1 Die Revisionswerberin steht als Volksschuloberlehrerin aufgrund des angefochtenen Erkenntnisses in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. 2 Mit Bescheid vom 27. September 2019 sprach die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde aus (Wiedergabe ohne die im Original vorhandenen Hervorhebungen): „Sie (...) werden auf Grund des amtsärztlichen Gutachtens vom 13. August 2019 sowie des fachärztlichen Gutachtens vom 4. Juli 2019 und dem klinisch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/12/0088 E 3. Oktober 2018 RS 3 Stammrechtssatz Liegen einander widersprechende Gutachten vor, ist es dem VwG gestattet, sich dem einen oder dem anderen Gutachten anzuschließen, es hat diesfalls jedoch - im Rahmen seiner Beweiswürdigung - seine Gedankengänge darzulegen, die es... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber stellten am 19. April 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Begründend brachten sie vor, sie hätten in der Ukraine gelebt, wo Krieg herrsche. Sie seien auch von der Polizei geschlagen und bedroht worden. 2 Der Erstrevisionswerber gab an, er sei in Aserbaidschan geboren und sowjetischer Staatsangehöriger. In der Ukraine, wo sie sich zuletzt aufgehalten hätten, hätten sie mit einem sowjetischen Inlandspass gelebt. Seine Mutter sei Armenierin und se... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 4. Juli 2018 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien Johnstraße (in der Folge: AMS) aus, dass der Revisionswerberin ab dem 2. April 2018 Arbeitslosengeld in der Höhe von € 28,08 pro Tag gebühre. 2 Begründend führte das AMS aus, die Revisionswerberin habe in den Jahren 2014 bis 2017 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen. Durch eine Beschäftigung in Deutschland und eine arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäfti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs3 Z4AsylG 2005 §18 Abs1AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs6AVG §37AVG §39 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/19/0031
Rechtssatz: Mit dem AsylG 2005 wurde die Bestimmung des § 8 Abs. 6 erlassen, nach der ein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich des Stat... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2MRK Art6VwGVG 2014 §24 Abs4
Rechtssatz: Es entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 6 EMRK, dass eine Verhandlung nicht in jedem Fall geboten ist; und zwar insbesondere dann nicht, wenn keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten oder die für die Beurteilung relevanten Tatsachenfeststellungen... mehr lesen...
1 Mit rechtskräftigem Bescheid vom 20. Februar 2018 stellte die belangte Behörde fest, die revisionswerbende Partei sei als Erzeugerorganisation für die Produktgruppe Gemüse „im Sinne von Art. 154 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie Art. 4 der Verordnung (EU) 2017/891“ anerkannt. 2 Auf der Grundlage dieses Feststellungsbescheids gewährte die belangte Behörde mit drei ebenso rechtskräftigen Bescheiden jeweils vom 20. Februar 2018 der revisionswerbenden Partei Beihilfe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §28 Abs3
Rechtssatz: Die Führung des Ermittlungsverfahrens nach § 17 VwGVG 2014 iVm. dem II. Teil des AVG - sei es zur Ergänzung unterbliebener Ermittlungsschritte im Verfahren vor der belangten Behörde oder zur Feststellung eines im Beschwerdeverfahren stritti... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2MOG 2007 §19 Abs7bVwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §28 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Der Hinweis des VwG auf § 19 Abs. 7b MOG 2007 (vgl. ErläutRV 680 BlgNR 25. GP 1) erweist sich als verfehlt, weil es grundsätzlich seine Aufgabe ist, auch die sachv... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte stellte am 2. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung gab er an, zwar eritreischer Staatsangehöriger, aber im Sudan geboren zu sein. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 6. Juni 2017 wurde dieser Antrag vollinhaltlich abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, festgestellt, dass die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2StPO 1975 §259StPO 1975 §260StPO 1975 §336VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0033 E 9. August 2018 RS 3 Stammrechtssatz Die Bindungswirkung verurteilender strafgerichtlicher Entscheidungen kommt im Fall einer freispreche... mehr lesen...
1 1. Zum Sachverhalt wird auf das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. September 2018, Ra 2017/17/0015, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) vom 23. November 2016 auf, weil es den Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 2016 über den Antrag der Revisionswerberin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §46AVG §58 Abs2AVG §60VwGVG 2014 §25 Abs6VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §46 Abs1
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat mehrfach ausgesprochen, dass die Behörde bzw. das Verwaltungsgericht alle notwendigen Beweise aufzunehmen hat und sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und
Begründung: hinwegsetzen darf (vgl. z.... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte in dieser Rechtssache wird auf die hg. Erkenntnisse vom 30. Jänner 2019, Ra 2018/03/0131, und vom 7. Mai 2020, Ra 2019/03/0091, verwiesen. 2 Gegen den Mitbeteiligten war eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung bei der Staatsanwaltschaft Korneuburg eingebracht worden. Mit Bescheid vom 16. Juli 2018 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg (nunmehrige Revisionswerberin) über den Mitbeteiligten ein Waffenverbot nach § 12 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37VwGG §42 Abs2 Z3VwGG §63 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/03/0091 E 7. Mai 2020 RS 1 Stammrechtssatz Erfolgt die Aufhebung eines Erkenntnisses wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weil es das VwG unterlassen hat, die für die Beurteilung des Rechtsfalls wesentlichen Sachverhaltsermittlungen zu tr... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37AVG §58 Abs2AVG §60StPO 1975 §198StPO 1975 §199StPO 1975 §259VwGVG 2014 §17WaffG 1996 §12 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/03/0091 E 7. Mai 2020 RS 6 Stammrechtssatz Die Waffenbehörden und das VwG haben auch im Falle der Diversion oder im Falle eines Freispruchs von einem Tatvorwurf eigenständig zu beurt... mehr lesen...
