Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Im Rahmen einer GPLA für die Jahre XXXX bei der BF stellte sich heraus, dass XXXX tätig sind bzw. waren, die nicht zur Pflichtversicherung nach dem ASVG gemeldet aufscheinen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde die Vollversicherungspflicht für die im Einleitungssatz genannte Person gemäß § 4 Absatz 2 ASVG für die dort angeführten Tage fest. 3. Gegen diesen Bescheid erhob BF Beschwerde, in der sie die En... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 23.08.2017, Zl. XXXX , schrieb die Kostenbeamtin des Landesgerichtes St. Pölten für dessen Präsidenten dem nunmehrigen Beschwerdeführer als klagende Partei in einem Zivilverfahren (Amtshaftung) die Pauschalgebühr TP 2 Gerichtsgebührengesetz, BGBl. Nr. 501/1984 (GGG), idHv EUR 7.663,80, die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz, BGBl. I Nr. 190/2013 (GEG), idHv EUR 8,-... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 02.05.2018 erhielt das Arbeitsmarktservice Wien Wagramer Straße (im Folgenden: AMS) eine Meldung der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), wonach der Beschwerdeführer aufgrund seines Dienstverhältnisses zur XXXX GmbH für die Zeit vom 01.03.2016 bis 30.04.2016 nachträglich in die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Pensions- und Krankenversicherung einbezogen worden sei. 2. Im Zuge einer persönlichen Vorsprache beim AMS am 17.05.2018 gab der ... mehr lesen...
Begründung: 1.1 Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, stellte am XXXX seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) vom XXXX wurde der erste Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag/Mandatsbescheid vom 09.10.2017, Zl 4 Cg 83/14b - 99 - VNR 3, schrieb die Kostenbeamtin des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: LG) für den Präsidenten des LG der beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP), in einem Zivilverfahren (Amtshaftung) eine Pauschalgebühr gemäß TP 2 in Höhe von € 1.088,-- zuzüglich einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) in Höhe v... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Beweiswürdigung: Der Beschwerdeführer (künftig BF) ist Staatsangehöriger Afghanistans und stellte nach illegaler Einreise am 05.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.10.2014 wurde der Antrag des BF hinsichtlich der Zuerkennung von Asyl abgewiesen, dem BF wurde aber der Status eines subsidiär Schutzberechtigen zuerkannt und ihm eine befristete Aufe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer steht als Chefinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Schreiben vom 15.04.2015 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung der Ablehnung seines Ansuchens um Bestätigung der ihm vorübergehend übertragenen Leitung der XXXX des XXXX und u.a. der damit verbundenen Gewährung einer Funktionszulage. 3. Daraufhin wurde das Verfahren mit Bescheid vom 16.06.2015 gemäß § 3... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit Mandatsbescheid vom 24.04.2018 schrieb die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gemäß § 123a Abs. 2 BaSAG iVm Art. 70 VO (EU) 806/2014 und Art. 8 Abs. 1 lit a der Durchführungsverordnung (EU) 2015/81 einen Anteil an den Beiträgen für den einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2018 in Höhe von EUR XXXX vor. Als Anlagen wurden dem M... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde die Vollversicherungspflicht bzw. Unfallversicherungspflicht für die genannten Personen gemäß § 4 Absatz 2 ASVG für die dort angeführte Zeit fest. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der BF Beschwerde. 3. Die belangte Behörde legte die Beschwerde unter Anschluss des Verwaltungsaktes dem Bundesverwaltungsgericht vor. 4. Am 20.12.2019 fand eine öffentliche mündliche Verhandlung... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde die Vollversicherungspflicht bzw. Unfallversicherungspflicht für die genannten Personen gemäß § 4 Absatz 2 ASVG für die dort angeführte Zeit fest. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde die Vollversicherungspflicht bzw. Unfallversicherungspflicht für die genannten Personen gemäß Par... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid vom 28.5.2019 hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge "BFA") das Verfahren der beschwerdeführenden Partei (in der Folge "bP") hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 iVm § 2 Abs 1 Z 13 AsylG gemäß § 38 AVG bis zur Klärung einer Vorfrage ausgesetzt. Begründend führte das BFA aus, dass der Antrag auf internationalen Schutz der Mutter der bP aufgrund einer Säumnisbeschwerde be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 21.02.2012 wurde sein Vorrückungsstichtag durch zusätzliche Voransetzung von Zeiten mit 26.12.1990 ermittelt und darauf hingewiesen, dass dies keine Änderung der besoldungsrechtlichen Stellung bewirke. Der Beschwerdeführer beantragte am 21.05.2013 die Nachzahlung der Fehlbeträge und die be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau unterzeichneten am 29.04.1982 eine Verzichtserklärung mit folgendem Inhalt: "Ich erkläre hiermit unwiderruflich, im Falle meiner Ernennung zum Ordentlichen Hochschulprofessor auf die mir aus diesem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erwachsende Anwartschaft auf Pensionsversorgung nach den Bestimmungen des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340/1965, gemäß § 32 Ab... mehr lesen...
