Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid vom 24.04.2019 schrieb die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde der XXXX (im Folgenden: BF) gemäß § 3 Abs. 1 BaSAG "in Umsetzung des Beschlusses (Decision) des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung (SRB) vom 16.04.2019 (SRB/ES/SRF/2019/1Ö)" § 57 Abs 1 AVG und § 123a Abs. 1 BaSAG iVm Art 70 Verordnung 806/2014 sowie Art. 8 Abs. 1 lit d Durchführungsverordnung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: BF 1, seine Ehefrau BF2 und die beiden am XXXXgeborenen Zwillinge (BF3 und BF4) stellten am 02.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. U.e. haben auch die Mutter von BF1 und sein Bruder mit Familie einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, die getrennt geführt werden. Die Verfahren von BF1, BF2, BF3 und BF4 werden gemeinsam als Familienverfahren geführt. Im Zuge der Ersteinvernahme gab BF1 als Fluchtgrund, auf den sich auch alle ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: BF 1, seine Ehefrau BF2 und die beiden am XXXXgeborenen Zwillinge (BF3 und BF4) stellten am 02.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. U.e. haben auch die Mutter von BF1 und sein Bruder mit Familie einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, die getrennt geführt werden. Die Verfahren von BF1, BF2, BF3 und BF4 werden gemeinsam als Familienverfahren geführt. Im Zuge der Ersteinvernahme gab BF1 als Fluchtgrund, auf den sich auch alle ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: BF 1, seine Ehefrau BF2 und die beiden am XXXXgeborenen Zwillinge (BF3 und BF4) stellten am 02.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. U.e. haben auch die Mutter von BF1 und sein Bruder mit Familie einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, die getrennt geführt werden. Die Verfahren von BF1, BF2, BF3 und BF4 werden gemeinsam als Familienverfahren geführt. Im Zuge der Ersteinvernahme gab BF1 als Fluchtgrund, auf den sich auch alle ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: BF 1, seine Ehefrau BF2 und die beiden am XXXXgeborenen Zwillinge (BF3 und BF4) stellten am 02.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. U.e. haben auch die Mutter von BF1 und sein Bruder mit Familie einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt, die getrennt geführt werden. Die Verfahren von BF1, BF2, BF3 und BF4 werden gemeinsam als Familienverfahren geführt. Im Zuge der Ersteinvernahme gab BF1 als Fluchtgrund, auf den sich auch alle ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien, Esteplatz, vom 09.05.2019, Zahl: RGS XXXX , wurde der Antrag von I XXXX T XXXX , StA. Bosnien-Herzegowina, betreffend Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte plus gemäß § 41a Abs. 1 NAG abgewiesen. 2. Mit Schreiben vom 14.06.2019 wurde fristgerecht Einspruch an das Bundesverwaltungsgericht erhoben und in einem die Aussetzung des ho. Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Arbeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Dienstnehmerin XXXX (in der Folge als Dienstnehmerin oder Mitbeteiligte bezeichnet) ist bzw. war laut Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes seit 15.07.2016 auf Teilzeitbasis zu 25 Wochenstunden als Verkäuferin in der von XXXX (in der Folge als Dienstgeber oder Beschwerdeführer bezeichnet) geführten Tabaktrafik beschäftigt. Am 17.09.2018 kündigte der nunmehr beschwerdeführende Dienstgeber den Bestellvertrag für sein Tabakfachgeschäft z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Personalamtes Salzburg der Österreichischen Post AG vom 25.06.2018, zugestellt am 27.06.2018, wurde das Verfahren gemäß § 38 AVG bis zum Vorliegen einer inhaltlichen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in einem von der Österreichischen Post AG initiierten Verfahren zur Prüfung der Verfassungskonformität des § 48b BDG 1979 sowie des § 3 DVG ausgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Österreichisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Personalamtes Salzburg der Österreichischen Post AG vom 25.06.2018, zugestellt am 27.06.2018, wurde das Verfahren gemäß § 38 AVG bis zum Vorliegen einer inhaltlichen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in einem von der Österreichischen Post AG initiierten Verfahren zur Prüfung der Verfassungskonformität des § 48b BDG 1979 sowie des § 3 DVG ausgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Österreichische P... