Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §52 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0284 E 20. September 2018 RS 7 Stammrechtssatz Ein Sachverständigengutachten muss einen Befund und das eigentliche Gutachten im engeren Sinn enthalten. Der Befund ist die vom Sachverständigen - unter Zuhilfenahme wissenschaftlicher Feststellungsmethoden - vorgenommene Tatsachenfeststellung. Die Schlussfolgerungen des... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans aus der Provinz Nangarhar, stellte am 7. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz und führte dazu im Wesentlichen aus, dass in Afghanistan Krieg herrsche, die Lage sehr schlecht sei und der IS sowie die Taliban unschuldige Menschen töten würden. 2 In der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 1. September 2016 brachte der Revisionswerber weiters vor, dass seine Familie nicht mehr in ih... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18AsylG 2005 §3 Abs1AVG §37AVG §39 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0009 B 23. Jänner 2019 RS 3 Stammrechtssatz Soweit es um die allgemeine Lage im Herkunftsstaat geht, haben die Asylbehörde und das VwG diese von Amts wegen festzustellen und nachzuweisen (vgl. VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314, mwN). Geht es um Feststellu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht, den Bescheid der belangten Behörde vom 26. November 2015 bestätigend, den Antrag des Revisionswerbers auf Pauschalentschädigung für Schmerzengeld, auf Ersatz des Verdienstentganges und auf orthopädische Versorgung nach dem Verbrechensopfergesetz - VOG, BGBl. Nr. 288/1972, ab. 2 Das Verwaltungsgericht stellte fest, der Revisionswerber sei am 6. Februar 2012 unbekleidet und mit einer blutenden Wunde am H... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0088 E 3. Oktober 2018 RS 3 Stammrechtssatz Liegen einander widersprechende Gutachten vor, ist es dem VwG gestattet, sich dem einen oder dem anderen Gutachten anzuschließen, es hat diesfalls jedoch - im Rahmen seiner Beweiswürdigung - seine Gedankengänge darzulegen, die es... mehr lesen...
1.1. Nach der Aktenlage verfügte die im Jahr 1978 geborene Revisionswerberin, eine iranische Staatsangehörige, seit dem Jahr 2014 über wiederholt verlängerte Aufenthaltsbewilligungen für Studierende nach § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), zuletzt mit Gültigkeit bis zum 4. März 2019. Am 10. Jänner 2019 stellte die Revisionswerberin einen weiteren Antrag auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung. Sie wies dabei einen Studienerfolg im Sinn des § 64 Abs. 2 NAG für das v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0131 E 30. Jänner 2019 RS 2 Stammrechtssatz Das VwG hat die Partei eines Verfahrens, wenn sie nicht nur ganz allgemein gehaltene, sondern einigermaßen konkrete sachbezogene Behauptungen aufgestellt hat, die nicht schon von v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0131 E 30. Jänner 2019 RS 4 Stammrechtssatz Beweisanträge bzw. eine Aufnahme von Beweisen von Amts wegen dürfen prinzipiell nur dann abgelehnt werden, wenn die Beweistatsachen als wahr unterstellt werden, es auf sie nicht an... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus einem Dorf in der Provinz Nangarhar, beantragte am 29. Mai 2015 - im Alter von 16 Jahren - internationalen Schutz. Seine Flucht begründete er im Wesentlichen damit, sein Vater sei Dorfältester gewesen und von den Taliban aufgefordert worden, mit ihnen zusammenzuarbeiten (er sollte über Funk Informationen an die Taliban geben, wenn Militärkonvois sein Dorf durchquerten). Er habe dies abgelehnt und sei deshalb entführt... mehr lesen...
I. 1 1. Die erstmitbeteiligte Partei hat mit Eingabe vom 28. September 2012 um die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer näher umschriebenen Starkstromfreileitung, der 380 kV-Salzburgleitung, gemäß (insbesondere) § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) angesucht. Die zweitmitbeteiligte Partei ist diesem Antrag hinsichtlich der in Salzburg projektgemäß vorgesehenen Maßnahmen auf der Netzebene 110 kV in derselben Eingabe beigetreten. 2 Se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §19AsylG 2005 §3 Abs1AVG §37AVG §45 Abs2VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines - im Zeitpunkt der fluchtauslösenden Ereignisse - Minderjährigen hat eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung stattzufinden, bei der die vorgebrachte Fluchtgeschichte und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17AVG §37 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/04/0022Ro 2019/04/0023Ro 2019/04/0024Ro 2019/04/0025Ro 2019/04/0026Ro 2019/04/0027Ro 2019/04/0029Ro 2019/04/0030Ro 2019/04/0031Ro 2019/04/0032Ro 2019/04/0033Ro 2019/04/0034Ro 2019/04/0035Ro 2019/04/0036Ro 2019/04/0037Ro 2019/04/0038Ro 2019/04/0039Ro 2019/04/0040Ro 2019/04/0041Ro 2019/04/0042Ro 2019/04... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen stellte das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) in der Sache jeweils gemäß § 27 Abs. 1 iVm § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) fest, dass die Revisionswerber seit 28. Oktober 1997 nicht mehr die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und sprach jeweils aus, dass die Revision unzulässig sei. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht jeweils im Wesentlichen aus, die miteinander verheirateten Revisionswerber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2StbG 1985 §27 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/01/0187
