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde bestätigte am 23. November 2000 auf diesem Teilungsplan die Nichtunter... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 1998/I/158;BauO NÖ 1996 §22 Abs2 idF 8200-3;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 idF 8200-3;BauONov NÖ 01te 1999 8200-3;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 12. März 1996 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb von Kanalanlagen unter anderem im Ortsteil P gemäß dem Projekt und nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk dieses Bescheides versehenen Planunterlagen unter Erteilung zahlreicher Auflagen erteilt. Auflage 1 zweiter Satz des Bescheides schrieb vor, dass mehr als geringfügige Änderungen vor ihrer Ausführung eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/06/0056 E 23. Mai 2001 RS 3 Stammrechtssatz Ein Verlust der Parteistellung nach § 42 AVG idF der Novelle BGBl. I Nr. 158/1998 kann dann nicht eintreten, wenn in der Verständigung (Kundmachung) über die Anberaumung der Verhandlung - entgegen § 41 Abs. ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Mai 2001 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei als Bauwerberin die baubehördliche Bewilligung zum Neubau zweier Wohnhäuser mit je sechs Wohneinheiten bestehend aus einem Tief-, einem Erd- und einem Obergeschoss auf dem Grundstück Nr. 252/46 der KG Raabs an der Thaya. Das zu bebauende Grundstück ist als Bauland-Wohngebiet gewidmet und befindet sich im "ungeregelten Baulandbereich". Dieses Grundstück wurde auf Grund des Abteilungsplanes des Baurates h.c. Ing. F. R.... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 idF 8200-6;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist § 6 Abs. 1 NÖ BauO 1996 in der Fassung der Novelle 2000, LGBl. 8200-6, anzuwenden. Mangels eigener Präklusionsregelung, wie sie noch in § 6 Abs. 1 NÖ BauO... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Juli 1991 wurde der beschwerdeführenden Partei von der belangten Behörde die wasserrechtliche Grundsatzgenehmigung zur Errichtung des Wasserkraftwerkes Freudenau erteilt (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 1994, VwSlg. 14.179/A). Laut Projektsbeschreibung ist u. a. vorgesehen, im Unterwasser des Hauptbauwerkes des Kraftwerks Freudenau jene Kiesmenge einzubringen, die zwischen Greifenstein und dem Kraftwerk Freudenau nach dessen Stauerrichtung nicht... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. Mai 2002 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten als zuständiger Behörde im Sinne des § 2 Z. 2 NÖ Straßengesetz 1999 die Erteilung der Bewilligung gemäß § 12 NÖ Straßengesetz 1999 für das Baulos "Ertüchtigung der B 121" auf der Weyrer Straße (Landesstraße B 121) von km 4,0 bis km 7,4 (Weißes Kreuz). Bei Straßenkilometer 6,9 der B 121 grenzt unmittelbar an die Weyrer Straße das Grundstück Nr. 1885/24, KG Mauer bei Ams... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 1998/I/158;LStG NÖ 1999 §12; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/05/1390
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kann dahinstehen, ob die Behörde erster Instanz die im § 42 Abs. 1 erster Satz AVG... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 3. Dezember 1999 (bei der Baubehörde am 29. Dezember 1999 eingelangt) ersuchte die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Bauwerber) um baubehördliche Bewilligung zur Errichtung von "Garagen und Kfz-Abstellplätzen" auf einem Grundstück im Gemeindegebiet, welches als "Verkehrsfläche in der Gemeinde" gewidmet ist. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines angrenzenden Grundstückes. Das Erdgeschoss des geplanten Gebäudes besteht aus einer Halle mit 16 Kfz-Abst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §42 idF 1998/I/158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/05/0271 E 22. Mai 2001 RS 1
Hier ohne letzten Halbsatz. Stammrechtssatz Ein Verlust der Parteistellung kann nach § 42 AVG dann nicht eintreten, wenn in der Verständigung (Kundmachung) über die Anberaumung der Verhandlung - entgegen § 41 Abs. 2, zweiter Satz AVG - nicht auf diese im § 42 AVG vorgesehen... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. September 2001 beantragte die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Bezirkshauptmannschaft K (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Trink- und Nutzwasserversorgungsanlage für ein neues Siedlungsgebiet in der Ortschaft E mit einer Wasserentnahme aus einem Schachtbrunnen auf dem Grundstück Nr. 8/1 der KG L. Nach der Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerde sind die Beschwerdeführer Eigen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs2;AVG §42 Abs1;AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0042 E 2. Juli 1998 RS 4 Stammrechtssatz Einwendungen müssen spezialisiert sein und die Verletzung konkreter subjektiver Rechte geltend machen; ein allgemein erhobener Protest reicht ebenso wenig aus wie das Vorbringe... mehr lesen...
Mit Antrag vom 29. August 2000 suchte die mitbeteiligte Partei (MP) um die wasserrechtliche Bewilligung zur Trink- und Nutzwasserentnahme auf Grundstück Nr. 2242/2 KG D an. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin von an dieses Grundstück angrenzenden Grundstücken der KG D. Nach Durchführung einer Vorprüfung beraumte die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) eine mündliche Verhandlung über dieses Vorhaben für den 2. Mai 2001, 11.00 Uhr, im Gemeindeamt D an. Die Verhandlung... mehr lesen...
Das Land Oberösterreich (Landesstraßenverwaltung) beantragte bei der Wasserrechtsbehörde die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für wasserbauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung des "Zubringers Münzbach - Umfahrung Perg-Ost". Dieses Wasserbauvorhaben besteht einerseits aus der Ableitung der anfallenden Gelände- und Fahrbahnwässer und andererseits aus der Errichtung von zwei Teichanlagen mit erstmaliger Befüllung aus der Naarn. Die Niederschlagswasserableitung au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §41 Abs2 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs2 idF 1998/I/158;VwRallg;
Rechtssatz: Die Frage, innerhalb welcher Frist eine Verhandlung anzuberaumen ist, damit die Teilnehmer rechtzeitig und vorbereitet erscheinen können, ist von Fall zu Fall verschieden zu beantworten. War aber die Vorbereitungszeit ausreichend, dann kann... mehr lesen...