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 11.12.2017, Zahl: XXXX wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 ASVG ausgesprochen, dass die XXXX (im Folgenden: BF) wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die in der Beitragsabrechnung vom 14.03.2017 und im dazugehörigen Prüfbericht vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 31.03.2007 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.06.2007, Zl. XXXX, negativ entschieden wurde. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 14.12.2009, Zl. A12 312.624-1/2008/18E, abgewiesen. 1. Der Beschwerdeführer, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Personalamtes XXXX der Österreichischen Post AG vom 25.06.2018, zugestellt am 27.06.2018, wurde das Verfahren gemäß § 38 AVG bis zum Vorliegen einer inhaltlichen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in einem von der Österreichischen Post AG initiierten Verfahren zur Prüfung der Verfassungskonformität des § 48b BDG 1979 sowie des § 3 DVG ausgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Österreichische P... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: belangte Behörde) vom 20.03.2019 wurde XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) entschieden, dass die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG im Zeitraum vom 01.01.2007 bis 31.12.2007 EUR 4.480,00, die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensions- und K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgegenständlich ist die Frage, ob die belangte Behörde das Verfahren über die datenschutzrechtliche Beschwerde des Beschwerdeführers gegen eine juristische Person mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung in seinem Recht auf Auskunft, bis zur Klärung der der Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde und ihrer bzw einer Entscheidung des Europäischen Datenschutzausschusses (Verfahren nach Art 56 und 60 und 63 ff DSGVO) zu Recht g... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, (im Folgenden: BFA, RD Wien.) vom 03.04.2019, Zahl XXXX wurden gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) unter anderem eine Rückkehrentscheidung und ein auf 4 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen sowie die aufschiebende Wirkung gegen die Rückkehrentscheidung aberkannt. Parallel läuft am Landesverwaltungsgericht Wien (LVwG Wien) ein zur Person des BF gerichte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg, (im Folgenden: BFA, RD Sbg.) vom 25.04.2019, Zahl XXXX wurde gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) unter anderem eine Rückkehrentscheidung und ein auf 3 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen sowie die aufschiebende Wirkung gegen die Rückkehrentscheidung aberkannt. 2. Dem Inhalt des auf den Namen des BF lautenden Auszuges aus dem Zentralen Melderegiste... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Antragstellerin, eine nigerianische Staatsbürgerin, stellte am 04.11.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie sei von ihrer Großmutter aufgezogen worden, ihre Mutter sei vor 16 Jahren verstorben und ihr Vater würde in Österreich leben. Die Großmutter habe die Antragstellerin gegen ihren Willen mit einem 65-jährigen Mann verheiraten wollen. Aus diesem Grund sei sie weggelaufen und zu einem Pastor gerannt. Dieser habe Kontakt zu einem Mann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit an das Personalamt Wien der Österreichischen Post AG (im Folgenden: belangte Behörde) gerichtetem Schreiben vom 14.01.2013 beantragte der Beschwerdeführer (BF) die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die zu gewährende Ruhepause nach § 48b BDG auf die Dienstzeit anzurechnen sei. Mit Schriftsatz vom 29.07.2013 wurde der BF aufgefordert, zu präzisieren, für welche konkreten Zeiten die Feststellung begehrt werde, dass diese gemäß § 48b BDG 1979 zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit an das Personalamt Wien der Österreichischen Post AG (im Folgenden: belangte Behörde) gerichtetem Schreiben vom 25.02.2013, beantragte der Beschwerdeführer (BF) die Erlassung eines Feststellungsbescheides, wonach die Gewährung der Ruhepause nach § 48b BDG 1979 auf die Dienstzeit anzurechnen sei. Mit Schriftsatz vom 29.07.2013 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Erlass... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.03.2016 und einer diesen bestätigenden Beschwerdevorentscheidung vom 27.4.2016 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse aus, dass Herr XXXX , XXXX , auf Grund seiner entgeltlichen Tätigkeit für die Firma XXXX vom 01.01.2006 bis 31.12.2009 der Pflichtversicherung in der Vollversicherung (Kranken-, Unfall-, und Pensionsversicherung) und der Arbeitslosenversicherung gemäß §§ 4 Abs. 1 Z 1 und 2 ASV... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.03.2016 und einer diesen bestätigenden Beschwerdevorentscheidung vom 27.4.2016 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse aus, dass Herr XXXX , auf Grund seiner entgeltlichen Tätigkeit für die Firma XXXX vom 01.01.2006 bis 31.12.2009 der Pflichtversicherung in der Vollversicherung (Kranken-, Unfall-, und Pensionsversicherung) und der Arbeitslosenversicherung gemäß §§ 4 Abs. 1 Z 1 und 2 ASVG iVm §... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 29.12.2017, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 02.01.2018, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid des Landesgeschäftsführers des Amtes des Arbeitsmarktservices Kärnten, vom 15.11.2017, GZ. LGSKtn/PER/2017. Mit Schriftsatz vom 29.03.2019, eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht am 04.04.2019, stellte der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der Begründu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX, XXXX, nahm die belangte Behörde das Verfahren über die Feststellung von Schwerarbeitszeiten wieder auf und hob den Beschied vom 22.06.2018 teilweise auf und änderte den
Spruch: des Bescheides vom 22.06.2018 dahingehend ab, dass von nach dem 40. Lebensjahr 210 Versicherungsmonate als Schwerarbeitsmonate anerkannt und die Feststellung von Schwerarbeitszeiten für den Zeitraum vom 01.07.1997 bis 12.0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.10.2012, Zahl: XXXX wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG ausgesprochen, dass die in Anhang I. dieses Bescheides genannten Personen in den dort angeführten Zeiträumen aufgrund ihrer Tätigkeit als Paketzusteller für Herrn XXXX (im Folgenden: BF) d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Auf der Grundlage eines Antrages von XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, der bei der AMA am 31.05.2017 einlangte, wurden dem BF mit Bescheid der AMA vom 22.08.2017, AZ I/3/11/SO-7403785010, für den Zeitraum September 2016 bis November 2016 eine Schulobst- und -gemüsebeihilfe in Höhe von EUR XXXX gewährt. 2. Bei einer gemäß den Artikel 79 bis 88 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (vormals Verordnung (EG) Nr. 485/2008) in Verbind... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 22.04.2015 wurde ausgesprochen, dass XXXX, XXXX, in den im Bescheid angeführten Zeiträumen aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 01.03.2015, GZ: FMA-AW00001/0001-ABB/2015 (im Folgenden: Mandatsbescheid I), stellte die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) das Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen im Falle der HETA ASSET RESOLUTION AG (im Folgenden: HETA), Alpen-Adria-Platz 1, 9020 Klagenfurt, FN 10841... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 01.03.2015, GZ: FMA-AW00001/0001-ABB/2015 (im Folgenden: Mandatsbescheid I), stellte die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) das Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen im Falle der HETA ASSET RESOLUTION AG (im Folgenden: HETA), Alpen-Adria-Platz 1, 9020 Klagenfurt, FN 10841... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 01.03.2015, GZ: FMA-AW00001/0001-ABB/2015 (im Folgenden: Mandatsbescheid I), stellte die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) das Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen im Falle der HETA ASSET RESOLUTION AG (im Folgenden: HETA), Alpen-Adria-Platz 1, 9020 Klagenfurt, FN 10841... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und unstrittiger Sachverhalt: I.1. Mit Mandatsbescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) vom 01.03.2015, GZ: FMA-AW00001/0001-ABB/2015 (im Folgenden: Mandatsbescheid I), stellte die FMA in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde gemäß § 3 Abs. 1 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (BaSAG) das Vorliegen der Abwicklungsvoraussetzungen im Falle der HETA ASSET RESOLUTION AG (im Folgenden: HETA), Alpen-Adria-Platz 1, 9020 Klagenfurt, FN 10841... mehr lesen...
