Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37KFG 1967 §49 Abs4VStG §24VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §38
Rechtssatz: § 49 Abs. 4 KFG 1967 schreibt für die Ausgestaltung der Kennzeichen vor, dass die Schriftzeichen bei Tag und klarem Wetter auf mindestens 40 m lesbar sein müssen. Mit den in der Anzeige wiedergegebenen Witterungsverhältnissen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §52StVO 1960 §4 Abs1 litaStVO 1960 §4 Abs1 litcStVO 1960 §4 Abs5StVO 1960 §99 Abs2 litaVStG §24VStG §5 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Es bedarf zur Beurteilung der Frage, ob der an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden beteiligte Lenker des Fahrzeuges den V... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein unbegleiteter Minderjähriger mit pakistanischer Staatsangehörigkeit, stellte am 21. Juli 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zur Begründung: gab er im Wesentlichen an, seine Stiefmutter habe ihn schlecht behandelt und zu Unrecht der sexuellen Belästigung beschuldigt, weshalb ihn sein Vater mit dem Umbringen bedroht habe. Daraufhin habe er die Flucht ergriffen. Zu seiner Familie habe er keinen Kontakt mehr. Er wisse nicht, wohin er bei Rückkeh... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine armenische Staatsangehörige, stellte am 28. August 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 4. November 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilte der Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §28 Abs2VwGVG 2014 §28 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/18/0363 E 11. Jänner 2019 RS 1 Stammrechtssatz Der Umstand, dass das VwG der Beweiswürdigung der Behörde nicht beitritt, rechtfertigt für sich nicht die Annahme, es lägen gravierende Ermittlungslücken im behördlichen Verfahren vor, die eine Entscheidung gemäß § 28 Abs. 3 zwei... mehr lesen...
Index: E1PE3L E19100000E6J19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1AVG §37FrPolG 2005 §52MRK Art312010P/TXT Grundrechte Charta Art24 Abs212010P/TXT Grundrechte Charta Art432008L0115 Rückführungs-RL Art562019CJ0441 Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid VORAB
Rechtssatz: Die Asylbehörde bzw. (im Beschwerdeverfahren) das BVwG dürfen sich b... mehr lesen...
Index: E1PE3L E19100000E3L E1910300019/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37FrPolG 2005 §52MRK Art312010P/TXT Grundrechte Charta Art24 Abs212010P/TXT Grundrechte Charta Art432008L0115 Rückführungs-RL Art532013L0033 Aufnahme-RL Art21
Rechtssatz: Soweit nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens Feststellungen über das Vorhandensein eines familiären ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 1. Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er sei Mitglied der Bangladesh Buddhist Party (BNP) und Organisationssekretär einer Unterorganisation dieser Partei gewesen und werde deswegen verfolgt. Er sei von einem Mitglied der gegnerischen Awami League (AL) angegriffen worden. Er werde auf Grund einer politisch motivierten Anzeige wegen versuchten Mordes und Verstoße... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand bis zu seiner durch Bescheid vom 2. Februar 2017 mit Wirksamkeit vom 31. März 2017 verfügten Versetzung in den Ruhestand als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Aktiv-Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen Bescheid des Kommandos Landstreitkräfte vom 29. August 2018, mit dem seine Bezüge für die Zeit vom 12. August 2015 bis einschlie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37BDG 1979 §52 Abs2 idF 2006/I/090VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die ärztliche Untersuchung iSd. § 52 Abs. 2 BDG 1979 ist eigenverantwortlich von der Behörde zu organisieren. Den Beamten trifft nur die Pflicht, daran mitzuwirken (vgl. VwGH 27.9.2011, 2009/12/0198, 0199). Schlagwo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §46AVG §47VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/14/0135 E 19. Oktober 2021 RS 6 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Veranlassung der Übersetzung vorgelegter fremdsprachiger Urkunden durch das VwG stellt eine (gegebenenfalls amtswegige) Ermittlungsmaßnahme dar, weil sie im Einzelfall der Feststellung des maßgebli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37BDG 1979 §44BDG 1979 §51 Abs2BDG 1979 §52 Abs2 idF 2006/I/090B-VG Art20 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallgZustG
Rechtssatz: Weisungen sind empfangsbedürftig (VwGH 28.9.1994, 93/12/0068). Die Erlassung einer Weisung ist an keine besonde... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Schreiben vom 10. Jänner 2019 teilte der Revisionswerber der Dienstbehörde mit, er habe am 10. März 2017 eine Dienstverletzung erlitten, die eine stationäre Aufnahme und eine Operation am 18. Jänner 2019 notwendig mache. Laut Dienstanweisung vom 28. Dezember 2012, P4/455939/1/2012 Punkt II.8., sei vor Dienstantritt (nach einem Krankenhausaufenthalt) eine amtsä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §46AVG §52AVG §53 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Wie bei jedem anderen Gutachten eines Amtsachverständigen steht es dem Beamten frei, aufzuzeigen, dass dieses nicht schlüssig oder nicht nachvollziehbar ist, was mit medizinischen Unterlagen (Entlassungsbericht aus dem Krankenhaus, ärztliche Befunde, etc.) belegt werden kann. Schlagwo... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 19. März 2021 wies die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers - Inhaber eines Jagdwaffengeschäfts - vom 2. Juni 2020 auf Vergütung für den Verdienstentgang für den Zeitraum vom 16. März 2020 bis 1. Mai 2020 nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) ab. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §37B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §32VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Wird das Bestehen eines Anspruchs bereits dem Grunde nach verneint, ist eine Auseinandersetzung mit Vorbringen oder Beweisanboten zu dessen Höhe entbehrlich. Schlagwo... mehr lesen...
