Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §46VStG §24VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §46VwGVG 2014 §48VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/08/0066 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/08/0184 E 27. Juni 2016 RS 2 Stammrechtssatz Beweisanträgen ist grundsätzlich zu entsprechen, wenn die Beweisau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2VStG §24VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/08/0066 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/08/0211 B 26. September 2016 RS 2 (hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Ordnungsgemäße Beweisanträge haben neben dem Beweismittel und dem Beweisthema im Fall von Zeugen auch dere... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird beim Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln (nunmehr: Finanzamt Österreich, Dienststelle Weinviertel) im Bereich der Betriebsprüfung verwendet. 2 Am 19. April 2017 erhielt der Revisionswerber eine Weisung, mit welcher er mit Wirksamkeit vom 24. April 2017 auf die Dauer von 90 Kalendertagen dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel dienstzugeteil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §58 Abs2AVG §60BDG 1979 §39VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §25
Rechtssatz: Das VwG hat im Verfahren betreffend Feststellung von Dienstpflichten lediglich drei als Zeugen einvernommene Personen in der Beweiswürdigung namentlich erwähnt. Auch dies erfolgte ledi... mehr lesen...
1 1. Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 Die Revisionswerberin verfügt über eine Gewerbeberechtigung als „Adressenverlag und Direktwerbeunternehmen“. Sie betreibt eine Datenanwendung „DAM-Zielgruppenadressen“, um werbetreibenden Kunden personenbezogene Daten für zielgerichtete Marketingmaßnahmen entgeltlich zur Verfügung zu stellen. 3 Soweit hier von Relevanz wurden folgende Informationen über natürliche Personen verwendet und Dri... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E1940000040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §56EURallg32016R0679 Datenschutz-GrundV Art58 Abs2 litf
Rechtssatz: Die Anordnung der Unterlassung des rechtswidrigen Datenverarbeitungsvorgangs setzt weder einen separaten Abspruch über die Berechtigung des von der Datenschutzbehörde durchgeführten amtswegigen Prüfverfahrens noch die spruchmäßige Feststellung des ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 29. Oktober 2020 widerrief der Präsident der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (belangte Behörde) die der Revisionswerberin erteilte Berechtigung zur Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes Steuerberater (Spruchpunkt I). Unter einem wurde der Revisionswerberin die Ausübung des genannten Berufes vorläufig untersagt (Spruchpunkt II). 2 2.1. Die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Steierm... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §8VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Abs1VwGVG 2014 §24 Abs2 Z1VwGVG 2014 §27VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/09/0192 E 25. September 2019 RS 1 Stammrechtssatz Zwar kann die mündliche Verhandlung gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG 2014 entfallen, wenn die Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation zurückzuweisen ist. Es... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 16. Jänner 2019 stellte die revisionswerbende regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wiener Neustadt (AMS) fest, dass der Mitbeteiligte gemäß § 10 iVm. § 38 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 19. Dezember 2018 bis 29. Jänner 2019 verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Der Mitbeteiligte habe eine ihm zugewiesene zumutbare Beschäftigung als Hilfsarbeiter im Sägewerk der P-GmbH vereitelt. Dem Bescheid vorangegangen w... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde H vom 19. Juli 2017 wurde der Revisionswerberin gemäß § 5 Abs. 5 Oberösterreichisches Wasserversorgungsgesetz 2015 (Oö. WVG 2015) aufgetragen, binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides ihre näher bezeichnete Liegenschaft an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde anzuschließen und die dazu erforderlichen Einrichtungen unter näher genannten Bedingungen und Auflagen herzustellen. 2 Die Berufung der Rev... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 24. November 2020 wurden der Mitbeteiligten für den Umbau mehrerer Abwasserkanäle samt Begleitmaßnahmen (Abwasserreinigungsanlage Bregenz - Bauabschnitt 29) Bewilligungen nach den §§ 32, 105, 111 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 (Spruchpunkte I. bis III.), dem Forstgesetz (Spruchpunkte IV. bis IX.) und dem Vorarlberger Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (Spruchpunkt X.) erteilt. Zu den bewilligten Maßnahmen gehört die N... mehr lesen...
Index: L69304 Wasserversorgung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §52VwGVG 2014 §17WasserversorgungsG OÖ 2015 §5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/07/0101 B 13. November 2020 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage der Qualifikation einer Leitung als Versorgungs- oder Transportleitung unterliegt der Beurteilung durch Sachverständige (vgl. VwGH 23.1.2020, Ra 2019/07/0093). ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1AVG §37B-VG Art133 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Eine in vertretbarer Weise vorgenommene fallbezogene Auslegung von Parteierklärungen kann nicht erfolgreich mit Revision bekämpft werden. Einer vertretbaren Auslegung kommt keine über den konkrete... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 15. April 2020 wies der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz (im Folgenden: Behörde) den Erstantrag der Revisionswerberin, einer nigerianischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zum Zweck der Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich lebenden, über einen Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt - EU“ verfügenden Ehemann, einem nigerianischen Staats... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0131 E 30. Jänner 2019 RS 8 Stammrechtssatz Das VwG hat rechtliches Gehör grundsätzlich im Rahmen einer Verhandlung einzuräumen (vgl. VwGH 13.9.2016, Ra 2016/03/0085, mwH). ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 9. November 2020 wurde das aufgrund des Antrages des Revisionswerbers, eines chinesischen Staatsangehörigen, vom 28. Juni 2013 auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte rechtskräftig abgeschlossene Verfahren gemäß § 69 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 AVG von Amts wegen wiederaufgenommen (Spruchpunkt I.) und dieser Antrag sowie ein zweiter Antrag des Revisionswerbers vom 7. Juni 2018 auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §19AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §46NAG 2005 §30 Abs1NAG 2005 §30 Abs3NAG 2005 §54 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Auch wenn ein Zeuge im Ausland in der Regel nicht zum persönlichen Erscheinen verhalten werden kann (zu verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren vgl. VwGH 14.1... mehr lesen...
