RS Vwgh 2023/6/6 Ra 2023/07/0008

1. ÄrzteG 1998 § 55 heute
2. ÄrzteG 1998 § 55 gültig ab 11.11.1998

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Das VwG stellte im Verfahren betreffend Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens nach dem EpidemieG 1950 iVm. der 4. COVID-19-SchutzmaßnahmenV 2021 keinerlei Erwägungen an und traf dazu keinerlei Feststellungen, ob der Beschuldigten die Erfüllung der Verpflichtung des Tragens einer Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden konnte, sondern stellte lediglich das Vorliegen eines Attests fest und erachtete allein aus diesem Umstand die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens für angezeigt. Sollte sich das Attest als ohne Untersuchung ausgestelltes bloßes Gefälligkeitsgutachten herausstellen, wäre dieses als Bestätigung zur Glaubhaftmachung der Unmöglichkeit der Erfüllung der Maskentragepflicht jedoch nicht geeignet (vgl. VwGH 22.3.2023, Ra 2023/09/0019).Das VwG stellte im Verfahren betreffend Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens nach dem EpidemieG 1950 in Verbindung mit der 4. COVID-19-SchutzmaßnahmenV 2021 keinerlei Erwägungen an und traf dazu keinerlei Feststellungen, ob der Beschuldigten die Erfüllung der Verpflichtung des Tragens einer Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden konnte, sondern stellte lediglich das Vorliegen eines Attests fest und erachtete allein aus diesem Umstand die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens für angezeigt. Sollte sich das Attest als ohne Untersuchung ausgestelltes bloßes Gefälligkeitsgutachten herausstellen, wäre dieses als Bestätigung zur Glaubhaftmachung der Unmöglichkeit der Erfüllung der Maskentragepflicht jedoch nicht geeignet vergleiche VwGH 22.3.2023, Ra 2023/09/0019).