1. Verfahrensgang: 1 1.1. Der 1963 geborene Revisionswerber steht als Leiter der im Wesentlichen für die legistischen Angelegenheiten des Strafgesetzbuchs, der strafgerichtlichen Nebengesetze und des Strafverfahrensrechts zuständigen Sektion des Bundesministeriums für Justiz in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Einzelstrafsachen sowie berichtspflichtige Strafsachen fallen nicht (mehr) in die Zuständigkeit der vom Revisionswerber geleiteten Sektion. 2 ... mehr lesen...
Index: E1P19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3AVG §66 Abs4MRK Art6VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §2812010P/TXT Grundrechte Charta Art47 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0057 B 22. März 2018 RS 1 Stammrechtssatz Allfällige Verfahrensmängel im Verfahren vor der belangten Behörde werden durch ein mängelfreies Verfahren vor dem VwG saniert (siehe VwGH 26.11.2015, Ra 2015/07/014... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3BDG 1979 §102 Abs3BDG 1979 §112 Abs1BDG 1979 §112 Abs2BDG 1979 §112 Abs4GehG 1956 §13VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Die vorläufige Suspendierung ist eine besonders dringliche, von vornherein jedoch zeitlich befristete Maßnahme. So hat die Dienstbehörde die vorläufige Suspe... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 26. Juni 2018 stellte die revisionswerbende regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberwart (AMS) fest, dass der Mitbeteiligte gemäß § 10 iVm. § 38 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum von 13. Juni 2018 bis 7. August 2018 verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Der Mitbeteiligte habe eine ihm zugewiesene zumutbare Beschäftigung als Maurer bei der - im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung tätigen - V-GmbH nicht angenommen... mehr lesen...
1 Gegen den Revisionswerber, einen algerischen Staatsangehörigen, wurden zuletzt mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 29. Jänner 2020 im Zusammenhang mit der wegen entschiedener Sache vorgenommenen Zurückweisung seines dritten in Österreich gestellten Antrags auf internationalen Schutz eine Rückkehrentscheidung und wegen Mittellosigkeit ein fünfjähriges Einreiseverbot erlassen. 2 Nach seiner (im Zuge von polizeilichen Ermittlun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1AlVG 1977 §8 Abs2AlVG 1977 §9 Abs1AlVG 1977 §9 Abs2AVG §37AVG §46AVG §52
Rechtssatz: Das BVwG hat bei Zweifeln über die Zumutbarkeit der zugewiesenen Beschäftigung - weil diese die Gesundheit des Arbeitslosen gefährden könnte - in Entsprechung des § 8 Abs. 2 AlVG 1977 grundsätzlich ein ärztlich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3AVG §46VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §25VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/03/0055 E 24. September 2019 RS 3 Stammrechtssatz Steht der Aufnahme eines unmittelbaren Beweises kein tatsächliches Hindernis entgegen, darf sich das VwG nicht mit einem mittelbaren Beweis zufrieden geben. Die Unmittelbarkeit in Hinblick auf ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3AVG §46VwGVG 2014 §24VwGVG 2014 §25VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/03/0055 E 24. September 2019 RS 4 Stammrechtssatz Bei widersprüchlichen Zeugenaussagen ist es zur Wahrheitsfindung erforderlich, in konkreter Fragestellung die jeweiligen Aussagen des einen Zeugen den eine gegenteilige Position ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3BFA-VG 2014 §22a Abs4FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/21/0070 E 26. November 2020 RS 1 Stammrechtssatz Die im Verfahren nach § 22a Abs. 4 BFA-VG 2014 vom BFA zu erstattende Stellungnahme ist dem Part... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3AVG §56BFA-VG 2014 §22a Abs4BFA-VG 2014 §52 idF 2016/I/024FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Über den - auch die periodische Überprüfung der Schubhaft nach § 22a Abs. 4 BFA-VG 2014 - umfassend... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 12. Jänner 2018 erhob der Mitbeteiligte eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Festnahmeanordnung und die daraufhin durchgeführte zwangsweise Festnahme in der Polizeiinspektion Vöcklabruck, die anschließende zwangsweise Überstellung an das Stadtpolizeikommando Wels und die zwangsweise Überstellung an die Erstaufnahmestelle West sowie die dortige Anhaltung und die Gebietsbeschränkung auf das Gebiet der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck. 2 Mit dem angefo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37VStG §24VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/02/0075 E 25. Oktober 2019 RS 6 Stammrechtssatz Die Feststellung des für die Entscheidung relevanten Sachverhalts vermag durch die Wiedergabe eines Verhandlungsprotokolles nicht ersetzt zu werden (vgl. VwGH 1.3.2016, Ro 2014/11/0024; 24.3.2015, Ra 2014/21/0049). Sch... mehr lesen...
1 Mit einem an die U sro gerichteten Bescheid vom 8. März 2019 sprach die belangte Behörde die Einziehung gemäß § 54 Abs. 1 und 2 Glücksspielgesetz - GSpG von sechs näher bezeichneten Glücksspielgeräten aus, die mit Bescheid vom 12. Juni 2017 behördlich beschlagnahmt worden seien. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - der dagegen erhobenen Beschwerde der mitbeteiligten ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 17. Dezember 2018 wurde der Revisionswerber als Hauptmieter des Lokals W in W der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt, weil er sich durch die entgeltliche Überlassung (Untervermietung) dieses Lokals an die F Kft. an der Zugänglichmachung verbotener Ausspielungen mit zwei Glücksspielgeräten am 19. Juli 2018 unternehmerisch beteiligt habe. Über den Revisionsw... mehr lesen...
