Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37NAG 2005 §11 Abs2 Z2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/22/0051Ra 2020/22/0052 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/22/0032 E 9. September 2014 RS 1 Stammrechtssatz Es obliegt dem Fremden, initiativ und untermauert durch entsprechende Bescheinigungsmittel einen Rechtsans... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §37AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/20/0472 B 23. Jänner 2019 RS 2 Stammrechtssatz Weder die Behörde noch das VwG sind verpflichtet, dem Asylwerber im Wege eines Vorhaltes zur Kenntnis zu bringen, dass Widersprüche vorhanden sind, die im Rahmen der gemäß § 45 Abs. 2 AVG vorzunehm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1
Rechtssatz: Die Behauptung der Revision, eine Überprüfung der Glaubwürdigkeit eines Vorbringens setze voraus, dieses Vorbringen "unter den Feststellungen" darzustellen, trifft nicht zu. Die Tatsachenfeststellungen einer Entscheidung dienen dazu, den der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverh... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 27. Juni 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener einer Gesellschaft mit Sitz in der Slowakei zu verantworten, dass drei namentlich genannte Arbeitnehmer von 1. Juni bis 4. August 2016 (auf einer Baustelle in Österreich) beschäftigt worden seien, ohne ihnen das gebührende Entgelt unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien, ausgenommen die in § 49 Abs. 3 ASVG ... mehr lesen...
1 Am 15. November 2017 führte die Finanzpolizei unter Hinzuziehung der WEGA und in Begleitung eines Reporters einer Wochenzeitschrift in einem Lokal eine Kontrolle nach § 50 Abs. 4 Glücksspielgesetz - GSpG durch. 2 Die revisionswerbende Partei erhob in Bezug auf diese Kontrolle eine Maßnahmenbeschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG). In dieser wandte sie sich gegen die Durchführung einer Hausdurchsuchung, das gewaltsame Aufbrechen von nicht versperrten Türen sowie die ... mehr lesen...
I. 1 Die mitbeteiligten Parteien sind Angehörige der Russischen Föderation, Teilrepublik Dagestan. Der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte sind miteinander verheiratet. Der Drittmitbeteiligte und der Viertmitbeteiligte sind ihre minderjährigen Kinder. 2 Der Erstmitbeteiligte stellte am 3. Mai 2004 einen Asylantrag, der mit Bescheid vom 22. Oktober 2004 des Bundesasylamts abgewiesen wurde. Die Zweit- bis Viertmitbeteiligten stellten am 6. Dezember 2005 Asylantr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Libyens, hält sich seit Oktober 2012 im Bundesgebiet auf. Ihm waren bis zum 10. Juli 2018 - wiederholt verlängerte - Aufenthaltstitel als Studierender erteilt worden. Am 5. Juni 2018 stellte er insoweit einen (mit der Absicht, weiter in Österreich zu bleiben und hier arbeiten zu wollen, begründeten) Verlängerungsantrag, der mangels Studienerfolgs und mangels weiterer Inskription rechtskräftig abgewiesen wurde. 2 Herauf beantra... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 2. April 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass gegen ihn eine politisch motivierte Strafanzeige eingebracht worden sei. Da er kein faires Strafverfahren zu erwarten habe, habe er sich zur Flucht entschieden. Er sei Mitglied der Jubo Dal, einem Zweig der BNP, und sei bereits einmal nach einer politischen Diskussionsrunde von der Polizei verhaftet und mis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §37AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/20/0472 B 23. Jänner 2019 RS 2 Stammrechtssatz Weder die Behörde noch das VwG sind verpflichtet, dem Asylwerber im Wege eines Vorhaltes zur Kenntnis zu bringen, dass Widersprüche vorhanden sind, die im Rahmen der gemäß § 45 Abs. 2 AVG vorzunehm... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis behob das Verwaltungsgericht Wien den Bescheid des revisionswerbenden Magistrats der Stadt Wien, mit dem der Antrag der Mitbeteiligten auf Errichtung eines Behindertenparkplatzes gemäß § 43 Abs. 1 lit. d StVO als unzulässig zurückgewiesen wurde, und es sprach gemäß § 25a VwGG aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, der Magistrat habe zur Prüfung der Notwendigkeit ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/03 Sachwalterschaft40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht74/01 Kirchen Religionsgemeinschaften82/04 Apotheken Arzneimittel90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AMG 1983 §41b Abs2AnerkennungsG 1874 §1ArbVG §18 Abs1AVGAVG §56B-VG Art144B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art7 Abs1StVO 1960 §43 Abs1 litd idF 2013/I/039VSPBG 1990 §1VwGVG 2014 §17VwRallg ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, stellte am 26. September 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen mit der Verfolgung durch näher genannte Privatpersonen aufgrund seiner homosexuellen Beziehung und dem mangelnden staatlichen Schutz vor dieser Verfolgung. 2 Im Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) legte der Revisionswerber... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §46VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §27
Rechtssatz: Soweit das BVwG die Abstandnahme von der Zeugeneinvernahme mit einem durch das Beschwerdevorbringen eingeschränkten Prüfumfang nach § 27 VwGVG 2014 begründet, ist darauf hinzuweisen, dass eine Auslegung von § 27 VwGVG 2014 dahingehend, dass die Prüfbefugnis der VwG stark ein... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 2. August 2019 wurde die Erstrevisionswerberin folgender Übertretung schuldig erachtet: 2 „Sie [die Erstrevisionswerberin] haben als von den zur Vertretung nach außen Berufenen (handelsrechtlichen Geschäftsführern) der [Zweitrevisionswerberin] bestellte, und somit als gemäß § 9 Abs. 2 VStG 1991 verantwortliche Beauftragte dieser Gesellschaft, zu verantworten, dass diese am 25.02.2019 um 17:39 Uhr in der Betriebsstät... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §8VwGG §26 Abs2VwGG §26 Abs2 idF 2013/I/033VwGG §34 Abs1VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2020/02/0006Ro 2020/02/0007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0006 B 25. Juni 2015 RS 6 Stammrechtssatz Nach der Judikatur des VwGH zu §... mehr lesen...
1 Nach den unbekämpften Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: 2 Der Revisionswerber, ein den Reisepassdaten zufolge am 23. April 1996 geborener marokkanischer Staatsangehöriger, lebte in den letzten Jahren in Italien und verfügte dort bis zum 3. Juli 2017 über eine mit dem Geburtsdatum 4. Juli 1999 ausgestellte Aufenthaltsberechtigung. Seine Eltern wohnen - so gab der Revisionswerber der Aktenlage zufolge an - in Mailand, se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3BFA-VG 2014 §22a Abs4FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/21/0070 E 26. November 2020 RS 1 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die im Verfahren nach § 22a Abs. 4 BFA-VG 2014 vom BFA zu erstattende Ste... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, gemäß seinen Behauptungen ein marokkanischer Staatsangehöriger, stellte am 30. September 2014 nach unrechtmäßiger Einreise nach Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26. November 2015 vollumfänglich abgewiesen wurde. Unter einem ergingen eine Rückkehrentscheidung und die Feststellung gemäß § 52 Abs. 9 FPG, dass die Abschiebung nach Marokko zulässi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste in der zweiten Jahreshälfte 2012 nach Österreich ein. Er verfügte bis 28. Juni 2016 über Aufenthaltsberechtigungen als Studierender. Ein Verlängerungsantrag wurde mit Bescheid der Niederlassungsbehörde vom 5. September 2016, bestätigt mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 21. November 2016, rechtskräftig abgewiesen. 2 Ein hierauf am 15. März 2017 gestellter Antrag auf internationalen Schutz wurde... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. September 2016 wurde der mitbeteiligten Partei unter Vorschreibung von Auflagen und Befristungen die Genehmigung gemäß § 17 UVP-G 2000 für die Errichtung und den Betrieb des Vorhabens „Verhüttungsanlage M [...] in Z [...]“ erteilt. 