Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der BF (in weiterer Folge: BF), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 07.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Aufgrund einer EURODAC-Treffermeldung zu einer Asylantragsstellung des BF in Ungarn am 04.05.2016, richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 23.05.2016 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. b der Dublin III-VO gestütztes Wiederaufnahmeers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte bei der belangten Behörde die Rückvergütung von Mehraufwendungen für Ökostrom für die Jahre XXXX gemäß § 30e Ökostromgesetz, BGBl I Nr 149/2002 idF BGBl I Nr 104/2009, aufgehoben durch BGBl I Nr 75/2011, nachstehend "§ 30e ÖSG alt". 1. Die Beschwerdeführerin beantragte bei der belangten Behörde die Rückvergütung von Mehraufwendungen für Ökostrom für die Jahre römisch 40 g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte bei der belangten Behörde die Rückvergütung von Mehraufwendungen für Ökostrom für die Jahre XXXX gemäß § 30e Ökostromgesetz, BGBl I Nr 149/2002 idF BGBl I Nr 104/2009, aufgehoben durch BGBl I Nr 75/2011, nachstehend "§ 30e ÖSG alt". 1. Die Beschwerdeführerin beantragte bei der belangten Behörde die Rückvergütung von Mehraufwendungen für Ökostrom für die Jahre römisch 40 g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte bei der belangten Behörde die Rückvergütung von Mehraufwendungen für Ökostrom für die Jahre XXXX gemäß § 30e Ökostromgesetz, BGBl I Nr 149/2002 idF BGBl I Nr 104/2009, aufgehoben durch BGBl I Nr 75/2011, nachstehend "§ 30e ÖSG alt". 1. Die Beschwerdeführerin beantragte bei der belangten Behörde die Rückvergütung von Mehraufwendungen für Ökostrom für die Jahre römisch 40 g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren vor dem Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG), GZ XXXX , stellte die minderjährige XXXX , vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien MA 11, Amt für Jugend und Familie, am 29.09.2016 aufgrund einer rechtskräftigen und vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Bezirksgerichts XXXX zu GZ XXXX einen Exekutionsantrag gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) wegen eines Unter... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Landespolizeidirektors XXXX vom 19.03.2015, Zl. P6/14882-PA/15 (im Folgenden: belangte Behörde) wurde der Monatsbezug des Beschwerdeführers gem. § 13c GehG auf 80% gekürzt. 1. Mit Bescheid des Landespolizeidirektors römisch 40 vom 19.03.2015, Zl. P6/14882-PA/15 (im Folgenden: belangte Behörde) wurde der Monatsbezug des Beschwerdeführers gem. Paragraph 13 c, GehG auf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.I. parallel geführtes Verfahren zur GZ W217 2122141-1 (vormals W-LSK 1/2015) römisch eins.I. parallel geführtes Verfahren zur GZ W217 2122141-1 (vormals W-LSK 1/2015) 1. Mit Schreiben vom 17.08.2015 teilte die Wiener Gebietskrankenkasse der Beschwerdeführerin (BF), einer Fachärztin für Haut- und Geschlechtskrankheiten, mit, dass sie sich auf Grund zahlreicher wie fortdauernder ver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerde gleicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in den wesentlichen Aspekten der zu W128 2148285-1/2Z protokollierten Beschwerde, in der das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) mit einem Ersuchen um Vorabentscheidung zu folgenden Fragen der Auslegung des Unionsrechts befasst hat: 1.1. Ist das Unionsrecht, insbesondere A... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Landeszahnärztekammer für Salzburg brachte am 10.08.2016 bei der Landesschiedskommission für Salzburg den Antrag ein, die Landesschiedskommission für Salzburg wolle aussprechen, dass die Feststellung des IOTN-Grades und des Vorliegens der übrigen Anspruchsvoraussetzungen des § 12 Abs. 1 Gesamtvertrages Kieferorthopädie (KFO-GV) ausschließlich Sache des Vertragskieferorthopäden ist, und die Antragsgegnerin, die Salzburger Gebietskrankenkasse... