Entscheidungen zu § 37 AVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 9.272

TE Vwgh Erkenntnis 2019/6/26 Ro 2019/09/0004

1 Der im Jahr 1958 geborene Revisionswerber stand vor seiner Versetzung in den Ruhestand in einem aktiven öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis als Referatsleiter im militärischen Immobilienmanagementzentrum (MIMZ). Zu seinen Aufgaben gehörte unter anderem die Planung und Beschaffung von Werkstättenausstattungen und in diesem Zusammenhang die Freigabe der Bezahlung von Rechnungen nach Erbringung der bestellten Leistungen/Lieferungen. 2 Mit mündlich verkündetem Bescheid der Di... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2019

RS Vwgh 2019/6/26 Ro 2019/09/0004

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37BDG 1979 §105 Z1BDG 1979 §91VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Im Disziplinarverfahren gibt es - wie im Strafprozess - keine formelle Beweislast der Parteien. Schlagworte Besondere RechtsgebieteSachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweisl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.06.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/6/26 Ro 2018/03/0047

1 Mit Straferkenntnis der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) vom 31. Mai 2017 wurde dem Erstrevisionswerber als Generaldirektor der zweitrevisionswerbenden Partei und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener und für die Einhaltung jener Verwaltungsvorschriften, für die keine verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG bestellt sind, strafrechtlich Verantwortlicher des Österreichischen Rundfunks ORF) eine Übertretung des § 38 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/6/26 Ro 2019/03/0019

1 Der politische Bezirk Oberpullendorf (gleichzeitig Jagdbezirk, vgl. § 116 Abs. 2 des Burgenländischen Jagdgesetzes 2017 (auch: JG)) mit einem Flächenausmaß von ca. 70.100 ha ist derzeit in sieben Hegeringe unterteilt (nach § 98 JG sind angrenzende Jagdgebiete oder Teile von angrenzenden Jagdgebieten, die ähnliche Lebensräume aufweisen und möglichst durch natürliche Grenzen von anderen Jagdgebieten abgeschlossen sind, in dem Umfang, als dies eine nachhaltige Jagdbewirtschaftung e... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2019

RS Vwgh 2019/6/26 Ro 2018/03/0047

Index: 16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52ORF-G 2001 §8a Abs6 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2018/03/0048
Rechtssatz: Die Ausnahmebestimmung des § 8a Abs. 6 Z 1 erster Satz ORF-G 2001 ist nicht bereits dann erfüllt, wenn allenfalls durch Beiziehung von Sachverständigen oder durch ergänzende Informationen d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.06.2019

RS Vwgh 2019/6/26 Ro 2019/03/0019

Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65001 Jagd Wild Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37JagdG Bgld 2017 §82 Abs13VwRallg
Rechtssatz: Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird prinzipiell nur entsprochen, wenn insgesamt ein angemessenes (adäquates) Verhältnis zwischen dem eingesetzten Mittel und dem damit angestrebten Erfolg in dem Sinn gewahrt bleibt, dass das einzusetzend... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.06.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/6/25 Ra 2019/19/0144

1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 8. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe in Afghanistan zwei Selbstmordattentate überlebt. Es herrsche Krieg und sein Leben sei in Afghanistan in Gefahr. Sein Vater habe als Fahrer für einen Regierungsangehörigen gearbeitet, deshalb seien er und seine Familie bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 15. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.06.2019

RS Vwgh 2019/6/25 Ra 2019/19/0144

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3
Rechtssatz: Hat das BVwG keine weiteren Ermittlungen vorgenommen oder neue Tatsachen eingeführt, war es nicht gehalten, neuerlich Parteiengehör einzuräumen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019190144.L00 Im RIS seit 26.07.2019 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.06.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/6/25 Ra 2018/19/0636

1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, als er sechs Jahre alt gewesen sei, seien seine Eltern und Geschwister ermordet worden, weil seine Eltern Mitglieder der kommunistischen Partei gewesen seien. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan fürchte er ebenfalls um sein Leben. 2 Mit Bescheid vom 9. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des R... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.06.2019

RS Vwgh 2019/6/25 Ra 2018/19/0636

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11AVG §37AVG §45 Abs3
Rechtssatz: Bei den auf der Grundlage seiner Feststellungen angestellten Erwägungen des BVwG, wonach dem Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative offenstehe, handelt es sich um eine rechtliche Beurteilung. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist das VwG nicht gehalten, die Partei zu der von ihr vertrete... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.06.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/6/19 Ra 2019/02/0098