Begründung: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er beantragte die Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages durch Anrechnung von vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten/Feststellung der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung/allfällige Nachzahlung von Bezügen. 2. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid wurde dieser Antrag gemäß § 1 der Verordnung des Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 19.12.2017 stellte der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge kurz "BF") am 21.12.2017 einen Antrag, über die ihm ab 01.02.2011 gebührenden Bezüge, insbesondere auch die Funktionszulage, bescheidmäßig abzusprechen. römisch eins.1. Mit Schreiben vom 19.12.2017 stellte der Beschwerdeführer römisch 40 (in der Folge kurz "BF") am 21.12.2017 einen Antrag, über die ihm ab 01.02.2011 gebührenden... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: I. Verfahrensgang 1. Am 08.01.2014 erließ die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid, in welchem über Antrag des Dr. W XXXX S XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) festgestellt wurde, dass: 1) die endgültige monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung nach dem GSVG beträgt im Jahr 2007 € 4.480,00 und im Jahr 2008 € 4.585,00. ... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1. Mit Bescheid der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung vom 06.03.2019, Gz. 1023-05-DKS/2019, wurde gegen Bgdr. Mag. XXXX (nicht rechtskräftig) ein Disziplinarverfahren eingeleitet. 1. Mit Bescheid der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigung vom 06.03.2019, Gz. 1023-05-DKS/2019, wurde gegen Bgdr. Mag. römisch 40 (nicht r... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden jeweils vom 31.10.2018 wurde der Bezug der Notstandshilfe von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) für die Zeiträume von 24.10.2016 bis 19.01.2017, 26.01.2017 bis 01.03.2017 sowie der Bezug des Arbeitslosengeldes von 02.03.2017 bis 19.07.2017 vom Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (in der Folge: belangte Behörde) widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt sowie die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden jeweils vom 31.10.2018 wurde der Bezug der Notstandshilfe von XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) für die Zeiträume von 24.10.2016 bis 19.01.2017, 26.01.2017 bis 01.03.2017 sowie der Bezug des Arbeitslosengeldes von 02.03.2017 bis 19.07.2017 vom Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz (in der Folge: belangte Behörde) widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt sowie die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Beweiswürdigung: 1. Der Beschwerdeführer (BF), afghanischer Staatangehöriger und Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken, stellte am 17.01.2014 einen Antrag auf internationalem Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des BFA vom 14.10.2016 wurde dieser Antrag gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerde gleicht in wesentlichen Aspekten der zu W128 2148285-1/2Z protokollierten Beschwerde, in der das Bundesverwaltungsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) mit einem Ersuchen um Vorabentscheidung zu folgenden Fragen der Auslegung des Unionsrechts befasst hat: "1.1. Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG iVm Art 21 der Grundrechtecharta, dahin auszulegen, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1.1. Mit Bescheid der Behörde vom 23.11.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf internationalen Schutz vom 28.11.2015 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt, weiters wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: 1.1. Mit Schreiben vom 13.05.2013 beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die nach § 48b Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzurechnen seien. 1.2. Mit Schreiben vom 29.07.2013 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: 1.1. Mit Schreiben vom 10.01.2013 beantragte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die nach § 48b Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) zu gewährenden Ruhepausen auf seine Dienstzeit anzurechnen seien. 1.2. Mit Schreiben vom 29.07.2013 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Erlassung eines Feststellungsbescheides nur ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid wurde ein Ermittlungsverfahren betreffend Ruhepausen ausgesetzt. Dagegen brachte der unvertretene Beschwerdeführer eine Beschwerde ein. Diese wurde von einem Organ der Personalvertretung der Behörde am 26.07.2018 persönlich übergeben. Nach Aktenvorlage erhielt der Beschwerdeführer durch das Bundesverwaltungsgericht die Möglichkeit zur Verspätung Stellung zu nehmen. Innerh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 18.12.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer (temporären) Verwendungsabgeltung/-zulage (§§ 75, 79 GehG) und Ergänzungszulage (§ 77a GehG). Er begründete dies damit, dass er seit 01.06.2014 eine temporär eingerichtete Ermittlungseinheit im Landeskriminalamt leite und die Aufgaben eines Exekutivbeamten der Funktionsgruppe 6 erfülle. Mit Bescheid vom 11.03.2015 wurde das Verfahren gemäß § 38 AVG bis zur B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Kärnten, (im Folgenden: BFA, RD Ktn.) vom 31.01.2019, Zahl XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen, dem BF gemäß § 70 Abs. 3 FPG kein Durchsetzungsaufschub erteilt (Spruchpunkt II.) sowie einer Beschwerde gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 17.01.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 08.02.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung vom 12.12.2017, BMB-14.132/0006-Präs.12/2017. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.05.2018, Zl. W129 2185636-1/2Z wurde das Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die zur Zl. E 809/2018-3 protokollierten Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 17.01.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 08.02.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung vom 12.12.2017, BMB-14.132/0006-Präs.12/2017. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.05.2018, Zl. W129 2185638-1/2Z wurde das Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die zur Zl. E 809/2018-3 protokollierten Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 17.01.2018, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 08.02.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid der Bundesministerin für Bildung vom 12.12.2017, BMB-14.132/0006-Präs.12/2017. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.05.2018, Zl. W129 2185641-1/2Z wurde das Verfahren gemäß § 17 VwGVG iVm § 38 AVG bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die zur Zl. E 809/2018-3 protokollierten Be... mehr lesen...