1 1.1. Aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 Die Mitbeteiligte betreibt ein Sicherheits- und Gebäudeüberwachungsunternehmen. Sie verwendet als datenschutzrechtlich Verantwortliche ein in den Fahrzeugen ihrer Außendienstmitarbeiter installiertes GPS-System, das die Standortdaten der Fahrzeuge aufzeichnet, sodass die Mitbeteiligte über die Fahrtrouten der Mitarbeiter samt Ankunft und Aufenthaltszeiten der Fahrzeuge an den Stando... mehr lesen...
Index: E3R E15202000E3R E1940000040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §5632016R0679 Datenschutz-GrundV Art58 Abs2 litd
Rechtssatz: Schon aus systematischen Gründen setzt die Ausübung der Abhilfebefugnis gemäß Art. 58 Abs. 2 lit. d DSGVO voraus, dass die Aufsichtsbehörde im Zuge der Wahrnehmung geeigneter Untersuchungsbefugnisse den maßgeblichen Sachverhalt ermittelt und einen durch die in Frage ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 26. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 3. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11AVG §37AVG §45 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/19/0636 B 25. Juni 2019 RS 2 Stammrechtssatz Bei den auf der Grundlage seiner Feststellungen angestellten Erwägungen des BVwG, wonach dem Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative offenstehe, handelt es sich um eine rechtliche Beurteilung. Nach der Rechtsprechu... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein zu diesem Zeitpunkt minderjähriger Staatsangehöriger Afghanistans, reiste im Jahr 2016 nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er zusammengefasst damit begründete, dass zwei seiner Familienmitglieder verschwunden bzw. von den Taliban entführt worden seien und sein Vater von den Taliban ermordet worden sei. Der Revisionswerber selbst sei zwei Mal von den Taliban geschlagen und f... mehr lesen...
1 Der im Oktober 1996 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, reiste gemeinsam mit seinen Eltern und vier Geschwistern unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte - wie auch seine Verwandten - am 16. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 15. Februar 2019 ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2AVG §13 Abs3AVG §37AVG §63 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/19/0307 E 17.12.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0057 B 31. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Das VwG ist dann, wenn nicht eindeutig klar ist, wem ein Rechtsmittel zuzurechnen ist, verpfl... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind ägyptische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber ist mit der Zweitrevisionswerberin verheiratet, sie sind die Eltern des Drittrevisionswerbers. Nach jeweils legaler Einreise nach Österreich stellten der Erstrevisionswerber im Mai 2016 und die übrigen Familienmitglieder im Jänner 2017 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Diese wurden im Wesentlichen damit begründet, dass der Erstrevisionswer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §46AVG §47VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/14/0136Ra 2020/14/0137
Rechtssatz: Die Veranlassung der Übersetzung vorgelegter fremdsprachiger Urkunden durch das VwG stellt eine (gegebenenfalls amtswegige) Ermittlungsmaßnahme dar, weil sie im Einzelfall der Fest... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E02100000E3L E05100000E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3EURallgNAG 2005 §51 Abs1 Z2NAG 2005 §51 Abs1 Z3NAG 2005 §52 Abs1 Z1NAG 2005 §54 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §1732004L0038 Unionsbürger-RL Art7 Abs1 litb32004L0038 Unionsbürger-RL Art7 Abs1 litc
Rechtssatz: Im V... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein somalischer Staatsangehöriger, stellte am 7. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Er brachte vor, er habe Angst vor den Al Shabaab. Deren Mitglieder hätten ihn beschuldigt mit der Regierung zusammenzuarbeiten und ihn zum Tode verurteilt. Er habe zunächst die Hinrichtung anderer Männer miterlebt. Unmittelbar vor seiner Enthauptung sei er von einem ranghohen Mitglied gerettet und verwarnt worden. Von der abgebroche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37VwGG §42 Abs2 Z3VwGG §63 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/03/0091 E 7. Mai 2020 RS 1 Stammrechtssatz Erfolgt die Aufhebung eines Erkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weil es das VwG unterlassen hat, die für die Beurteilung des Rechtsfalls wesentlichen Sachverhaltsermittlungen zu tr... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8. Februar 2019 wurde der Revisionswerber als Betreiber des Wettlokals B in F der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. Über ihn wurden fünf Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 3.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Der Revisionswerber habe zu verantworten, dass in der Zeit vom 1. September 2016 bis 10. Juni 2017 mit drei und in der Zeit vom 12. Juli 2017... mehr lesen...
