Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52BDG 1979 §14 Abs3PTSG 1996 §17 Abs1aVwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27
Rechtssatz: Im Ruhestandsversetzungsverfahren ist die Dienstunfähigkeit ein Rechtsbegriff, dessen Beurteilung der Dienstbehörde obliegt (vgl. VwGH 20.12.2006, 2002/12/0161). Nichts anderes gilt für de... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin beantragte mit Schreiben vom 29. November 2018 eine Streckenerweiterung der ihr mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 15. Jänner 2018 erteilten Konzession für den Betrieb der Kraftfahrlinie 8 (A - S - K - R - M), die ab dem bisherigen Endpunkt in M über die Z-Straße und eine Gemeindestraße bis H (wobei es sich bei diesem neuen Streckenabschnitt um eine Gleichlaufstrecke mit der Kraftfahrlinie 4 der mitbeteiligten Partei handle) und ab H weiter... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2KflG 1999 §14 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Die im KflG 1999 vorgesehene Mitwirkungspflicht, in deren Rahmen der Behörde (bzw. dem VwG) Daten zur Verfügung zu stellen sind (vgl. VwGH 17.12.2008, 2006/03/0060), ist nicht als eine Form der Willensäußerung anzusehen. Unterlässt es das konkurri... mehr lesen...
Index: E6J40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1AVG §17 Abs3AVG §37AVG §45 Abs2AVG §45 Abs362006CJ0450 Varec VORAB
Rechtssatz: Der VfGH hat in seinem Erkenntnis vom 10. Oktober 2019, E 1025/2018, ausgesprochen, dass im Verwaltungsverfahren bzw. im verwaltungsgerichtlichen Verfahren das Zugangsrecht zu entscheidungsrelevanten Informationen gegen das Recht anderer Verfahrensparteien auf Schutz ihrer vertrauli... mehr lesen...
Index: E6J40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1AVG §17 Abs3AVG §37AVG §45 Abs2AVG §45 Abs362011CJ0300 ZZ VORAB
Rechtssatz: Nach § 17 AVG sind die den Verfahrensparteien vorenthaltenen Informationen auf das unbedingt notwendige Ausmaß zu beschränken und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Entscheidungsgrundlagen so zu begrenzen, dass vorzuenthaltende Informationen zur Entscheidungsfindung nicht herangezog... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juli 2016 war der Antrag des Revisionswerbers auf Ausstellung eines Waffenpasses gemäß § 8 Abs. 1 und 2 WaffG abgewiesen worden. Dem legte die belangte Behörde im Wesentlichen zu Grunde, der Revisionswerber weise eine Persönlichkeitsstörung im Zusammenhang mit Suchtmittelmissbrauch auf (das im Zuge der Prüfung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit eingeholte amtsärztliche Gutachten habe den Verdacht einer Persönlichkeitsstörung und Hi... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) in der Sache fest, dass der Revisionswerber am 3. Februar 1994 die türkische Staatsangehörigkeit wiedererworben und dadurch gemäß § 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) die österreichische Staatsbürgerschaft verloren habe, wies die Anzeige des Revisionswerbers gemäß § 57 StbG ab und sprach aus, dass die Revision unzulässig sei. 2 Das Verwaltungsgericht stell... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Mit Bescheid vom 8. Februar 2019 wies die Amtsrevisionswerberin (belangte Behörde) den Antrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen Nigerias, vom 26. Februar 2016 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. 2 Begründend führte die belangte Behörde - soweit hier wesentlich - aus, am 22. Dezember 2013 habe N.N. Anzeige gegen den Mitbeteiligten erstattet, wonach sie von ihm in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2StbG 1985 §27 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/01/0042 B 28. Februar 2019 RS 2 Stammrechtssatz Die Mitwirkungspflicht der Partei ist gegenüber der Pflicht zur amtswegigen Erforschung des gemäß § 27 Abs. 1 StbG maßgeblichen Sachverhalts umso größer, als es der Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht unmöglich ist, personenb... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2StbG 1985 §10 Abs1 Z6StPO 1975 §190 Z2
Rechtssatz: Die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 190 Z 2 StPO, weil aus Sicht der Staatsanwaltschaft kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung des Einbürgerungswerbers als Beschuldigten bestand, hindert die Behörde nicht, über... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, stellte im März 2019 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus einen Antrag auf Erteilung eines Visums nach § 26 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) iVm § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Sie führte im Antrag aus, 2001 geboren zu sein. Sie strebe die Familienzusammenführung mit ihrem - ebenfalls aus Syrien stammenden und am 10. Jänner 2000 geborenen - Ehemann (im weiteren auch: Bezugsperson), dem in Österreich vom Bundesamt... mehr lesen...