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Landeszahnärztekammer für Salzburg brachte am 10.08.2016 bei der Landesschiedskommission für Salzburg den Antrag ein, die Landesschiedskommission für Salzburg wolle aussprechen, dass die Feststellung des IOTN-Grades und des Vorliegens der übrigen Anspruchsvoraussetzungen des § 12 Abs. 1 Gesamtvertrages Kieferorthopädie (KFO-GV) ausschließlich Sache des Vertragskieferorthopäden ist, und die Antragsgegnerin, die Salzburger Gebietskrankenkasse... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 30.04.2011 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde gemäß § 103 UG die Erteilung der Lehrbefugnis (venia docendi) für das Fach Allgemeinmedizin. 1. Am 30.04.2011 beantragte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde gemäß Paragraph 103, UG die Erteilung der Lehrbefugnis (venia docendi) für das Fach Allgemeinmedizin. 2. In der Folge beauftragte die belangte Behörde zwei Gutachter mit der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurden aufgrund diverser Anträge der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX (BG) vom 15.03.2013 in der Grundbuchsache TZ 1. Im Grundverfahren wurden aufgrund diverser Anträge der beschwerdeführenden Partei (im Folgenden: bP) mit Beschluss des Bezirksgerichts römisch 40 (BG) vom 15.03.2013 in der Grundbuchsache TZ XXXX des BG ua folgende Ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit bundeseinheitlichem, am 04.07.2017 ausgegebenem Antragsformular stellte XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) am 07.07.2017 beim Arbeitsmarktservice Imst, Regionale Geschäftsstelle (in der Folge als belangte Behörde oder als AMS bezeichnet), einen Antrag auf Arbeitslosengeld. 1. Mit bundeseinheitlichem, am 04.07.2017 ausgegebenem Antragsformular stellte römisch 40 (in der Folge als Besch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.10.2016 wurde die XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) verpflichtet, Beiträge, Nebenumlagen, Sonderbeiträge und Zuschläge sowie Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt € 13.870,08 nachzuentrichten. 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: bel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 29.04.2015 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. Am 29.04.2015 stellte römisch 40 , römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurden auf Antrag von XXXX , (BF1) mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX (BG) vom 21.06.2010 in der Grundbuchsache TZ XXXX des BG ua folgende Eintragungen in der KG 55325 XXXX (im Folgenden: U.) bewilligt: 1. Im Grundverfahren wurden auf Antrag von römisch 40 , (BF1) mit Beschluss des Bezirksgerichts römisch 40 (BG) vom 21.06.2010 in der Grundbuchsache TZ römisch 40 des BG ua folgende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurden auf Antrag der XXXX (BF1) sowie XXXX (BF2) mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX (BG) mit Beschluss vom 09.12.2009 in der Grundbuchsache TZ XXXX des BG ua folgende Eintragungen in der KG 57125 SONNBERG bewilligt: 1. Im Grundverfahren wurden auf Antrag der römisch 40 (BF1) sowie römisch 40 (BF2) mit Beschluss des Bezirksgerichts römisch 40 (BG) mit Beschluss vom 09.12.2009 in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurden auf Antrag der XXXX(BF1) sowie XXXX(BF2) mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX (BG) mit Beschluss vom 09.12.2009 in der Grundbuchsache TZ XXXX des BG ua folgende Eintragungen in der KG XXXX bewilligt: 1. Im Grundverfahren wurden auf Antrag der XXXX(BF1) sowie XXXX(BF2) mit Beschluss des Bezirksgerichts römisch 40 (BG) mit Beschluss vom 09.12.2009 in der Grundbuchsache TZ römisch ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 07.06.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 07.06.2017, gab der Beschwerdeführer an, Somalia vor ca. einem Monat verlassen und mit dem Flugzeug von Nairobi nach Österreich geflogen zu sein. Zu seinen Fluchtgründen führte er aus, sich Österreich nur ansehen zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat (Verwendungsgruppe A1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde zuletzt als Leiter der in der Sektion VI eingerichteten Personalabteilung des Verwaltungsbereichs Wissenschaft und Forschung verwendet. Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat (Verwendungsgruppe A1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde zuletzt als L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurden auf Antrag vom 02.07.2009 der XXXX (BF 1) sowie XXXX (BF 2) beim Bezirksgericht XXXX (BG) mit Beschluss vom 07.07.2009 in der Grundbuchsache TZ XXXX des BG ua folgende Eintragungen in der KG XXXX (H.) bewilligt: 1. Im Grundverfahren wurden auf Antrag vom 02.07.2009 der römisch 40 (BF 1) sowie römisch 40 (BF 2) beim Bezirksgericht römisch 40 (BG) mit Beschluss vom 07.07.2009 in d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren wurden auf Antrag vom 02.07.2009 XXXX (BF 1) sowie XXXX (BF 2) beim Bezirksgericht XXXX (BG) mit Beschluss vom 07.07.2009 in der Grundbuchsache TZ XXXX des BG ua folgende Eintragungen in der KG XXXX (H.) bewilligt: 1. Im Grundverfahren wurden auf Antrag vom 02.07.2009 römisch 40 (BF 1) sowie römisch 40 (BF 2) beim Bezirksgericht römisch 40 (BG) mit Beschluss vom 07.07.2009 in der Grund... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 01.06.2017, 22.06.2017, 24.07.2017 und 04.09.2017 übermittelte die Beschwerdeführerin (BF) Beitragserklärungen an die AMA. Mit Bescheid vom 06.09.2017 schrieb die AMA der BF gemäß § 21g Abs. 2 AMA-Gesetz 1992 iVm § 1 Abs. 3 AMA-Beitragsverordnung 2015 für die Beitragszeiträume April 2017 bis einschließlich Juli 2017 einen Agrarmarketingbeitrag idHv EUR 64.895,88 für die Übernahme von Milch zum Versand oder zur Be... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt und Feststellungen: römisch eins. Sachverhalt und Feststellungen: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er beantragte am 08.08.2013 die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1) Gegenständliche Beschwerde vom 25.08.2017, richtet sich gegen das vom Beschwerdeführer als "Bescheid" titulierte Schriftstück des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) vom XXXX . Der Beschwerdeführer sieht sich durch dieses Schreiben in seinen Rechten, insbesondere in seinem Recht auf Auskunftserteilung verletzt, da ihm diese nach seiner Ansicht ungerechtfertigter Weise verwehrt wird. Weiters beantragte der Beschwerd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 06.04.2012 stellte die Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass XXXX (in der Folge: Mitbeteiligte) aufgrund seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) vom 01.01.2007 bis laufend der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 2 ASVG der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung unterliegt und gemäß § 1 Abs.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 06.04.2012 stellte die Tiroler Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass XXXX (in der Folge: Mitbeteiligte) aufgrund seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) vom 01.01.2007 bis laufend der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 2 ASVG der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung unterliegt und gemäß § 1 Abs.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde verfügt, dass dem Beschwerdeführer (folgend kurz: BF) für die im Zeitraum vom Februar 2013 bis März 2016 geleisteten Flugminuten im Zuge von Auslandsverwendungen nach § 1 Z 1 KSE-BVG iVm § 1 Auslandszulagen- und hilfeleistungsgesetz (ASHG) keine finanzielle Abgeltung nach §§ 19a und 19b GehG gebührt und dass er verpflichtet ist, den zu U... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 17.07.2017 Norm: AVG §38 B-VG Art133 Abs4 GehG §175 Abs79 Z3 GehG §175 Abs79a GehG §175 Abs79b VwGVG §17 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 19.10.2011 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 22.12.2011 wurden die Anträge in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und in Spruchpunkt II. bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Tadschikistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm ... mehr lesen...