2 Das Vorhaben sieht die Errichtung einer Erzverhüttungsanlage auf dem Gelände eines ehemaligen Dampfkraftwerkes vor. Das 14 ha große Betriebsgelände liegt in der Industriezone der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §56AsylG 2005 §60 Abs2 Z1AVG §37VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/22/0032 E 9. September 2014 RS 1 Stammrechtssatz Es obliegt dem Fremden, initiativ und untermauert durch entsprechende Bescheinigungsmittel einen Rechtsanspruch auf eine ortsübliche Unterkunft nachzuweisen (vgl E 13. September 2012, 2011/23/0145). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3BFA-VG 2014 §22a Abs4FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/21/0070 E 26. November 2020 RS 1 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die im Verfahren nach § 22a Abs. 4 BFA-VG 2014 vom BFA zu erstattende Ste... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgesetzt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Mit Beschluss vom 21. September 2020, E 2201/2020-7, lehnte der Verf... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht als Volksschuloberlehrerin aufgrund des angefochtenen Erkenntnisses in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. 2 Mit Bescheid vom 27. September 2019 sprach die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde aus (Wiedergabe ohne die im Original vorhandenen Hervorhebungen): „Sie (...) werden auf Grund des amtsärztlichen Gutachtens vom 13. August 2019 sowie des fachärztlichen Gutachtens vom 4. Juli 2019 und dem klinisch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0088 E 3. Oktober 2018 RS 3 Stammrechtssatz Liegen einander widersprechende Gutachten vor, ist es dem VwG gestattet, sich dem einen oder dem anderen Gutachten anzuschließen, es hat diesfalls jedoch - im Rahmen seiner Beweiswürdigung - seine Gedankengänge darzulegen, die es... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber stellten am 19. April 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, sie hätten in der Ukraine gelebt, wo Krieg herrsche. Sie seien auch von der Polizei geschlagen und bedroht worden. 2 Der Erstrevisionswerber gab an, er sei in Aserbaidschan geboren und sowjetischer Staatsangehöriger. In der Ukraine, wo sie sich zuletzt aufgehalten hätten, hätten sie mit einem sowjetischen Inlandspass gelebt. Seine Mutter sei Armenierin und se... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. Juli 2018 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien Johnstraße (in der Folge: AMS) aus, dass der Revisionswerberin ab dem 2. April 2018 Arbeitslosengeld in der Höhe von € 28,08 pro Tag gebühre. 2 Begründend führte das AMS aus, die Revisionswerberin habe in den Jahren 2014 bis 2017 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen. Durch eine Beschäftigung in Deutschland und eine arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäfti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs3 Z4AsylG 2005 §18 Abs1AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs6AVG §37AVG §39 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/19/0031
Rechtssatz: Mit dem AsylG 2005 wurde die Bestimmung des § 8 Abs. 6 erlassen, nach der ein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich des Stat... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2MRK Art6VwGVG 2014 §24 Abs4
Rechtssatz: Es entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 6 EMRK, dass eine Verhandlung nicht in jedem Fall geboten ist; und zwar insbesondere dann nicht, wenn keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten oder die für die Beurteilung relevanten Tatsachenfeststellungen... mehr lesen...
1 Mit rechtskräftigem Bescheid vom 20. Februar 2018 stellte die belangte Behörde fest, die revisionswerbende Partei sei als Erzeugerorganisation für die Produktgruppe Gemüse „im Sinne von Art. 154 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie Art. 4 der Verordnung (EU) 2017/891“ anerkannt. 2 Auf der Grundlage dieses Feststellungsbescheids gewährte die belangte Behörde mit drei ebenso rechtskräftigen Bescheiden jeweils vom 20. Februar 2018 der revisionswerbenden Partei Beihilfe... mehr lesen...