1 Mit Straferkenntnis vom 8. Jänner 2018 legte die belangte Behörde dem Revisionswerber zur Last, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem konkret genannten Ort in der Gemeinde S. mit einem näher bezeichneten einspurigen Kleinkraftrad die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 48 km/h überschritten und dadurch § 20 Abs. 2 StVO verletzt, weshalb die belangte Behörde über ihn gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 210,-- (Ersatzfreiheitsstraf... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.06.2019

RS Vwgh 2019/6/19 Ra 2019/02/0098

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs3VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/03/0066 E 17. Dezember 2014 VwSlg 19004 A/2014 RS 16 Stammrechtssatz Nach der gefestigten Rechtsprechung des VwGH ist das sogenannte Überraschungsverbot auch im Verwaltungsverfahren anzuwenden (Hinweis E vom 21. November 2012, 2008/07/0161, E vom 3. Mai 2005, 2002/18/0053, beide mwH). Unte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.06.2019

RS Vwgh 2019/6/19 Ra 2019/02/0098

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3VStG §44aVwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/02/0093 E 27. Mai 1992 RS 1 Stammrechtssatz Die Unterstellung eines bestimmten, als erwiesen angenommenen   Sachverhaltes unter eine andere Verwaltungsvorschrift, als dies   im erstinstanzlichen Straferkenntnis geschehen ist, betrifft   eine Rechtsfrage und... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.06.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/6/5 Ra 2019/18/0192

1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger Nigerias und Christ. Er stellte am 13. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass seine Mutter geisteskrank und sein Vater bereits verstorben sei. Sein Bruder und er seien Bettler gewesen und hätten niemanden gehabt, der sich um sie gekümmert habe. Außerdem habe eine fremde Frau mit ihm ein Ritual durchführen wollen und sei die Lage in seiner Herkunftsregion Yobe für Christen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 05.06.2019

RS Vwgh 2019/6/5 Ra 2019/18/0192

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litc Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/02/0141 B 17. November 2015 RS 1 Stammrechtssatz In der Unterlassung der Beweisaufnahme ist kein Verfahrensmangel gelegen, wenn das von der Partei im Beweisantrag genannte Beweisthema unbestimmt ist (v... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 05.06.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/5/29 Ra 2017/06/0122

1 Mit Eingabe vom 5. September 2008 ersuchte die E. GmbH (im Folgenden: Bauwerberin) um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung von Abstellflächen für 58 Pkw und fünf Lkw sowie einer Schallschutzmauer gemäß dem Gutachten Dr. T. auf näher bezeichneten Grundstücken der KG G. an. Am 5. Dezember 2008 wurde das Ansuchen handschriftlich auf 46 Pkw-Stellplätze korrigiert und die Kontrolle durch Zufahrtsschranken hinzugefügt. 2 Der gegen den Bescheid der revisionswerbenden Par... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/29 Ra 2018/06/0179

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2019/5/29 Ra 2018/06/0180

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.05.2019

RS Vwgh 2019/5/29 Ra 2017/06/0122

Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3AVG §13 Abs8AVG §37BauG Stmk 1995 §22BauG Stmk 1995 §23
Rechtssatz: Selbst wenn die Eingaben und Einreichpläne Unklarheiten aufwiesen oder sich als unvollständig erwiesen, wäre das VwG gemäß § 37 AVG bzw. gemäß § 13 Abs. 3 AVG verpflichtet gewesen, die Bauwerbe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.05.2019

RS Vwgh 2019/5/29 Ra 2017/06/0122

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §24
Rechtssatz: Das VwG hat zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen, wenn es seine Entscheidung ausschließlich auf Umstände gestützt hat, die nicht Gegenstand des bisherigen Verfahrens waren und zu denen auch kein Parteiengehör eingeräumt worden war (vgl. VwGH... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.05.2019

RS Vwgh 2019/5/29 Ra 2018/06/0179

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2AVG §13 Abs3AVG §37AVG §63 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0057 B 31. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Das VwG ist dann, wenn nicht eindeutig klar ist, wem ein Rechtsmittel zuzurechnen ist, verpflichtet, sich Klarheit darüber zu verschaffen, wer Rechtsmittelwerber ist. Hat das VwG jedoch keine diesbezüglichen Zweifel, hat ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.05.2019

