Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13AVG §37AVG §39 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/04/0126 E 5. April 2017 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Auslegung von Parteianbringen kommt es auf das aus diesen erkenn- und erschließbare Ziel des Einschreiters an; Parteierklärungen und damit auch Anbringen sind ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Dem Geist des AVG ist ein übertriebene... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Verwaltungsgericht den von der nunmehrigen Revisionswerberin angefochtenen Bescheid der belangten Behörde, mit dem auf Antrag der Mitbeteiligten vorab festgestellt worden war, dass an der Errichtung eines Zahnambulatoriums an einer näher genannten Adresse im 21. Wiener Gemeindebezirk ein Bedarf bestehe. Gleichzeitig wurde die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für zulässig erklärt. 2 Begründend führte das Verwal... mehr lesen...
Index: L94409 Krankenanstalt Spital Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2KAG Wr 1987 §5VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Stützte sich das Gutachten der Gesundheit Österreich GmbH in Bezug auf die Wartezeiten nur auf die "offene" Befragung bestehender, mit der zu bewilligenden Krankenanstalt in wirtschaftlicher Konkurrenz stehender Einrichtungen, denen bekannt... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37VwGVG 2014 §24 Abs4 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/08/0119 B 22.02.2022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/08/0099 B 26. Juni 2019 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/08/0119 B 22.02.2022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/08/0176 B 8. August 2018 RS 1 Stammrechtssatz Rechtsfragen des Verfahrensrechts - wie hier die behauptete unrichtige Sachverhaltsfeststell... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 21. Jänner 2016 bei der Österreichischen Botschaft Islamabad (ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 In der Folge erteilte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) der ÖB Islamabad den Auftrag zur Durchführung einer Altersfeststellung betreffend den Revisionswerber in Pakistan. 3 Mit Bescheid der ÖB Islamabad vom 14. Dezember 2016 wurd... mehr lesen...
1 Die erstmitbeteiligte Partei ist der Vater der zweitmitbeteiligten Partei. Beide Mitbeteiligten sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten am 17. Jänner 2013 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden jeweils vom 17. Juli 2013 wies das (damals zuständige) Bundesasylamt (BAA) die Anträge der Mitbeteiligten sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3AVG §46AVG §52VwGVG 2014 §17 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/19/0381 E 25.09.2019
Rechtssatz: Es ist mit den ein rechtsstaatliches Verwaltungsverfahren tragenden Grundsätzen des Parteiengehörs und der freien Beweiswürdigung unvereinbar, einen Bescheid auf Beweismittel zu stützen, welche der Partei n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13AVG §37AVG §39VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/04/0126 E 5. April 2017 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Auslegung von Parteianbringen kommt es auf das aus diesen erkenn- und erschließbare Ziel des Einschreiters an; Parteierklärungen und damit auch Anbringen sind ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Dem Geist des AVG ist ei... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid vom 4. April 2018 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn über den Revisionswerber gemäß § 12 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (WaffG) ein Waffenverbot, das mit Vorstellungsbescheid der Behörde vom 25. September 2018 bestätigt wurde. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 4. Februar 2019 als unbegründet ab. Die Revision erklär... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3AVG §46VwRallg
Rechtssatz: Bei widersprüchlichen Zeugenaussagen ist es zur Wahrheitsfindung erforderlich, in konkreter Fragestellung die jeweiligen Aussagen des einen Zeugen den eine gegenteilige Position einnehmenden anderen Zeugen vorzuhalten (vgl. zum Ganzen VwGH 30.1.2019, Ra 2018/03/0131, Rn. 11 mwN). Dies gi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans und Angehöriger der sunnitischen Glaubensrichtung, stellte am 27. August 2012 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den er im Wesentlichen mit Verfolgungshandlungen durch Schiiten begründete. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 25. April 2013 mangels Glaubhaftigkeit des Fluchtvorbringens rechtskräftig abgewiesen. 2 Am 9. August 2014 stellte der Revisionswerber den gegenstä... mehr lesen...
