Index: E6J40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2BVergG 2006 §195BVergG 2006 §29 Abs2 Z262008CJ0275 Kommission / Deutschland Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/04/0153 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/04/0003 E 21. Jänner 2014 VwSlg 18765 A/2014 RS 6(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52WaffG 1996WaffG 1996 §12 Abs1WaffG 1996 §8 Abs6
Rechtssatz: Im Fall des § 12 WaffG 1996 kann dem Betroffenen die Beibringung eines Gutachtens nicht mit einer dem § 8 Abs. 6 WaffG 1996 betreffend die Verlässlichkeitsprüfung entsprechenden Wirkung aufgetragen werden, sondern die Behörde hat entweder sogleich oder im F... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52VwGG §42 Abs2 Z3 litbWaffG 1996 §12 Abs1
Rechtssatz: Jedenfalls in einem Fall, in dem über die Beschwerde erst mehr als eineinhalb Jahre nach Erlassung des angefochtenen Bescheides entschieden wurde, kann die für die Verhängung eines Waffenverbots hier entscheidende Annahme, es bestünden ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein der Volksgruppe der Hazara zugehöriger Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 16. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er im Iran aufgewachsen sei und in seinem Herkunftsstaat keine sozialen oder familiären Netzwerke habe. Sein Vater gelte seit seiner Abschiebung aus dem Iran nach Afghanistan als vermisst. Sein Bruder habe sich auf dessen Suche gemacht und sei ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §11AVG §37AVG §45 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/19/0636 B 25. Juni 2019 RS 2 Stammrechtssatz Bei den auf der Grundlage seiner Feststellungen angestellten Erwägungen des BVwG, wonach dem Revisionswerber eine innerstaatliche Fluchtalternative offenstehe, handelt es sich um eine rechtliche Beurteilung. Nach der Rechtsprechu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Revisionswerber schuldig erachtet, er habe es als Benutzer eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen unterlassen, den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln nach Ablauf eines Monats nach der erstmaligen Einbringung des Fahrzeuges nach Österreich der Behörde in deren Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern, obwohl Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37KFG 1967 §82 Abs8 idF 2017/I/102VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0151 E 3. Oktober 2016 RS 5 Stammrechtssatz Nach § 82 Abs. 8 erster Satz KFG 1967 ist gegen die darin vorgesehene Vermutung, ein Kraftfahrzeug, das von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet einge... mehr lesen...
1 Die Erstmitbeteiligte ist eine staatenlose Palästinenserin. Ihre zwei minderjährigen Kinder (Zweit- und Drittmitbeteiligte) sind syrische Staatsangehörige. Am 1. September 2015 stellten sie bei der Österreichischen Botschaft Damaskus Anträge auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), die sie damit begründeten, dass dem Ehemann der Erstmitbeteiligten und Vater der Zweit- und Drittmitbeteiligten (der Bezugsperson) mit Bescheid des Bundesamtes... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass die Mitbeteiligte mit Kaufvertrag vom 7. Dezember 2016 von der B Gesellschaft m.b.H. en bloc als „Immobilienpaket“ 1087/2759 Anteile an einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an 16 Wohneinheiten und 10 Autoabstellplätzen verbunden waren, um einen Kaufpreis von € 1,607.791,-- erworben hatte. Mit Beschluss vom 6. Februar 2017 bewilligte das Bezirksgericht Innsbruck auf Antrag der Mitbeteiligten die Verbücherung des Eigentumserwerbs, wofür die Mitb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37BAO §115 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3
Rechtssatz: Eine Unvollständigkeit von Sachverhaltsfeststellungen ist als allfälliger sekundärer Feststellungsmangel der rechtlichen Beurteilung zuzuordnen (VwGH 1.2.2019, Ro 2018/02/0014). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen hat das Verwaltungsgericht - durch Bestätigung entsprechender Bescheide der belangten Behörde - den Revisionswerbern gemäß § 25 Abs. 3 iVm § 8 Abs. 6 WaffG die Waffenbesitzkarte entzogen; die ordentliche Revision wurde für unzulässig erklärt. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in der die Revisionswerber und die bei der (Anlass für die Entziehung bildenden) waffenpolizeilichen Überprüfung tä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2WaffG 1996 §25WaffG 1996 §8WaffG 1996 §8 Abs6 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/03/0024 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/03/0185 E 27. November 2012 RS 1 Stammrechtssatz § 8 Abs 6 WaffG 1996 erlegt dem Betroffenen eine Mitwirkungsverpflichtung bei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2WaffG 1996 §8 Abs6 Z1WaffG 1996 §8 Abs6 Z2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/03/0024 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/03/0011 B 18. Februar 2015 VwSlg 19053 A/2015 RS 5 Stammrechtssatz § 8 Abs 6 WaffG 1996 trägt dem Umstand Rechnung, dass der V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2WaffG 1996 §8 Abs6 Z1WaffG 1996 §8 Abs6 Z2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/03/0024 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/03/0011 B 18. Februar 2015 VwSlg 19053 A/2015 RS 6 Stammrechtssatz Weigert sich der von der Überprüfung Betroffene, die Waffen ... mehr lesen...
