RS Vwgh 2018/2/27 Ra 2018/05/0011

Aus der insoweit eindeutigen Anordnung des § 41 Abs. 2 zweiter Satz AVG, dass "auf die gemäß § 42 AVG eintretenden Folgen" hinzuweisen ist, ergibt sich, dass "die gemäß § 42 AVG eintretenden Folgen" anzuführen sind, nicht jedoch, dass dieser Hinweis auch die Bezeichnung des § 42 AVG enthalten muss. Keinesfalls ordnet das AVG - insbesondere auch nicht § 42 leg. cit. oder die NÖ BauO 1996 - an, dass die Ladung zur bzw. Verständigung (Kundmachung) über die Anberaumung der Verhandlung einen Hinweis oder Informationen darüber zu enthalten habe, welche Form oder welchen Inhalt zulässige Einwendungen im Bauverfahren aufweisen müssten oder dass darin die Verletzung subjektivöffentlicher Rechte zu behaupten sei.