1 Über den Revisionswerber, einen marokkanischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27. September 2019 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde am 1. Oktober 2019 im Anschluss an die Entlassung des Revisionswerbers aus der Strafhaft in Vollzug gesetzt. 2 Die gegen den genannten Bescheid und die darauf gegründete Anhaltung in Schubhaft erhobene Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3BFA-VG 2014 §22a Abs4FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die im Verfahren nach § 22a Abs. 4 BFA-VG 2014 vom BFA zu erstattende Stellungnahme ist dem Parteiengehör zu unterziehen (vgl. VwGH 27.8.2020, Ro 2020/21/0010). Das kann (zun... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin stand bis zu ihrer Ruhestandversetzung mit Ablauf des 31. Dezember 2012 in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund. Vom 1. November 2011 bis zu ihrer Ruhestandsversetzung hatte sie den in der Funktionsgruppe 2 der Verwendungsgruppe A2 eingestuften Arbeitsplatz einer Kartographin am Institut für Geographie im Planstellenbereich der Universität Klagenfurt inne. 2 Mit Eingabe vom 28. Oktober 2014 beantragte die Revisionswerberin d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37AVG §52BDG 1979 §137 idF 2018/I/060VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0113 E 20. Mai 2008 RS 2 Stammrechtssatz Grundlage der in Bescheidform zu treffenden Feststellung der Wertigkeit eines konkreten Arbeitsplatzes hat ein Fachgutachten zu sein, das in nachvollziehbarer Wei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste am 9. September 2015 mit einem „Visum D“ in das Bundesgebiet ein. Bis zum 9. Juli 2018 war er sodann im Besitz eines Aufenthaltstitels für Studierende. Am 26. Juni 2018 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, aufgrund seines Engagements im studentischen Zweig einer Partei in Bangladesch zu Unrecht eines Mordes bezichtigt und verfolgt worden zu sein. 2 ... mehr lesen...
1 Mit im dritten Rechtsgang ergangenem Bescheid der Bezirksschiedskommission Güssing vom 20. März 2018 wurde die erstmitbeteiligte Partei verpflichtet, dem Zweitmitbeteiligten einen Ersatz für Wildschäden von € 465,-- zu leisten. 2 Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Zweitmitbeteiligten sprach das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 17. Dezember 2019 wie folgt aus: „I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und de... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65001 Jagd Wild Burgenland22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGJagdG Bgld 2017 §105 Abs1 Z2VwGVG 2014 §17ZPO §393 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/03/0082 E 16.11.2020Ra 2020/03/0083 E 16.11.2020
Rechtssatz: Im
Spruch: eines Erkenntnisses (bzw. eines Bescheides) im Entschädigungsverfahren nach dem Bgld JagdG 2017 ist entweder ... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65001 Jagd Wild Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs2AVG §52JagdG Bgld 2017 §105 Abs1 Z2VwGVG 2014 §17 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2020/03/0082 E 16.11.2020Ra 2020/03/0083 E 16.11.2020
Rechtssatz: Ein Ersatzanspruch für Wildschäden kommt nur dann in Betracht, wenn der Schaden tatsächlich "vom Wild" verursacht wurde, was im E... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber und dessen Ehefrau K. H. sind jeweils Hälfteeigentümer der Grundstücke Nrn. 289/1 und 2523/2, beide KG H. (in der Folge als „Objekt“ bezeichnet), auf denen sich mehrere Gebäude sowie ein Hausbrunnen befinden. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. Juli 2017 wurde dem Revisionswerber und K. H. gemäß § 5 Abs. 5 des Oberösterreichischen Wasserversorgungsgesetzes 2015 (Oö. WVG 2015) aufgetragen, binnen sechs Monaten ab Rechtskraft des Bescheides i... mehr lesen...
Index: L69304 Wasserversorgung Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §52VwGVG 2014 §17WasserversorgungsG OÖ 2015 §5
Rechtssatz: Die Frage der Qualifikation einer Leitung als Versorgungs- oder Transportleitung unterliegt der Beurteilung durch Sachverständige (vgl. VwGH 23.1.2020, Ra 2019/07/0093). Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Sachverstän... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien (VwG) wurde der Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (belangte Behörde vor dem VwG, Revisionswerber), mit dem der Antrag der Mitbeteiligten, einer syrischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) wegen Vorliegen einer Stellvertreterehe abgewiesen worden war, gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG behoben ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 29. Dezember 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er sich nach seiner Abschiebung aus Norwegen der Hezb-e Islami Miliz angeschlossen und einen Angriff der Regierung auf die Gruppe knapp überlebt habe. Er habe Afghanistan aus Angst vor Verfolgung durch die afghanische Regierung und durch die Taliban verlassen. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und As... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. Februar 2020 entzog die belangte Behörde dem Revisionswerber die Lenkberechtigung gemäß § 24 Abs. 1 und 4 FSG für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung und erkannte einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, sie habe dem Revisionswerber mit Bescheid vom 5. März 2019 die Lenkberechtigung aufgrund eines vom Revisionswerber im alkoholisierten Zustand (1,72 Promille Blutalkoholkonzentration) ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AVG §37AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/20/0472 B 23. Jänner 2019 RS 2 Stammrechtssatz Weder die Behörde noch das VwG sind verpflichtet, dem Asylwerber im Wege eines Vorhaltes zur Kenntnis zu bringen, dass Widersprüche vorhanden sind, die im Rahmen der gemäß § 45 Abs. 2 AVG vorzunehm... mehr lesen...
