Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs2 AVG §52 VwGVG 2014 §17 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §37 AVG §52 UVPG 2000 §17 Abs5 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs2 AVG §46 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10 AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §45 Abs2 ASVG § 67a heute ASVG § 67a gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 ASVG § 67a gültig von 01.01.2020 bis 31.12.2020 zuletzt ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910400040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37EURallgNAG 2005 §24NAG 2005 §64 Abs2 idF 2018/I/056VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §2732016L0801 Studenten-RL Art21 Abs2 litf32016L0801 Studenten-RL Art21 Abs7 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/22/0044 E 3. Juni 2020 RS 2 (hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Gemäß Art. 21 Abs. 2 lit. f der Richtlin... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) in der Sache gemäß § 39 und § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) - unter Entfall der Wortfolge „spätestens mit Wirkung vom 18. Mai 2017“ im Spruch: des von der Revisionswerberin angefochtenen Bescheides der Wiener Landesregierung - fest, dass die Revisionswerberin die österreichische Staatsbürgerschaft gemäß § 27 Abs. 1 StbG durch Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigke... mehr lesen...
1 Nach den (unstrittigen) Feststellungen des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) im angefochtenen Erkenntnis sind die beiden miteinander verheirateten und im gemeinsamen Haushalt lebenden Mitbeteiligten iranische Staatsangehörige und seit Juli 2000 in Österreich aufhältig. Dem Erstmitbeteiligten wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 26. September 2006 der Status des Asylberechtigten, der Zweitmitbeteiligten mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasyls... mehr lesen...
1 Der Erstmitbeteiligte und die minderjährige Zweitmitbeteiligte sind armenische Staatsangehörige. Sie stellten (zusammen mit ihren Eltern und ihrem Großvater) am 1. September 2014 erstmals Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Diese Anträge (wie die auch der anderen Familienmitglieder) blieben im Instanzenzug erfolglos und es wurden gegen die Mitbeteiligten Rückkehrentscheidungen erlassen (sowie weitere nach dem Gesetz vorgesehene Aussprüche getätigt). 2... mehr lesen...
1 1.1. Der im Jahr 1963 geborene Revisionswerber steht als Fachbereichsleiter einer fremden- und grenzpolizeilichen Abteilung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 1.2. Mit Spruchpunkt I. des Disziplinarerkenntnisses der belangten Behörde vom 1. Februar 2021 wurde der Revisionswerber folgender Dienstpflichtverletzungen schuldig erkannt: 1. Er habe im Zeitraum vom 6. Juni 2017 bis 13. Juli 2019 unter Verwendung dienstlicher Ressourcen, aus ausschlie... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, der in Österreich unter weiteren sieben Alias-Identitäten verzeichnet ist, stellte erstmals am 14. Dezember 1999 einen Asylantrag (nach dem Asylgesetz 1997). Im Jänner 2001, Juni 2004 und November 2004 stellte er - jeweils kurz nach Abschluss des vorangegangenen Asylverfahrens - weitere Asylanträge. Im Februar 2005, April 2006, Oktober 2008 und September 2017 stellte der Revisionswerber Anträge auf internationalen Schutz n... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine serbische Staatsangehörige, stellte am 21. Juni 2018 unter Berufung auf ihre am 26. März 2018 geschlossene Ehe mit einem ungarischen Staatsangehörigen einen Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2 Mit Bescheid vom 16. März 2021 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Antrag der Revisionswerberin - gestützt auf § 54 Abs. 7 NAG - zurück und stellte fest, da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs3AVG §37AVG §45 Abs2AVG §46AVG §49 Abs5VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: Die Behörde darf - und nichts Anderes gilt für das VwG - die Einvernahme eines Zeugen nicht allein deshalb unterlassen, weil dieser trotz Ladung nicht erscheint. Vielmehr ist es Pflicht der Behörde bzw.... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige des Iran. Der Erstrevisionswerber ist mit der Zweitrevisionswerberin verheiratet, sie sind die Eltern des Drittrevisionswerbers. 2 Der Erstrevisionswerber reiste am 23. Juli 2016 nach Aufenthalten in Ungarn und Deutschland nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er mit einer Verfolgung seiner Person aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der kurd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/14/0264Ra 2021/14/0265 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/21/0164 E 13. November 2018 RS 1 Stammrechtssatz Das VwG hat (mit der Ladung einer Zeugi... mehr lesen...
1 Dem Mitbeteiligten wurde mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) vom 3. August 2012 eine Alterspension ab 1. August 2012 zuerkannt. Mit Bescheiden vom 21. August 2015, 26. August 2015 und 28. September 2015 erfolgte eine Neubemessung im Rahmen einer besonderen Höherversicherung nach § 248c ASVG unter Berücksichtigung von Zeiten, in denen der Mitbeteiligte - vom 13. November 1998 bis zum 13. April 2015 - als Angehöriger eines Ordens gemäß § 5 Abs. 1 Z 7 ASVG von de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §243 Abs1 Z1 idF 1989/642ASVG §273ASVG §314 Abs4ASVG §5 Abs1 Z7AVG §37AVG §52VwRallg
Rechtssatz: § 243 Abs. 1 Z 1 ASVG idF BGBl. Nr. 642/1989 bietet nach dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut keine Grundlage dafür, dass ein allenfalls tatsächlich bestehender Entgeltanspruch der Beitragsgrundl... mehr lesen...