1 Der am 26. April 1957 geborene Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Großbetriebsprüfung, wo er als Betriebsprüfer tätig war. 2 Mit Schreiben vom 20. Dezember 2013 bewarb sich der Revisionswerber um die mit 1. Februar 2014 zu besetzende Planstelle eines Richters beim Bundesfinanzgericht. 3 Er wurde in einen Besetzungsvorschlag des Personalsenates des Bundesfinanzgerichts vom 29. Jän... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Mitwirkungspflicht der Partei hat insbesondere dort Bedeutung, wo ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit der Partei geklärt werden kann, etwa weil die Behörde außerstande ist, sich die Kenntnis von ausschließlich in der Sphäre der Partei liegenden Umständen von Amts wegen zu beschaffen. Die Verweigerung der Mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §46AVG §58 Abs2AVG §60B-GlBG 1993 §18aVwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27
Rechtssatz: Dem Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission kommt die Stellung eines Beweismittels zu. Dass das Gericht dann, selbst wenn es sich ausschließlich auf die auch der Bund... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2BauO Wr §129 Abs10BauRallgVwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Ohne konkrete Anhaltspunkte für die Unvollständigkeit der Archive sind keine weiteren be... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater des minderjährigen Zweitrevisionswerbers. Beide sind Staatsangehörige des Iran und stellten am 20. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Nach den Fluchtgründen befragt, brachte der Erstrevisionswerber zusammengefasst vor, die Revisionswerber hätten den Iran aufgrund seiner Hinwendung zum Christentum verlassen. 2 Mit den Bescheiden jeweils vom 27. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18AVG §37AVG §60VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/20/0493
Rechtssatz: Soweit sich die Revisionswerber bei der Bezeichnung der Revisionspunkte auf die Verletzung "in ihren gesetzlich gewährleistet... mehr lesen...
1.1. Der Mitbeteiligte, ein ägyptischer Staatsangehöriger, ist bereits seit dem Jahr 2012 auf Grund einer - zuletzt bis zum 25. Juni 2016 verlängerten - Aufenthaltsbewilligung für Studierende in Österreich aufhältig. Am 22. Dezember 2015 stellte er einen Zweckänderungsantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte“ (selbständige Schlüsselkraft) gemäß § 41 Abs. 2 Z 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Er stützte den Antrag im Wesentlichen darauf, dass er a... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte, eine ukrainische Staatsangehörige, verfügte seit 22. Februar 2017 über Aufenthaltstitel „Studierende“ (nunmehr „Studenten“) gemäß § 64 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), zuletzt gültig bis 23. Februar 2019. Am 19. Februar 2019 stellte sie den verfahrensgegenständlichen Verlängerungsantrag, der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (Revisionswerber) vom 26. Juni 2019 abgewiesen wurde. Der Revisionswerber führte begründend aus, die Mitbeteili... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §24AVG §37AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3NAG 2005 §41 Abs4VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Anordnung des § 41 Abs. 4 zweiter Satz NAG 2005, wonach bei Vorliegen eines negativen Gutachtens iSd § 24 AuslBG der Antrag ohne weiteres abzuweisen ist, bedeutet nicht, dass das Gutachten des AMS durch den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §24AVG §37AVG §45 Abs2NAG 2005 §41 Abs2 Z4NAG 2005 §41 Abs4VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0027 B 21. März 2017 RS 1 Stammrechtssatz Einem entsprechenden Vorbringen des Antragstellers (bzw. vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen) kann die Eignung zukommen, dam... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §24AVG §37AVG §45 Abs2NAG 2005 §41 Abs4VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Es sind die
Gründe: , infolge derer ein vorliegendes Gutachten des AMS - ohne Einholung eines weiteren Gutachtens - einer abweichenden eigenständigen Bewer... mehr lesen...
1 Beginnend mit 8. April 2016 beantragten die Eigentümer von insgesamt zehn Liegenschaften, auf denen sich jeweils ein Hausbrunnen befindet, (im Folgenden: Antragsteller) bei der belangten Behörde, dem Verursacher der auf einer in der Nachbarschaft gelegenen Liegenschaft im Zeitraum Dezember 2015 bis Jänner 2016 errichteten Tiefdrainage die Wiederherstellung des vorigen Zustandes aufzutragen. Sie brachten dazu vor, dass seit der Aufschließung ihrer Siedlung in den 1980er Jahren... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17WRG 1959 §138 Abs1 lita
Rechtssatz: In einem Verfahren zur Erlassung eines wasserpolizeilichen Auftrags sind entsprechende Tatsachenfeststellungen zu konkret in Frage kommenden Bewilligungstatbeständen zu treffen, die die Beurteilung ermöglichen, ob eine bewill... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37AVG §52VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallgWRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §138 Abs1WRG 1959 §138 Abs1 litaWRG 1959 §138 Abs6
Rechtssatz: Die Nichterteilung eines wasserpolizeilichen Auftrags aufgrund tatsächlicher Unmöglichkeit der Herstellung des urs... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. August 2019 wurde über den Revisionswerber wegen der Übertretung des § 50 Abs. 4 Glücksspielgesetz - GSpG gemäß § 52 Abs. 1 Z 5 GSpG eine Geldstrafe (sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Der Revisionswerber habe gegen eine Duldungs- und Mitwirkungspflicht gemäß § 50 Abs. 4 GSpG verstoßen, weil er in seiner Eigenschaft als Person, die Glücksspieleinrichtungen bereithalte, den Organen der Abgabenbehörde den Zutritt zur Bet... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 5. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, seine Familie sei aufgrund der Tätigkeit seines Vaters für die Amerikaner von den Taliban bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 27. November 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §37AVG §45 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/20/0161 E 23. Februar 2016 RS 3 Stammrechtssatz Zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Minderjährigen zu den Fluchtgründen bedarf es einer besonders sorgfältigen Beweiswürdigung (Hinweis E vom 24. September 2014, Ra 2014/19/0020, mwN). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs3VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §7 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0263 E 28. April 2017 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Beschwerde handelt es sich um eine Rechtsfrage gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG 2014, die, wenn A... mehr lesen...