1 Am 31. Oktober 2017 fand eine Kontrolle in einem näher bezeichneten Lokal in C statt. Anlässlich dieser Kontrolle wurden sieben Glücksspielgeräte gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) beschlagnahmt. Mit E-Mail vom 10. Dezember 2017 gab die revisionswerbende Partei bekannt, Eigentümerin dieser sieben Geräte zu sein. 2 Am 17. November 2017 fand in demselben Lokal zwischenzeitig eine weitere Kontrolle statt und es wurden dabei fünf andere Glücksspielgeräte gemäß... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §8VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §24 Abs1VwGVG 2014 §27VwRallg
Rechtssatz: Es ist nicht Sache der Partei, die Voraussetzungen ihrer Parteistellung unter Beweis zu stellen, sondern es obliegt dem VwG, die Frage der Parteistellung von Amts wegen zu prüfen (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 17. Juni 2019 wurde die Beschlagnahme von Gegenständen der P. GmbH zur Ausübung der Tätigkeit als Wettunternehmerin angeordnet, weil der begründete Verdacht bestanden habe, die P. GmbH habe die gewerbsmäßige Wettkundenvermittlung an die in Malta ansässige Revisionswerberin ausgeübt, ohne dass diese über eine Bewilligung nach dem Wiener Wettengesetz verfügt habe. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §8VwGG §26 Abs2VwGG §26 Abs2 idF 2013/I/033VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0006 B 25. Juni 2015 RS 6 Stammrechtssatz Nach der Judikatur des VwGH zu § 26 Abs. 2 VwGG in der bis 31. Dezember 2013 geltenden Fassung ist diese Bestimmung jedoch nicht ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei stellte mit - ihren Mandatsbescheid vom 18. Jänner 2016 bestätigenden - Bescheid vom 13. März 2018 fest, dass die Erhaltung einer näher bezeichneten - im Wesentlichen aus zwölf Wohnhäusern samt Freiflächen bestehenden - Villenanlage in Graz gemäß §§ 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/1923 idF BGBl. I Nr. 2/2008 (Denkmalschutzgesetz, DMSG), im Sinne einer Teilunterschutzstellung gemäß § 1 Abs. 8 DMSG im öffentlichen Inte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §37AVG §52DMSG 1923 §1 Abs1DMSG 1923 §1 Abs2VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwRallg
Rechtssatz: Die Behörde (und nunmehr auch das VwG) hat sich in einem Verfahren betreffend Unterschutzstellung nach dem Denkmalschutzgesetz auf schlüssige Weise unt... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, brachte am 4. Juli 2015 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Als Fluchtgrund brachte der Mitbeteiligte vor, sein Vater habe, als der Mitbeteiligte neun Jahre alt gewesen sei, den Bruder eines einflussreichen, näher bezeichneten Politikers in Afghanistan getötet. Deshalb befürchte der Mitbeteiligte nunmehr bei seiner Rückkehr nach A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §37AVG §45 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §28 Abs3VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/20/0040 B 11. April 2018 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH ist die Beurteilung des rechtlichen Begriffs der Glaubhaftmachung auf der Grundlage ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §37AVG §45 Abs2
Rechtssatz: Die Glaubhaftmachung wohl begründeter Furcht vor Verfolgung kann nicht mit der vorzunehmenden Beweiswürdigung ("Glaubwürdigkeit"der Angaben) gleichgesetzt werden, weil nach der Rechtsprechung des VwGH die Beurteilung des rechtlichen Begriffs der "Glaubhaftmachung" auf der Grundlage positiv getroffe... mehr lesen...
1 Im Rahmen einer Amtshandlung nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) wurden am 15. Dezember 2016 in einem von der S GmbH (die Revisionswerberin ist deren Geschäftsführerin) betriebenen Lokal fünf Gegenstände (vier "Tablets" und ein E-Kiosk) gemäß § 53 Abs. 2 GSpG vorläufig beschlagnahmt. 2 Mit Bescheid vom 24. Februar 2017 schrieb die belangte Behörde der S GmbH u.a. für das Halten von vier Spielapparaten für den Monat Dezember 2016 Vergnügungssteuer in Höhe von 5.600 EUR vor. 3 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2BAO §115 Abs1BAO §167 Abs2VwGG §41
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass das angefochtene Erkenntnis keine formal getrennten Elemente betreffend Tatsachenfeststellung, Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung enthält. Zur Aufhebung führt dieser Mangel aber nur dann, wenn dadurch die ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 2. April 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 6. Februar 2019 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.), festgestellt, dass die Abschiebung des Mitbeteiligte... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entzog das Verwaltungsgericht - durch Bestätigung eines entsprechenden Bescheids der belangten Behörde - der Revisionswerberin die Eigenschaft als allgemein beeidete und gerichtlich zertifizierte Dolmetscherin gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 und 3 SDG. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht - auf das für den Revisionsfall Wesentliche zusammengefasst - Folgendes zu Grunde: 3 Die Eintragung der seit dem Jahr 1987 als allgemein beeidete und gerichtlich ze... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3AVG §66 Abs4VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0144 B 26. November 2015 RS 3 Stammrechtssatz Allfällige Verfahrensmängel im Verfahren vor der belangten Behörde können durch ein mängelfreies Verfahren vor dem VwG saniert werden (vgl. B 29. Jänner 2015, Ra 2014/07/0102). Schlagworte Heilun... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. März 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Verlängerungsantrag des Revisionswerbers, eines russischen Staatsangehörigen, vom 28. Dezember 2017 gemäß § 64 Abs. 1 und 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mangels Vorliegen eines ausreichenden Studienerfolges ab. In der dagegen erhobenen Beschwerde beantragte der Revisionswerber unter anderem die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 2 Mit dem am 28. September 2018 - nach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs3AVG §71VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §33VwRallg
Rechtssatz: Von den VwG ist auf dem Boden des § 17 VwGVG 2014 sowohl das Amtswegigkeitsprinzip des § 39 Abs. 2 AVG als auch der Grundsatz der Einräumung von Parteiengehör iSd § 45 Abs. 3 AVG zu beachten (vgl. VwGH 17.12.2014, Ro 2014/03/0066). Weder in den maßgeblichen Be... mehr lesen...