1 Mit Vorstellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten, der belangten Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht (idF: BH), vom 15. Oktober 2019 wurde - in Betätigung eines zuvor erlassenen Mandatsbescheids - über den Revisionswerber ein Waffenverbot gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) verhängt. 2 Dem legte die BH - auf das Wesentliche zusammengefasst -Folgendes zugrunde: 3 Im Zusammenhang mit einem Sachwalterschaftsverfahren, Vorgängen bei... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des revisionswerbenden Magistrats vom 14. April 2017 wurden gegenüber dem Erstrevisionswerber und der zweitrevisionswerbenden Partei (das sind der Fünftmitbeteiligte und die zweitmitbeteiligte Partei) gemäß § 24 Abs. 2 Wiener Wettengesetz die im Rahmen einer behördlichen Überprüfung am 14. März 2017 entgegen dem Wiener Wettengesetz betriebsbereit vorgefundenen Wettterminals, Wettannahmeschalter und Wettinfoterminals samt darin befindlichem Bargeld für verfallen e... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde H vom 16. Jänner 2020 wurde dem Revisionswerber gemäß § 5 Abs. 5 Oberösterreichisches Wasserversorgungsgesetz 2015 (Oö. WVG 2015) aufgetragen, binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides sein näher bezeichnetes Objekt an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde H anzuschließen und die dazu erforderlichen Einrichtungen unter näher genannten Bedingungen und Auflagen herzustellen. 2 Gegen diesen Bescheid erho... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein unbegleiteter minderjähriger iranischer Staatsangehöriger, beantragte am 21. März 2019 internationalen Schutz in Österreich und machte zusammengefasst geltend, sein konservativ-religiöser Großvater würde ihn wegen seiner atheistischen Überzeugung bei Rückkehr anzeigen, weshalb er um sein Leben fürchte. 2 Mit Bescheid vom 3. Dezember 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Mitbeteiligten zur Gänze ab, erteilte ihm ke... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §46VStG §24VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0239Ra 2020/02/0240
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe eines Zeugen, Parteivorbringen zu erstatten, sondern selbst gemachte Wahrnehmungen wiederzugeben. Sch... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37StPO 1975 §198StPO 1975 §199WaffG 1996 §12 Abs1WaffG 1996 §12 Abs7 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/03/0031 E 22. November 2017 RS 6 (hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die Behörde (und das in weiterer Folge angerufene VwG) hat zwar die für eine Erlassung oder Aufhebung eines Waffenverbotes nach den... mehr lesen...
Index: L69304 Wasserversorgung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §52VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17WasserversorgungsG OÖ 2015 §5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/07/0101 B 13. November 2020 RS 2 Stammrechtssatz Die Frage der Qualifikation einer Leitung als Versorgungs- oder Transportleitung unterliegt der Beurteilung durch Sachverständige (vgl. VwGH 2... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27. Februar 2017 wurden die Anträge der revisionswerbenden Parteien, beide Staatsangehörige der Mongolei, auf Erteilung von Aufenthaltstiteln gemäß § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gestützt auf § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 zurückgewiesen. Unter einem wurde gegen sie jeweils eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass ihre Abschiebung in die Mongolei zulässig sei, und eine Frist für ihre freiwillige A... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 25. Februar 2019 wurde der mitbeteiligten Partei die dauernde Rodung auf einem näher bezeichneten Grundstück der KG T. im Ausmaß von 4.583 m² zum Zweck des Ausbaus der Unterführung W.-Straße und der neuen Einbindung der E.-Straße unter Vorschreibung von Auflagen bewilligt. 2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltu... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 8. November 2017 begehrte der Revisionswerber festzustellen, dass ihm die gemäß Nebengebührenkatalog gebührende Leistungszulage auch über den 25. August 2017 hinaus zustehe. 2 Nach Durchführung eines umfangreichen Verfahrens unter Einholung von Stellungnahmen des Revisionswerbers wies der Magistrat der Stadt Wien mit Bescheid vom 1. Juni 2018 - soweit noch von Interesse - diesen Antrag des Revisionswerbers ab. Nach ausführlicher Darstellung des Verfahren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §24 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/10/0173Ra 2021/10/0174 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0131 E 30. Jänner 2019 RS 7 Stammrechtssatz Bei einer widersprüchlichen Beweislage hat das VwG derart grundsätzlich eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/10/0173Ra 2021/10/0174 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0131 E 30. Jänner 2019 RS 8 Stammrechtssatz Das VwG hat rechtliches Gehör grundsätzlich im Rahmen einer Ve... mehr lesen...
1 Mit einem am 14. Mai 2020 eingebrachten (mit 12. Mai 2020 datierten) Antrag begehrte die revisionswerbende Partei eine Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für (unter anderem) ihre Dienstnehmerin S., die vom 6. bis 7. April 2020 bescheidmäßig abgesondert war. Dabei wurden für die betroffene Dienstnehmerin die „Personalkosten inkl. SV DG“ mit € 224,87 angegeben und angemerkt, dass es sich dabei um das regelmäßige Entgelt ohne Sonderzahlungsanteil handle. 2 Mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/10/0192 E 24. Jänner 1994 RS 4 Stammrechtssatz Parteienerklärungen im Verfahren sind ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen; es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und de... mehr lesen...