RS Vwgh 2019/5/29 Ra 2018/06/0180

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2AVG §13 Abs3AVG §37AVG §63 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0057 B 31. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Das VwG ist dann, wenn nicht eindeutig klar ist, wem ein Rechtsmittel zuzurechnen ist, verpflichtet, sich Klarheit darüber zu verschaffen, wer Rechtsmittelwerber ist. Hat das VwG jedoch keine diesbezüglichen Zweifel, hat ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.05.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/5/27 Ra 2019/12/0007

1 Die am 15. März 1960 geborene Revisionswerberin stand bis zu ihrer Versetzung in den zeitlichen Ruhestand, welche Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Die Revisionswerberin war zuletzt auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe C als Sachbearbeiterin mit der Eintreibung der festgesetzten Alimente von Kindesvätern tätig; vertretungsweise umfasste ihr Aufgabenbereich auch die "Mündelgeld-Buchhaltung". 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.05.2019

RS Vwgh 2019/5/27 Ra 2019/12/0007

Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §52DBR Stmk 2003 §141 idF 2014/151VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Frage, ob eine dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt oder nicht, ist eine Rechtsfrage, die nicht der ärztliche Sachverständige, sondern die Dienstbehörde bzw. in der Folge des VwG zu beantworten hat. Aufgabe des ärztlichen S... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.05.2019

TE Vwgh Erkenntnis 2019/5/27 Ra 2019/14/0153

1 Am 26. Juli 2012 stellte der zu dieser Zeit unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältige Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, bei Polizeibeamten der Landespolizeidirektion Wien einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge dessen gab er an, am 10. Februar 1996 geboren zu sein. 2 Am 27. Juli 2012 fand die Erstbefragung statt. In deren Rahmen führte der Revisionswerber aus, er sei (nach hiesiger Zeitrechnung) am 23. Dezemb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.05.2019

RS Vwgh 2019/5/27 Ra 2019/14/0153

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0021 E 19. Juni 2018 RS 3 Stammrechtssatz Nach § 37 AVG ist es der Zweck des Ermittlungsverfahrens, den für die Erledigung einer Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben (vgl. etwa VwGH 23.11.2017, Ra 2... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.05.2019

RS Vwgh 2019/5/27 Ra 2019/14/0153

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2
Rechtssatz: Dem Grundsatz der Amtswegigkeit des Verwaltungsverfahrens korrespondiert die Pflicht der Parteien, an der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken. Das Offizialprinzip entbindet die Parteien nicht davon, durch ein substantiiertes Vorbringen zur Ermittlung des Sachverhalts beizutragen, wenn es einer solchen Mitwirkung bedarf. Dort, w... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.05.2019

RS Vwgh 2019/5/27 Ra 2019/14/0153

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §46VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0021 E 19. Juni 2018 RS 5 Stammrechtssatz Es trifft grundsätzlich die Behörde die Pflicht zur Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes; diese kann nicht auf die Partei abgewälzt werden (vgl. VwGH 31.3.2004, 2002/06/0214). Die Pflicht zur am... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.05.2019

RS Vwgh 2019/5/27 Ra 2019/14/0153

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs1 Z1AsylG 2005 §18AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs4AsylG 2005 §9 Abs1 Z1AVG §37AVG §39 Abs2
Rechtssatz: Die vom VwGH vertretene Sichtweise im Zusammenhang mit den Ermittlungspflichten und der Frage der Beweislast in Bezug auf das Begehren auf Zuerkennung von subsidiärem Schutz (vgl. insb. VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314) hat f... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.05.2019

RS Vwgh 2019/5/27 Ra 2019/14/0153

Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910301040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs1 Z1AsylG 2005 §18AsylG 2005 §9AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45AVG §58AVG §60EURallg32011L0095 Status-RL Art19 Abs432011L0095 Status-RL Art4 Abs1
Rechtssatz: Die Grundsätze für die Pflicht zum amtswegigen Vorgehen und zur
Begründung: von Entscheidungen bedeuten nicht, dass der betroffene Fremde im Ve... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.05.2019

Entscheidungen 1-30 von 9.272

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