1 Am 16. Dezember 2016 beantragte der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, beim Landeshauptmann von Wien unter Berufung auf seine Ehe mit einer ungarischen Staatsangehörigen, die in Österreich unionsrechtlich aufenthaltsberechtigt ist, die Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). 2 Nachdem der Landeshauptmann nicht über diesen Antrag entschieden hatte, brachte der Revisionswerber am 26. September 2018 eine Säumnis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §46VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/02/0059 B 9. September 2016 RS 1 Stammrechtssatz Ein allgemeines Vorbringen, das aus Mutmaßungen besteht, läuft auf einen unzulässigen, Erkundungsbeweis hinaus, zu dessen Aufnahme das VwG nicht verpflichtet ist (vgl. E 30. September 1999, 98/02/0114; E 30. März 2001, 2000/02/0255; E 20. April 2004, 2003/02... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 3. Oktober 2017 sprach das Arbeitsmarktservice Mödling aus, dass der Revisionswerber gemäß § 38 iVm. § 10 AlVG den Anspruch auf Notstandshilfe vom 6. September 2017 bis 31. Oktober 2017 verloren habe. Der Revisionswerber habe sich geweigert, eine näher bezeichnete, ihm zugewiesene, zumutbare Beschäftigung anzunehmen. 2 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber eine Beschwerde, in der er vorbrachte, er sei aus näher genannten persönlichen Gründen am Ant... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stammt aus der Stadt Kabul und stellte am 3. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit der Sicherheitslage in Afghanistan begründete, weil er vier Brüder durch Bombenanschläge verloren habe. 2 Mit Bescheid vom 19. August 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/02/0141 B 17. November 2015 RS 1 Stammrechtssatz In der Unterlassung der Beweisaufnahme ist kein Verfahrensmangel gelegen, wenn das von der Partei im Beweisantrag genannte Beweisthema unbestimmt ist (vgl. E 28. Februar 200... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. August 2017 ordnete die Landespolizeidirektion Wien gegenüber der revisionswerbenden Partei die Beschlagnahme von sechs näher bezeichneten Glücksspielgeräten, zwei Steckschlüsseln, vier Schlüsselbunden sowie des noch festzustellenden allfälligen Inhalts der Gerätekassen gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) an (Spruchpunkt 1). Zudem wurde die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände gemäß § 54 Abs. 1 GSpG verfügt (Spruchpunkt 2). 2 Mit dem angefoc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0832 E 27. November 2018 RS 1 Stammrechtssatz Im amtswegigen Verwaltungsverfahren ist es nicht Sache einer Partei, die Voraussetzungen ihrer Parteistellung unter Beweis zu stellen, sondern der Behörde ist die Obliegenheit auferlegt, von Amts wegen in die Prüfung der Frage einzutreten, ob ein sich am Verfah... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid der belangten Behörde vom 25. September 2017 war über den Mitbeteiligten gemäß §§ 12 Abs. 1 WaffG, 57 Abs. 1 AVG ein Waffenverbot verhängt worden. 2 In der Begründung: dieses Bescheids heißt es, die belangte Behörde "geht von folgendem Sachverhalt aus: "Aufgrund einer Anzeige wegen des Verdachtes der Körperverletzung und der Sachbeschädigung zum Nachteil des (M), wurde die Sicherheitsbehörde anonym auch darüber informiert, dass Sie gegenüber Nachbarn u.a. ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20. Jänner 2017 wurde der vom Revisionswerber, einem afghanischen Staatsangehörigen, am 17. Jänner 2015 nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gestellte Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ihm ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1WaffG 1996 §12 Abs1
Rechtssatz: Voraussetzung für die Beurteilung der Frage, ob "bestimmte Tatsachen" iSd § 12 Abs. 1 WaffG 1996 vorliegen, ist ein mängelfreies Ermittlungsverfahren, aufgrund dessen in einer ausreichend begründeten Entscheidung festgestellt wird, dass die... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, stellte am 26. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab er an, er habe an einer Demonstration gegen die Regierung bzw. den Präsidenten seines Herkunftsstaates teilgenommen, im Zuge derer er festgenommen worden sei. Die Polizei habe ihn misshandelt und eingesperrt. Er habe jedoch aus dem Gefängnis fliehen können. Er fürchte, bei einer Rückkehr in die Demokratischen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §18AsylG 2005 §3 Abs1AVG §37AVG §39 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/19/0009 B 23. Jänner 2019 RS 3 Stammrechtssatz Soweit es um die allgemeine Lage im Herkunftsstaat geht, haben die Asylbehörde und das VwG diese von Amts wegen festzustellen und nachzuweisen (vgl. VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314, mwN). Geht es um Feststellu... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht die Zuerkennung der Notstandshilfe an den Revisionswerber für die Zeit vom 1. bis 14. Oktober 2014 und vom 1. November 2014 bis 10. Juli 2016 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und die in diesen Zeiträumen zu Unrecht bezogene Notstandshilfe iHv EUR 18.706,65 gemäß § 25 Abs. 1 AlVG rückgefordert. Zudem hat es gemäß § 24 Abs. 2 AlVG die Notstandshilfe für den Zeitraum vom 11. Juli bis 9. August 2016 widerrufe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37VwGVG 2014 §24 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/08/0099 B 26. Juni 2019 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann das Verwaltungsgericht ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhand... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Kärnten vom 31. Jänner 2018 wurde der Revisionswerber als Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ zweier näher bezeichneter Gesellschaften wegen zehnfacher Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) (Spruchpunkt 2.) sowie wegen dreifacher Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 GSpG ... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1958 geborene Revisionswerber stand vor seiner Versetzung in den Ruhestand in einem aktiven öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis als Referatsleiter im militärischen Immobilienmanagementzentrum (MIMZ). Zu seinen Aufgaben gehörte unter anderem die Planung und Beschaffung von Werkstättenausstattungen und in diesem Zusammenhang die Freigabe der Bezahlung von Rechnungen nach Erbringung der bestellten Leistungen/Lieferungen. 2 Mit mündlich verkündetem Bescheid der Di... mehr lesen...