Rechtssatz: Das Verwaltungsgericht ist im Feststellungsverfahren nach § 27 Abs. 1 StbG verpflichtet, den zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln (vgl. VwGH 28.2.2019, Ra 201... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war Vertragslehrer an einer Höheren Technischen Bundeslehranstalt in D. Mit Schreiben des Landesschulrats für Kärnten vom 17. Juli 2013 wurde er mit Wirksamkeit vom 1. September 2013 provisorisch mit den Agenden eines Abteilungsvorstands für die Abteilungen Fertigungstechnik und Industriedesign an einer Höheren Technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt in E betraut und mit Ernennungsdekret der Bundesministerin für Bildung und Frauen vom 1. Juli 2015 mit ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §37AVG §56B-VG Art130 Abs1 Z1PVG 1967 §2 Abs1PVG 1967 §3 Abs2PVG 1967 §4PVG 1967 §41 Abs1VwGG §33 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Zwar ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, den Wegfall des Rechtsschutzinteresses auch dann anzunehmen, wenn ein Antragsteller freiwil... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er war zuletzt als Beamter im Bereich Paketzustelldienst beschäftigt und befand sich seit 19. März 2014 im Krankenstand. Mit Schreiben vom 28. März 2014 wurde er vom Personalamt Wien der Österreichischen Post AG davon informiert, dass am 26. März 2014 von Amts wegen das Ruhestandsversetzungsverfahren gemäß § 14 BDG 1979 eingel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §46AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/08/0190 E 28. September 2018 RS 1 Stammrechtssatz Zu den tragenden Grundsätzen des Verfahrensrechts gehört die Pflicht des Verwaltungsgerichts, beantragte Beweise aufzunehmen. Das Verwaltungsgericht wäre - im Hinblick auf die d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §52BDG 1979 §14 Abs3 idF 2011/I/140VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Gemäß § 14 Abs. 3 BDG 1979 sind im Ruhestandsversetzungsverfahren zu lösende Fragen, die in das Gebiet der Berufskunde fallen, von einem Sachverständigen (hier: der PVA) zu behandeln. In einem verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Postbus AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er wurde als Beamter in der Verwendungsgruppe PT 7/B ernannt und wird bei der ÖBB-Postbus GmbH als Facharbeiter/Berufskraftfahrer (Linienbusfahrer) eingesetzt. 2 Mit Bescheid der Dienstbehörde vom 6. Juni 2018 wurde der Mitbeteiligte von Amts wegen gemäß § 14 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) aufgrund d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2VwGG §42 Abs2 Z3 lita Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/16/0006 B 25. Februar 2016 RS 3 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt eine Aktenwidrigkeit nur dann vor, wenn sich die Behörde bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 22. Juli 2019 wurde dem Revisionswerber als handelsrechtlichem Geschäftsführer einer näher genannten GmbH in elf Fällen die Verletzung von § 90 Abs. 3 Z 1 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) iVm jeweils näher genannten Bestimmungen des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (Spruchpunkte 2. bis ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern des in Österreich geborenen Drittrevisionswerbers. Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der Volksgruppe der Tschetschenen. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin stellten am 20. Oktober 2015 und der Drittrevisionswerber am 19. September 2018 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Der Erstrevisionswerber gab zu seinen Fluchtgrün... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/19/0093Ra 2020/19/0094 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/19/0145 E 28. April 2015 RS 2 Stammrechtssatz Im Rahmen einer Wahrunterstellung ist es erforderlich, in der Entscheidung offenzulegen, von welchen als hypothetisch richtig angenommenen Sach... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. Februar 2019 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weil er in einem näher bezeichneten Lokal zur Tatzeit unter Verwendung eines Glücksspielgerätes verbotene Ausspielungen veranstaltet habe. 2 2.1. Das Lande... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37VwGG §42 Abs2VwGVG 2014 §44 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/17/0037 E 8. September 2020 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gilt der Grundsatz der mündlichen Verhandlung in Verwaltungsstrafsachen auch nach Aufhebung von Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtes im zweiten Rechtsgang, selbst wenn i... mehr lesen...
1 Die gegenständlichen Revisionen betreffen die internationale Kraftfahrlinie Wien - Belgrad - Ub - Arandelovac. Dem angefochtenen Beschluss liegen je drei Anträge der erstrevisionswerbenden Partei (im Folgenden G GmbH) und der mitbeteiligten Partei (im Folgenden L T) auf Erteilung der Konzessionen zum Betrieb der österreichischen Teilstrecke der genannten internationalen Kraftfahrlinie zugrunde. Zu den Anträgen vom 1. November 2011 und 17. November 2011 (betreffend Spruchpunk... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2KflG 1952 §14 Abs2KflG 1952 §14 Abs4KflG 1952 §7 Abs1 Z4 litbVwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/03/0049Ra 2019/03/0050Ra 2019/03/0051 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/03/0057 E 20. Dezember 2017 RS 6 Stammrecht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §52VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Abs2VwGVG 2014 §28 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/03/0049Ra 2019/03/0050Ra 2019/03/0051
Rechtssatz: Dass das VwG seiner Ansicht nach "keine Sach- und Fachkunde im Hinblick auf die [...] zu t... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3MRK Art6 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §10VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/03/0049Ra 2019/03/0050Ra 2019/03/0051 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/09/0125 E 24. Februar 2016 VwSlg 19306 A/2016 RS 4 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
